Politikverdrossenheit  und politisches Vertrauen  I

Gliederung

Abbildungsverzeichnis   II

1  Einleitung  1

2  Grundlegende Begriffe und Zusammenhänge  2

2.1  Politikverdrossenheit  2

2.1.1  Begriffsbestimmung  2

2.1.2  Dimensionen von Politikverdrossenheit  3

2.1.3  Determinanten von Politikverdrossenheit  5

2.1.3.1  Historisch-kulturelle Determinanten  5

2.1.3.2  Strukturelle Determinanten  6

2.1.3.3  Rationale Faktoren  9

2.1.4  Konsequenzen von Politikverdrossenheit  11

2.2  Politisches Vertrauen  12

2.2.1  Begriffsbestimmung  12

2.2.2  Objekte politischen Vertrauens  13

2.2.3  Dimensionen politischen Vertrauens  15

2.2.4  Bedeutung politischen Vertrauens für die Demokratie  16

3  Politikverdrossenheit und Vertrauen in der Praxis  19

3.1  Nichtwahl  19

3.1.1  Wahlbeteiligung und Nichtwahl in der BRD  19

3.1.2  Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Europäischen  

Parlament  1999  20

3.1.3  Erklärungsansätze für die Ursachen von Nichtwahl  

bei  der Wahl zum Europäischen Parlament 1999  21

3.1.3.1  Unzufriedenheit mit der Bundesregierung  21

3.1.3.2  Keine Unterschiede zwischen den Parteien  23

3.1.3.3  Keine Information über die Europawahl  24

Politikverdrossenheit und politisches Vertrauen II

3.2 Wahl nichtetablierter Parteien 25 3.2.1 Wahl nichtetablierter Parteien in der BRD 25 3.2.2 Ergebnis der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft 2001 26 3.2.3 Erklärungsansätze für die Ursachen von Wahl nichtetablierter Parteien bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft 2001 28 3.2.3.1

3.2.3.2

3.2.3.3

4 Fazit und Ausblick 34

Quellenverzeichnis 35

Literatur 35

Elektronische Quellen 38

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Vertrauen in Parteien 10

Abbildung 2: Objekte und Dimensionen politischen Vertrauens 16

Abbildung 3: Ansätze zur Bedeutung politischen Vertrauens 17

Abbildung 4: „Warum haben Sie sich nicht an der Wahl zum Europäischen Parlament beteiligt?“ 20

Abbildung 5: Das Hamburger Wahlergebnis am 23.09.2001 26

Politikverdrossenheit und politisches Vertrauen 1

1 Einleitung

In einem Interview zur „Lage der Nation“ im Jahr 1992 warf der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker den Parteien „Machtversessenheit in bezug auf Wahlkampferfolge, Machtvergessenheit oder, besser gesagt, Ohnmacht, was die Konzeption und den gewaltigen Orientierungsbedarf (...) anbetrifft“ ¹ vor. Seitdem ist in verschiedenen Zusammenhängen verstärkt von

Politikverdrossenheit und wortverwandten Verdrossenheitsbegriffen die Rede.

Politikverdrossenheit ist in aller Munde, aber was steckt hinter diesem Begriff? Welche Ursachen sind für das Entstehen von Politikverdrossenheit zu identifizieren und welche Konsequenzen können sich daraus ergeben? Existiert politisches Vertrauen? Wenn ja, wovon ist politisches Vertrauen abhängig und auf wen kann sich politisches Vertrauen richten? Gibt es Zusammenhänge von Politikverdrossenheit und politischem Vertrauen?

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, Politikverdrossenheit und politisches Vertrauen zunächst theoretisch zu erfassen, um darauf aufbauend mögliche Ursache -Wirkungszusammenhänge beider Konzepte anhand zweier Beispiele aufzuzeigen. Zu diesem Zweck stellen die Verfasserinnen Thesen auf, welche Dimensionen und Determinanten von Politikverdrossenheit im konkreten Fall vorliegen könnten und inwiefern das politische Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger enttäuscht sein könnte und versuchen dies durch den Rückbezug auf die theoretischen Erläuterungen zu festigen. Das erste Beispiel beschäftigt sich mit den Gründen der Nichtwahl bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 1999, das zweite mit der Wahl nichtetablierter Parteien bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft im September 2001.

Die Aspekte von Politikverdrossenheit außerhalb von Deutschland werden im Rahmen der vorliegenden Arbeit nicht näher betrachtet.

¹ Vgl. von Weizsäcker (1992), S. 178

Politikverdrossenheit und politisches Vertrauen 2

2 Grundlegende Begriffe und Zusammenhänge

umfassendes Schlagwort für die zunehmend negativen Einstellungen der Bevölkerung in Bezug auf das politische Geschehen. ³ Als „Wort des Jahres“ ⁴ wird „Politikverd rossenheit“ 1992 Repräsentant für den sprunghaften Anstieg der Verwendung der Wortfamilie „Verdrossenheit“ in den Medien. Wolfgang Thierse bezeichnete 1993 das Wort Politikverdrossenheit als „medialer Mülleimer(...), in den alles hineingepackt wird, was nur entfernt an Unzufriede nheit, Ängste, Unbehagen oder auch anti-politische Vorurteile erinnert“ ⁵ und verdeutlichte damit die vielfältigen Auslegungsmöglichkeiten dieses Begriffs.

In der Literatur finden sich zahlreiche Definitionen, Bedeutungen und Variationen des Begriffs Politikverdrossenheit. ⁶ E inigkeit herrscht einzig über die Komplexität bzw. Variabilität und der damit einhergehend fehlenden Trennschärfe des Begriffs Komposita. ⁷ und seiner Politikverdrossenheit dient je nach

Untersuchungsgegenstand nicht nur als Überbegriff, sondern auch als Ursache oder Wi rkung für die Erklärung politischer Problemstellungen und Entwicklungen. ⁸ Maier bezeichnet zusammenfassend Politikverdrossenheit als Oberbegriff und nennt dessen wichtigste Teildimensionen: Parteien-, Politiker-und Demokratieverdrossenheit. ⁹ In den weiteren Ausfü hrungen wird Politikverdrossenheit je nach Zusammenhang als Oberbegriff benutzt oder soweit treffender in die Begriffe Politiker-, Parteien-, und Demokratieverdrossenheit untergliedert.

² Laut einer Recherche Arzheimers unter Zuhilfenahme der über das Internet verfügbaren

Korpora des Mannheimer Instituts für deutsche Sprache existiert im Zeitraum von 1949-1985

keine Belegstelle für das Wort Politikverdrossenheit bzw. das entsprechende Adjektiv. Vgl.

dazu Arzheimer (2002), S.32 f.

³ Vgl. Arzheimer (2002), S.177

⁴ http://www.gfds.de/woerter.html

⁵ Thierse (1993), S.19

⁶ Arzheimer (2002) gibt einen Überblick der unterschiedlichen Begrifflichkeiten in der

Forschungsliteratur. Vgl. dazu vor allem S.101 ff.

⁷ Arzheimers Analyse der entsprechenden wissenschaftlichen Literatur zeigt, dass lediglich eine

Minderheit von ca. 45% der Autoren zumindest minimale Differenzierungen der unter-

schiedlichen Verdrossenheitsbegriffe vornimmt. Vgl. S.106 ff.

⁸ Vgl. Arzheimer (2002), S.16

⁹ Vgl. Maier (2000), S.20, S.56 und S.285 u.a. Eine Darstellung der einzelnen Dimensionen

findet sich in Abschnitt 2.1.2 „Dimensionen von Politikverdrossenheit“

Politikverdrossenheit und politisches Vertrauen 3

Politikern“ ¹⁰ Unzufriedenheit der Bevölkerung mit und setzt

Politikerverdrosse nheit in der Hauptsache mit Parteienverdrossenheit gleich, da Politiker in der Regel Parteipolitiker sind. Übereinstimmend dazu ordnet Boher Politikerverdrossenheit, die sie als „Misstrauen gegenüber den Politikern, Zweifel an deren Kompetenz sowie geringes Ansehen in der Bevölkerung“ ¹¹ definiert, dem allgemeineren Begriff der Parteienverdrossenheit unter. Für eine umfassende Betrachtung von Politikerverdrossenheit fehlt es an dieser Stelle an empirischen Belegen, die über Einzelfallstudien hinausgehen. 12

Boher definiert Parteienverdrossenheit in Anlehnung an den Duden als „Missmut gegenüber den Parteien und deren Vertretern“ einerseits sowie andererseits als „eklatantes Unlustgefühl der Bevölkerung gegenüber der festen Organisationsform Partei“ ¹³ und nennt als möglichen Indikator von Parteienverdrossenheit das Vertrauen der Bevölkerung in die Problemlösungskompetenzen der Parteien in Bezug auf gesellschaftlich relevante Probleme. 14

Rattinger verwendet den Begriff Parteiverdrossenheit als Kurzformel für sich verschlechternde Bewertungen und abnehmendes Vertrauen in etablierte Parteien und den Rückgang der affektiven Bindungen an die etablierten Parteien. Er bezeichnet den Begriff „Altparteienverdrossenheit“ wegen des ursächlichen Bezuges als vergleichsweise treffender. 15

Um den Begriff Parteienverdrossenheit zu präzisieren, ist nach Lösche eine Untergliederung in zwei verschiedenen Ebenen sinnvoll. Einerseits in „die pauschale, häufig vorurteilsgeladene Verurteilung von Parteien seitens der Bürger“ und andererseits in „die zunehmende bzw. klar erkennbare Entfernung,

¹⁰ Neumann (1995), S.633

¹¹ Boher (1996), S.19 f. Boher differenziert in Politiker-, Parteien- und Staatsverdrossenheit, geht

aber davon aus dass lediglich eine Parteienverdrossenheit empirisch nachweisbar ist.

¹² Vgl. Maier (2000), S.88

¹³ Boher (1996), S.11

¹⁴ Vgl. Boher (1996), S.20 f.

¹⁵ Vgl. Rattinger (1993), S.24. Unklar bleibt, weshalb Rattinger „Parteiverdrossenheit“ dem

Begriff „Parteienverdrossenheit“ vorzieht. In seinen Ausführungen geht Arzheimer (2002),

S.18 f., davon aus, dass es sich um Synonyme handelt. Dieser Auffassung schließen sich die

weiteren Ausführungen an, da ein Zusammenhang von Rattingers Ausführungen mit dem

Begriff von Parteiverdrossenheit, wie er in der ehemaligen DDR aufgefasst wurde, inhaltlich

ni cht nachzuvollziehen ist.

Politikverdrossenheit und politisches Vertrauen 4

Distanz und Distanzierung der Bürger von den Parteien“. ¹⁶ Kriterien um das Phänomen Parteie nverdrossenheit zu konkretisieren sind nach Lösche „geringes Vertrauen in Parte ien generell bzw. in die Problemlösungskompetenz von Parteien speziell (...), Erosion sozialmoralischer Milieus wie des sozialdemokratischen und katholischen, auf denen nicht zuletzt die beiden Großparteien basierten“ ¹⁷ ; abnehmender Zentralisierungsgrad des Parteiensystems im Sinne von Stimmenverlusten der beiden großen Parteien, den Christdemokraten und den Sozialdemokraten; Stimmenzuwächse der nichtetablierten Parteien; steigende Wechselwähleranteile; zunehmender Anteil der Nichtwähler und

Mitgliederschwund der Parteien vor allem in der jüngeren Generation. ¹⁸ Dieses Begriffsverständnis wird den folgenden Ausführungen zugrunde gelegt.

Demokratieverdrossenheit kann operationalisiert werden durch die Frage nach der Zufriedenheit mit der Demokratie ¹⁹ und vermag damit - nach Auffassung der Autorinnen - im Umkehrschluss begriffen werden als nicht näher spezifizierte Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der demokratischen Grundordnung. Diese Definition wird im Folgenden verwandt.

In der Literatur existieren unterschiedliche Ansätze zum Thema „Demokratieverdrossenheit“. Boher geht davon aus, dass weder Staats- noch Demokratieverdro ssenheit existieren und - betonend dass Deutschland im internationalen Vergleich westlicher Demokratien überdurchschnittlich hohe Demokratiezufriede nheit mit einhergehend hohem Vertrauen in politische Institutionen aufweist - streitet die Existenz einer existentiellen Legitimations-und Vertrauenskrise ab. 20

Maier hingegen spricht nach differenzierteren Analysen von einem Trend zu abnehmender Demokratiezufriedenheit. 21

Hamm- Brücher befürchtet, dass, wenn Politik -, Parteien- und Politikerverdrosse nheit ²² eskalieren, es zu einer derart hohen Demokratieve rdrossenheit

¹⁶ Lösche (2001), S.360

¹⁷ Lösche (2001), S.360

¹⁸ Vgl. Lösche (2001), S.360

¹⁹ Vgl. http://www.uni-bamberg.de/sowi/politik/bbp/BBP-II-12.pdf, S.6

²⁰ Vgl. Boher (1996), S.14 ff.

²¹ Maier stellt im Zeitraum von 1977 bis 1996 eine Erosion der gesamtdeutschen

Demokratiezufriedenheit von ca. 0,8 Prozentpunkten p.a. fest, vgl. Maier (2000), S.166-169.

²² Hamm-Brücher (1993), S.4, spricht von Auswirkungen von „unaufgearbeiteten und folgelosen

Affären und Skandalen“, was aus Sicht der Autorinnen in diesem Zusammenhang mit dem

Begriff „Politikerverdrossenheit“ ersetzt werden kann.

Politikverdrossenheit und politisches Vertrauen 5

kommen kann, die im Extremfall in der Lage wäre, eine „veritable Demokratiekrise (...) ähnlich der, die Ende der zwanziger Jahre zum ruhmlosen Ende der ersten deutschen Republik geführt hat“ ²³ auszulösen. Einen Erneuerungsprozess weg von der „Z uschauerdemokratie“ ²⁴ hält Hamm-Brücher daher für dringend notwendig.

differenzie rte Ansätze in der Ursachenforschung. Als ein möglicher Ansatz sind die historisch- kulturellen Ursachen von Politikverdrossenheit zu nennen. ²⁵ Eine weitere Aufteilung der in der Literatur erörterten Determinanten in strukturelle Determinanten und rationale Faktoren orientiert sich grundsätzlich an Rattinger. ²⁶ Strukturelle Determinanten stehen hauptsächlich in Zusammenhang mit dem sozialen Wandel und beeinflussen die politische Unterstützung daher tendenziell langfristig, wä hrend die rationalen Faktoren sich vielmehr auf die unterschiedlichen Missverhäl tnisse von erwarteten zu tatsächlichen Leistungen der politischen A kteure bzw. Parteien beziehen und damit kurzfristig die politische Unterstützung verändern können. 27

2.1.3.1 Historisch-kulturelle Determinanten

Inwieweit sich das Phänomen Politikverdrossenheit sich als „moderne Variante“ der historisch gewachsenen Kritiktradition der Deutschen, im Sinne eines traditionellen Misstrauens gegenüber politischen Parteien, ihren Repräsentanten und dem politischen Geschehen im Allgemeinen, erklären lässt, konnte bislang nicht abschließend g eklärt werden. ²⁸ Zusammenfassend lässt sich zumindest ein partieller Einfluss der Kritiktradition auf Politikverdrossenheit nicht absprechen. Damit kann jedoch lediglich nur ein gewisses Maß an Politikverdrossenheit, nicht jedoch die aktuell verstärkt auftretende Politikverdrossenheit erklärt werden. 29

²³ Hamm-Brücher (1993), S.4

²⁴ Hamm-Brücher (1993), S.6

²⁵ Vgl. Maier (2000), S.57

²⁶ Vgl. Rattinger (1993), S.24-26 und ausdifferenzierter, aber von der Struktur her auf Rattinger

aufbauend Maier (2000), S.57 ff.

²⁷ Vgl. dazu ausführlicher Arzheimer (2002), S.149. Arzheimer analysiert die in 126

wissenschaftlichen Arbeiten im Zeitraum von 1977-1999 genannten Ursachen von

Politikverdrossenheit.

²⁸ Ausführlicher und zur langfristig negativen Bedeutung des Wortes „Partei“ bzw. seiner

adjektivischen Wendungen, vgl. Reichel (1982), S.102 ff.

²⁹ Vgl. Maier (2000), S.62

Politikverdrossenheit und politisches Vertrauen 6

Im Rahmen der weiteren Ausführungen wird der Einfluss der historischen Kritiktradition auf Politikverdrossenheit anerkannt, aber nicht näher analysiert.

2.1.3.2 Strukturelle Determinanten

Als strukturelle Determinanten von Politikverdrossenheit sind sozialer Wandel, Wertewandel, Wandel der Ansprüche an die Politik sowie Wandel der medialen Berichterstattung zu nennen. Im Rahmen der vorliegenden Arbeit werden die drei Erstgenannten als vornehmlich relevant eingestuft.

Sozialer Wandel kann nach den meisten Theorien grob gefasst werden als „Veränderung sozialer Strukturen“. ³⁰ Triebfeder der Veränderung ist dabei die Modernisierung der Gesellschaft. Mit der Veränderung sozialer Strukturen können beispielsweise g emeint sein: Veränderung von zwischenmenschlichen Beziehungen, Veränderungen der Gesellschaftsstrukturen, Veränderungen in den institutionellen Strukturen, Veränderungen in der personellen Besetzungen der Führungspositionen von Her rschaftsverbänden und Veränderungen i m gesamtgesellschaftlichen Wertesystem wie der Abkehr von gesellschaftlichen Großorganisationen und Säkularisierung. ³¹ Die Folgen des sozialen Wandels können im Rahmen der strukturellen Determinanten als Hauptursachen für Politikverdrossenheit angesehen werden.

Besonders nachhaltig wirken die Folgen des sozialen Wandels auf die sogenannten Altparteien. Während sich beispielsweise die Sozialdemokraten in ihren U rsprüngen dem Arbeitermilieu zuwandten, hat die Veränderung der Wirtschaftsstrukturen einen Wandel vom Arbeiter- zum Angestelltenmilieu ausgelöst, w o durch sich die Sozialdemokraten keiner homogenen Kernwählerschaft mehr gegenübersahen. Da zunehmend weniger Wählerinnen und Wähler mit dem Wahlprogramm der „Arbeiterpartei“ angesprochen werden konnten, war eine programmatische Öffnung des sozialdemokratischen Parteiprogramms notwendig, um die veränderte Arbeiterschicht auch erreichen und als etablierte Partei bestehen zu können. Wesentlichstes Problem beim Konzept der Volkspartei ist die Unmöglichkeit der konkreten

zielgruppenorientierten Politik: Kernwählerschaft und Mittelschicht können ihre Interessen lediglich bedingt im Wahlprogramm wiederfinden. Analog verloren die

³⁰ Damit eine Veränderung erfasst und erklärt werden kann, ist eine merkbare Abweichung von

einem zuvor stabilen Zustand, deren Stabilitätsbedingungen bekannt sein müssen, erforderlich.

Vgl. dazu Zapf (1979), S.11-13

³¹ Vgl. Nohlen (1998), S.594