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Inhaltsverzeichnis

  Inhaltsverzeichnis  2

  Abkürzungen  3

  Einführung  4

I.  Was versteht man unter Solidarität?  5

II.  Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung  7

a)  Entstehungsgeschichte  7

b)  Entwicklung  8

c)  Reform zur heutigen Struktur  9

d)  „Neue“ Form der Solidarität  10

III.  Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung  10

a)  Wettbewerb als Antwort auf die „Kostenexplosion“?  10

b)  Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA) für  

  einen gerechten Wettbewerb?  11

c)  „Neue“ Formen des Wettbewerbs  13

  Zusammenfassung  16

  Literatur  18

AOK Allgemeine Ortskrankenkasse/n

BKK Betriebskrankekasse/n

IGES Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (Berlin)

IKK Innungskrankenkasse/n

GKV Gesetzliche Krankenversicherung

RSA Risikostrukturausgleich

SGB Sozialgesetzbuch

VdAK Verband der Angestellten Krankenkassen

z.B. zum Beispiel

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Einführung

Die Bürger werden heutzutage immer häufiger mit „Eigenverantwortung“ und vielfältigen Entscheidungsmöglichkeiten konfrontiert. Die Auswahl verschiedener Güter wird für den Einzelnen deshalb immer schwerer.

Solange es sich bei dem Gut lediglich um ein Waschmittel oder um preisgünstige Kleidung handelt, mag die „Macht des Marktes“ noch eine eher untergeordnete Rolle spielen. Sobald es dann aber um größere Geldbeträge geht - so z.B. bei der Finanzierung eines Hauses - wird die Auswahl bedeutsamer.

Gesundheit ist das wertvollste Gut - so lautet eine alte Weisheit. Wie ist es bei der Fülle von Entscheidungsmöglichkeiten eigentlich um die Gesundheit bestellt? Eine Krankenversicherung ist zwingend erforderlich und für die meisten Bürger auch gesetzlich vorgeschrieben. Bleibt man nun im System der gesetzlichen Krankenversicherung, findet man auch hier eine breite Angebotspalette.

Glaubt man den Ausführungen des Sozialgesetzbuches, so handelt es sich bei der ge- ¹ .Gleichzeitig werben die setzlichen Krankenversicherung um eine „Solidargemeinschaft“ verschiedenen Krankenversicherungsträger jedoch um Kunden. Schon deshalb stellt sich die Frage: inwiefern ist die gesetzlichen Krankenversicherung solidarisch? Widerspricht die freie Krankenkassenwahl - also der Wettbewerb unter den Krankenkassen - nicht dem „Solidaritätsprinzip“?

Um diese Frage beantworten zu können ist zunächst eine Systemanalyse der gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich. Damit man die Solidarität überhaupt finden kann, ist zunächst jedoch eine Definition des Begriffes erforderlich. Danach soll die aktuelle Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung mit den Gründen für ihre Entstehung betrachtet werden.

Nachdem diese Betrachtung abgeschlossen wurde, findet man wahrscheinlich die Antwort auf die Frage: befindet die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung sich in einer Krise oder im Wandel und welche Rolle spielt dabei der Wettbewerb?

¹ § 1 Satz 1 SGB V - „Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe...“

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I. Was versteht man unter Solidarität?

Im allgemeinen Sprachgebrauch ist die Definition der Solidarität eher vage. Sie bedeutet hier: Zusammenhalt, Zusammenstehen, gemeinsames Eintreten für Interessen, ² Gemeinsinn oder Übereinstimmung.

Eine weiterführende Definition spricht von der „Kooperation und der wechselseitigen Anerkennung der Mitglieder einer Gruppe als gemeinsam Handelnde oder gemeinsam ³ Betroffene“.

Die Soziologie definiert die Solidarität noch umfassender: „Solidarität bedeutet stets einen Zustand, in dem eine Vielheit sich als Einheit verhält. Dieses Verhalten hat einen praktischen Sinn; es ist stets erregt durch störende Eingriffe aus der äußeren Welt. Sein Sinn ist die Abwehr solcher Störungen, Eingriffe oder Angriffe. Zugrunde liegt dem solidarischen Verhalten [...] eine Gesinnung der Gemeinschaft. Gemeinschaft bedeutet dabei nicht einen Zusammenschluss zu einem praktischen Zweck, keine Interessen- ⁴ gemeinschaft, sondern [...] einen Zustand innerer Verbundenheit“. Die Gemeinsamkeit des Handelns ist also in allen Definitionen anzutreffen. In einigen Definitionen finden sich aber noch weitere Merkmale:

„Solidarität soll hier ein gemeinsames soziales Handeln bedeuten, bei dem die Vielzahl von Menschen aus einer ihnen gleichen und gemeinsamen Lebenslage heraus und um gemeinsamer und gleicher Ziele willen, einem „sozialen Gegenpart“ gegenüber fürein- ⁵ ander einsteht.“

Mit der Eigenschaft des „füreinander Einstehens...“ nähert sich diese moderne Definition dem Ursprung der Solidarität. Der Begriff stammt nämlich aus der Solidarhaftung des ⁶ Der Begriff „obligatio in solidum“ des römischen Rechts wurde in französischen Rechts.

das französische „solidarité“ übernommen. Hier verstand man unter „solidarité“: „... die

² vgl. Microsoft Encarta 99 - Stichwort „Solidarität“.

³ Wildt, Andreas - Stichwort „Solidarität“ - in: Brockhaus Enzeklopädie (1996), S. 371ff.

⁴ Vierkandt, Alfred: Solidarität, in: Bernsdorf, Wilhelm (Hrsg.): Wörterbuch der Soziologie, Bd. 3, Frankfurt (1972), S.

297ff.

⁵ Reizenstein, Irene von: Solidarität und Gleichheit, Ordnungsvorstellungen im deutschen Gewerkschaftsdenken nach

1945, Berlin (1961).

⁶ Zoll, Rainer [zit. Zoll]: Was ist Solidarität heute? Frankfurt (2000) - S. 17.