2. Außerparlamentarische Opposition (APO) und Studentenbewegungen

a) Die Ursprünge der APO

b) Die Lage an den Hochschulen und der Beginn der Studentendemonstrationen

c) Erlass der Notstandsverfassung

3. Das Ende der Großen Koalition

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I. Die Regierungszeit Ludwig Erhards von 1963- 1966

Am 15. Oktober 1963 trat der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer (CDU), nach über 14- jähriger Tätigkeit von seinem Amte zurück. Am 16. Oktober wählte der 4. Deutsche Bundestag den bisherigen Bundesminister für Wirtschaft und Stellvertreter des Bundeskanzlers, Ludwig Erhard, zum Bundeskanzler. Für Erhard sprachen sich die Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP aus, gegen ihn die Vertreter der SPD. Noch am gleichen Tage erfolgte nach der inzwischen vorgenommenen Ernennung von Ludwig Erhard zum Bundeskanzler seine Vereidigung. ( aus: Edition Zeitgeschehen, Ernst Deuerlein. Deutschland 1963-1970, 1972. )

Am 17. Oktober 1963 stellte Bundeskanzler Erhard dem 4. Deutschen Bundestag sein Kabinett vor, dessen Mitglieder anschließend vereidigt wurden. Er setzte die von CDU/CSU und FDP im Herbst 1961 gebildete Koalition fort, nahm jedoch personelle Veränderungen vor. Der Vorsitzende der FDP, Erich Mende, trat als Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und Stellvertreter des Bundeskanzlers in das Kabinett ein. Erhards Nachfolger als Wirtschaftsminister wurde Kurt Schmücker (CDU).

1. Außen- und deutschlandpolitische Probleme der Regierung

Erhard

Der Regierungswechsel von Adenauer zu Erhard vollzog sich auf dem Hintergrund weltpolitischer Veränderungen, die weitreichende Folgen für die deutsche Situation haben sollten: Mit der Kuba- Krise hatte der Kalte Krieg im Oktober 1962 seinen gefährlichen Höhepunkt, aber auch seinen Wendepunkt erreicht. Der sowjetischen Politik war es nicht gelungen, „einen weltpolitischen Durchbruch ohne Krieg, aber auf der Grundlage militärischer Stärke zu erzielen“. Damit war auch die Gefahr, daß die Sowjetunion den Druck auf Berlin verschärfen würde, geringer geworden. Umgekehrt erkannte die amerikanische Regierung, daß ihre Politik der Zurückdrängung Sowjetrußlands aus dem von ihm 1945 gewonnenen Machtbereich in Europa

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gescheitert war. Die Regierung Kennedy proklamierte als neues Ziel ihrer Außenpolitik Entspannung und Friedenssicherung.

a) „Politik der Bewegung“ und „Politik der kleinen Schritte“

Für die Bundesrepublik brachte der Übergang von der Konfrontations- zur Entspannungspolitik große innen- und außenpolitische Probleme mit sich. Denn die bisherige Auffassung, daß Entspannung in Europa nur durch Schritte zur Wiedervereinigung Deutschlands erreichbar sei, war nun geradezu umgekehrt worden: Entspannung in Europa wurde zur Voraussetzung für eine Verbesserung der Situation in Deutschland. Die Anpassung an die neue amerikanische Strategie vollzog sich in der Bundesrepublik daher wesentlich langsamer und zögernder als bei den anderen NATO- Mitgliedern. Sie setzte ein mit der Deutschland- und Ostpolitik Gerhard Schröders, die zwar nicht frei von Unklarheiten und Widersprüchen, die aber die „neue“ Ostpolitik der Großen Koalition 1966 und der Sozial- liberalen Koalition 1969 vorbereitete.

Gerhard Schröder, der lange Jahre hindurch Adenauers Innenminister gewesen war, hatte im Herbst 1961 den als extrem antisowjetisch geltenden Außenminister Heinrich von Bretano abgelöst. Als am 16. Oktober 1963 Ludwig Erhard Bundeskanzler wurde, blieb Schröder Außenminister. Erhards Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 machte in ihren zum Teil widersprüchlichen Aussagen zur Deutschland- Frage deutlich, wie schwierig es für die Bundesrepublik war, ihre Deutschlandpolitik an die Entspannungspolitik der USA anzupassen. Erhard begrüßte den Abschluß des Vertrages über die Einstellung von Kernwaffenversuchen zwischen den USA , der UdSSR und Großbritannien vom August 1963, weil Kontakte zwischen den USA und der Sowjetunion helfen könnten, Spannungen abzubauen. Er wandte sich jedoch entschieden gegen die Unterordnung der deutschen Frage unter die weltpolitische Entspannungsbemühungen.

Die Regierungserklärung enttäuschte diejenigen, die sich von der neuen Regierung auch neue Akzente - vor allem in der Deutschlandpolitik - erhofft hatten. Dennoch ist in den Passagen - wenn auch nur andeutungsweise - das neue Konzept sichtbar, das Außenminister Schröder verfolgte: die Lösung der Deutschen Frage durch eine

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Überwindung der Teilung Europas in zwei feindliche Lager vorzubereiten. Bessere Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den osteuropäischen Staaten sollten deren Bestrebungen nach mehr Unabhängigkeit von Moskau unterstützen und zu einer Auflösung der starren Blöcke beitragen.

Dabei wollte Schröder freilich weder die Oder- Neiße- Grenze anerkennen noch die DDR in seine Annäherungspolitik mit einbeziehen. Offenbar verfolgte er ganz im Gegenteil das Ziel, die DDR innerhalb des Ostblocks zu isoliere. Schröders „Politik der Bewegung“ setzte bereits unter Adenauer ein und schien zunächst erfolgreich zu sein: Am 7. März 1963 wurde ein Handelsvertrag mit Polen unterzeichnet, der auch die Errichtung einer bundesdeutschen Handelsmission in Warschau vorsah. Da diese nicht den Status einer diplomatischen Vertretung haben würde, war die Hallstein- Doktrin nicht durchbrochen worden. Sie legte fest, daß die Bundesrepublik keine diplomatischen Beziehungen zu Staaten unterhielt, die die DDR anerkannten. Von besonderer Bedeutung war das Abkommen auch deshalb, weil es sich auf das „Währungsgebiet der Deutschen Mark“ bezog, also West- Berlin mit einschloß. Die polnische Regierung hatte sich damit gegen die Drei- Staaten-Theorie der DDR mit ihrer Auffassung von der „selbständigen politischen Einheit West- Berlin gestellt. Ähnliche Abkommen folgten im Oktober 1963 mit Rumänien, im November 1963 mit Ungarn und im März 1964 mit Bulgarien. Die Handelsabkommen mit den osteuropäischen Staaten intensivierten die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik und diesen Ländern und legten die Grundlage für bessere Beziehungen auch in anderen Bereichen. Doch die beabsichtigten Rückwirkungen auf das Deutschland- Problem blieben aus, denn inzwischen hatten die sowjetische und die DDR- Regierung die Stoßrichtung dieser Politik durchschaut und Gegenmaßnahmen ergriffen. Am 23. Januar 1964 teilte die sowjetische Regierung der Bundesregierung mit, daß sie das am 31. Dezember 1963 ausgelaufene Handelsabkommen nicht verlängern würde. Der am 12. Juni 1964 von der Sowjetunion und der DDR unterzeichnete „Vertrag über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit“ sollte u. a. signalisieren, daß die Sowjetunion eine Isolierung der DDR im östlichen Bündnis nicht zulassen würde. Außerdem stellten die beiden Unterzeichner noch einmal klar, daß sie West- Berlin als eine „selbständige politische Einheit“ betrachten. Sowjetischer Druck verhinderte schließlich, daß auch zwischen der Tschechoslowakei und der Bundesrepublik ein Handelsabkommen unter Einschluß West- Berlins zustande kam.

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Trotz Festhaltens an der Hallstein- Doktrin und Durchsetzung der Berlin- Klausel mußte sich Außenminister Schröder gegen Kritik und Opposition aus der eigenen Partei verteidigen. Einigen Vertretern der CDU//CSU war der Außenminister mit der Errichtung der Handelsmissionen in den osteuropäischen Hauptstädten schon zu weit gegangen. Schröders Amtsvorgänger von Bretano etwa sah in den Handelsabkommen "eine schleichende Durchlöcherung der Hallstein- Doktrin“. In dieser Situation gewann ein anderes deutschlandpolitisches Konzept in der öffentlichen Diskussion an Gewicht, der Gedanke nämlich, daß es eine notwendige Aufgabe der bundesdeutschen Politik sei, die Kontakte zu den Menschen in der DDR zu verbessern und einen Beitrag zur Erleichterung ihrer Lebensbedingungen zu leisten. Diese „Politik der kleinen Schritte“ sollte kein Ersatz für die Wiedervereinigung sein, sie aber auch nicht behindern. Ihre Verfechter saßen vor allem in der SPD West- Berlins und in der Umgebung des Berliner Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt, der am 15. Februar 1964 als Nachfolger des verstorbenen Erich Ollenhauer auch Vorsitzender der SPD wurde. Ein erstes Ergebnis dieser „Politik der kleinen Schritte“ war das Passierschein-Abkommen vom 17. Dezember 1963. Es ermöglichte erstmals seit dem Bau der Berliner Mauer West- Berlinern den Besuch ihrer Verwandten in Ost- Berlin, galt allerdings nur für die Zeit vom 19. Dezember 1963 bis zum 5. Januar 1964. Von den Anfängern einer Politik der menschlichen Erleichterungen, die zugleich helfen sollte, die nationale Frage offenzuhalten, wurde das Abkommen als ein politischer Erfolg gewertet. Unter politischen und staatsrechtlichen Gesichtspunkten erschien das Abkommen jedoch problematisch: Es war ohne direkte Beteiligung der Bundesregierung in unmittelbaren Verhandlungen zwischen Vertretern der DDR und des Senats von West- Berlin ausgehandelt und unterzeichnet worden. Die DDR sah darin eine Anerkennung der von ihr vertretenen Drei- Staaten- Theorie; und für die Bundesregierung bedeutete die ganze Passierscheinfrage „so etwas wie ein Trojanisches Pferd“, wie sich Bundeskanzler Erhard ausdrückte. Erhard erläuterte zwar, daß während der Passierschein- Verhandlungen zwischen der Bundesregierung, dem Berliner Senat, den Botschaftern der Schutzmächte und den alliierten Kommandanten von Berlin zuletzt immer ein Einverständnis hergestellt werden konnte und daß vor allem die letzte Zustimmung, die wirklich an einem seidenen Faden hing, in sorgfältiger und wirklich höchst verantwortungsbewußter Weise schließlich von allen Beteiligten getroffen wurde, doch kam es anläßlich

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weiterer Gespräche zwischen Vertretern der DDR und des Berliner Senats über ein Passierschein- Abkommen für Ostern 1964 zu Mißverständnissen und Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Senat, der die humanitären Gesichtspunkte der Passierschein- Regelung in den Mittelpunkt stellte, und der Bundesregierung, die politische und rechtliche Bedenken anmeldete. Diese Meinungsverschiedenheiten wurden in einem Gespräch zwischen Bundeskanzler Erhard und dem Regierenden Bürgermeister Brandt am 6. März 1964 beigelegt. Aber ein neues Passierschein- Abkommen wurde nicht mehr für Ostern, sondern erst am 24. September 1964 unterzeichnet. Es galt für zwölf Monate und vier Besuchsperioden. Für die erste Besuchsperiode vom 30. Oktober bis zum 12. November 1964 wurden rund 60000 Passierscheine ausgegeben, für die zweite Besuchsperiode vom 19. Dezember 1964 bis zum 3. Januar 1965 waren es 821000. Für Ostern und Pfingsten 1965 wurden Passierscheine für rund 800000 Personen ausgegeben. Ein drittes Passierschein- Abkommen wurde am 25. November 1965 für die Zeit bis zum 31. März 1966 und ein viertes am 7. März für die Zeit bis zum 30. Juni 1966 unterzeichnet.

Wie die Meinungsverschiedenheiten über Sinn und Gefahren der Passierschein-Verhandlungen zeigen, hat das Berliner Konzept der „Politik der kleinen Schritte“ zunächst noch keinen Einfluß auf die Deutschland- und Ostpolitik der Regierung Erhard ausgeübt. Als der Vorsitzende des DDR- Staatsrats, Walter Ulbricht, am 25. April 1964 einen begrenzten Zeitungsaustausch zwischen der DDR und der Bundesregierung vorschlug, wobei in der DDR einige westdeutsche Zeitungen zum Verkauf angeboten werden sollten, wenn auch in der Bundesrepublik das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ frei verkauft werden dürfte, wurde diese Gelegenheit, die Informationsmöglichkeiten der DDR- Bewohner zu verbessern, nicht ergriffen: Die Bundesregierung traf keine politische Entscheidung, sondern reagierte juristisch und ließ den Rechtsausschuß des Bundestages prüfen, wie ein solcher Austausch sich in der Praxis abspielen könnte, da ein freier Verkauf des „ Neuen Deutschland“ in der Bundesrepublik nicht möglich sei. Vorschläge zur Zusammenarbeit in Jugendfragen, die Ulbricht am 4. Mai 1964 machte, fanden kein Echo. Während die DDR von Bonn weiterhin ignoriert wurde, versuchte die Bundesregierung aber, ihr Verhältnis zur Sowjetunion zu verbessern. Dabei spielte die Hoffnung eine Rolle, die sowjetische Regierung werde sich angesichts der

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zunehmenden Feindseligkeiten der Volksrepublik China im Westen Entlastung verschaffen wollen und in der Deutschland- Frage Konzessionen machen. Außenminister Schröder beurteilte den Vertrag als einen Versuch, die Stellung der DDR zu festigen, aber auch als Absage an den früheren sowjetischen Plan, mit der DDR einen Separat- Friedensvertrag zu schließen und die Berlin- Frage neu aufzurollen. Der Freundschaftsvertrag schuf seiner Ansicht nach zumindest keine neuen Konfliktstoffe.

Am 13. Juni 1964 ließ die Bundesregierung den sowjetischen Partei- und Regierungschef Chruschtschow wissen, daß sein Besuch in der Bundesrepublik willkommen sei, falls er ein Zusammentreffen mit Erhard für nützlich hielte. Erhard machte gleichzeitig allerdings deutlich, daß er für solch ein Gespräch keine fruchtbaren Ansatzpunkte erkennen könne. Zur Vorbereitung des Besuchs kam Chruschtschows Schwiegersohn, der Chefredakteur der Parteizeitung „Iswestja“ , Alexej Adschubei, Ende Juli 1964 nach Bonn. Am 2. September wurde die offizielle Einladung noch ohne Termin für den Besuch bekanntgegeben. Am 15. Oktober 1964 aber mußte Chruschtschow alle Partei- und Regierungsämter niederlegen. Spekulationen haben damals Chruschtschows Sturz mit seiner Absicht, die Bundesrepublik Deutschland zu besuchen und dabei eventuelle Konzessionen in der Deutschland- Frage zu machen, in Zusammenhang gebracht. Angesichts des gerade erst abgeschlossenen Freundschaftsvertrages mit der DDR ist es aber höchst unwahrscheinlich, daß Chruschtschow mehr im Sinn hatte als die Wiederaufnahme des von Adenauer im Juni 1962 gemachten Stillhalte- Angebots.

b) Auseinandersetzungen um die D eutschland- und Ostpolitik und die „Friedensnote“ der Bundesregierung

Zu einer öffentlichen Auseinandersetzung über die unterschiedlichen Konzeptionen in der Deutschlandpolitik kam es Anfang 1965, nachdem Walter Ulbricht in seiner Neujahrsansprache vom 31. Dezember 1964 einen „Humanisierungsplan“ mit Rüstungsstopp in beiden deutschen Staaten sowie Verhandlungen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesregierung vorgeschlagen hatte. Erich Mende nahm dazu am 5. Januar 1965 Stellung, wobei er gleichzeitig die von Willy Brandt vorgeschlagene „Politik der keinen Schritte“

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