Abkürzungsverzeichnis

AGEG Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen ADR Ausschuss der Regionen EEA Einheitliche Europäische Akte EG Europäische Gemeinschaft ERO Europäische Regionalorganisation EU Europäische Union EWG Europäische Wirtschaftgemeinschaft RGE Rat der Gemeinden Europas RGRE Rat der Gemeinden und Regionen Europas VRE Versammlung der Regionen Europas

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Einleitung

Ende des 20. Jahrhunderts scheinen Begriffe wie „Nation“ und „Staat“ zunehmend an Bedeutung zu verlieren. ¹ Im Zeichen zunehmender Globalisierung mit mehr und mehr transnational agierenden Konzernen ist das Produktionsmittel Kapital schneller als das der Arbeit geworden und Staaten verlieren bei zunehmend ersiegenden Steuerquellen an Steuerungsfähigkeit im wirtschaftlichen und sozialen Be reich. ² Die Region im Staate dagegen gewinnt begünstigt durch den Wandel der Gesellschaften zu Dienstleistungsgesellschaften in Zeiten der Globalisierung als Ort der politischen Entscheidung und Umsetzung zunehmend an Bedeutung. 3

Eine zweite Perspektive für die Untersuchung der an Bedeutung steigenden Regionen ist eine europäische, die sich durch die vor kurzem abgeschlossene Arbeit des Verfassungskonvents unter Leitung von Giscard d'Estaing eröffnet und aus der man sich die vielleicht wichtigste Frage über Europas Zukunft stellen kann, nämlich wie sich die europäische Integration in Zukunft entwickeln wird! Schlagwörter in der aktuellen Diskussion sind seit langem Legitimationsdefizite europäischer Politik, die im wesentlichen von nationalen Exekutiven und nicht vom europäischen Parlament bestimmt ist, und eine häufig als „Brüsseler Zentralismus“ kritisierte Entwicklung einer zunehmend auf europäische Ebene verlagerten Gesetzgebung, die zu fehlender Akzeptanz und zumeist ausgesprochenem Desinteresse der Bür ger geführt hat. Gleichzeitig müssen die Entscheidungsprozesse auf Politics Ebene spätestens mit der Osterweiterung effizienter, entscheidungsfähiger und damit zukunftstauglich gemacht werden, ohne eine weitere Verschärfung der ersteren Probleme zu erwirken.

Wie kann die zunächst scheinbar ganz auf Erfolgskurs gelegene europäische Geschichte, mit dem geschaffenen gemeinsamen Markt jedoch vornehmlich wirtschaftliche und auf eine Steigerung der Wohlfahrt abzielende Integration, auch politisch-integrativ eine Erfolgsgeschichte werden? 4

Der auch diese politische Integration vorantreibende Vertrag von Maastricht stieß wie die Referenden in Dänemark und Frankreich 1992 gezeigt hatten, bei der Mehrzahl der

¹ Handbuch, S.7.

² Vgl. ebd.

³ Vgl. ebd.

⁴ Vgl. Europas kooperierende Regionen, S. 13.

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Abstimmenden auf Skepsis. ⁵ Vor allen Dingen die mitdiskut ierte Gemeinschaftswährung löste hierbei eine gewisse Furcht vor Entfremdung und Identitätsverlust aus. Mittlerweile hofft sogar mancher an der Diskussion beteiligter auf eine Europäische Identität zur langfristigen Überwindung der sich gegenüberstehenden Probleme von Legitimitätsdefiziten und Entscheidungsineffizienz, und aus ein wenig pragmatischerer Sicht werden die Begriffe des „Europa der Regionen“ und des Subsidiaritätsprinzips, die scheinbar eng miteinander verknüpft sind, diskutiert.

Doch was bedeutetet ein „Europa der Regionen“ eigentlich? Wie könnte diese als Leitbild vorgeschlagene Vorstellung ausgeformt sein? Etwas genauer gefragt, was Gegenstand dieser Hausarbeit werden soll, auf welche Arten und Weisen agieren die Regionen, entwickeln sich zu politischen Akteuren und tragen damit selbst zu diesem Leitbild bei? Literaturgrundlage bilden zum einen das „Handbuch der europäischer Regionalorganisationen“ und das Buch „Europas kooperierende Regionen“ von Peter Schmitt-Egner, dessen Bücher zur Darstellung von Netzwerken und Regionalorganisationen verwendet werden, für den geschichtlichen Hintergrund ein Kapitel aus Matthias Schulz` Buch „Regionalismus und die Gestaltung Europas“ und ergänzende Ausführungen der anderen Autoren, schwerpunktmäßig für das Fazit und die Bewertung des Ausschusses des Regionen das Buch „Möglichkeiten und Grenzen der Beteiligung der Kommunen und Regionen an den Entscheidungen der europäischen Union“ von Raymond Saller und eine vom Ausschuss der Regionen in Auftrag gegebene Stud ie.

Inhaltlich soll auf eine geschichtliche Darstellung des Phänomens Regionalismus in Kapitel 1 ein Kapitel mit benötigten Definitionen und einer Erläuterung der grundsätzlichen Aktionsmöglichkeiten der Regionen folgen. Kapitel 3 stellt die horizontalen Kooperationen von Regionen dar und Kapitel 4 die sich von den horizontalen Kooperationen durch ihren auch vertikalen Aktionsradius unterscheidenden Organisationen. Im Schlusskapitel soll gefragt werden, inwiefern die gegenwärtigen Partizipationsmöglichkeiten der Regionen einem Europa der Regionen entsprechen und ob es eine klare Vorstellung, vielleicht sogar eine Definition eines solchen gibt. Je nach Verlauf der Untersuchung kann eventuell auch eine Prognose für die zukünftige Rolle der Regionen versucht werden.

Nur am Rande werden dagegen die Kommunen als Subeinheiten noch unter der regionalen Ebene und die Regionalpolitik der EU behandelt werden.

⁵ Vgl. Möglichkeiten und Grenzen, S. 88.

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Bedeutungswandel der europäischen Regionen

Von der Nachkriegszeit bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben die europäischen Regionen sowohl regionalpolitisch als auch regionalistisch betrachtet zunehmend an Bedeutung gewinnen können. Ein grober Überblick über die regionalistische Entwicklung und die „Rolle der Region im Zuge der Vergemeinschaftung“ ⁶ von der Nachkriegszeit bis zur Einführung des Ausschusses der Regionen als Nebenorgan der EU im Vertrag von Maastricht dient hoffentlich einem besseren Verständnis der in den darauffolgenden Kapiteln dargestellten gegenwärtigen Entwicklungen.

Fünfziger Jahre: Montanunion und Lokalismus

In der Aufbauzeit nach dem 2. Weltkrieg waren Politikerpersönlichkeiten wie der französische Außenminister Schumann, Bundeskanzler Adenauer, aber auch der teils zeitgleich das Amt des italienischen Außenministers und Ministerpräsidenten bekleidende Alcide de Gasperi als tonangebende Vertreter der größten integrationswilligen westeuropäischen Staaten mit einer gemeinsamen „regionalen Denktradition“ miteinander verbunden. ⁷ Keiner von ihnen wollte den zentralistischen Nationalstaat und alle waren eher föderalistisch geprägt, verwiesen dabei das „nationale Prinzip“ in eine moderate Rolle. Schulz spricht von einer „regionale[n] Verwurzelung und ein[e] daraus erwachsene Bekenntnis zur Vielfalt bei gleichzeitiger Bereitschaft zur Integration ihrer Staaten über das jeweilige regionale und nationale Gemeinwesen hinaus.“ ⁸ , mit der Folge einer eindeutig regionalen Prägung der Europapolitik, wie sie am stärksten bei Adenauer und Schumann zu beobachten gewesen sei. Dieses Bekenntnis drückt sich auch in der Geburtsstunde der europäischen Union, der Schaffung der am 9. Juni 1950 erklärten Montanunion aus. Zwar ist in den Verträgen zur Montanunion kein regionales Prinzip explizit formuliert, doch gaben die wirtschaftlichen Sektoren Kohle und Stahl klar eine „macroregionale Dimension“ vor, mit der der Grundstein für eine „transnationale Kernregion“ gelegt wurde. ⁹ Was der Region fehlte, war eine eigene regionale Interessenvertretung, so dass dieser Raum nicht mehr als ein Handlungsraum der Nationalstaaten gewesen war (Begriff Handlungsraum siehe Kapitel 2).

⁶ Regionalismus und die Gestaltung Europas, S. 160.

⁷ A.a.O., S.173.

⁸ Ebd.

⁹ A.a.O., S.176.

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In den 50ger Jahren existierten im Gebiet der Montanunion und dem restlichen Westeuropa nach dem Krieg kaum organisierte Gruppen mit Interessen am Schutz von national betrachtet kleinen Gruppen und Minderheiten. Eine Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarates vom 4. November 1950 bezog sich nur auf Individuen und damit nicht auf Gruppen oder regionale Interessen vertretende Gruppen. 10

Dennoch konnten sich immerhin einige lokalistische Aktivisten, so wie z.B. 1950 beim Europarat akkreditierten Rat der Gemeinden Europas (RGE), sammeln. ¹¹ Dessen Ziele waren von Anfang an ein „Europa von unten“, ein auf den Gemeinden aufbauendem Europa und der Schutz und Ausbau kommunaler Selbstverwaltungsstrukturen. ¹² Die dann seit 1957 dann unter dem Titel „Europakonferenz der Lokalverwaltungen“ tagende Einrichtung war die erste und blieb lange die einzige offizielle Vertretung subnationaler Einheiten auf europäischer Ebene. Daneben stieß die Forderung des „Rates der Gemeinden“ für eine Umorientierung der Gemeinde als „Zelle der Demokratie“ in fast das gleiche Horn wie die Vertreter des in Deutschland um Oswald Von Nell Breuning diskutierten und von diesen befürworteten Subsidiaritätsprinzips. 13

Von Nell Breuning brachte in den fünfziger das Subsidiaritätsprinzips als „Gliederungsprinzip für eine europäische politische Gemeinschaft“ in die wissenschaftliche Diskussion. 14

Sechziger Jahre: Sozialbewegungen und die Auswirkungen der EWG

In den sechziger Jahren erwies sich für die Föderalisten Europas die Gemeinde als zu kleine Einheit, um als Bestandteil einer begeisternden Idee von einem Europa der Regionen dienen zu können.

Anstoßgebende Ursache für die Remobilisierung regionalistischer Kräfte in Form vo n Sozialbewegungen über ganz Westeuropa hinweg war eine ab 1958 durch de Gaulle personifizierten „Renationalisierung der Politik“ mit Hilfe seines „Europa der Vaterländer“ Programms. ¹⁵ Gemeinschaftsstiftendes Element für die sich in den jeweiligen Regionen bildenden sozialen Bewegungen war daneben vor allen Dingen die ökonomische Benachteiligung und durch im Nationalstaat am Rande gelegener Lage ¹⁶ , aber auch ein generell kritisiertes Demokratie- und Partizipationsdefizit der als zu autoritär empfundenen

¹⁰ Vgl. Regionalismus und die Gestaltung Europas, S. 181.

¹¹ Vgl. a.a.O., S. 182.

¹² Ebd.

¹³ A.a.O., S. 183ff.

¹⁴ A.a.O., S. 184.

¹⁵ A.a.O., S. 186.

¹⁶ Vgl. A.a.O., S. 187.

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politischen Systeme. Manche Bewegung wie die Euzkadi ta Azkatasuna (ETA) fühlte sich politisch als gar so machtlos, dass sie auf terroristische Abwege geriet. ¹⁷ Regionalpolitische Maßnahmen wurden bereits mit der Schaffung der EWG von 1957 und einer sich damit nachziehenden, ausschließlich von den Nationalstaaten und nicht den Regionen beschlossenen europäischen Innenpolitik, als notwendig erkannt. Damals lagen ähnlich wie gegenwärtig die Probleme in einer durch die Kräfte des Marktes entstandene wirtschaftliche Überkonzentration in den Ballungsräumen, die es den Randregionen erschwerte, ihr wirtschaftliches Potential auszuschöpfen. ¹⁸ Die damals von der EWG rein ökonomisch interpretierten und in seinen Mitteln sehr schwache und bei den Nationalstaaten liegenden Instrumente der Regionalpolitik finden sich in der Präambel zum Vertrag der EWG mit der Zieldefinition, „Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern, indem sie den Abstand zwischen den einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete verringert“ wieder. 19

Siebziger Jahre: Spürbarer Bedeutungszuwachs der Regionen

Bis zu den siebziger Jahren kann man feststellen, dass staatliche Subeinheiten als politische Akteure nicht die Regionen, sondern vornehmlich z.B. im RGRE und den ersten Euregios an den deutsch-niederländischen Grenze organisierte Kommunen waren. ²⁰ . Auch die zu Beginn dieses Jahrzehnts bei dem Europarat angesiedelte Konferenz der Gemeinden und Regionen (AGEG) blieb anfänglich von den Kommunen dominiert, doch konnten gleichzeitig mit der Entstehung z.B. der Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen auch die ersten Vorzeichen eines sogar transnationalen Regionalismus erkannt werden. ²¹ Regionalpolitische Ansätze zeigten sich mit einer „kohärenten Regionalpolitik“ durch die Generaldirektion XVI und einem beim Europäischen Parlament eingerichteten regionalpolitischen Ausschuss. 22

Saller erkennt einen durch allgemeine Faktoren und die zunehmende politische Integration bewirkte spürbare Aufwertung der Regionen zuungunsten zentralistischer Organisationsstrukturen. ²³ Zum einen erfolgte die Stärkung der Region durch staatliche Dezentralisierungsmaßnahmen als Reaktion auf zunehmend selbstbewusster vorgetragene

¹⁷ Vgl. Regionalismus und die Gestaltung Europas, S. 202.

¹⁸ Vgl. a.a.O., S. 191f.

¹⁹ A.a.O., S. 189., zitiert nach: Vertrag über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinshaft vom 25.

März 1957

²⁰ Vgl. Handbuch der europäischen Regionalorganisationen, S. 27.

²¹ Vgl. ebd.

²² Vgl. ebd.

²³ Vgl. Möglichkeiten und Grenzen der Beteiligung, S. 75.

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