Inhaltsverzeichnis

Kapitel  Seite  

1.  Einleitung  3

   4

1.1.  Methoden  

   5

1.2.  Der Begriff Pazifismus’  

2.  Die SED und der Pazifismus  7

   7

2.1.  Die Ideologie der SED  

   8

2.2.  Marxismus/Leninismus und Pazifismus in Deutschland  

   9

2.3.  Die SED und die Menschenrechte  

   10

2.4.  Die DDR und der Prager Frühling  

   13

2.5.  Schlussfolgerung  

3.  Von der SED zur PDS  15

   15

3.1.  Der Zusammenbruch der SED  

   17

3.2.  Die ersten Schritte der PDS  

   19

3.3.  Die PDS auf dem Weg in den Bundestag  

4.  PDS im Wandel?  23

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4.1.  Organisatorischer Wandel  

   25

4.2.  Personeller Wandel  

Wandel  in der Führungsschicht  28

4.3.   

   30

4.4.  Ideologischer Wandel  

5.  Die PDS bei der Bundestagswahl 2002  32

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5.1.  Programmdiskussion  

   33

5.2.  Die Wahl  

Pazifismus  als Wahlmotiv  34

5.3.   

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5.4.  Die PDS und der Pazifismus bei der Bundestagswahl  2002

6.  Schlussfolgerung: Ideologie oder Wahltaktik?  39

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6.1.  Weiterführende Fragestellungen  

Bibliographie   42

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1. Einleitung

Die Krisenherde in Kosovo, Irak und Afghanistan zeigen, wie groß der Einfluss von Friedensbzw. Kriegspolitik auf die aktuelle deutsche Tagespolitik ist. Wahlen werden nicht nur durch innenpolitische Themen entschieden, sondern die Außen- und Sicherheitspolitik nimmt einen immer größer werdenden Stellenwert in den Wahlkämpfen ein. Nachdem die Grünen mit ihrer Unterstützung des militärischen Engagements der BRD im Kosovo anscheinend mit einem Teil ihrer Wurzeln gebrochen haben, präsentierte sich die PDS als einzig verbliebene Friedenspartei. In Wahlkämpfen und Programmatik beruft sich die Partei auf eine klar pazifistische Ideologie.

In unserer Arbeit wollen wir erforschen, ob die völlige Ablehnung von Krieg, Gewalt, etc. als politisches Mittel auf einer ideologischen Grundlage beruht oder als Taktik zur Stimmengewinnung in Wahlkämpfen benutzt wurde. Unsere Hypothese lautet, dass die PDS die Pazifismus-Strategie nicht aus ideologischen Gründen, sondern a us Gründen der Stimmenmaximierung verfolgt.

Dieses Problemfeld wollen wir anhand folgender Fragestellungen untersuchen:

¹ Quelle: http://www.pds2002.de/magazin/plakate/wahlkampf2002.htm, aufgerufen am 15.12.2002.

• Wie hat sich die SED in Fragen von Krieg und Frieden verhalten? (Stichwort Prager Frühling)

• Wie hat sich die Partei während des Transformationsprozess von der SED zur PDS ideologisch, personell und organisatorisch verändert?

• Hat sich die Pazifismusstrategie der PDS positiv auf Wahlergebnisse ausgewirkt?

• Konnte die PDS dadurch neue Wählerschichten erschließen (Ost/West)?

• Gibt es Anzeichen dafür, dass die Pazifismus-Strategie einen ideologischen Hintergrund hat?

1.1. Methoden

Als erstes werden wir die PDS im Kontext ihrer Geschichte betrachten, um so Rückschlüsse auf die gegenwärtige Partei ziehen zu können. Das heißt konkret ein kurzer Überblick über die SED und ihre Einstellung zum Pazifismus. In zwei Bereichen soll diese Überprüfung stattfinden: In den Bereichen der Innen- und der Außen - Politik. Das heißt: Gibt es Anzeichen für eine pazifistische Gesinnung bei der SED in ihrem Handeln i nner- und außerhalb der DDR?

Dies ist aber nur dann sinnvoll, wenn heute noch eine Verbindung, sei sie personell oder ideologisch, zwischen der mittlerweile historischen SED und der heute in der BRD politisch aktiven PDS besteht. So wird der nächste Schritt unserer Arbeit darin bestehen die Zusammenhänge und die Verflechtungen der beiden Parteinen darzustellen. Nach der Analyse der Vergangenheit und des Transformations- Prozesses im ersten Teils unserer Arbeit wenden wir uns der Gegenwart und der jüngeren Vergangenheit zu. Hier gilt es herauszufinden inwieweit die „Pazifismus - Strategie“ der PDS ihre Wahlergebnisse beeinflusst hat. Aus Aktualitätsgründen werden wir vor allem auf Datenmaterial der Bundestagswahl 2002 zurückgreifen.

1.2. Der Begriff „Pazifismus“

Eine kurze und doch die Bedeutung des Begriffes gut wiedergebende Definition liefert der Brockhaus:

„Pazifismus der, eth. Grundhaltung , die jede Gewaltanwendung kompromisslos ablehnt.“ (Kahnt/Anders 1994, 738)

Ausführlicher, aber inhaltlich identisch, wird der Begriff im Politiklexikon von Schubert und Klein (1997) definiert:

„P. ist eine politisch- moralische Überzeugung bzw. Weltanschauung, die den Einsatz von Gewalt, insbesondere von militärischer Gewalt und von Kriegen als Mittel zur Durchsetzung von Interessen ablehnt und ausschließlich friedliche und gewaltfreie Aktivitäten (z.B. gewaltlosen Widerstand) duldet. Ursprünge des P. finden sich sowohl im christlichen Glauben als auch in anderen Religionen und Kulturen (M. Gandhi).“

Erfunden und erstmals verwendet wurde der Begriff „Pazifismus“ (vom lat. pacificare) 1901 von E. Arnaud in einer belgischen Tageszeitung.

Mit „pacifisme“, also Pazifismus, sollten „alle individuellen und kollektiven, auf friedliche und gewaltfreie zwischenstaatliche Konfliktaustragung gerichtete Bestrebungen bezeichnet werden, mit deren Hilfe sich schließlich eine auf das Recht gegründete Völker- und Staatengemeinschaft organisieren lasse.“ (Donat/Holl 1983, 300)

Für die Anhänger der Friedensbewegung empfahl Arnaud den Be griff „pacifistes“, zu Deutsch „Pazifisten“. Der Begriff wurde einige Zeit gleichwertig mit anderen, wie „Friedensfreunde“ („amis de la paix“) oder „Friedensbewegung“ verwendet. Um die Zeit der ersten Haager Friedenskonferenz (1899) begann sich der Begriff international durchzusetzen. Donat und Holl (1983, 300f) führen folgende Gründe dafür auf:

- Die Zusammenfügung bisheriger Teilziele der Friedensbewegung wie Abrüstung, internationale Schiedsgerichtsbarkeit, etc.

- Der Anspruch auf Gleichrangigkeit mit anderen politischen Strömungen aufgrund des wissenschaftlichen Charakters

- Bessere Agitations-und Rekrutierungschancen in den gebildeten

Gesellschaftsschichten aufgrund eines höheren intellektuellen Anspruchs

- Größere Verwendbarkeit in den verschiedenen Sprache n

Später entstanden, natürlich verbunden mit einem gewissen und zum Teil massive n Bedeutungswandel, Begriffskombinationen wie Links-Pazifismus, Jung-Pazifismus, aktiver Pazifismus, revolutionärer Pazifismus, Anarcho-Pazifismus, antimilitaristischer Pazifismus, etc…

Ideengeschichtlich wird der Begriff „Pazifismus“ in die bürgerlich- liberalen Emanzipationsbewegungen Ende des 18. Jh. bzw. Beginn des 19. Jh. eingeordnet. (vgl. Beyer 1993)

2. Die SED und der Pazifismus

Gibt es Anzeichen einer pazifistischen Ideologie in der Politik der SED und damit in der DDR? Diese Frage ist wichtig wenn man den Zusammenhang zwischen der PDS und dem Pazifismus untersucht. Betrachtet man Geschichte und Politik des SED-Staates DDR kann man keinerlei pazifistische Intentionen erkennen. Diese Behauptung soll in dem nächsten Kapitel belegt werden.

2.1. Die Ideologie der SED

Burens (1981, 82) führt 3 Legitimierungsansätze im politischen Systemmodell der DDR auf:

1. die orthodox interpretierte marxistisch- leninistische Ideologie, die den Sozialismus als kollektivistische Gesellschaftsordnung verwirklicht wissen will;

2. die Annahme, das Planungs- und Leitungsmonopol der Partei garantiere eine

3. die Politik der Abgrenzung gegenüber den liberal-demokratischen Staaten des

Die SED also legitimierte ihre Politik und Herrschaft vo m ideologischen Standpunkt aus betrachtet mit dem Marxismus - Leninismus. Als eine Strömung der kommunistischen Ideologie wird der Marxismus - Leninismus im Politiklexikon von Schubert und Klein (1997, 125) erwähnt:

„[…] Die so entstandene Krise des Kapitalismus führt zu einer als notwendig verstandenen Revolution des Proletariats. Das Privateigentum wird abgeschafft, und der technische Fortschritt kann allen Menschen zugute kommen. Die historische Abfolge von Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnissen ist b eendet, die klassenlose Gesellschaft des K. geschaffen. 3) Dieser Grundgedanke wird im K. als politischer Bewegung und in den kommunistischen Staaten als Herrschaftsform variiert und

weiterentwickelt, um bspw. a) den konkreten politischen Kampf um die Macht zu gewinnen (Marxismus-Leninismus), b) die kommunistische Herrschaft zu festigen (Stalinismus), c) den K. an außereuropäische Kontexte anzupassen (Maoismus) bzw. d) der Hegemonie der Sowjetunion auszuweichen (Titoismus) etc.“

Von diesem Standpunkt aus wurde die SED vom Regime und ihren Mitgliedern als „die höchste Form der Klassenorganisation der Arbeiterklasse und der von allen gesellschaftlichen Kräften anerkannte politische Führer im Kampf um den Aufbau des Sozialismus und Kommunismus in der DDR und um den Frieden betrachtet“(Fricke, 1982. In: Gerner 1994, 209).

Die DDR hat also das „Endziel“ des Kommunismus / Sozialismus noch nicht erreicht, hat sich aber mit Hilfe der SED auf den besten Weg dorthin befunden. Im historischen Materialismus ist die Entwicklung jeder Gesellschaft hin zu Kommunismus / Sozialismus zwangsläufig und deshalb wissenschaftlich bewiesen. Diese Argumentation ermöglichte den uneingeschränkten Führungsanspruch der SED.

Diese dogmatische Ideologie beinhaltet einen absoluten Wahrheitsanspruch, der dann mit angeblich wissenschaftlichen Methoden bewiesen wurde. De facto wurde damit aber nur die uneingeschränkte Herrschaft der SED begründet. (vgl. Gerner 1994, 209f.)

Was sagt dies aber über die SED und ihre Mitglieder aus? Viele Autoren unterscheiden oft nicht zwischen SED und DDR. Dass dies durchaus begründet ist zeigt der politische Aufbau und die Verfassung der DDR, die beide die uneingeschränkte Macht der SED - Führung belegen (Vgl. Burens 1981, 22). Weder eine Gewaltenteilung noch echte Demokratie-Elemente begrenzten den Einfluss der Staatspartei.

2.2. Marxismus/Leninismus und Pazifismus in Deutschland

Die Marxismus/Leninismus - Ideologie spielte bereits vor der Gründung der DDR eine Rolle im politischen Spektrum Deutschlands. Historisch betrachtet lassen sich bei den kommunistischen Strömungen im Deutschland vor dem 2. Weltkrieg wenige pazifistische Ideen finden. Die Kommunistische Partei Deutschlands lehnte „imperialistische Kriege“ natürlich ab, nicht aber den Krieg als politisches Mittel. Krieg wurde sozusagen als notwendiges Übel zur Überwindung des herrschenden Systems betrachtet (oder wenigstens in dieser Art dargestellt). So wurde es jedem Kommunisten nahegelegt an jedem Krieg