Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  4

2.  Umschreibung des Staatsbürgerschaftsbegriffes  6

3.  Staatsbürgerschaftsverständnis in der Gegenwart  7

4.  Historische Entwicklung und Wandlung der Staatsbürgerschaft  9

4.1.  Staatsbürgerschaftstheorie bei Aristoteles  9

4.2.  Staatsbürgerschaftstheorie bei Rousseau  11

4.3.  Staatsbürgerschaftstheorie bei Kant  14

5.  Staatsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit im demokratischen  

Rechtsstaat   17

6.  Wohlfahrtsstaatsbürger?  20

7.  Staatsbürgerschaftstheorie bei Marshall  20

8.  Fazit  26

9.  Literaturverzeichnis  30

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1. Einleitung

In den letzten Monaten haben mich zwei politische Themen besonders bewegt. Zum einen die Verlegung der Firmenzentralen von wirtschaftlich bedeutenden deutschen Unternehmen ins Ausland und zum anderen die aktuelle Hochschulpolitik. Bei der Abwanderung von Unternehmen sorgten besonders die Firmen Infineon und Müller für Schlagzeilen. Der Erfolg beider Unternehmen begründet sich nachweislich auf den Erhalt von Subventionen und Förderungen vom deutschen Fiskus. Das andere politische Debakel bestand in den Streichungen und Einsparzwängen die die jeweiligen Landesregierungen bundesweit ihren Hochschulen auferlegten. Inhaltlich scheinen diese Themen auf den ersten Blick, bis auf den finanziellen Aspekt, nur wenig gemeinsam zu haben. Doch bei genauerem Verfolgen der Diskussion dieser Inhalte in der Öffentlichkeit fällt auf, dass immer wieder an die staatsbürgerlichen bzw. patriotischen Rechte und Pflichten der Beteiligten appelliert wurde. So saßen sich bei der ARD- Polittalksendung „Christiansen“ der Bundesfinanzminister Eichel und der Unternehmer Müller gegenüber und versuchten durch die Schilderung ihrer momentanen Probleme um gegenseitiges Verständnis für die jeweilige Position zu werben. Ähnliches wiederholte sich bei der Diskussion um die Bildungspolitik, die bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt andauert. Das Interesse der Öffentlichkeit zu diesen beiden politischen Schwerpunkten ist sehr groß, beinhalten sie doch Entscheidungen, von denen die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich abhängt.

Die Aktualität der anscheinend neu zu definierenden Rechte und Pflichten des Staatsbürgers hat mich zum Thema dieser Hausarbeit geführt. Blickt man auf die Klassiker der politischen Theorien - von Aristoteles über Rousseau bis Kant - zurück, so lässt sich erkennen, dass der Begriff der Staatsbürgerschaft sich in einem permanenten Wandel befindet. Das noch existierende System des Wohlfahrtsstaates in der Bundesrepublik Deutschland steht im Zuge der Globalisierung in Konkurrenz zu anderen Gesellschafts- und Wirtschaftssystemen. Es scheint, dass die momentan geltenden Rechte auf allen Gebieten neu überdacht werden. Diese Diskussion beginnt bei der Altervorsorge und endet bei den Zuschlägen bzw. Förderungen für öffentliche Einrichtungen. Es handelt sich also um die Hinterfragung von sozialen Rechten des Staatsbürgers, die erst Ende des 19. Jahrhunderts im Zuge des Machtzuwachses der Arbeiterschaft hart erkämpft wurden.

Die Ursache des Umbruchs innerhalb des Wohlfahrtstaates liegt in der Aufkündigung bzw. Reduzierung von staatlichen Leistungen, die sich automatisch auf die sozialen Rechte und Pflichten der Staatsbürger niederschlagen. Die Selbstbestimmung des Individuums rückt in

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diesem Bereich wieder verstärkt in den Vordergrund. Die symbiotische Beziehung zwischen Demokratie und Kapitalismus, die man nach dem zweiten Weltkrieg im westlichen Europa beobachten konnte, scheint sich in einem kritischen Stadium zu befinden. Dabei sind die Folgen des Scheiterns der Weimarer Republik, die die erste Kombination von Kapitalismus und Demokratie auf deutschen Boden darstellte, noch allgegenwärtig. Zu diesem Thema sind die von T. H. Marshall entwickelten Theorien von besonderem Interesse für mich gewesen, da er sich in seiner schon als Klassiker zu bezeichnenden Aufsatzreihe „Citizenship and Social Class and other Essays“ explizit mit den sozialen Rechten und Pflichten des Staatsbürgers auseinandersetzt. Diese Literatur bildet den Kern für meine Betrachtungsweise in dieser Hausarbeit. Da wir zu Beginn des Seminars feststellten, dass es sich bei der Bearbeitung des Themas „Staatsbürgerschaft“ im Wesentlichen um eine Verknüpfung von historischen Ereignissen und philosophischen Theorien handelt, halte ich es für unverzichtbar die bereits erwähnten Klassiker bei dieser Betrachtung mit einzubeziehen. Schließlich bilden sie das Fundament auf dem die modernen gesellschaftstheoretischen Ansätze heute basieren.

Der Untersuchungsschwerpunkt der Arbeit liegt auf der Bewertung der rechtlichen und ethischen Bedeutung der Staatsbürgerschaft über die Jahrhunderte hinweg, wobei den sozialen Rechten und Pflichten die größte Aufmerksamkeit zukommt. Angesichts der aktuellen Situation liegt bei dieser Betrachtung ein Schwerpunkt beim Thema Bildung. Die Literaturfülle zum Thema „Staatsbürgerschaft“ macht die Auswahl der richtigen Publikationen einerseits schwierig, verdeutlicht aber auch, welche Bedeutung es für unsere Gesellschaft hat. Insbesondere das Zusammenwachsen Europas und die damit entsehenden neuen europäischen Staatsbürger sorgten geradezu für eine Flut von Veröffentlichungen. Doch angesichts der beschriebenen nationalen Probleme ist Europa für die Mehrheit der Bundesbürger in weite Ferne gerückt - eine Tatsache, die von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik im Fusionsfieber gern ignoriert wird. Das ist ein Indiz dafür, dass die politische Gewichtung zwischen der europäischen und der nationalstaatlichen Ebene noch nicht als ausgeglichen bezeichnet werden kann und somit die Identifikation mit einem vereinigten Europa erschwert. Die sogenannte „Euro- Teuro“- Diskussion sei dafür nur stellvertretend erwähnt.

Einführend möchte ich mit einer Eingrenzung des Staatsbürgerschaftsbegriffes beginnen, an den sich die Vorstellung verschiedener politischer Theorien zur Staatsbürgerschaft anschließt.

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2. Umschreibung des Staatsbürgerschaftsbegriffes

Um sich über die Rechte und Pflichten des Staatsbürgers zu verständigen, ist es notwendig, eine Einordnung dieser politischen Bezeichnung vorzunehmen. Die Begriffe Staat und Nation spielen bei dieser Betrachtung eine zentrale Rolle. Das Wort Staat entstammt dem lateinischen und bedeutetet soviel wie Stand, Zustand, Verfassung. Im Wesentlichen bezeichnet es die Gesamtheit der öffentlichen Institutionen, die das Zusammenleben der Menschen in einem Gemeinwesen gewährleistet bzw. gewährleisten soll. Nach den heutigen Kriterien verfügt ein Staat über drei Elemente: das Staatsgebiet (den territorialen Raum), die Staatsgewalt (die rechtsförmig durch den Staatsapparat ausgeübt wird) und das Staatsvolk (die Bevölkerung, die zumeist innerhalb des Staatsgebietes lebt). Die Mitglieder des Staatsvolkes werden auch als Staatsbürger bezeichnet. 1

Die Komposition dieser drei Faktoren ist für das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Nation maßgeblich entscheidend. Die Identifikation erfolgt beispielsweise durch Historie, Sprache, Liedgut, Mentalität ² (zusammenfassend würde ich diese vier Faktoren auch als kulturelle Komponente bezeichnen). Daneben spielen zwischenmenschlichen Bindungen, wie Familie-und Freundeskreis eine weitere bedeutende Rolle für das sogenannte „Heimat- “, bzw. „Zugehörigkeitsgefühl“. Die geographische Heimatverbundenheit ist ein psychologischer Faktor, der für die Identifikation des Individuums mit seiner Umwelt von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. Dazu zählt zum einen die Natur, wie z. B. Berge, Flüsse, Wälder und Seen, aber auch die vom Menschen gestaltete Landschaft (z. B. Städte wie London, Paris, New York, Potsdam). Sie bilden die Basis für die „emotionale“ Staatsbürgerschaft, an die der Begriff der Nation eng gekoppelt ist. Die Bedeutung dieser Faktoren spiegelt sich oft in der Literatur, Malerei und dem Liedgut, also in der Kultur des jeweiligen Landes wieder.

Das Wort Nation leitet sich ebenfalls aus dem lateinischen ab und bedeutet Geburt, Geschlecht, Art, Volk. Nach der Definition im „Kleinen Lexikon der Politik“ von Nohlen versteht man unter dem Begriff Nation eine Gemeinschaft von Menschen, die sich aus ethnischen, sprachlichen, kulturellen und bzw. oder politischen Gründen zusammengehörig

¹ Vgl. Nohlen, D., Kleines Lexikon der Politik, München 2001, S. 476.

² Das Beispiel der Baltischen Staaten, deren Entwicklung der Staatsbürgerschaft in dem Aufsatz von Falk Lange

dokumentiert wird, verdeutlicht die Bedeutung der kulturellen Komponente für die Staatsbürgerschaft; siehe

dazu: Lange, F., Staatsbürgerschaft und nationale Identität. Die Erfahrung der baltischen Staaten, in: Conrad, C./

Kocka, J. (Hrsg.), Staatsbürgerschaft in Europa. Historische Erfahrungen und aktuelle Debatten, Hamburg, 2001,

S. 279 ff.

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und von anderen unterschieden fühlen. ³ Es gibt keine einheitlichen Definitionskriterien, da jede Nation ihre eigenen Entwicklungslinien besitzt. Für Deutschland ist wohl der Begriff der Kulturnation am nachhaltigsten in Erinnerung, den das Bildungsbürgertum des territorial zersplitterten Landes prägte. Die Sprache, das Volkstum und die Dichtung wurden in der Zeit der napoleonischen Herrschaft zum nationalen Kriterium. Die historische Parallele zu den Baltischen Staaten, die in der Mitte des 20. Jahrhunderts in die Sowjetunion eingegliedert wurden und bis zum Zerfall des Landes unter dessen Einfluss standen ⁴ , ist unverkennbar. ⁵ Es gibt viele weitere Beispiele, die aufzeigen, dass die historische Entwicklung der Staatsbürgerschaft im breiten politischen Sinn innerhalb der Grenzen des Nationalstaates stattfand und durch die Ideologie des Nationalismus strukturiert wurde. Deshalb gestaltet sich die Definition des Begriffes der Staatsbürgerschaft als schwierig, da sich eine glaubwürdige Annäherung an den Sachverhalt vom statischen Nationalismus distanzieren muss. Des Weiteren muss eine Theorie der Staatsbürgerschaft multidimensional sein, da im europäischen Kontext die nach oben, unten und seitwärts gerichtete Transfers von institutioneller Macht nicht als undemokratisch empfunden wird. 6

3. Staatsbürgerschaftsverständnis in der Gegenwart

Die demokratischen Ansprüche der pluralen Strukturen komplexer, international vernetzter Gesellschaften vermitteln heute keinen einheitlichen politischen Mitgliedsstatus mehr. Vielmehr ist von Mitgliedschaften auf mehren Ebenen auszugehen (z.B. europäische und deutsche Staatsbürgerschaft). Murmann behauptet, dass die demokratische Staatsbürgerschaft nur in Bezug auf die pluralen Mitgliedschaften in der Gesellschaft zu verstehen und weniger ein „feudal privilege“ 7 als vielmehr ein „multilayered concept“ 8 mit dem Kernbestand einer vollen politischen Mitgliedschaft ist. 9

³ Nohlen, D., Kleines Lexikon der Politik, München 2001, S. 313.

⁴ Siehe dazu: Lange, F., Staatsbürgerschaft und nationale Identität. Die Erfahrung der baltischen Staaten, in:

Conrad, C./ Kocka, J. (Hrsg.), Staatsbürgerschaft in Europa. Historische Erfahrungen und aktuelle Debatten,

Hamburg, 2001, S. 279 ff.

⁵ Vgl. Nohlen, D., Kleines Lexikon der Politik, München 2001, S. 313 f. und das Heft „Informationen zur

politischen Bildung“, Nr. 265, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1999.

⁶ Crowley, J., Die nationale Dimension der Staatsbürgerschaft bei T. H. Marshall, in: Kleger, H., Transnationale

Staatsbürgerschaft, Franfurt a. M./ New York, 1997, S. 66 f.

⁷ Carens, J. H., Aliens and Citizens: The Case for Open Borders, in: Beiner, R. (Hrsg.), Theorizing Citizenship,

New York 1995, S. 230.

⁸ Bader, V. M., Citizenship and Exclusion, in: Political Theory, Vol. 23, No. 2, 1995, S. 212.

⁹ Murmann, S., Demokratische Staatsbürgerschaft im Wandel. Über unsere Zugehörigkeit zum Politischen

System in Zeiten pluraler gesellschaftlicher Mitgliedschaften, in: Bußhoff, H./ Gebhardt, J., Würzburg 2000 (Bd.

IV), S. 12.

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In der neuzeitlichen Politikauffassung gilt der von Bürgern getragene Staat den Mitgliedern der Gesellschaft als Garant von grundlegenden Freiheitsrechten und legitimen Ansprüchen auf soziale Gleichheit. Einer der Vordenker dieser Theorien war T. H. Marshall, der in seinen Aufsätzen auf den Staatsbürger als volles politisches Mitglied der Gesellschaft mit legalem Status einging. Nach dieser Auffassung verleiht das Staatsbürgerrecht eine politische Stellung für all jene, die volle Mitglieder einer Gemeinschaft sind. 10

Der Status demokratischer Staatsbürgerschaft institutionalisiert den Anspruch des modernen Menschen auf politische Mitbestimmung und Einwirkungsmöglichkeit auf das politische System, das die normativen Rahmenbedingungen seiner sozialen und privaten Existenz festlegt. Murmann sieht daher in der demokratischen Staatsbürgerschaft eine Sonderform der Mitgliedschaft. Durch diesen Status erfolgt eine spezifische Bindung von Personen an das politische System. ¹¹ Die Bindung besteht beispielsweise in dem Recht, ein sicheres und friedfertiges Leben zu führen - ein Leben, dem also ein Menschenrecht auf Schutz vor Gewalt und Repression zugrunde liegt. Die ungesicherte Freiheit des Menschen wird gegen die Freiheit des Staatsbürgers eingetauscht, „keinem anderen Gesetz zu gehorchen, als zu welchem er seine Bestimmung gegeben hat.“ 12

Souveräne staatliche Gewalt und Staatsbürgerschaft als legitime Mitgliedschaft in diesem Gewaltmonopol werden durch den Vertragsschluss des „body politic“ 13 begründet. Des Weiteren heißt es bei Murmann: „Die vertragstheoretischen Modelle der Staatsbegründung konstituieren die politische Mitgliedschaft in korrespondierender Verklammerung zum Staat, dessen Legitimität wiederum auf der Zustimmung seiner Staatsbürger beruht. (...) Im Ergebnis schützt der souveräne Staat seine Mitglieder vor nichtlegitimer Gewalt von innen wie von außen durch die Konstitution einer öffentlichen Zwangsgewalt, die ihren Herrschaftsbereich personal (Staatsvolk) und territorial (Staatsgebiet) bestimmt.“ 14 Der gleiche theoretische Ansatz lässt sich auch bei Zippelius wiederfinden. ¹⁵ Das Konzept der Staatsbürgerschaft und die Vorstellung des bürgerlichen Zustandes (status civilis) stehen im Kontrast zum Naturzustand und dennoch gehören sie in einen gemeinsamen theoriegeschichtlichen Kontext. Denn der Begriff der bürgerlichen Gesellschaft (societas

¹⁰ Vgl. Marshall, T. H., Citizenship and Social Class, [1950 ], in: Marshall T. H., Citizenship and Social Class

and Other Essays, London 1991, in Auszügen in: Clarke, P. B., Citizenship, London 1994, S. 174.

¹¹ Murmann, S., Demokratische Staatsbürgerschaft im Wandel. Über unsere Zugehörigkeit zum Politischen

System in Zeiten pluraler gesellschaftlicher Mitgliedschaften, in: Bußhoff, H./ Gebhardt, J., Würzburg 2000 (Bd.

IV), S. 12.

¹² Kant, I., Die Metaphysik der Sitten, Werkausgabe Bd. VIII, Frankfurt/ Main 1993, S. 432.

¹³ Siehe dazu: Kapitel: Staatsbürgerschaftstheorie bei Rousseau, S. 12

¹⁴ Murmann, S., Demokratische Staatsbürgerschaft im Wandel. Über unsere Zugehörigkeit zum Politischen

System in Zeiten pluraler gesellschaftlicher Mitgliedschaften, in: Bußhoff, H./ Gebhardt, J., Würzburg 2000 (Bd.

IV), S. 22.

¹⁵ Siehe dazu: Zippelius, R., Allgemeine Staatslehre, München 1994, S. 47 ff.

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