Die Parteienfinanzierung - ganz gleich in welchem Landist immer ein guter Indikator für ein politisches System und vor allem für dessen Normen und Regeln, die in der Endkonsequenz ein Miteinander auf der Basis des

Gleichheitsgrundsatzes gewährleisten sollen. Skandale sind dabei immer Gärungszustände, die zu Umdenkprozessen beitragen und zu Verbesserungen führen sollen. Sabine Ruß umreißt das Problem der Skandale und damit der Parteienfinanzierung, die für diese eine Grundlage bildet, mit den Worten „In ‚Skandalen’ wird letztlich um das für die Politik maßgebliche Norminventar gestritten - um die Trennlinie zwischen privater und öffentlicher Sphäre, um den Verhaltenskodex für Amtsinhaber und die Art und Weise politischer Interessenvermittlung.“

Wenn wir somit die Parteienfinanzierung als einen Aspekt des politischen Systems herausgreifen (hier am Beispiel Frankreichs), können wir aus diesem Blickwinkel gerade bestimmte Normen eines politischen Systems ableiten. Es geht hier um das Selbstverständnis der politischen Klasse, wie ich es nennen möchte, und der Rückkopplung dieser in die Gesellschaft. Wenden wir uns der Fragestellung zu, ob Frankreich durch sein spezifisches System der

Parteienfinanzierung eine Republik der Amtsinhaber war bzw. auch nach den noch zu erläuternden Reformen Ende der 1980er Jahre geblieben ist. Karl-Heinz Naßmacher hat in seinem Buch „Die Parteienfinanzierung in westlichen Demokratien. Eine vergleichende Analyse“ konstatiert, dass es für das französische Parteienfinanzierungssystem unzureichende

Informationen gibt. Salopp angemerkt, scheint man darüber in Frankreich nicht sprechen zu wollen. Dieser Prozess war vor allem bezeichnend für die Zeit vor den Reformen von 1988 und

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1990. Auch danach flossen, trotz des öffentlichen Interesses, kaum ausreichende Informationen. Das Dilemma ist offensichtlich: Wie soll Korruption gebannt werden? Wie ist der Gleichheitsgrundsatz zu

verwirklichen bei unterschiedlichen finanziellen Ressourcen? Das Modell der repräsentativen Demokratie beauftragt genau diejenigen, paradoxerweise, für die Bestimmung dieser Regeln und Normen, die selbst an diesem System partizipieren - die Politiker. Den gleichen Umstand findet man ebenso in Deutschland vor, und er wird uns durch die Presse

vergegenwärtigt, wenn man in dicken Lettern das Wort „Diäten“ publiziert sieht. Wenden wir uns der Untersuchung der Reformen in

Frankreich zu, die uns ein kritisches Bild dieser Demokratie liefern können.

Im Zentrum steht der Wettbewerb um Stimmen und zwingt die politischen Akteure zum Konkurrenzdruck. Jeder versucht, die Macht- und Geldressourcen für sich zu monopolisieren. Diese Art der Wettbewerbslogik, von der Wilhelm Hennis spricht, führt dazu, dass das für die liberale Demokratie zentrale Amtsverständnis untergraben und der Sinn nach der

Gemeinwohlorientierung aufgeworfen wird. Es steigt letztlich die Gefahr für Korruptionen und (von der Ausgangsfrage ausgehend) die Bevorteilung der Amtsinhaber auf Kosten des freien politischen Wettbewerbs und damit der Gleichheit aller um die Stimmen ringenden. Angemerkt sei aber, dass die Politik- bzw. Parteienfinanzierung (um die es nun konkret gehen soll) hier nur ein Aspekt dieses Optimierungsproblems der liberalen Demokratien ist. Wir finden in der Frage der Politikfinanzierung in Frankreich eine Kartellbildung der Amtsinhaber vor. Wie stellt sich nun diese Wettbewerbsfinanzierung der politischen Akteure

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dar? Wie kommt es zu dieser Kartellbildung? Unterscheiden muss man hier einerseits die Wahlkampffinanzierung und andererseits die Parteienfinanzierung. Das Problem wird an der Reform von 1988 sichtbar.

Gehen wir also von der Ausgangslage aus, beachten dann die Reformen von 1988 und 1990 und deren Initiatoren (in den 80er Jahren) und ferner die Wirksamkeiten für den politischen Wettbewerb und kehren somit zur Ausgangsfrage zurück. Parteilinien spielen bei den Präsidentschaftswahlen, wie auch zu den Wahlen zur Nationalversammlung, die Hauptrolle schlechthin. Die Parteien sind im Gegensatz zu Deutschland stärker zum Zwecke der Führung von Wahlkämpfen abgestellt. Die Bindungen zu Interessenverbänden oder Gewerkschaften ist gering. Wir konstatieren vielmehr - wenn wir die französischen Parteien fokussieren - Zusammenschlüsse von Mandatsinhabern. Sabine Ruß spricht eindeutig von sog. „Karrierevehikeln“. Die Finanzierungspraktiken unterstützen diese These, indem

sichtbar wird, dass gerade in den 1970er und 1980er Jahren eine starke Verbindung zwischen den Amtsinhabern und

verschiedenen (wirtschaftlichen) Unternehmen bestand, was zu einer Verschlechterung der „geordneten Konkurrenz“ des

politischen Systems führte und Reformen bedingte. Reformvorschläge wurden schon in den 1970er Jahren unternommen - scheiterten jedoch an Mehrheitsverhältnissen und politischen Rangeleien. Die Logik des politischen Wettbewerbes stand zu diesem Zeitpunkt noch einer Regelung seiner

finanziellen Grundlagen entgegen. Die 1. Kohabitation Mitte der 1980er Jahre, unter dem sozialistischen Präsidenten Mitterrand, musste eine Anhäufung der politischen Affären und Skandale verzeichnen. Chirac sah sich zunächst nicht geneigt, Reformvorschläge auszuarbeiten. Diese Aufgabe wurde den Parteien zugeschoben. Zur Debatte standen die private

Finanzierung (Spenden), die staatliche Subventionierung und

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