II

Inhalt

1  Einleitung  3

2  Walzers Gerechtigkeitsentwurf  4

2.1  Sphären der Gerechtigkeit  4

2.2  Komplexe Gleichheit  4

2.2.1  Herrschaft und Monopol  4

2.2.2  Einfach und komplexe Gleichheit  5

2.2.3  Drei Distributionskriterien.  6

2.3  Das Amt  7

2.3.1  Einfache und komplexe Gleichheit in der Amtssphäre  7

2.3.2  Ämterreservierung  9

2.3.3  Eindämmung des Amtes.  10

2.4  Politische Macht.  11

2.4.1  Souveränität und begrenzte Herrschaft  11

2.4.2  Eigentum und Macht.  12

3  Italien  14

3.1  Staatsaufbau  14

3.2  Parteien.  14

4  Berlusconis Weg an die Macht.  15

4.1  Berlusconi, der Unternehmer  15

4.2  Die erste Republik.  17

4.3  Forza Italia  18

4.3.1  Der politische Aufstieg  18

4.3.2  Politik der Freiheiten  21

5  Sphären, Ämter, Monopole  23

5.1  Berlusconis Ritt durch die Sphären.  23

5.2  Zusammenfassung  27

Literatur   30

1 Einleitung

Ein Phänomen, das ganz Europa beschäftigt: Der Fall Berlusconi. Er gelangt als Medienmogul mit dubioser Vergangenheit an die Staatsmacht Italiens; erobert das politische Amt auf einem - in Demokratien - beispiellosen Weg: als Bauunternehmer zu Geld gekommen, breitet sich Berlusconi in der Medienlandschaft Italiens aus und gründet schließlich seine eigene Partei mit dem Namen eines Schlachtrufs: Forza Italia, vorwärts Italien! Bereits zweimal hat der Mann mit zweifelhaften Qualifikationen und ebenso mysteriöser Background allgemeine Wahlen in Italien gewonnen. Als Ministerpräsident nutzt er sein Amt - so scheint es - offenkundig für persönliche Zwecke.

Mit Hinblick auf dieses aktuelle und anschauliche Beispiel werden wir zunächst einige Aspekte aus Michael Walzers Werk Sphären der Gerechtigkeit - Ein Plädoyer für Pluralität und Gleichheit darstellen. Im Folgenden soll eine Anwendung der theoretischen Vorüberlegung auf den Fall Berlusconi erfolgen.

2 Walzers Gerechtigkeitsentwurf

2.1 Sphären der Gerechtigkeit

Michael Walzer skizziert in seinem Buch „Sphären der Gerechtigkeit - Ein Plädoyer für Pluralität und Gleichheit“ einen Gegenentwurf zu der liberalen Theorie der Gerechtigkeit, die unter anderem von John Rawls vertreten wird. Nach Walzer kennzeichnet die menschliche Gesellschaft ihr gemeinsamer Besitz sowie die Verteilung und der Tausch von Dingen. Als so genannte Distributions- und Verteilungsgemeinschaft verfügt sie jedoch nicht über ein konsistentes Set von Distributionsregeln, die eine gerechte Verteilung aller begehrten Güter ermöglichen. Verteilungsgerechtigkeit steht immer in Relation zu sozialen Sinnbezügen. Dass heißt, die Verteilung kann erst verstanden und beurteilt werden, wenn die Bedeutung der Güter für das Leben der Menschen bekannt ist. Dies bedeutet auch, dass Güter verschiedenen Verteilungsregeln unterliegen: „Keine einzelne sachliche Verteilungsregel kann Allgemein-Zuständigkeit beanspruchen, aber dennoch gibt es eine universelle Verfahrensregel: Jedes Gut soll nach den Geltungskriterien seiner eigenen Sphäre zugeteilt werden.“ (WALZER 1998: 12). So unterliegen dieselben Güter in verschiedenen Gesellschaften unterschiedlichen Distributionsregelnentsprechend ihren sozialen Sinnbezügen in der jeweiligen Gesellschaft. Im Hinblick auf die Gerechtigkeit einer Gesellschaft ist somit ihre Distribution der Dreh- und Angelpunkt. In seinem Buch „Sphären der Gerechtigkeit“ beschreibt Walzer soziale Güter einer Gesellschaft, ihre Bedeutung für das Leben der Menschen, welchen Stellenwert ihr Besitz hat und nach welchen Regeln die unterschiedlichen Güter jeweils verteilt werden sollten - unter der Prämisse, dass Menschen herrschaftsfrei leben (vgl. WALZER 1998: 22).

2.2 Komplexe Gleichheit

2.2.1 Herrschaft und Monopol

Nach Walzer gibt es einzelne Güter oder bestimmte Arten von Gütern, die die Werte aller andern Güter bestimmen. Diese Güter bezeichnet Walzer als dominant: „(…) if the individuals who have it, because they have it, can

command a wide range of other goods“ (WALZER 1983: 10). Außerdem werden dominante Güter in der Regel monopolisiert. Monopolisierung bedeutete nach Walzer: „(…) a way of owning or controlling social goods in order to exploit their dominance“ (WALZER 1983: 11). Dass heißt eine Person oder Personengruppe verfügt und kontrolliert eine dominante Güterart, um so die Dominanz dieser Güter ausnutzen zu können. Monopole und Dominanz bringen herrschende Klassen hervor (vgl. WALZER 1998: 37f.). Jedoch sind die Monopole stets unvollkommen. Infolge dessen ist jede Herrschaft, die sich auf die Monopolisierung dominanter Güter stützt instabil. Ebenso gibt und gab es nie ein Gut, das alle anderen Güter dominiert hat. So hatten die Güter im Laufe der Geschichte unterschiedliche Dominanzgrade: So war früher Grund und Boden ein Gut, das seinen Besitzer ermächtigte über Menschen Disziplinargewalt direkt auszuüben, weil sie auf seinem Boden lebten. Heute tendieren die Güter Reichtum, Macht und Bildung dazu natürliche Monopole auszubilden. Monopole lassen sich zerschlagen, wenn der Staat reglementierend einschreitet. Doch würde dies auch bedeuten, dass die Staatsmacht selbst dominant ist. Walzer bezeichnet die politische Macht als das wichtigste und auch gefährlichste Gut (vgl. WALZER 1998: 43f.). Sie sichert und kontrolliert die Grenzen aller Distributionssphären, kann jedoch auch dazu dienen in andere Sphären einzudringen. Daher ist den Vertretern politischer Macht ihrerseits eine Kontrolle entgegenzusetzen. Dass heißt eine Macht wird aufgebaut, um Monopole zu kontrollieren und ihre Schranken zu überwachen, gleichzeitig muss die aufgebaute Macht eingedämmt werden, um ihrerseits kein Monopol zu bilden.

2.2.2 Einfach und komplexe Gleichheit

Ein System der einfachen Gleichheit zu schaffen, welches eine Gesellschaft vorsieht, in der alles käuflich ist und jeder Bürger gleich viel Geld besitzt sieht Walzer als eine unlösbare Aufgabe an (vgl. WALZER 1998: 41f.).Walzer zeigt einen Weg auf, der zu einer anderen Art von Gleichheit, der komplexen Gleichheit führt: „(…) Meiner Meinung nach sollten wir uns auf die Reduzierung von Dominanz konzentrieren und nicht (…) auf die Zerschlagung oder Eindämmung des Monopols“ (WALZER 1998: 46). Komplexe Gleichheit besagt, dass die Position eines Menschen in einer bestimmten Sphäre oder hinsichtlich

eines sozialen Gutes nicht durch seine Stellung in einer anderen Sphäre oder ein anderes soziales Gut beeinträchtigt werden darf (vgl. WALZER 1998: 49). „No social goog x should be distributed to men and women who possess some other good y merely because they possess y without regard to the meaning of x” (WALZER 1983: 20).

Das bedeutet: Innerhalb einer Sphäre ist ein Monopol durchaus legitim. So ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Menschen, die über einen besonderen Geschäftssinn verfügen und ein Talent für das Handeln haben Geld verdienen und es vermehren, jedoch dürfen sie ihre Macht nicht missbrauchen, indem sie mit Hilfe ihres Geldes beispielsweise ein öffentliches Amt einnehmen und damit mittels ihres Geldes in der Amtsphäre einen Vorteile erlangen.

2.2.3 Drei Distributionskriterien

Walzer führt drei Distributionsprinzipien im Rahmen seiner Theorie der komplexen Gleichheit an: freien Austausch, Verdienst und das Bedürfnis. Auch hier gilt: keines der Kriterien reicht über alle Distributionsbereiche hinweg. Die Distributionskriterien bleiben jedoch theoretischer Anspruch (vgl. WALZER 1998: 51):

1. „Der freie Austausch garantiert kein spezielles Verteilungsergebnis“ (WALZER 1998: 51). Auf einem Markt des freien Tausches gibt es keine Monopole oder dominanten Güter - alle Güter sind über das neutrale Medium Geld wechselseitig tauschbar (vgl. WALZER 1998: 51). In der Praxis ist Geld jedoch kein neutrales Medium, sondern ein dominantes Gut, das monopolisiert wird. 2. „Wie der freie Austausch, scheint auch der Verdienst uneingeschränkt pluralistisch zu ein“ (WALZER 1998: 53). Walzer skizziert in diesem Zusammenhang einen zentralisierten Distributionsprozess, dessen Ergebnisse unvorhersehbar und vielfältig sind. Auch hier gibt es keine dominanten Güter. In der Realität erfordert es jedoch einer übermenschlichen Urteilskraft: „Nur Gott, der weiß, welche Geheimnisse in den Herzen der

Menschen wohnen, wäre in der Lage die notwendigen Verteilungen vorzunehmen“ (WALZER 1998: 56).

3. „Jedem nach seinen Bedürfnissen“ (WALZER 1998: 56) - Walzer beschreibt dieses Konzept als einleuchtend und zugleich unvollkommen. Die Marxistische Maxime erweist sich für Güter wie politische Macht oder Ehre als ungeeignet, weil diese Güter streng genommen auch nicht gebraucht werden. Außerdem können knappe Güter nicht gleichmäßig verteilt werden.

2.3 Das Amt

2.3.1 Einfache und komplexe Gleichheit in der Amtssphäre

Walzer definiert zunächst Amt als einen Posten „(…) an dem die politische Gemeinschaft als Ganzes Interesse nimmt, indem sie die Person, die den Posten innehaben soll, entweder direkt auswählt oder die Verfahren festlegt, nach denen sie ausgewählt werden soll“ (WALZER 1998: 195). Der Verteilung von Ämtern kommt eine besondere Bedeutung zu, sie darf nie in den Händen von Einzelpersonen oder kleinen Personengruppen liegen. (vgl. WALZER 1998: 195). DAS Verteilungsverfahren sollte Chancengleichheit bei den Bewerbern gewährleisten und unparteiisch sein. Die Konzeption des Verfahrens darf ihrerseits nicht bei privaten Entscheidungsträgern liegen (vgl. WALZER 1998: 198). Die Hauptalternative zum Ämtersystem bildet heute der Markt mit seinen Machthabern, den Personaldirektoren und Abteilungsleitern. Das Verteilungssystem des Marktes wird heute zunehmend von der Politik reglementiert.

Aus Gründen der Gerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Chancengleichheit sind Arbeitsplätze im Laufe der Zeit zunehmend in Ämter verwandelt worden. Damit hat sich auch ein besonderer Distributionsmechanismus herausgebildet: das Examen. „(…) so dass es heute so ist, dass in einem Staat wie Massachusetts (…) der praktisch einzige öffentliche Posten, der ohne Prüfung vergeben wird, der Arbeitsplatz eines »Arbeiters« ist, und selbst hier werden die Einstellungsverfahren streng überwacht“ (WALZER 1998: 197). Aber auch die Zugehörigkeit zu einem akademischen Beruf wird

vom Staat kontrolliert, da der Staat die Arbeit akademischer Institutionen selbst übernimmt oder zumindest überwacht. Dass heißt auch, dass Noten und Examen theoretisch nicht käuflich sind (vgl. WALZER 1998: 197). Nur durch die Institutionalisierung der Examen, Ausbildungs-und

Beurteilungskriterien kann der Staat der Macht des Marktes und des Klassenprivilegs entgegenwirken und den Bürgern Chancengleichheit einräumen. Denn es wäre ungerecht, so schreibt Walzer, „(…) wenn eine Privatperson aus Gründen, die einzig und allein sie selbst betreffen, oder aus solchen, die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind und deshalb auch nicht von ihr gebilligt sind, nach Gutdünken Ämter und Positionen vergäbe. Ämter müssen im freien Wettbewerb vergeben werden“ (WALZER 1998: 198). Nach dem skizzierten System der einfachen Gleichheit sind alle Positionen, mit deren Besitz theoretisch ein sozialer oder ökonomischer Vorteil verbunden wird, jedem Bürger in gleicher Weise zugänglich. Dies setzt jedoch voraus, dass alle Posten Amtsposten sind und nach denselben Kriterien vergeben werden. Die aus diesem System resultierende Ungleichheit beschreibt Durkheim als den genauen Ausdruck der „natürlichen Ungleichheiten“ (WALZER 1998: 199). Walzer setzt dem entgegen, dass sich hinter diesem Verfahren eine große „in sich verschlungene Hierarchie, in der eine Mischung aus intellektuellen und bürokratischen Tugenden dominiert“ (WALZER 1998: 200) verbirgt.

Bei den Griechen gab es ein anderes Konzept einfacher Gleichheit hinsichtlich ihres Staatsdienstes: „Es ist nach dieser Konzeption auch weniger wichtig, die Auswahl zu demokratisieren, als die Verteilung (…) zu randomisieren“ (WALZER 1998: 200). Hinter diesem Konzept steht die Überlegung, dass nicht nur die Macht Ämter zu vergeben, sondern das Amt selbst ein nicht zurechtfertigendes Monopol darstellt. In der Praxis können Ämter, die eine spezielle Ausbildung erfordern, jedoch nicht universalisiert werden. Ein Rotationsverfahren würde die Volkswirtschaft empfindlich stören und außerdem kann auch nicht jeder Bürger jeden Posten übernehmen: „(…) nicht jeder kann Arzt werden. Gleiches gilt für den Chefingenieur einer Fabrik; auch er kann selbst in einem demokratisch geführten Betrieb, durchaus nicht durch jeden ersetzt werden“ (WALZER 1998: 202). Schließlich