Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung: Notwendigkeit einer internationalen Wettbewerbsordnung.  3

2.  Merkmale einer internationalen Wettbewerbsordnung  5

2.1.  Ansatzpunkte.  5

  (a) Horizontale und vertikale Vereinbarungen.  5

  (b) Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.  6

  (c) Fusionen  6

2.2.  Dimensionen.  7

3.  Die WTO als Rahmen einer internationalen Wettbewerbsordnung.  9

3.1.  Gründe für die institutionelle Lösung WTO  9

3.2.  Der Draft International Antitrust Code (DIA)C  10

3.3.  Kritik am DIAC.  13

4.  Grenzen der WTO und Problemfelder  14

5.  Schlusswort  17

6.  Quellenverzeichnis  18

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1. Einleitung: Notwendigkeit einer internationalen

Wettbewerbsordnung

Wolfgang Kartte, der Ex-Präsident des Bundeskartellamtes, fasste das Phänomen seinerzeit gut in einen Satz, als er leicht resigniert feststellte, dass „unsere Kanonen leider nur bis Aachen schießen.“ ¹ Ausgangspunkt für diesen Kommentar waren die Preisabsprachen internationaler Mineralölkonzerne, die - möglicherweise in Rotterdam oder außerhalb der EU vereinbart - zwar die Benzinpreise an den deutschen Tankstellen diktieren konnten, sich aber der Einflussnahme seitens des Bundeskartellamtes komplett entzogen. Das Problem scheint exemplarisch: Sowohl die Internationalisierung der Märkte als auch die Durchlässigkeit von politischen Grenzen setzt zunehmend grenzüberschreitende unternehmerische Aktivitäten frei, die Gefahr laufen, sich aus dem Geltungsbereich jeglicher Jurisdiktion heraus zu „emanzipieren“.

Diese Entwicklung mag dem Grunde nach nicht neu sein, sie hat sich allerdings in den vergangenen zehn Jahren wesentlich beschleunigt und ist Mitursache für die wachsende Bedeutung des Völkerrechts, das zum Ziel hat, das Entstehen rechtsfreier Räume zu verhindern. ² Denn nationale Rechtsordnungen sind dazu oft nicht mehr in der Lage. Dies beginnt schon mit den begrenzten Möglichkeiten zur Sachverhaltsermittlung gegenüber Unternehmen, die keine Tochtergesellschaft im Inland haben, deren Verhalten sich aber wettbewerbsbeschränkend im Inland auswirkt. Die Zustellung von kartellbehördlichen Verfügungen oder gar die Zwangsvollstreckung im Ausland sind nur im Rahmen internationaler Abkommen möglich. ³ Auch weltweite Tendenzen wie der Trend zur Konzentration von Marktmacht - beispielsweise durch Fusionen von Großunternehmen und die sich daraus ableitenden strukturellen Wettbewerbsnachteile für mittelständische Unternehmen - offenbaren eine kritische Handlungsunfähigkeit der vorwiegend national begrenzten Wettbewerbspolitik. Aber auch die Unternehmen selbst sind nur zu oft Leidtragende, da sie als Marktteilnehmer in verschiedenen Ländern auch verschiedenen, teils widerspüchlichen Wettbewerbsregeln ausgesetzt sind, die ein internationales Engagement unnötig verkomplizieren.

¹ Schmidt 2003

² Deutscher Bundestag 2002

³ vgl. ebda

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Es lässt sich also feststellen, dass die Probleme aufgrund ihrer grenzüberschreitenden Natur nur grenzüberschreitend gelöst werden können - von daher scheint der Ruf nach einer internationalen Wettbewerbsordnung verständlich und stellt auch einen allgemeinen Konsens innerhalb der Staatengemeinschaft dar. Die Frage, wie eine solche Wettbewerbsordnung aussehen könnte, ist dagegen umstrittener. Die Vorstellungen gehen von unverbindlichen Selbstverpflichtungen der einzelnen Staaten bis hin zur Schaffung einer supranationalen Institution, die die Koordinierung der internationalen Wettbewerbspolitik mit einem dem nationalen Recht übergeordneten rechtlichen Sanktionsinstrumentarium betreibt. Allerdings hat sich mittlerweile die Idee durchgesetzt, eine Wettbewerbsordnung im institutionellen Rahmen der WTO anzusiedeln. ⁴ Tatsächlich scheint auf den ersten Blick die WTO aufgrund ihres Schlichtungsverfahrens für eine solche Aufgabe prädestiniert - zumal eine internationale Wettbewerbsordnung als wettbewerbspolitisches Pendant zur internationalen Handelsordnung GATT nur deren ursprünglicher Gründungsidee aus dem Jahre 1947 entsprechen würde. ⁵ Doch wie genau sähe die Implementierung einer Wettbewerbsordnung in die WTO-Strukturen aus und welche Chancen bzw. Probleme könnten sich daraus ergeben?

Mit genau diesem Thema soll sich die vorliegende Arbeit beschäftigen. Im folgenden Kapitel wird daher zuerst auf die Merkmale eingegangen, die eine internationale Wettbewerbsordnung charakterisieren. Am Anschluss daran stellt Kapitel 3 den Draft International Antitrust Code (DIAC) als einen Ansatz zur Etablierung einer solchen Wettbewerbsordnung unter dem Dach der WTO vor. Kapitel 4 skizziert einige der Problemfelder, die sich mit der institutionellen Lösung WTO verbinden, bevor die Arbeit mit einem kurzen Schlusswort schließt.

⁴ Nicht nur in der Praxis, auch in der wissenschaftlichen Literatur: So z.B. bei Scherer, Van Miert und

Fox/Ordover

⁵ Die im Rahmen der Havanna-Charta und beschlossenen Regelungen im Bereich des internationalen

Kartellrechts wurden von den Mitgliedstaaten nie ratifiziert. Vgl. Koopmann 1995.

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2. Merkmale einer internationalen Wettbewerbsordnung

Um den internationalen Wettbewerb dauerhaft zu gewährleisten, muss eine Wettbewerbsordnung genau definieren, welche Arten von Kooperation sie den beteiligten Wirtschaftssubjekten zugesteht und welche nicht. Erst auf dieser Grundlage lassen sich Instrumente entwickeln, die Wettbewerbsbeschränkungen effektiv begegnen können. Punkt 1 dieses Kapitels wird sich daher mit dem Spektrum möglicher Wettbewerbsverzerrungen -und somit der inhaltlichen Ausgestaltung einer solchen Ordnung - beschäftigen. Analog dazu greift der zweite Unterpunkt die äußeren, sprich konstitutionellen Merkmale einer Wettbewerbsordnung auf und gibt einen Überblick über deren bilaterale, plurilaterale und multilaterale Dimension.

2.1. Ansatzpunkte

Das Spektrum der internationalen Wettbewerbsbeschränkungen als Folge

wettbewerbswidrigen Verhaltens der Unternehmen kann grob unterteilt werden in horizontale bzw. vertikale Vereinbarungen, den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sowie die Fusionierung von international agierenden Großunternehmen. 6

(a) Horizontale und vertikale Vereinbarungen

Horizontale Vereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen Konkurrenten auf derselben Stufe der Wertschöpfung, so beispielsweise Preis-, Mengen-, Marktaufteilungs- und Submissionskartelle. Kartelle, die den letztgenannten Kategorien angehören, sind zudem Hard-core-Kartelle und als solche in den meisten Staaten per se verboten ⁷ , selbst dann, wenn sie nachweislich positive Wirkungen auf eine Volkswirtschaft ausüben sollten. Für andere horizontale Absprachen gilt im allgemeinen das so genannte Missbrauchsprinzip, nach dem die Absprache grundsätzlich erlaubt ist, solange kein Machtmissbrauch durch die beteiligten Unternehmen erkennbar ist. Die Bindung unternehmerischer Aktionsparameter auf vor - oder nachgelagerten Produktions- bzw. Vertriebsstufen wird dagegen als vertikale Vereinbarung bezeichnet. Sie ist vielfach Gegenstand einzelwirtschaftlicher Strategien zur Abschottung der Märkte.

⁶ Für diese Einteilung siehe beispielsweise Wins 2000 oder Koopmann 2000

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