Rechtsextreme Straf- und Gewalttaten von Jugendlichen in den neuen Bundesländern - ein Problem der Straße !?

RECHTSEXTREME STRAF- UND GEWALTTATEN VON JUGENDLICHEN IN DEN

NEUEN BUNDES LÄNDERN – EIN PROBLEM DER STRAßE !?

1. Einleitung

In der vorliegenden Arbeit soll das Problem von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten in den neuen Bundesländern untersucht werden. Wenn auch bekannt ist, dass es sich selten um ideologisch geleitete, rechte Straftäter handelt, und die direkte Gefahr für das parlamentarische System der Bundesrepublik recht gering scheint, so lohnt es sich trotzdem, sich diesem Problem etwas genauer zu widmen.

Es gibt zwei wesentliche Aspekte, die es durchaus interessant machen, die Ursachen des Problems offen zu legen. Übergriffe auf Ausländer haben besonders in Deutschland eine ganz besondere Brisanz und Außenwirkung. International reagiert man auf solche vermeintlich rechten Vorfälle immer noch sehr empfindlich, scheinen sie doch oftmals dass alte Bild der Deutschen (das zwar unter Politikern nicht mehr so weit verbreitet sein dürfte, aber die gemeine Bevölkerung denkt teilweise noch in solchen Mustern) zu bestätigen; man bedenke dabei auch, dass solche Vorkommnisse durch die Presse gerne hochstilisiert werden. Dies ist letztendlich auch für die neuen Bundesländer ein wirtschaftliches Problem, nimmt man zum Beispiel das vom Tourismus abhängige Land Mecklenburg-Vorpommern, das sich schon die Frage gefallen lassen musste, ob man denn einen Urlaub als Ausländer dort überleben werde. Schließlich ist die für Ausländer von Gewalttätern ausgehende konkrete Gefahr realer und größer als beispielsweise die von einer rechten Partei im sachsen- anhaltinischen Landtag.

Interessant ist hierbei vor allem die Fragestellung, warum Jugendliche in Ostdeutschland eher zu Gewalttaten gegen Ausländer neigen als Westdeutsche. Ich denke, dass dies in erster Linie im autoritären Erziehungsstil der DDR begründbar ist, die auf die Schaffung von Feindbildern ausgerichtet war. Außerdem riss die Wende in die ostdeutsche Jugendkultur ein tiefes Loch, dass bis heute noch nicht richtig „geflickt“ wurde.

Zunächst werde ich deswegen anhand einiger Zahlen nachweisen, dass es so etwas wie ein Ost-West-Gefälle gibt. Daraufhin gilt es zu untersuchen, welchen Hintergrund die Straf- und Gewalttaten besitzen; auch hier werde ich auf empirisches Material zurückgreifen. Schließlich richten sich meine Beobachtungen dann auf das

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Erziehungssystem der DDR und dessen unmittelbare Auswirkungen auf das Problem der Hauptfragestellung.

2. Das Ost-West-Gefälle

Im folgenden soll aufgezeigt werden, wie sich die gewaltbereite rechtsextremistische Szene zahlenmäßig in Deutschland darstellt; dabei wird ein besonderer Schwerpunkt in den neuen Bundesländern zu legen sein. Dieser Darstellung werden die Verfassungsschutzberichte des Bundesministeriums des Innern von 1998 und 1999 (Online-Version) und die Berichte der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt aus dem selben Zeitraum zugrunde gelegt.

2.1. Gewaltbereiter Rechtsextremismus in Deutschland

2.1.1. Personenpotenzial

Der Verfassungsschutzbericht 1999 trennt beim Rechtsextremismuspotential zwischen „subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten“, Neonazis, Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen. Ins Blickfeld meiner Betrachtungen soll hier jedoch nur die erstgenannte Gruppe gerückt werden. Festzustellen ist, dass die Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Vergleich zu 1998 um 10 % von 8.200 auf 9.000 Personen gestiegen ist. 1 Dabei ist zu berücksichtigen, dass zu diesem Personenkreis auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt werden, die – ohne eine Gewalttat verübt zu haben – eine solche befürworten. Die Skinheadbewegung macht etwa 85 % dieser Gruppe aus, wobei über die Hälfte davon im Osten zu finden ist. 2 Der gewaltbereiten Rechtsextremismusszene ist auch die Skinhead-Musik mit zuzurechnen, da es bei Auftritten durch Konzertbesucher häufig zu Straftaten kommt (z.B. durch die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole).

2.1.2. Straf- und Gewalttaten

1 vgl. BMI: Verfassungsschutzbericht 1999 (Online-Version)

2 ebd.

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Die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten nahm im Vergleich zu 1998 deutlich zu. Zwar sank die Zahl der verübten Straftaten von insgesamt 11.049 auf 10.037, damit ein Rückgang um 9,2 %, gleichzeitig stieg aber die Zahl der Gewalttaten von 708 auf 746 (Anstieg um 5,4 %). Legt man die Übersicht der Gewalttaten zugrunde, so lässt sich auf gesamtdeutscher Ebene insbesondere eine Zunahme der Körperverletzungsdelikte ausmachen. 3 „Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem fremdenfeindlichen Hintergrund“ machen unverändert rund 60 % aller Gewalttaten aus.

2.2. Schwerpunkt Ostdeutschland – der Ländervergleich

Betrachtet man nun die Anzahl der Gewalt- und Straftaten im Ländervergleich, so lässt sich ein deutliches Ost-West-Gefälle ausmachen. Grundsätzlich vergleichen die Verfassungsschutzberichte auf zwei Arten: zum Einen ziehen sie den direkten Ländervergleich heran, d.h. es werden die absoluten Vorkommnisse in eine Reihenfolge gebracht; zum Anderen werden die Werte in Relation zur E inwohnerzahl gesetzt. Ein eindrucksvolles Beispiel für diese Herangehensweise bietet 1999 das Land Nordrhein- Westfalen, in dem es zu 87 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund kam. Damit steht NRW für 1999 im Ländervergleich an der Spitze. Setzt man diese Zahl nun aber in Relation zur hohen Einwohnerzahl dieses Landes, findet man es nur noch an viertletzter Stelle wieder. 4 Aus diesem Grund soll hier nur die zweite Vergleichsmethode Anwendung finden. Für 1999 halten d ie fünf neuen Bundesländer die Spitze mit etwas Abstand gefolgt von Berlin, das aufgrund seiner besonderen Situation ebenfalls eine Beobachtung verdient. Hierzu ist anzumerken, dass Berlin noch 1999 2,39 Gewalttaten je 100.000 Einwohner zu verzeichnen hatte und diese auf aktuell 0,58 reduzieren konnte. In Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ist ein leichter Rückgang zu erkennen; nur in Thüringen kann man von einem deutlichen Anstieg der Gewalttaten sprechen. Dennoch, im Bundesvergleich ist zumindest seit 1997 keine deutliche Änderung der Situation in den neuen Bundesländern zu erkennen, die „Spitzenpositionen“ machen die fünf bzw. sechs Länder unter sich streitig.

3 vgl. BMI: Verfassungsschutzbericht 1999 (Online-Version)

4 ebd.

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Das offensichtliche, anhand der Verfassungsschutzberichte empirisch nachweisbare, Ost-West-Gefälle lässt sich sogar innerhalb Berlins beobachten. Der Verfassungsschutzbericht Berlin 1998 stellt fest: „Der Schwerpunkt rechtsextremistischer Gewalttaten lag in den östlichen Bezirken Berlins: Den dort begangenen 64 Gewalttaten stehen lediglich 18 in den westlichen Bezirken gegenüber. Hervorzuheben sind die Bezirke Lichtenberg mit 16 und Treptow mit 11 Gewalttaten.“ 5 Diese Beobachtungen lassen ausschließen, dass es sich beim – dem Problem zugrundeliegenden – Phänomen um Zufälligkeiten handelt.

3. Politisch motivierter Rechtsextremismus oder

Ausländerfeindlichkeit

Die oben aufgezeigten Zahlen der Verfassungsschutzberichte zeigen in einer erschreckenden Deutlichkeit, dass rechtsextreme Gewalt- und Straftaten ein signifikantes Übergewicht in den neuen Bundesländern haben. Es stellt sich die Frage, welche Beweggründe es für ostdeutsche Jugendliche mehr als für westdeutsche geben mag, sich rechten Gruppen oder der Skinhead-Bewegung „anzuschließen“ (man kann von keiner richtigen Mitgliedschaft wie i n einer Partei oder einem Verein sprechen, da die rechtsextreme Szene oder die Skinheads ein loser Verbund von kleinen Gruppen sind, die untereinander wenig Bestrebungen zeigen, sich rechten Parteien anzugliedern – eher wird eine deutliche Distanzierung bevorzugt) 6 . Bevor man sich aber auf die Suche solcher Ursachen begibt, bleibt zunächst zu untersuchen, welchen Hintergrund die von den Verfassungsschützern als rechtsextreme Straf- und Gewalttaten bezeichneten Vorkommnisse haben. Handelt es sich z.B. wirklich um eine ideologisch fundierte und systematische Schaffung von sogenannten „befreiten Zonen“, von denen in den Medien so oft die Rede ist? Sind ostdeutsche Jugendliche generell „rechter“ eingestellt? Kann man überhaupt von einem besonderen Jugendphänomen reden oder stoßen die Straf- und Gewalttäter am Ende auf eine in der Öffentlichkeit zwar nicht zur Schau gestellten, aber doch vorhandenen leisen Zustimmung Erwachsener? Erst die Beantwortung dieser

5 s. LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN: Verfassungsschutzbericht Berlin, 1998,

S. 64

6 vgl. BMI: Verfassungsschutzbericht 1998, S. 26

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Fragen ermöglicht einen Erfolg versprechenden Zugang zu den Ursachen der Hauptfragestellung.

3.1. Rechtsextremismus – ein Jugendphänomen?

Die gestiegene Anzahl von Übergriffen auf Ausländer und die besonders in ostdeutschen Städten offensichtliche Präsenz von sogenannten Skinheads – erkennbar an ihrer „Uniform“ b estehend aus Springerstiefeln und Bomberjacken und der Glatze bzw. extrem kurzem Haarschnitt – mag den Verdacht aufkommen lassen, die deutsche Jugend besitze ein höheres „Rechtspotential“. Allein die erwähnten Vorfälle jedoch können eine solche These nur s chwerlich untermauern. Die zum Ausdruck kommende Ausländerfeindlichkeit wird nur von Erwachsenen, sofern vorhanden, kaum handgreiflich demonstriert. 7 An einem später näher zu erläuternden Beispiel lässt sich eher beweisen, dass die Jugendlichen in ihrem Handeln zum Teil auf – hinter vorgehaltener Hand ausgesprochenen – Zustimmung stoßen.

Es zeigt sich, dass bezogen auf Westdeutschland die politische Links- Orientierung mit steigendem Lebensalter ab- und die Rechts-Orientierung zunimmt. In Ostdeutschland ist hier noch nicht einmal ein Zusammenhang zwischen Alter und politischer Orientierung erkennbar, womit also die These, dass Jugendliche eher als Erwachsene zu rechten Tendenzen neigen, kaum haltbar ist. 8 Nun könnte man folgerichtig schließen, dass die Vorkommnisse in Ostdeutschland zwar durch die Medien in einen rechtsextremen Hintergrund gestellt werden, jedoch eigentlich Ausdruck eines anderen Phänomens sind – bleibt man bei der Feststellung, dass Jugendliche im übrigen auch nicht rechter sind als ihre Altersgenossen im Westen. 9 Ursula Hoffmann-Lange untersuchte 1996, ob es ein rechtes Einstellungssyndrom in der deutschen Jugend gibt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die rechte Ideologie nicht nur Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit zum Inhalt hat. „ Traditionell gehören zum rechten Einstellungssyndrom auch die Billigung politischer Gewalt, die Befürwortung staatlicher Repressionsmaßnahmen (Todesstrafe, Unterdrückung unliebsamer

7 vgl. HOFFMANN-LANGE, 1999, S. 379

8 ebd., S. 380

9 ebd., Tabelle 7

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