Die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft

Die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft

Historische Entwicklung, Regionalität, Instrumente und deren Wirksamkeit

Quelle: BUKO Agro-Koordination: “Wer Hunger pflanzt und Überschuß erntet“: Beiträge zu einer entwicklungspolitischen Kritik

der EG-Agrarpolitik. Hamburg, 1987, S.177

Inhaltsverzeichnis

1  EINLEITUNG  4

2  HISTORISCHE GRUNDLAGEN DER ENTWICKLUNGSPOLITIK DER EU  6

3  REGIONALITÄT DER EU-ENTWICKLUNGSHILFE  8

3.1  ZUSAMMENARBEIT MIT DEN AKP-STAATEN, DAS ABKOMMEN VON LOMÉ  8

3.2  MITTELMEERPOLITIK  9

3.3  ZUSAMMENARBEIT MIT ASIEN UND LATEINAMERIKA  10

3.4  ZUSAMMENARBEIT MIT LÄNDERN MITTEL- UND OSTEUROPAS, DER EHEMALIGEN SOWJETUNION UND  

  DER MONGOLEI  11

4  DIE INSTRUMENTE DER EU-ENTWICKLUNGSHILFE UND DEREN WIRKSAMKEIT  12

4.1  DIE EU-ENTWICKLUNGSHILFE  12

4.2  KAPITALPOLITIK  12

4.3  HANDELSHILFEPOLITIK  13

4.3.1  HANDELSPRÄFERENZEN  13

4.3.2  ROHSTOFF-EXPORTERLÖSSTABILISIERUNG  15

4.3.3  NAHRUNGSMITTELHILFE  17

5  ERGEBNISSE  19

6  ZUSAMMENFASSUNG  20

7  ABKÜRZUNGEN  21

8  LITERATURVERZEICHNIS  22

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1 Einleitung

Die Entwicklungspolitik der EU hat historische Hintergründe. Dabei spielten 1957 bei der Unterzeichnung der römischen Verträge die Beziehungen der Mitgliedsstaaten (besonders Frankreichs) der neu gegründeten Gemeinschaft zu ihren „Überseegebieten“ eine große Rolle.

Interessant sind die Einstellungen einzelner Mitgliedsstaaten der EU hinsichtlich der Entwicklungshilfe: Man knüpft bewußt an die Vergangenheit als Kolonialmacht an, arbeitet mit den ehemaligen Kolonien zusammen (Frankreich und Belgien) oder leistet vorwiegend Katastrophen- oder Hungerhilfe und beteiligt sich mittels internationaler Organisationen (Großbritannien). In Dänemark und in den Niederlanden wird Entwicklungshilfe z.B. als uneigennützige Hilfsleistung an Bedürftige angesehen. ¹ Die Entwicklungspolitik der EU umfaßt unterschiedliche Instrumente und ist vor allem sehr regional ausgeprägt.

Es bestehen verschiedene Instrumente zur Entwicklung in Bezug auf einzelne Regionen, auf die ich später genauer eingehen möchte:

• mit den AKP-Staaten (nicht-reziproke Handelspräferenzen, Rohstofferlössicherung: STABEX, SYSMIN),

• mit den Mittelmeerländer (teilweise reziproke Handelspräferenzen, Finanzhilfen),

• mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas (Allgemeines Präferenzsystem: APS) und

• mit den Ländern Mittel- und Osteuropas (PHARE), der ehemaligen Sowjetunion sowie der Mongolei (TACIS).

Die Europäische Union (15 Staaten, 370 Millionen Einwohner) wird gegenwärtig als der mächtigste Wirtschafts- und Handelsblock der Welt angesehen. 2

Entwicklungspolitik soll durch verschiedenen Maßnahmen, wie der Förderung wirtschaftlicher Entwicklung oder Gestaltung ordnungspolitischer Rahmenbedingungen, den Ursachen von ökonomischer Rückständigkeit und Armut entgegenwirken. ³ Die Entwicklungspolitik der EU will Reformbestrebungen in der „Dritten Welt“ fördern. Dies erfolgt nach Maßgabe der vier Grundsätze:

• Entwicklung und Stärkung der Demokratie,

• wirtschaftliche und soziale Entwicklung,

• Integration in die Weltwirtschaft,

¹ Körner (2/90): Die Entwicklungszusammenarbeit der Geberländer in: Materialien zur Europapolitik

² Eurostat (1995)

³ Bender (1998)

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• Bekämpfung der Armut. 4

Seit ihrer Gründung befaßt sich die EU mit entwicklungspolitischen Fragen. Zunächst nahm Entwicklungshilfe eine geringe Bedeutung in der Gemeinschaftspolitik ein. In den 60er Jahren lag der Fokus auf 18 Staaten, meistenteils ehemalige Kolonien. Heute bestehen vielfältige und umfangreiche Instrumente und Verfahren zur Lösung der Probleme in vielen Entwicklungsländern. Trotz hohem innenpolitischen Druck in der EU sind diese und ihre Mitgliedsstaaten die wichtigsten Geber zur Finanzierung der Hilfe- und Entwicklungsmaßnahmen in der „Dritten Welt“. Sie leisten einen Anteil von 45 - 50 % der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe, verglichen mit 20 % der USA und 18 % von Japan.

Die EU ist ein wichtiger Markt für die Entwicklungsländer. 1993 machte der Warenverkehr der EU mit den Entwicklungsländern 34,8 % der Exporte und 29,5 % der Importe der EU aus. Dabei betrugen die Anteile der Mittelmeerländer 9,4 % und der AKP-Staaten 3,2 % am gesamten EU-Handel. Die Reformen in Osteuropa gaben in jüngster Zeit den Anstoß zur Neuorientierung der Entwicklungshilfe der EU.

⁴ EU (1998)

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2 Historische Grundlagen der Entwicklungspolitik der EU

Die Beweggründe für das Engagement der EU in der Entwicklungspolitik sind in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich:

Zum einen unterhalten Länder mit kolonialer Vergangenheit wie Frankreich, Belgien, Großbritannien intensive Beziehungen mit Teilen der „Dritten Welt“. Andere Mitgliedsstaaten wie die Niederlande, Dänemark oder Schweden setzen sich für eine aktive Entwicklungspolitik ein. Seit den 50er Jahren bestehen Beziehungen der Gemeinschaft zu afrikanischen Ländern, die sich schrittweise auf den karibischen Raum, den Pazifischen Ozean, die Mittelmeerstaaten, Asien und Lateinamerika ausdehnten.

In den Römischen Verträgen wurden 1957 keine Bestimmungen zur Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern festgeschrieben. Es wurden jedoch unabhängig davon klare Ziele definiert, die in den Kooperationsabkommen der EU mit den Entwicklungsländern aufgeführt sind. Vor allem die Kolonialmacht Frankreich strebte die Einbeziehung der Überseegebiete an. Einerseits konnten dadurch die Kosten deren Entwicklung auf die Gemeinschaft verteilt werden, andererseits wollte man eine Trennung dieser Gebiete durch die durch Außenzoll entstehende Handelsschranke verhindern. 5

1963 und 1969 wurden die ersten beiden Abkommen mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) in Jaunde, der Hauptstadt von Kamerun, geschlossen.

Sie waren die Grundlage für die Unterzeichnung der Lomé-Abkommen der EU mit den AKP-Staaten 1975, 1979, 1984 und 1989.

Im Vertrag über die EU („Maastrichter Vertrag“), der am 01.01.93 in Kraft trat, erhält die Entwicklungszusammenarbeit erstmals den Status einer Gemeinschaftspolitik mit rechtlicher Grundlage. Die Kernpunkte sind im Art. 130u EGV festgelegt:

⁵ Brandtner, Pirzio-Biroli (1996)

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