Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung und Fragestellung  3

2.  Was ist Unilateralismus?  3

3.  Unilateralismus in der US- Außenpolitik  4

3.1  Umweltschutzabkommen  4

3.2  Welthandel  5

3.3  Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen  6

3.4  Internationale Gerichtshöfe  7

3.5  Die USA und die Vereinten Nationen  8

4.  Die Versuchung des Unilateralismus  9

5.  Risiken eines US- amerikanischen Unilateralismus  10

5.1  Ressentiments  10

5.2  Provokation der Entstehung einer balancierenden Koalition  10

5.3  USA als schlechtes Vorbild für andere Nationen  11

5.4  Unilateralismus als langfristig unproduktive Art der Problemlösung  11

6.  George W. Bush als Ursprung der unilateralen US-Außenpolitik?  12

7.  Bilanz und Denkanstöße für die Zukunft  13

7.1  Selektiver Unilateralismus als alleinige außenpolitische Handlungsstrategie  

7.2  John Kerry als Hoffnungsträger?  14

Literaturverzeichnis   15

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1. Einleitung und Fragestellung

„Ein Gespenst geht um die Welt: die Furcht vor den Vereinigten Staaten von Amerika als Unilateralist, Imperialist und Hegemon“ - so beginnt der Publizist Andrew B. Denison einen Artikel mit der Überschrift „Unilateral oder multilateral? Motive der amerikanischen Irakpolitik“ ¹ . Doch ist diese Furcht berechtigt? Haben sich die Vereinigten Staaten von Amerika unter ihrem Präsidenten George W. Bush wirklich vom wohlmeinenden Hegemon, den sie nach dem zweiten Weltkrieg darstellten, zu einem der Machtpolitik verschriebenen Unilateralisten gewandelt? Um dieser Frage nachgehen zu können, werde ich zuerst versuchen den Begriff „Unilateralismus“ zu definieren. Danach werde ich anhand einiger Beispiele prüfen, ob er nach dieser Definition auf die US-amerikanische Außenpolitik zutrifft. Mir ist dabei bewusst, dass die Auswahl meiner Beispiele einer gewissen Subjektivität nicht entbehrt, was aufgrund des begrenzten Umfangs der Arbeit allerdings unvermeidbar ist. Danach gehe ich auf die Ursachen eines möglichen Unilateralismus in der US- Außenpolitik und die damit verbundenen Risiken ein. Ich will dann auch überprüfen, ob der Regierungsantritt von George W. Bush den Anfang der festgestellten Entwicklung in der US- Außenpolitik darstellt. Abschließend werde ich eine Antwort auf die anfangs gestellte Frage präsentieren und einen kurzen Blick in die Zukunft werfen.

2. Was ist Unilateralismus?

Um sich überhaupt mit dem Thema Unilateralismus in der US- Außenpolitik auseinandersetzen zu können, muss vorab geklärt werden, was der Begriff „Unilateralismus“ bedeutet. Unilateralismus ist der Name für ein Konzept in der Internationalen Politik, bei dem einzelne Staaten sich vorbehalten, je nach eigener Interessenslage alleine und- wenn notwendig- auch gegen andere Staaten zu handeln. Damit steht Unilateralismus im direkten Gegensatz zum Multilateralismus. Dieser wird ganz in Tradition der realistischen Schule abgeurteilt, da er -nach Meinung der Unilateralisten - dem anarchischen Grundzustand des internationalen Systems nicht gerecht wird. Die Verletzung von Regeln zur eigenen, kurzsichtigen Nutzenmaximierung wird als eisernes Gesetz der Weltpolitik betrachtet. Für normgeleitete und konsensorientierte Politik im Sinne des Multilateralismus ist in dieser Konzeption folglich kein Platz.

¹ Denison, Andrew B., Unilateral oder multilateral? Motive der amerikanischen Irakpolitik, in: APuZ B24-25/2003, S.17.

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3. Unilateralismus in der US- Außenpolitik

In nahezu jedem Bereich der amerikanischen Außenpolitik lassen sich Beispiele für unilaterales Handeln seit dem Amtsantritt George W. Bushs am 20.Januar 2001 finden.

3.1 Umweltschutzabkommen

Im Bereich der Umweltschutzabkommen sorgte die unilaterale Tendenz der Vereinigten Staaten speziell durch den offiziellen Rückzug aus den Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll für einen weltweiten Aufschrei. Das Kyoto- Protokoll basiert auf der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen ² , das 1992 auf dem UN- Klimagipfel in Rio de Janeiro verabschiedet wurde. Im Dezember 1997 wurde dann im japanischen Kyoto das gleichnamige Kyoto Protokoll zur Klimaschutzkonvention der Vereinten Nationen ³ verabschiedet und am 12.11.1998 von den USA unterzeichnet. Es sieht vor, dass der Ausstoß von Treibhausgasen der Industrieländer bis 2010 um 5,2% und der der USA um 7% reduziert wird ⁴ . Um dieses Ziel zu erreichen, sieht das Protokoll marktwirtschaftliche Instrumente wie z.B. den Handel mit Emissionsrechten vor. Dieses Mittel erlaubt es Staaten mit hohem Gasausstoß ihr Kontingent durch Kauf solcher Rechte von Staaten mit geringerem Ausstoß zu erhöhen. „Das Protokoll tritt 90 Tage nach einer Ratifikation durch mindestens 55 Vertragsparteien in Kraft, unter denen sich Industriestaaten befinden müssen, deren Kohlendioxid- Ausstoß mindestens 55% der von dieser Ländergruppe im Jahr 1990 ausgebrachten Kohlendioxid- Emissionen beträgt.“ ⁵ Im genannten Basisjahr 1990 betrug der Kohlendioxidausstoß der USA 36,1% ⁶ der weltweiten Emissionen. Bisher haben 120 Staaten das Protokoll ratifiziert, was etwa 44,2% der Emissionen entspricht ⁷ . Die Vereinigten Staaten von Amerika, die nur knapp 5% der Weltbevölkerung ausmachen, 1998 aber dennoch für ungefähr ein Viertel des weltweiten CO2 Ausstoßes ⁸ verantwortlich waren, zogen sich im März 2001 unter Angabe von fadenscheinigen Gründen aus dem Kyoto- Protokoll zurück. Der US-Präsident George W. Bush rechtfertigte diese Handlung damit , dass er “will not accept a plan that will harm our economy and hurt our workers” ⁹ . Für das Inkrafttreten des Protokolls bedeutete diese amerikanische „strategy of selfdefense“ ¹⁰ allerdings einen herben Rückschlag. Diese Strategie bedeutet Unilateralismus, da die USA wegen ihrer

² United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC)

³ Kyoto Protocol to the United Nations Framework Convention on Climate Change

⁴ Vgl.: Hippler, Jochen und Jeanette Schade, US- Unilateralismus als Problem von internationaler Politik und Global Governance.

Duisburg 2003, S.53.

⁵ Hippler, Jochen und Jeanette Schade, US- Unilateralismus als Problem von internationaler Politik und Global Governance.

Duisburg 2003, S.53.

⁶ Kohlendioxidausstoß der Annex I Länder: http://www.unfccc.int/resource/docs/cop3/07a01.pdf , Zugriff am13.1.2004.

⁷ Aktueller Ratifikationsstand unter: http://unfcc.int/resource/kpstatus.pdf, 5.3.2004.

⁸ Weltweit betrug der Kohlendioxidausstoß 22,726 Tonnen, davon entfallen 5,410 Tonnen allein auf die USA. Quelle: Assunção,

Lucas, Turning Its Back to the World? The United States and Climate Change Policy, in: Malone, David M. und Yuen Foong

Khong (Hrsg.), Unilateralism & U.S. Foreign Policy. Boulder, London 2003, S.303.

⁹ CNN am 29.3.2001

¹⁰ Assunção, Lucas, Turning Its Back to the World? The United States and Climate Change Policy, in: Malone, David M. und Yuen

Foong Khong (Hrsg.), Unilateralism & U.S. Foreign Policy. Boulder, London 2003, S.298.

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(wirtschaftlichen) Interessen einseitig handelt und ein von einer Mehrheit der Staaten angestrebtes Abkommen faktisch zu Grabe trägt.

Der Vollständigkeit halber sei hier erwähnt, dass dies nicht das einzige Umweltschutzabkommen ist, dessen Ratifizierung die USA im Moment verweigern. Weitere Beispiele sind das Rotterdamer Übereinkommen zum weltweiten Handel mit gefährlichen Chemikalien ¹¹ und das Cartagena Protokoll über die biologische Sicherheit ¹² .

3.2 Welthandel

Auch im Bereich des Welthandels ist die besorgniserregende Tendenz der Vereinigten Staaten in Richtung Unilateralismus klar erkennbar. Während die USA ihren starken Einfluss in WTO, IWF und Weltbank nutzen, um bei Entwicklungsländern eine möglichst schnelle Handelsliberalisierung zu erzwingen, halten sie sich selbst in einigen Fällen nicht an die lautstark propagierte Freihandelsdoktrin. Die Vereinigten Staaten werben innerhalb des IWF und der Weltbank vermehrt für eine stets an Konditionen gebundene Kreditvergabe. Nur solchen Länder sollen Kredite gewährt werden, die auch stetig ihre Handelsbarrieren abschaffen und so ihre Märkte für ausländische Produkte öffnen. Doch paradoxerweise halten sich die USA selbst nicht an dieses Gebot der Liberalisierung. Vielmehr wurden unter George W. Bush im März 2002 Importzölle von 30% auf ausländischen Stahl eingeführt, um die einheimische Wirtschaft vor der Konkurrenz billigeren ausländischen Stahls zu schützen. Auch die Agrarsubventionen wurden um einen dreistelligen Milliardenbetrag erhöht, wodurch ein bedeutendes Handelshemmnis gegenüber ausländischen Agrarerzeugnissen, speziell aus den billig produzierenden Entwicklungsländern geschaffen wurde. George W. Bush verlangt von anderen Ländern Handelsliberalisierung, handelt aber selbst durch knallharten Protektionismus im eigenen Land ganz klar unilateralistisch und verstößt damit auch gegen die Freihandelsdoktrin der WTO.

Darüber hinaus nutzt George W. Bush die Androhung von Wirtschaftssanktionen z.B. gegenüber Frankreich und Deutschland im Zusammenhang mit dem Irakkonflikt als politisches Druckmittel. Auch behält die Regierung Bush derartige, von der UN nicht legitimierte Sanktionen, die bereits von Vorgängerregierungen verhängt worden sind bei, obwohl sie gegen die UNO- Resolution über Coercive Economic Measures verstoßen ¹³ . In diesem Zusammenhang sind u. a. der Helms Burton Act gegen Kuba und der Iran- Libya Sanctions Act zu nennen. George W. Bush handelt dabei nicht nur

¹¹ Rotterdam Convention on the Prior Informed Consent Procedure for Certain Hazardous Chemicals and Pesticides in International

Trade; auch unter dem Namen PIC- Konvention bekannt; aktueller Ratifikationsstatus unter:

http://www.pic.int/en/ViewPage.asp?id=265, Zugriff am 13.1.2004.

¹² Cartagena Protocol on Biosafety; Aktueller Stand unter: http://biodiv.org/world/parties.asp, Zugriff am 13.1.2004.

¹³ UNO-Resolution über Elimination of Coercive Economic Measures vom 27. November 1996 verurteilt den Gebrauch von

unilateralen Wirtschaftssanktionen zum Zweck politischer Einflußnahme.

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