Inhaltsverzeichnis

I.  Einleitung  2

II.  Die gescheiterte Alternative? Die Ministerpräsidenten auf der Koblenzer  

Rittersturzkonferenz  vor dem Hintergrund des westalliierten Verfassungsauftrages.  

1.  Auf dem Weg zur neuen Staatlichkeit  3

1.1  Innerdeutsche Verfassungsdiskussion  3

1.2  Die Frankfurter Dokumente  4

2.  Die Stunde der Ministerpräsidenten  5

2.1  Beratungen auf dem Rittersturz  6

2.2  Determinierte Verhandlungen  8

2.2.1  Die Interessen der westdeutschen Länder  8

2.2.2  Die großen Parteien  9

2.2.3  Der Ost-West-Konflikt  10

3.  Eine Alternative zur Weststaatsgründung - die Koblenzer Beschlüsse  11

4.  Die gescheiterte Alternative?  13

III.  Schlussbetrachtung  15

IV.  Quellen und Literaturverzeichnis  16

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Einleitung

Das Grundgesetz ist zur wirklichen Verfassung der Deutschen geworden. Sollte es nach Vo rstellungen der deutschen Politik im Jahre 1948 ein Teil des provisorischen Staatsgebildes sein, so ist es heute die Konstitution des gesamten deutschen Volkes, das in freier Selbstbestimmung handelt. Demgegenüber ist heute jedoch allgemein kaum bekannt, wo die Fundamente der Bundesrepublik und seiner Verfassung liegen. Sie liegen zu allererst in der Rittersturzkonferenz. Diese Arbeit soll Einblicke in die Ereignisse des Juli 1948 geben, um zu verstehen, was die Ministerpräsidenten bei ihren Beschlüssen bewegte und veranlasste, mit starkem Mut ihre Alternative den Militärgouverneuren vorzulegen. Die Forderungen auf der Rittersturzkonferenz entsprangen einer historischen Linie - schon zu Beginn der Bizone forderten die Deutschen Souveränität und Einheit. Die Ministerpräsidenten verzichteten auf ihre eigenen landespolitischen Interessen zugunsten dem Interesse des gesamten deutschen Vo lkes: der Reichseinheit. Doch sollte diese Forderung unter Druck kurze Zeit später wieder aufgegeben werden und symbolisierte damit die gescheiterte Alternative.

Es ist Ziel dieser Abhandlung, kritisch die Ereignisse der Ministerpräsidentenkonferenz zu betrachten, sie aus dem Licht der terminologischen Spielchen herauszuholen und gemäß der eigentlichen Forderungen an ihrem Ergebnis zu messen. Begonnen werden soll mit der inne rdeutschen Verfassungsdiskussion, von deren Konzeptionen sich eine Fülle im Grundgesetz finden lassen und somit den Ruf des Grundgesetzes als „alliiertes Diktat“ widerlegen. Der historische Grundriss im Folgenden soll den Weg zum Verfassungsauftrag verständ lich machen. Die Rolle der Ministerpräsidenten und die Faktoren, die auf sie einwirkten, sollen ze igen, in welcher Spannung die Koblenzer Beschlüsse gefasst worden sind. Die darin enthaltene Alternative wird sodann differenziert aufgezeigt und soll mit der Beurteilung ihres Scheiterns die Arbeit zum Abschluss bringen. Dabei wird sich der rote Faden vor allem an Dokument I der Frankfurter Dokumente, dem Verfassungsauftrag, orientieren.

Die Literatur zum Thema ist sehr vielseitig, selten jedoch problemorientiert. Während sich ein Großteil der Literatur auf die Darstellung von Fakten konzentriert, wagen es vor allem Hans-Peter Schwarz und Werner Giesselmann - um nur zwei zu nennen - auch zu interpretieren.

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Gerade mit der Wiedervereinigung Deutschlands sind die Ursprünge der Teilung wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit geraten und haben neue Publikationen hervorgebracht. Die gescheiterte Alternative?

Die Ministerpräsidenten auf der Koblenzer Rittersturzkonferenz vor dem Hintergrund des westalliierten Verfassungsauftrages.

1. Auf dem Weg zur neuen Staatlichkeit

Als die Besatzungsmächte am 5. Juni 1945 die oberste Gewalt in Deutschland übernahmen ¹ , erlosch die Staatlichkeit des alten Reiches. Zugleich wurde die Vierteilung Deutschlands zum Vorboten der staatlichen Teilung und rückte damit die Deutsche Frage erneut in den historischen Kontext. Die Kriegsniederlage traf die Deutschen, die den Zweiten Weltkrieg zu ve r-antworten hatten, ungemein stark. Das Diktat der Besatzer wurde vielerorts als Beleid igung gegenüber der „Kulturnation“ aufgenommen. ² Die Rückgewinnung der staatlichen Souveränität wurde zum Anhaltspunkt politischer Diskussionen, die Verfassungskonzeptionen Grundlage vielfacher Erörterungen. Die gelehrten Deutschen waren von der Frage um die zukünftige Verfassungsordnung gebannt, so dass der Berater des amerikanischen Militärgo uverneurs Clay, James K. Pollock, berichten konnte: „Every leading German has a constitution in his pocket.“ 3

1.1 Innerdeutsche Verfassungsdiskussion

Die deutsche Verfassungsdiskussion begann bereits mit dem Scheitern der Weimarer Republik. Widerstandsgruppen und Emigranten entwarfen während der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland erste Strukturen für eine spätere Staatsordnung. Allesamt waren sie vo m europäischen Geist geprägt, der sich gegen nationalistisches Denken wandte; die Fehler der Weimarer Reichsverfassung trugen sie im Bewusstsein. 4

Schon kurz nach Kriegsende offenbarte sich in einer Fülle von neu entstandenen Konzepten das Interesse an einer demokratischen Verfassungsordnung für das besetzte Deutschland. Gerade die politisch-kulturellen Zeitschriften übernahmen in der Nachkriegszeit eine führende

¹ Berliner Erklärung der Besatzungsmächte, vgl. Ruhl, Klaus-Jörg, Neubeginn und Restauration. Dokumente zur Vo rgeschichte der Bundesrepublik Deutschland 1945-1949, München ³1989, S. 85ff.

² Gerade im Bildungs- und Kulturbereich, siehe IzpB, Nr. 259: Deutschland 1945-1949. Besatzungszeit und Staatengründung, hrsg. v. BpB, Bonn 2002, S. 27.

³ Zitiert nach: Der Parlamentarische Rat 1948-1949. Akten und Protokolle. Bd. 1: Vorgeschichte, bearb. v. Johannes Volker Wagner, hrsg. v. Kurt Georg Wernicke, Boppard 1975, S. XXVIII.

⁴ Siehe Benz, Wolfgang (Hrsg.), „Bewegt von der Hoffnung aller Deutschen“. Zur Geschichte des Grundgesetzes. Entwürfe und Diskussion 1941-1949, München 1979.

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Rolle in der Ausgestaltung von politischen Ideen. Den Höhepunkt erlebte die deutsche Verfassungsdiskussion nach der Stuttgarter Rede des amerikanischen Außenministers James F. Byrnes 1946, der die Rückgabe von Kompetenzen in deutsche Hände und eine größtmögliche deutsche Vereinigung in Aussicht stellte. Zugleich geriet die Verfassungsdiskussion auch in ihre schwierigste Phase, da die Übergabe von Souveränitätsrechten möglicherweise nur für Westdeutschland gelten könnte. ⁵ Wie unterschiedlich die politischen Kräfte auch damit umgingen, wurden sie dennoch die bestimmenden Autoritäten in der innerdeutschen Diskussion. Die verstärkte Politisierung erklärte, wieso allein in den Jahren 1947 und 1948 die Entwürfe des Büros für Friedensfragen in Stuttgart, der Ministerpräsidenten und der Parteien Beachtung fanden. Gegenüber standen sich die Nürnberger Richtlinien der Sozialdemokratien, die sich kaum von der Weimarer Reichsverfassung unterschieden und die föderalistischen Forderungen der Christdemokraten, hier vor allem des „Ellwanger Kreises“. ⁶ Es war die Hoffnung der Menschen auf ihren „eigenen Staat“, welche die Verfassungsdiskussion so lebendig hielt.

1.2 Die Frankfurter Dokumente

Dieser Wunsch der Deutschen sollte bald erfüllt werden: Am 1. Juli 1948 erhielten die Ministerpräsidenten die Frankfurter Dokumente, die zur Konstituierung eines Weststaates auffo rderten. Die Frankfurter Dokumente bestanden aus drei Teilen: Dokument eins enthielt die Aufforderung zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, die eine Verfassung auf föderalistischer und demokratischer Grundlage ausarbeiten sollte. Das zweite Dokument forderte zur Neuordnung der Länder auf und Dokument drei klärte die Grundstrukturen eines späteren Besatzungsstatutes. Die Dokumente waren Kurzfassungen der Beschlüsse der Lo ndoner Sechsmächtekonferenz. Diese durch den Willen Amerikas und Großbritanniens einberufene Konferenz konnte sich gegen die Bestrebungen Frankreichs auf einen Minimalkonsens einigen. Dieser verband die Sicherheitsbestrebungen der deutschen Westnachbarn und die wirtschaftliche n Interessen der Briten und Amerikaner. Zuvor war der letzte Versuch zur Einigung unter den vier Besatzungsmächten mit der Londoner Außenministerkonferenz 1947 gescheitert. Während der Sechsmächtekonferenz inszenierte die Sowjetunion den Austritt aus dem Alliierten Kontrollrat, so dass die Hoffnung der Menschen, die sic h in den gesamtdeutschen Verfassungsentwürfen widerspiegelte, bald der Realität weichen musste. „Für die einen

⁵ Vgl. Pikart, Eberhard, Auf dem Weg zum Grundgesetz, in: Die zweite Republik. 25 Jahre Bundesrepublik Deutschland - eine Bilanz, hrsg. v. Richard Löwenthal und Hans-Peter Schwarz, Stuttgart ³1979, S. 153.

⁶ Vgl. ebd., S. 149-165; Eschenburg, Theodor, Jahre der Besatzung 1945-1949 (Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1), Stuttgart 1983, S. 475-479; Benz, Wolfgang, Verfassungsdiskussion, in: Deutschland unter alliierter Besatzung 1945-1949/55. Ein Handbuch, hrsg. v. Wolfgang Benz, Berlin 1999, S. 186-190.

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