Die Diskussionen um den Standort Deutschland unter sozialpolitischen Aspekten

1. Einleitung

Der Standort Deutschland ist noch einmal ins Gerede gekommen. In den Diskussionen wird behauptet, dass höhe Löhne, höhe Steuern und zu viel Bürokratie in Deutschland die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands benachteiligt hätten. Sie führen zu M assenarbeitslosigkeit und zwingen die Unternehmen, ihr Geld ins Ausland zu investieren.

Im ersten Teil geht es um die theoretischen Grundlagen der Standortdebatte. Kurz formuliert: In Teil 1 - 3 befaßt sich mit den Zusammenhängen der Standortdiskussion zur Globalisierung. Ich beschäftige mich besonders wirtschftlichen Diskussionen und begrenze ich mich nur mit Arbeitkosten.

In Teil 3. geht es um zur Diskussionen um den Sozialstaat. Nach Ansicht der Neoliberalen und Nach Auffasung der Befürworter habe ich die Argumente dargestellt. Der dritte Teil 3.1 befaßt sich besonders mit den Kürzungen im Bereich Sozialwesen. Die zahlen zeigen uns, wohin der Sozialstaat geht? Was sind die Maßnahmen zum Abbau oder Umbau des Sozialstaates? Welche Interessen stehen dahinter, und welchen Zweck soll sie erfüllen?

2. Standort Deutschland und Globalisierung

2.1. Globalisierung

Die wirtschafts-und sozialwissenschaftliche Debatte wie auch viele politische Diskussionen werden heute vom Globalisierungsthema beherrscht. In den Diskussionen sind Karl Marx und Friedrich Engels wieder aktuell. Diese Globalisierung und Standortdebatte sind nun wie ein Gespenst."Ein Gespenst geht um in Europa- das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjägt gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Meternisch und Guizot, französchische Radikale und deutsche Polizisten" (Marx, Engels, 1848, Manifest der Kommunistischen Partei, S. 19). Wenn Marx heute noch leben würde, würde er über die Globalisierung der Wirtschaft so schreiben: " Ein Gespenst geht um in auf die Welt - das Gespenst der Globalisierung. Alle Mächte der alten Erdkugel haben sich zu einer heiligen Hetzjägt für dies Gespenst verbündet, die neoliberalen und die

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Sozialdemokraten, die Unternehmerverbände und die Gewerkschaften, die Wirtschaft und-Sozialwissenschaftler. Globalisierung gehörte von Anfang an zum Kapitalismus. Der Prozeß der Globalisierung ist nicht gleichmäßig verlaufen, sondern in Schüben. Marx hatte auch einen solchen erlebt und er glaubte, dieser werde in die proletarische Weltrevolution führen. Als seine These im Jahr 1990 wiederlegt wurde, setzte eine neue Welle wirtschaftlicher Integration ein. Die Rede ist nun genau von der, und sie ähnelt verblüffend der allerersten. (Vgl. Die Zeit Magazin, Nr.: 1, 1997,S. 6). So beschrieben Marx und Engels die Globalisierung im Kommunistischen Manisfest vor 150 Jahren. " Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden v erdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur i m Lande selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden. (Zitiert: Die Zeit Magazin, Nr.: 1, 1997,S. 6). Heute versteht man unter Globalisierung wie folgenden. Wie Marx damals beschrieben habe. "Die Globalisierung bedeutet die zunehmende Befreiung, internationale Vernetzung wirtschaftlichen und unternehmerischen Handelns, durch eine Abnahme an staatlichen Regulierungen und durch wachsende Möglichkeiten des Informations- und kommunikationstechnischen Fortschritts, die die restriktiven Bedingungen von Raum und Zeit kostengünstig überwinden" ( Meier, 1999, S. 15). Der Motor der Globalisierung der Wirtschaft ist Wettbewerb. Er ist Motor sozialen Wandels zur Dienstleistungsinformationsgesellschaft mit einem existentiell notwendigen industriellen Kern. Mit der Globalisierung der Wirtschaft entstehen neue Formen sozialer Ordnung und es beschränkt der Spielraum nationaler Politik. Entscheidend ändern sich auch die Prämissen nationaler Wirtschafts-und Sozialpolitik (vgl. Meiere, 1999, S. 15) "Globalisierung und damit die Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen wirken sich stark auf die politischen" (Mayer, 1996,S. 3) wirtschaftlichen und sozialen Ordnungen aus. Die Diskussionen "Standort Deutschland" sind auch eine Folge von Globalisierung der Wirtschaft.

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2.2. Standort Deutschland

Die Diskussionen "Standort Deutschland" sind keine neuen Diskussionen. Wie Mayer beschrieben hatte, unterliegt sie in einer gewissen "Diskussionskonjunktur" und sie wird in Krisenzeiten besonders oft geführt ( vgl. Mayer 1996, S. 3). Seit Anfang der Siebziger Jahre wird schon die Standortdebatte in Deutschland geführt. Es geht um die Frage, ob Staat den Unternehmen noch die Voraussetzungen bietet, wettbewerbsfähige Produkte zu produzieren und die Vorteile im Internationalen Wettbewerb zu erlangen. Inzwischen wirft sich die Frage auf, ob Staat, Gesellschaft und Wirtschaft den uns gestellten Herausforderungen zur Veränderung und Anpassung gewachsen sind. Diese Debatten wird auf internationale Ebene beobachtet, wie sich die Deutschen in globale Strukturveränderungen verhalten, und wie wirtschaftlichen und welche politischen Entscheidungen getroffen werden, sich im internationalen Konkurrenz der Staats, Gesellschafts und Wirtschaftordnungen behaupten zu können (vgl. Vas, 1998, S. 9). Im Mittelpunkt der Diskussionen um die Wettbewerbsfähigkeit des "Standort Deutschland" steht die Entscheidung industrieller Unternehmen (vgl. Dichtl, 1994, S. 113).

Es gibt die Klagen, die über den "Standort Deutschland" seit Jahren die Wirtschafts-und sozialpolitischen Debatten dominieren. Bei den Debatten werden die Höhe des Personalzusatzkosten, hoher Direktlohn, höher Unternehmenssteuerung, kurze Betriebsnutzungszeiten, "kurze und starre" Arbeitszeit und Arbeitszeitregelungen, höhe Lohnstückkosten und sowie bürokratischer Hemmungen beklagt, jedoch gleichzeitig das hohe Ausbildungsniveau der Arbeitnehmer, problemlose politische Stabilität, höhe Arbeitsproduktivität und die Güter der Infrastruktur gelobt (vgl. Dichtl, 1994, S.113 und vgl. Rauscheder, 1994, S. 8 - 9). Die deutsche Wirtschaft haben Angst nun im internationalen Vergleich an Boden zu verlieren, weil siegen nur kann, wer am meisten Kapital anhäuft. Zum Wohle des Volkes haben deutsche Wirtschaftsvertreter nach einem Weg gesucht, auf dem keines der Mitglieder an Beute verliert. Im Gegenteil: Im internationalen Wettbewerb und zum Wohl des Volkes müssen ihre Geldspeicher immer voller werden. Nun streitet Deutschland sich um die Verteilung der Kosten der Freiheit, die mit der Umsetzung einer neuen Wirtschaftsideologie auf allen Ebenen entstanden sind (vgl. Köpf,1998, S. 9 -10). In den Standortdiskussionen wird meistens die Arbeitskosten in Deutschland beklagt.

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2.2.1. Arbeitskosten

Es gibt eine gemeinsame Forderung von Unternehmen-und Industrieverbänden, von manchen Wissenschaftlern und der Neoliberalen, die den Sozialstaat für die Konkurrenzschwäche des Standort Deutschland und für die wachsende Arbeitslosigkeit verantwortlich machen. Ihre Forderung lautet " Kosten müssen runter! "Besonders wird die Kostendiskussion in den Unternehmen des produzierenden Gewerbes angeführt. Für sie ist mit dem Auftreten der neuen Billiglohn- Konkurrenz in den Ländern Osteuropas der Faktor " Kosten" am Standort Deutschland nun das Problem Nummer eins. Alle Kosten sind grundsätzlich relevant als Standortfaktor gesehen. Alle Kosten entstehen spezifisch am Standort Deutschland und machen die Gewinne der Unternehmen schlecht (vgl. Rauscheder,1994, S. 60). D as häufigste Argument in den Standortdiskussionen sind die beklagten zu hohen Löhne in Deutschland. Gleichzeitig wie ich oben geschrieben habe, werden noch zu hohe Lohnnebenkosten, zu kurze Arbeitszeiten etc. kritisiert. Die höhe Löhne werden als zentraler Faktor der Wettbewerbsfähigkeit angesehen. Als Beweis hierfür werden internationale Vergleiche angeführt, in denen Deutschland mit Abstand die schlechteste Position besitzt, sowohl bei den Arbeitskosten als auch bei den Arbeitszeiten (vgl. Maly 1995, S. 85,92). Auch werden höhe Löhne und vor allem nach unten inflexible Löhne als Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit angesehen (vgl. Walwei 1994, S. 57). Die schlechte Situation im internationalen Vergleich bei den Löhnen und Arbeitszeiten sagt aber wenig aus. Neben den Arbeitskosten müssen auch andere Kostenfaktoren berücksichtigt werden. Der wichtigste Punkt ist, dass die hohen Löhne gerechtfertigt sind durch eine hohe Wertschöpfung (vgl. Simons/Westermann 1995, S.10f).Wir müssen aber hier aufpassen, dass die absolute Lohnhöhe nicht besagt, wenn sie nicht im Zusammenhang mit der Produktivität gesehen wird. Es gibt eine Probleme bei der internationalen Vergleichbarkeit der Lohnstückkosten, da Wechselkursschwankungen die Statistiken verfälschen können.

Wie sich die Lohnkosten im internationalen Vergleich entwickelt haben, zeigt uns Tabelle 1. Unter den 18 betrachteten Ländern waren deutsche Lohnkosten, der Faktor Arbeit im Jahr 1992 am teuersten (siehe Tabelle 1). Aber ist dieses Ergebnis nicht nur

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