- II -

Inhaltsverzeichnis

INHALTSVERZEICHNIS   II

TABELLENVERZEICHNIS III   

ABK  ÜRZUNGSVERZEICHNIS  IV

1  EINLEITUNG UND ZIELS ETZUNG.  1

1.1  EINLEITUNG.  1

1.2  DEFINITION UND ABGRENZUNG ECOMMERCE  2

2  RELEVANTE RECHTLICHE REGELUNGEN  3

2.1  ECOMMERCE -RICHTLINIE  5

2.2  SIGNATURGESETZ (SIGG) UND SIGNATURVERORDNUNG (SIGV)  6

2.3  FERNABSATZ (BGB §§ 312A FF, FRÜHER FERNABSATZGESETZ)  7

2.3.1  Widerrufs - und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen  8

2.3.2  Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen.  9

2.4  PREISANGABEVERORDNUNG (PANGV)  10

2.5  TELEDIENSTEDATENSCHUT ZGESETZ (TDDSG)  11

2.6  BGB REGELUNG ZUM KAUFVERTRAG.  11

3  ABSICHERUNG VON B ESTELLVORGÄNGEN FÜR LIEFERANTEN.  12

3.1  VERIFIKATION DER IDENTITÄT DES BESTELLERS.  13

3.1.1  Problemstellung für den Lieferanten.  13

3.1.2  Möglichkeiten der rechtlichen Absicherung und deren Erfolgsaussichten.  13

3.2  ABSCHLUSS UND BEWEISFÜHRUNG DES ONLINE-VERTRAGES.  15

3.2.1  Problemstellung für den Lieferanten.  15

3.2.2  Möglichkeiten der rechtlichen Absicherung und deren Erfolgsaussichten.  17

3.3  GÜLTIGER EINBEZUG DER AGB  20

3.3.1  Problemstellung für den Lieferanten.  20

3.3.2  Möglichkeiten der rechtlichen Absicherung und deren Erfolgsaussichten.  20

4  ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK.  22

ANHANG -  WICHTIGE GESETZE, VERORDNUNGEN UND RICHTLINIEN  V

LITERATURVERZEICHNIS   VII

- III -

Tabellenverzeichnis   

TABELLE 1:  EINSATZMÖGLICHKEITEN DES ECOMMERCE.  3

TABELLE 2:  RECHTSGEBIETE IM ECOMMERCE  4

- IV - Abkürzungsverzeichnis

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

Art. Artikel

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BGH Bundesgerichtshof

BTX Bildschirmtext

eC Electronic Commerce, eCommerce

ECG eCommerce Gesetz

EDI Electronic Data Intercha nge

EGG Elektronischer Geschäftsverkehr Gesetz

HGB Handelsgesetzbuch

IDS Intrusion Detection System

IT Informations-Technologie /- Technik

PAngV Preisangabeverordnung

PIN Personal Identification Number

SigG Signaturgesetz

SigV Signaturverordnung

SSL Secure Socket Layer

TdDsG Teledienstedatenschutzgesetz

TDG Teledienstegesetz

WWW World Wide Web

ZPO Zivilprozessordnung

- 1 - 1Einleitung und Zielsetzung

1.1 Einleitung

Der Mythos vom Internet als rechtsfreien Raum, der in der Anfangsphase der Kommerzialisierung des Netzes verbreitet war, ist nicht mehr akzeptiert. Auch wenn es dem Anwender teilweise so erschien, in Wahrheit war dies nie korrekt. Bedingt durch die besondere Struktur des Internets, seine länderübergreifende Ausdehnung, seine komplexe und damit schwer verständliche Technologie und die Geschwindigkeit des Datentransfers, dauerte es vielmehr einige Zeit bis dieses Neuland von Juristen betreten und erschlossen wurde. 1

Nachdem dies heute anerkannt ist, bleiben dennoch rechtliche Probleme und Risiken im Umgang mit dem Internet. Rechtliche Probleme sind - und waren - das Haupthindernis für den Handel im Internet, so das Ergebnis eine Forrester Studie zu diesem Thema. ² Forrester rät den Themen Vertrauen, Sicherheit und Haftungsrisiken die größte Aufmerksamkeit bei der Entwicklung und Realisierung von eCommerce-Strategien zu widmen. Datenschutz und Haftung stellen im Business-to-Business als auch im Endkundengeschäft (Business-to-Consumer) ein unbedingt zu beachtendes Risiko dar.

Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, aus Unternehmenssicht zu analysieren, wie diese Risiken minimiert werden können. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage, wie die elektronische Bestellabwicklung per Internet im Business-to-Consumer Bereich für die Lieferfirmen sicherer gestaltet werden kann. Entsprechend werden Business-to-Business Szenarien nur vergleichend kurz dargestellt, ohne dass diese, gemäß der Aufgabenstellung, weiter detailliert werden.

Da die rechtlichen Rahmenbedingungen in diesem Umfeld regional unterschiedlich sind, ist eine Übertragbarkeit auf andere Staaten nur eingeschränkt möglich. An entsprechenden Stellen im Text wird daher bei Bedarf auf internationale alternative Gegebenheiten ergä nzend verwiesen. Grundlage der Arbeit ist das aktuelle deutsche Recht.

¹ Vgl. Zankl, W.: Europäische Rahmenbedingungen für das Recht der neuen Medien. In: Ehren-berg, D., Kaftan, H.-J. (Hrsg.): Herausforderungen der Wirtschaftsinformatik in der Informationsgesellschaft, Eagle Verlag, Leipzig, 2003, S. 281.

² Vgl. Update KMU: http://www.updatekmu.at/news/news.php4?id_aktuell=18; gelesen am 01.01.2004.

- 2 -Zur Einführung in die Problemstellung und deren Abgrenzung wird im folgenden Kapitel zunächst eine kurze Definition des eCommerce gegeben, wie er im Sinne dieser Arbeit verstanden wird (Kapitel 1.2, Definition und Abgrenzung eCommerce).

Anschließend werden die zur Problematik relevanten rechtlichen Regelungen in ihrer aktuell gültigen Fassung aufgeführt und kurz erläutert (Kaptitel 2, Relevante rechtliche Regelungen). Im weiteren Verlauf der Arbeit (Kapitel 3) wird analysiert, wie Bestellvorgä ngen für Lieferanten aus rechtlicher Sicht sicherer gestaltet werden können. Dazu werden die wichtigsten Problemstellungen identifiziert und beschrieben. Zu diesen werden anschließend Möglichkeiten der rechtlichen Absicherung vorgestellt und im Sinne der tatsächlichen Erfolgsaussichten in der Praxis diskutiert.

Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der Problemstellung sowie der aufgezeigten Lösungsmöglichkeit und einem Ausblick auf absehbare Entwicklungen in diesem Kontext.

1.2 Definition und Abgrenzung eCommerce

Electronic Commerce (eCommerce, eC) ist auch nach dem Ende des DotCom-Booms eine der wichtigsten und meistdiskutierten neuen Entwicklungen der Informationstechnologie. Dieses Kapitel gibt eine kurze Einführung in das Thema. Es definiert den Begriff und grenzt ihn, vor dem Hintergrund der folgenden rechtlichen Diskussion, von anderen ab.

Nachdem in der Vergangenheit vor allem die elektronische Abwicklung von Geschäftsvo rfä llen zwischen Unternehmen (z. B. Electronic Data Interchange, EDI), also die Businessto-Business Kommunikation im Vordergrund stand, bezieht die neue, heute übliche Definition von eCommerce auch den Endkunden mit ein. eCommerce wird verstanden als „die elektronisch realisierte Anbahnung, Aushandlung und Abwicklung von Geschäftsprozessen zwischen Wirtschaftssubjekten über globale öffentliche und private Netze “, ³ bzw. „die umfassende, digitale Abwicklung der Geschäftsprozesse zwischen Unterne hmen und zu

³ Schoder, D., Strauß, R.E.: Electronic Commerce. In: Hippner, Meyer, Wilde (Hrsg.): Computer Based Marketing, Braunschweig 1998, S. 55.

- 3 -deren Kunden über globale öffentliche und private Netze.“ ⁴ Tabelle 1 zeigt zusammenfas-send die Kategorien der Einsatzmöglichkeiten des eCommerce.

Tabelle 1: Einsatzmöglichkeiten des eCommerce 5

Im weiteren Verlauf wird der rechtliche Aspekt des Business-to-Consumer eCommerce, also die elektronische Geschäftsabwicklung von Lieferanten mit Endkunden betrachtet. Typische Szenarien hierzu sind etwa die Buchbestellung eines Kunden bei einem Online-Buchhändler (Amazon, BOL o. ä.) oder der Kauf und anschließende Download von Software über das Internet. Das folgende Kapitel stellt die hiervon betroffenen rechtlich relevanten Regelungen vor.

2 Relevante rechtliche Regelungen

Betrachtet man aus rechtlicher Sicht die elektronische Geschäftsabwicklung eines Unternehmens mit seinen Kunden, so wird diese vom Unternehmen zunächst geplant, dann Entwickelt und schließlich eingesetzt. In jeder dieser Phase sind unterschiedliche Rechtsgebiete relevant (siehe Tabelle 2).

⁴ Schinze r, H.: Electronic Commerce - Wie das Internet Geschäftsprozesse verändert. In: http://www.commercenet.de, Abruf am 2003-12-20.

⁵ Hermanns, A., Sauter, M.: Management- Handbuch Electronic Commerce. Grundlagen, Strategien, Praxisbeispiele. Vahlen. München 1999, S. 23.

- 4 -

Tabelle2: Rechtsgebiete im eCommerce 6

Die im Sinne dieser Arbeit relevanten Rechtsgebiete sind demnach für die Betriebsaktivitäten des Unternehmens im Bereich Vertragsabschluß, für den Prozess der Leistungserbrin- ⁶ nach Bange, J., Maas, S., Wasert, J.: Recht im E- Business, Galileo Press, Bonn, 2001, S. 21.