Die Preußische Treuhand

von: Eike Arnold

1. Einleitung  2

2. Die Preußische Treuhand in der Selbstdarstellung: Organisation, Auftreten und Ziel  4

a) Organisation  4
b) Auftreten  6
c) Ziel  8

3. Juristischer Hintergrund der Eigentumsrückgabe  10

4. Eigenständige unabhängige Initiative oder Ableger des Bundes für Vertriebene?  16

5. Positionen und Lösungsansätze der nationalen Regierungsebenen  20

6. Unterschiedliche Perzeptionen in Deutschland und Polen  24

7. Zusammenfassung  26

8. Literaturverzeichnis  29

1. Einleitung

Am 01. Mai 2004 trat Polen neben sieben weiteren Staaten des ehemaligen sozialistischen Blocks der Europäischen Union bei. Deutschland rückt damit von der Ostgrenze der Union in deren Mitte, mit Polen bekommt es einen aufstrebenden Partner an seine Seite, der vormals für die Bundesrepublik zum feindlichen Lager gehörte. Seit dem Umbruch von 1989/ 90 kam es zwischen beiden Ländern auf allen gesellschaftlichen Ebenen1 zu einer immer tieferen Zusammenarbeit.2 Ein historisch nahezu einmaliger Prozess setzte damit ein – erstmalig sind beide Staaten Mitglieder in der NATO3 und der EU, als gleichberechtigte Partner4. Beobachter sprachen vom deutsch- polnischen Verhältnis „als Modell für die Entwicklung von historisch belasteten Beziehungen zwischen Nationen hin zu einer intensiven Kooperation zwischen demokratischen Staaten“.5

Je enger Beziehungen sind, desto sensibler die Reaktionen, wenn Meinungsverschiedenheiten und Konflikte aufkommen.6 Gemeinsame Erfolge treten in der Wahrnehmung zu Gunsten einiger Streitpunkte in den Hintergrund, alte Vorurteile werden geschürt7 und von populistischen Strömungen werden rasch die Beziehungen in Gänze in Frage gestellt. So war es, als Frankreich und Deutschland hinsichtlich des Irak – Kriegs eine andere Auffassung als die Vereinigten Staaten vertraten – und so ist es auch bei den bilateralen Beziehungen zwischen Polen und Deutschland. Hinzu kommt die Interdependenz auf europäischer Ebene: „Bilaterale Probleme [mit Deutschland, E.A.] wirken sich in Polen auf das Verhältnis zur EU aus (...) Und das Agieren in der EU hat jeweils Folgen für das bilaterale Verhältnis“.8 Das führte soweit, dass der Präsident des Zentrums für Internationale Beziehungen in Warschau, Janusz Reiter in einem Interview9 sagte: „Die Deutschen verstehen die Polen nicht mehr und die Polen vertrauen den Deutschen nicht mehr.“

Denn vier große Problemfelder traten, gleichsam als Reibungsprodukt des gemeinsamen Agierens, z.T. verstärkt durch internationale Konstellationen, zu Tage: Polens Unterstützung der US- amerikanischen Intervention im Irak10 („Brief der Acht“, „Vilnius - Erklärung“11), die Auseinandersetzung über die europäische Verfassung in Brüssel („doppelte Mehrheit“, Gottesbezug, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Kommissionsreform etc.)12, die Diskussion um die Planung eines Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin13 und nicht zuletzt Gründung und Auftreten der Preußische Treuhand14. Letztere hat sich zum Ziel gesetzt, das „konfiszierte Eigentum“15 der nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Deutschen zurückzuerlangen, was fortwährend für Diskussionen sorgt und teilweise die bilateralen Beziehungen belastet.16

In dieser Arbeit wird die Preußische Treuhand GmbH und Co. KG vor dem Hintergrund der deutsch- polnischen Beziehungen genauer betrachtet. Dabei wird beschrieben, wie sie organisiert ist, wie sie sich darstellt, auftritt und worauf ihre Ansprüche abstellen. Ihr Ziel, die Durchsetzung der Forderung der Eigentumsrückgabe ehemals deutschen Privateigentums vor zunächst polnischen, später europäischen Gerichten, soll vor dem Hintergrund der bilateralen Beziehungen und dem europäischen Einigungsprozess analysiert werden. Hierbei wird auf zwei unterschiedliche juristische Sichtweisen17 eingegangen und die Positionen der Regierungen18 in Warschau und Berlin und deren Beweggründe beschrieben. Im Anschluss wird ein weiterer Streitpunkt dargelegt, nämlich der Vorwurf, die Preußische Treuhand sei lediglich ein Ableger des Bundes der Vertriebenen19 (BdV). Unter Berücksichtigung dieses Streitpotentials werden, daran anknüpfend, die unterschiedlichen öffentlichen Wirkungen und Perzeptionen in den beiden Ländern untersucht. In einem abschließenden, zusammenfassenden Abschnitt werden die einzelnen Streitpunkte einer Bewertung hinsichtlich des Gesichtspunktes unterzogen, inwiefern einerseits einzelne Lösungsmöglichkeiten zur präferieren sind und andererseits das bilaterale Verhältnis tatsächlich durch die einzelnen Akteure auf der deutschen sowie polnischen Seite negativ beeinflusst werden könnte.

2. Die Preußische Treuhand in der Selbstdarstellung:

Organisation, Auftreten und Ziel

a) Organisation

Aus der Taufe gehoben wurde die Preußische Treuhand in einem ersten Schritt am 14. Dezember 2000 mit der Gründung einer GmbH, an der die Landsmannschaften Ostpreußen20 und die Landsmannschaft Schlesien21 zusammen mit 50% beteiligt sind. Darüber hinaus „haben vier weitere Landsleute - zugleich auch Funktionsträger im Vertriebenenbereich - Kapital als Einlage für die Treuhand GmbH zur Verfügung gestellt.“22 In einem zweiten Schritt wurde am 18. September 2001 die Treuhand GmbH zu einer KG a.A. erweitert. Die Treuhand ist im Bonner Handelsregister unter dem Zeichen HRB 12224 eingetragen und besitzt damit Rechtsstatus.

Demnach ist die Preußische Treuhand im juristischen Sinne kein Verein, sondern eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KG a.A.) eingeht. So erklärt sich der offizielle Name „Preußische Treuhand GmbH & Co. KG a. A.“. In ihrem Internetauftritt23 stellt sie dar, warum sie sich für die Form einer Handelsgesellschaft und nicht für die vermeintlich naheliegende Variante eines Vereins entschieden hat: „Das Ziel, individuelle Ansprüche des einzelnen Anspruchsinhabers nicht nur allgemein zu vertreten und voranzubringen, sondern sie auch individuell rechtlich bzw. wirtschaftlich zu verfolgen(...). Ein Verein, der (...) wirtschaftliche Zwecke verfolgt, bedarf als wirtschaftlicher Verein einer besonderen staatlichen Genehmigung. Dagegen ist eine GmbH bzw. Kommanditgesellschaft (KG) eine Personengesellschaft, die darauf gerichtet ist, den gemeinsamen Zweck gerade auch durch wirtschaftliche Betätigung zu erreichen. Mit der Eintragung ins Handelsregister können diese ihren Geschäftsbetrieb wirksam aufnehmen.“

[...]

1 Größl/ Wolf, S. 9.

2 Bingen, S. 175ff.

3 Lang, S. 144.

4 Franzke, S. 194.

5 Kerski, S. 31.

6 Ebd., S. 39.

7 Ebd., S. 37.
8 Meckel; MdB, S. 1.

9 Reiter, Janusz; Präsident des Zentrums für Internationale Beziehungen in Warschau und ehemaliger polnischer Botschafter in Deutschland, Interview in: Dialog, 07.04.2004.

10 Tycner, S. 23 ff.

11 Joffe.

12 Maurer/ Schunz, S. 1.

13 Kerski, S. 31.

14 Kirbach, S. 15.

15 http://www.preussischetreuhand.de.vu/, Unterseite: Die Ausgangssituation.

16 O.V.(III), Rzeczpospolita, 23.1.2004.

17 Kirbach, S. 15.

18 Rau (I); Miller/ Schröder, zitiert nach: Gnauck (II).

19 Hriberski.

20 http://www.ostpreussen.de.

21 Gnauck (I).

22 http://www.preussischetreuhand.de.vu, Unterseite: Die praktische Verwirklichung der Grundidee.

23 Ebd., Unterseite Juristische Form der Verwirklichung der Grundidee.