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Inhaltsverzeichnis:

1.  Einleitung  2

2.  Merkmale einer wirtschaftlichpolitischen Konzeption  

2.1  Situationsanalyse  3

2.2  Ordnungspolitische Prinzipien  5

2.3  Wirtschaftspolitische Ziele  7

2.4  Wirtschaftspolitische Methoden  8

3.  Merkmale der neosozialistischen wirtschaftspolitischen Konzeption  

3.1  Situationsanalyse  10

3.2  Ordnungspolitische Prinzipien  13

3.3  Allgemeine politische und wirtschaftspolitische Ziele  14

3.4  Wirtschaftspolitische Methoden  15

4.  Schlussbemerkung  17

Literaturverzeichnis  S.  18

Anhang S.   19

Erkl  ärung  21

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1. Einleitung

Als Wirtschaftspolitik bezeichnet man „…alle poli.[tischen] Beeinflussungs- und Gestaltungsversuche der Wirtschaft. Voraussetzung ist die Annahme, dass wirtschaftspoli.[tische] Eingriffe grundsätzlich notwendig und möglich, d. h. im Sinne der angestrebten Ziele wirksam sind.“ 1

Die Grundlage jeder langfristigen und zielgerichteten Wirtschaftspolitik bildet eine wirtschaftspolitische Konzeption. „Die wirtschaftspolitische Konzeption kann als eine Art Orientierungsrahmen, [...] für wirtschaftspolitische Aktivitäten angesehen werden.“ ² Sie stellt ein System von langfristigen und allgemeinen Zielen, ordnungspolitischen Grundsätzen und zielkonformen Instrumenten dar. Das Ziel einer wirtschaftspolitischen Konzeption ist es, ihren Trägern wirtschaftspolitische Einzelentscheidungen zu erleichtern. Dabei übernimmt sie die Vorauswahl zwischen verschiedenen Handlungsmöglichkeiten. Bei einer wirtschaftspolitischen Konzeption handelt es sich der inhaltlichen Bestimmung nach um eine Planung rationaler Aktivität. Rational bedeutet, dass das die Konzeption Ergebnis einer kritischen Reflexion sein muss, und zudem in sich widerspruchsfrei sein sollte. Diesem Plan geht ein geistig schöpferischer Akt voraus, mit dem Ergebnis einer Idealbestimmung. Dabei ist eine Ursache-Ziel-Korrelation zu beobachten, denn jede Konzeption entsteht aus bestimmten Ursachen heraus und ist auf bestimmte Ziele oder Zwecke hin ausgerichtet. ³ Die grundlegenden Merkmale einer wirtschaftspolitischen Konzeption werden als Basis für die nachfolgenden Untersuchungen dargestellt. Unterteilt werden die Merkmale in die Situationsanalyse, die ordnungspolitischen Prinzipien, die wirtschaftspolitischen Ziele und die führ die Durchsetzung benötigten wirtschaftspolitischen Methoden. Im Anschluss wird das Konzept des Neosozialismus mit Hilfe der zuvor beschriebenen grundlegenden Merkmale einer wirtschaftpolitischen Konzeption untersucht. In der Schlussbemerkung werden noch einmal die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst.

¹ Andersen, Uwe: Wirtschaftspolitik. In: Nohlen, Dieter (Hrsg.) 2001: Kleines Lexikon der Politik.

München: Beck, S. 557.

² Streit, Manfred E. 2000: Theorie der Wirtschaftspolitik, 5. Auflage. Düsseldorf: Werner Verlag, S. 298.

³ Schachtschabel, Hans G. 1976: Wirtschaftliche Konzeptionen. 3., völlig überarbeitete Auflage.

Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz: Verlag W. Kohlhammer, S. 14.

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2. Merkmale einer wirtschaftspolitischen Konzeption

2.1 Situationsanalyse

Als Grundlage, um die wirtschaftspolitischen Aktivitäten zielgerichtet beeinflussen zu können, bedarf es einer genauen Analyse der vorliegenden wirtschaftlichen Situation. Mit deren Hilfe dann der gewünschte angestrebte Soll-Zustand bestimmt werden. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse sind daher eine entscheidende Voraussetzung für die inhaltliche Ausgestaltung einer wirtschaftspolitischen Konzeption. Die Situationsanalyse lässt sich in primär der Wirtschaftskunde zuordnen, sekundäre lassen sich ihr jedoch auch erklärenden und prognostizierenden Aufgaben zuschreiben. Allerdings bestehen schon über die sekundäre Zuordnung der Situationsanalyse, je nach vertretenem wirtschaftpolitische m Konzept, unterschiedliche Auffassungen. ⁴ Die Aufgaben der Situationsanalyse umfassen die Bereitstellung von verbalen und zahlenmäßigen Angaben über die untersuchte wirtschaftliche Lage, also einer Fixierung des Ist- Zustandes. Meist beinhaltet die Situationsanalyse auch einen historischen Bezug, indem kausale Zusammenhänge zwischen früheren und gegenwärtigen Vorgängen und Erscheinungen nachgewiesen werden. Damit wird die sekundär geforderte Prognosefähigkeit für zukünftige Entwicklungen bereitstellt. Weitere Aufgaben sind die Analyse der Ordnungsprinzipien oder der Grundsätze der Wirtschaft, sowie die Untersuchung des wirtschaftlichen Verlaufs oder des Prozesses der Wirtschaft. Mit Hilfe der ordnungsorientierten Untersuchung wird festgestellt, ob eine grundlegend andere Wirtschaftsordnung notwendig ist oder ob die bestehende Wirtschaftsordnung nur angepasst, bzw. verbessert werden muss, um die angestrebten Ziele zu erreichen. ⁵ Bei der Untersuchung des Prozesses der Wirtschaft werden bestimmte makroökonomische Größen ermittelt und auf ihre Veränderungen hin untersucht. So fallen zum Beispiel die Entwicklungen des wirtschaftlichen Wachstums, der Beschäftigungslage, des Volkseinkommens oder die Entwicklung des Geldwertes darunter. ⁶ Es ist Festzustellen, dass die Situationsanalyse im wesentlichen durch ihre Leistungen im Bereich Wirtschaftsgeschichte, der empirischen Wirtschaftsforschung

⁴ Vgl.: Schachtschabel, a.a.O., S. 18.

⁵ Vgl.: Schachtschabel, a.a.O., S. 16.

⁶ Vgl.: Schachtschabel, a.a.O., S. 17.

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und  der Wirtschaftsstatistik inhaltlich und formenmäßig bestimmt wird. Dadurch erhält  

sie  ihren spezifischen Wert für die wirtschaftspolitische Konzeption.  7

7  Vgl : Schachtschabel, a a O ,  18

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2.2 Ordnungspolitische Prinzipien

Während die Situationsanalyse mehr als eine Voraussetzung für eine wirtschaftspolitische Konzeption zu betrachten ist, so sind die ordnungspolitischen Prinzipien als ihr zentrales Merkmal zu verstehen. Mit den ordnungspolitischen Prinzipen sind jene konstituierenden Grundsätze gemeint, nach welchen eine Wirtschaftsordnung festgelegt wird. „Sie kann definiert werden als eine bestimmte geistige Grundhaltung […]“ ⁸ einer Wirtschaftsordnung. Wie jeder Ordnung geht auch der Wirtschaftsordnung eine vorherrschende Idee voraus, welche zugleich Wertmaxime und damit leitende Vorstellung aller ordnungspolitischen Elemente und Mittel ist. Die Forschung trifft keine wertenden Aussagen über die Wertmaximen oder Ideen einer wirtschaftspolitischen Konzeption, denn Aussagen solcher Art lassen sich empirisch nicht stützen. Ziel-Mittel-Betrachtungen allerdings kann sie vornehmen, da untersucht werden kann, ob eingesetzte Mittel zum einem gewünschten Ziel führen oder nicht, bzw. welche Mittel man besser hätte einsetzen sollte. ⁹ Die Ideen für Wirtschaftsordnungen lassen sich zwei extremen Polen zuordnen. Dem Pol des Individualprinzip und dem des Sozialprinzip. Dem Individualprinzip liegt die uneingeschränkte Freiheit des Einzelnen zu Grunde, oberster Wert ist das Individuum. Das Sozialprinzip hingegen hat als obersten Wert die Gemeinschaft oder das gesellschaftliche Ganze. Das Individuum ist, dieser Idee nach, nur ein untergeordnetes Teil des Ganzen. ¹⁰ Politisch gesehen führt das Individualprinzip zum Liberalismus und das Sozialprinzip zum Sozialismus. In ihrer Anwendung auf die Wirtschaft führen Liberalismus zur Marktwirtschaft und der Sozialismus zur

Zentralverwaltungswirtschaft. 11

⁸ Schachtschabel, a.a.O., S. 18.

⁹ Vgl.: Schumpeter, Joseph A. 1975: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie. 4. Auflage, München:

Francke, S. 448.

¹⁰ Vgl.: Schachtschabel, a.a.O., S. 19.

¹¹ Vgl.: Schachtschabel, a.a.O., S. 19f.