Die FDP und das 'Projekt 18' - Mediale Inszenierung oder programmatische Erneuerung?

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Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  

  S  1-3

1.1.  Gegenstand der Untersuchung  

  S  1

1.2.  Arbeitshypothese und Fragestellungen  

  S  2

1.3.  Abgrenzung des Themas  

  S  3

2.  Analyse  

  S  4-20

2.1.  Die Situation der FDP nach der verlorenen Bundestagswahl  1998

  S  4

2.2.  Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom 14 Mai  2000

  S  5-7

2.3.  Der weitere Weg des Projekt  18“

  S  7-11

  Nürnberg  

  Düsseldorf  

  Weitere Entwicklungen  

2.4.  Die Antisemitismusdebatte und rechtspopulistische Tendenzen im Wahlkampf  

  S  11-14

  Der Antisemitismusstreit  

  Die FDP und der Rechtspopulismus  

2.5.  Wahlkampf und Spaßpartei  

  S  14-16

2.6.  Entwicklungen unmittelbar vor der Wahl  

  S  16-18

  Abwesenheit der FDP bei Flutkatastrophe und  Irak-Debatte

  Der Möllemann-Flyer  

2.7  Kurzanalyse des FDP-Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl  2002

  S  18-20

3.  Schlussbetrachtung  

  S  20-21

4.  Literaturverzeichnis  

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1. Einleitung

1.1. Gegenstand der Untersuchung

Diese Arbeit untersucht das sogenannte „Projekt 18“ der Freien Demokratischen Partei (FDP). Allgemein gesprochen, lässt sich unter diesem Begriff, der von Jürgen W. Möllemann und Fritz Goergen geprägt wurde, der gesamte FDP- Bundestagswahlkampf 2002 zusammenfassen. Charakteristika und Besonderheiten dieser Wahlkampfstrategie herauszuarbeiten, wird das vornämliche Ziel dieser Arbeit sein.

Zu Beginn dieser Untersuchung wird in der gebotenen Kürze auf die Gesamtsituation der FDP nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 eingegangen werden. Anschließend richtet sich der Fokus dieser Arbeit auf die nordrhein- westfälische Landtagswahl vom Mai 2000, da bei dieser Wahl (und dem vorhergehenden Wahlkampf) entscheidende Grundlagen für das spätere „Projekt 18“ gelegt wurden. Im weiteren Verlauf der Untersuchung soll dann der Weg des „Projekts 18“ zur offiziellen Wahlkampfsstrategie der FDP nachgezeichnet werden. Im Anschluss daran wird die schwierige Umsetzung dieser theoretischen Wahlkampfsstrategie in die mediale und parteipolitische Praxis im Zentrum der Betrachtungen stehen.

In diesem Kontext werden auch die sogenannten Skandale und Affären der FDP – beziehungsweise die einiger ihrer Repräsentanten – im Vorfeld der Bundestagswahl Erwähnung und Erforschung finden. Dies gilt im besonderen für die „Antisemitismusdebatte“ und den Bereich des Rechtspopulismus. Der Betrachtung der mit diesen Vorgängen in direkter Beziehung stehenden Personen (Möllemann, Goergen, Westerwelle) wird in diesem Zusammenhang ausreichend Raum zugemessen werden müssen.

Einen bedeutenden Teil dieser Arbeit wird schließlich die inhaltliche Analyse des „Projekts 18“ einnehmen. Von besonderem Interesse wird hierbei die Beziehung zwischen (möglicherweise neuen) politischen Inhalten u nd (möglicherweise überzogener) medialer Darstellung des Gesamtprojekts sein. Abschließend sollen in einer Kurzanalyse die Gründe für das Scheitern dieser Wahlkampfsstrategie herausgearbeitet werden.

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1.2. Arbeitshypothese und Fragestellungen

Die grundlegende Fragestellung dieser Untersuchung ist, ob es sich beim „Projekt 18“ lediglich um einen „Marketing- Gag“ gehandelt hat oder ob mit diesem Projekt auch eine inhaltliche und programmatische Neuorientierung der FDP einherging. Diese Arbeit geht von der Hypothese aus, dass mit dem „Projekt 18“ keine signifikante Erneuerung des liberalen Parteiprogramms verbunden war. Vielmehr gelang es der FDP mit dem „Projekt 18“ traditionelle liberale (teils auch neoliberale) Positionen in ein modernes Gewand zu kleiden und somit zumindest teilweise den Eindruck von Neuartigkeit zu vermitteln. Bezogen auf den Vorwurf der „inhaltsleeren Spaßpartei“ soll hierbei jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass die FDP durchaus über eine politische Programmatik verfügte, auch wenn diese oftmals von medialen Effekten verdeckt wurde.

Diese Untersuchung wird jedoch ebenfalls aufzeigen, dass durch das „Projekt 18“ eine Neupositionierung der FDP im politischen Parteienspektrum erreicht werden konnte. Dies betrifft vor allem den Wandel der FDP v on einer reinen Funktionspartei hin zu einer eigenständigen politischen Größe.

Des Weiteren wird zu untersuchen sein, inwiefern das „Projekt 18“ rechtspopulistische Tendenzen enthielt, das heißt ob solche von vorneherein ein integraler Bestandteil der Strategie waren oder erst im Laufe des Jahres 2002 nachträglich mit diesem verbunden wurden. In diesem Kontext wird auch das Verhältnis der beiden entscheidenden Protagonisten der FDP, Jürgen W. Möllemann und Guido Westerwelle, von Interesse sein.

Bezogen auf das offensichtliche Scheitern des „Projekts 18“ sind weitere Fragen (beziehungsweise deren Beantwortung) von Interesse: Ist der offiziellen Version der FDP, dass die „Polit-Kamikaze“ Möllemanns entscheidend zur Wahlniederlage beigetragen habe, beizupflichten? Oder liegen die Gründe für den kontinuierlichen demoskopischen Abstieg der FDP im Vorfeld der Wahl nicht vielmehr in exogenen Entwicklungen (Irak-Krise, Flutkatastrophe), auf die weder die FDP-Führung noch das „Projekt 18“ angemessen reagieren konnten? Und schließlich: Ist das „Projekt 18“ nicht hauptsächlich an der Vermessenheit und Fehleinschätzungen (Kanzlerkandidatur Westerwelles) des Führungspersonals der

FDP selbst gescheitert?

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1.3. Abgrenzung des Themas

Ziel dieser Arbeit ist es nicht, erschöpfende Analysen von Landtags- und Bundestagswahlen zu liefern. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt vielmehr auf dem Bereich der politischen Kommunikation, in diesem Fall also dem vom „Projekt 18“ dominierten FDP-Bundestagswahlkampf 2002. Bei der Betrachtung von für die Untersuchung signifikanten Wahlergebnissen wird deswegen stets deren Verbindung mit den jeweiligen Wahlkampfsstrategien im Vordergrund stehen.

Aufgrund des eingeschränkten Rahmens dieser Untersuchung ist eine erschöpfende und detaillierte chronologische Darstellung sämtlicher mit dem „Projekt 18“ in Verbindung stehender Ereignisse (Parteitage, Landtagswahlen, Personalentscheidungen etc.) nicht möglich. Folgerichtig wird sich diese Arbeit auf ausgewählte, dem Verfasser als elementar und richtungsweisend erscheinende, Entwicklungen konzentrieren.

Der eigentliche Untersuchungszeitraum bezieht sich auf den Bundestagswahlkampf der FDP im Jahre 2002. Wie bereits angemerkt ist hierzu jedoch eine Betrachtung von weiter zurückliegenden, für das „Projekt 18“ signifikanten, Entwicklungen unerlässlich. Diese Arbeit wird mit einer Analyse der „relativen“ Wahlniederlage der FDP und der Gründe des Scheiterns des „Projekts 18“ enden. Darauf folgende Ereignissee, im besonderen die Spendenaffäre, der Parteiaustritt und der Tod Jürgen Möllemanns, werden keinen Eingang in diese Untersuchung finden.

Ein weiterer Aspekt, auf den diese Arbeit nicht explizit eingehen wird, betrifft die Person Fritz Goergen. Trotz intensiver Beschäftigung mit der Person Goergen, der Auswertung zahlreicher Quellen von und über ihn (die zwischen der Porträtierung eines latent faschistischen und skrupellosen Demagogen und der eines genialen Strategen der modernen politischen Kommunikation schwanken), erscheint dem Verfasser eine objektive E inschätzung Goergens nicht möglich. Unbestritten bleibt sein Einfluss auf das „Projekt 18“. Deswegen werden seine Betrachtungen und Überlegungen zur Thematik auch angemessen Eingang in diese Untersuchung finden.

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2. Analyse

2.1 Die Situation der FDP nach der verlorenen Bundestagswahl 1998

Nach der Bundestagswahl 1998 fand sich die FDP in der für sie ungewohnten

Oppositionsrolle wieder. Des Weiteren beendete diese Wahl die Rolle der FDP als Funktionspartei, das heißt als Mehrheitsbeschaffer einer schwarz- gelben

Koalition. Die Partei kam mit dieser neuen Situation in der Folgezeit nicht zurecht; sie hatte teilweise verheerende Niederlagen in Landtags- und Kommunalwahlen zu verarbeiten. Zum Ende des Jahres 1999, als die FDP auf

ihre Stammwählerschaft zusammengeschmolzen war, machte sich in der Partei

eine gewisse Endzeitstimmung breit. 1 Eine Vielzahl von Problemen belastete die FDP in dieser – vom heutigen Standpunkt aus betrachtet – Übergangsphase: 1.) Ein schwammig formuliertes, teilweise widersprüchliches und praxisfernes Parteiprogramm (die Wiesbadener

Grundsätze von 1997), 2.) Eine schwache Organisationsstruktur auf Bundes- und Landesebene, 3.) Ein dramatischer Mitgliederschwund, und 4.) Ein Absturz in die

politische Bedeutungslosigkeit in Ostdeutschland. 2 Die Zukunftsperspektiven der FDP bewegten sich zu dieser Zeit zwischen

Überlegungen, den Versuch einer „Haiderisierung“ zu wagen, das heißt sich ein wie immer auch geartetes rechtspopulistisches Profil zuzulegen, und der wagen

Hoffnung, einen „Koalitionspartner auf der Reservebank“ darzustellen. 3 Ironischerweise sollte der selbstbewusste, auch vom guten Abschneiden der schleswig-holsteinischen FDP bei der Landtagswahl vom Februar 2000

beeinflusste, Wahlkampf der FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu Beginn des Jahres 2000 tatsächlich Elemente beider Perspektiven (populistische Tendenzen in der Wahlkampfsgestaltung und das Liebäugeln mit

einer sozialliberalen Koalition) beinhalten.

1 Vgl. DITTBERNER, Jürgen, „Die F.D.P. an der Schwelle zum neuen Jahrhundert“, in: Aus

Politik und Zeitgeschichte (Band 5/2000, 28.Januar 2000), S.30.

2 Vgl. Ebd., S.33-35.

3 Vgl. Ebd., S.37.

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2.2 Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom 14.Mai 2000

Die FDP und ihr Spitzenkandidat Jürgen W. Möllemann konnten bei dieser Wahl

einen beindruckenden Sieg verbuchen. Mit 9,8% der Wählerstimmen und 24 Sitzen zog die FDP erstmals seit 1990 wieder in den nordrhein- westfälischen Landtag ein. Im Vergleich zur vo rhergehenden Landtagswahl steigerte die FDP

ihr Stimmenanteil um 5,8 Prozentpunkte. 4 Die Gründe für dieses erstaunliche Wahlergebnis sind nicht sonderlich leicht zu

bestimmen. Einige Analyen besagen, dass nicht zuletzt das aggressive und effektheischende W ahlkampfkonzept, die sogenannte „Werkstatt 8“, entscheidenden Anteil am Wahlergebnis hatte. Andere wiederum bestreiten diese

„Populismusthese“ und sehen in der positionellen Neuausrichtung und inhaltlichen Thematik der Partei die signifikanten Ursachen des Wahlerfolges.

Eine Kombination dieser Ansätze erscheint vielversprechend.

Zunächst zur „Populismusthese“: Geleitet wurde der Wahlkampf von Fritz

Goergen, der für die FDP auf Honorarbasis arbeitete. Goergen und Möllemann führten den Wahlkampf weitestgehend nach ihren eigenen Vorstellungen und schreckten dabei auch vor bewussten Tabubrüchen nicht zurück: „ Es war

Goergens Idee, die am Boden liegende Landespartei, die zuletzt nur noch vier Prozent erreicht hatte, durch die damals kühn erscheinende Zielmarkierung von

acht Prozent am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Zugleich entwickelte der gebürtige Österreicher ein auf die mediale Vermittlung von Emotionen und diffuser Ressentiments gestütztes Wahlkampfkonzept, das die FDP zu einer

Protestpartei ähnlich der FPÖ machte und Möllemann zu einem Volkstribun nach

Art von Haider stilisierte.“ 5 Der Geschäftsführer des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, hebt allerdings hervor, dass die Wähler in Nordrhein-Westfalen den Wahlkampf und das Auftreten der

FDP keineswegs mit bewussten Tabubrüchen verbanden. Möllemann sollte seinen

Wahlerfolg in NRW später zwar auf ebensolche Tabubrüche zurückführen, tatsächlich jedoch honorierten die Wähler „die Neupositionierung der FDP in der

politischen Mitte sowie die liberalen Inhalte des FDP-Wahlkampfs [...]“. 6

6 GÜLLNER, Manfred, „Die FDP: Zwischen Renaissance des Liberalen und rechtspopulistischen

Anfeindungen“, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen. Bundestagswahl 2002 –

Analyse eines Zufalls (Jg.16, Heft 1, Januar 2003), S.94.