Das Protokoll von Kyoto

Inhaltsverzeichnis:

1.  Einleitung S.  3

1.1  Der Klimawandel (Treibhauseffekt) S.  4

1.2  Zielsetzung des Abschlussprotokolls S.  5

1.3  Notwendigkeit der supranationalen Handlung S.  6

1.4  Modell in einer 2 Staaten-Weltwirtschaft S.  7

2.  Instrumente zur Erreichung der Zielsetzung S.  9

2.1  Handelbare Emissionszertifikate S.  9

2.2  Joint Implementation S.  10

2.3  Clean Development Mechanism S.  11

2.4  Senken S.  11

2.5  Kontrollmechanismen S.  12

3.  Die Kosten des Protokolls von Kyoto S.  12

3.1  Das Baselineproblem S.  13

3.2  Grenzkostendeterminanten S.  13

3.3  Wirkung der Kosten S.  14

4.  Problempotential des Protokolls S.  15

4.1  Das Hot-Air Problem S.  15

4.2  Die Insuffizienz der Reduktion S.  15

4.3  Die Ausnahmeregelungen S.  16

5.  Kann das Protokoll das Klima retten? S.  16

6.  Literaturverzeichnis S.  17

2

1. Einleitung

Auf dem Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung (UNCED), welcher 1992 in Rio de Janeiro stattgefunden hat, wurde die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen verabschiedet. Diese ist seither von 186 Staaten ratifiziert worden und trat 1994 in Kraft. Es handelt sich hierbei um den ersten internationalen Vertrag, der den Klimawandel als ernstzunehmendes Problem charakterisiert und die internationale Staatengemeinschaft zum Handeln auffordert. Neun Vertragsstaatenkonferenzen zur Klimarahmenkonvention (KRK), die zur verbindlicheren Vertragsbildung und -weiterentwicklung dienen sollen, wurden seither abgehalten. Bei dem Protokoll von Kyoto handelt es sich um das Abschlussprotokoll der dritten Vertragsstaatenkonferenz (COP3) der Klimarahmenkonvention, welche 1997 in Kyoto (Japan) stattgefunden hat. In dem Protokoll von Kyoto finden die internationalen Ambitionen zum Schutz des Klimas und im speziellen zur Vermeidung von Treibhausgasen ihre juristische, verbindliche Basis. In den folgenden Vertragsstaatenkonferenzen ging es im wesentlichen darum, dazu gewonnene wissenschaftliche Erkenntnisse und politische Veränderungen zu implementieren und die Ratifikation voran zu treiben. Das Protokoll von Kyoto ist derzeit noch nicht in Kraft getreten, da die Vorrausetzungen für den sogenannten „ double-trigger-Mechanismus“ noch nicht gegeben sind. Dieser besagt, dass für das Inkrafttreten mindestens 55% der Vertragsstaaten das Protokoll ratifiziert haben müssen, wobei diese zusammen mindestens 55% der Treibhausgasemissionen der Annex-B-Länder ¹ auf sich vereinigen müssen. (Vgl. UNFCCC, Protokoll von Kyoto, Art. 25.1 ff.) Zwar stellt d ie Anzahl der Ratifikationsstaaten schon länger kein Problem mehr dar, jedoch beläuft sich deren bisherige Emissionssumme zur Zeit noch auf 44,2%.

Im Folgenden werde ich in dieser Arbeit versuchen einen Überblick über das Protokoll von Kyoto, dessen Notwendigkeit und Zielsetzung, über das Sortiment von Instrumenten, sowie über die, mit dem Protokoll verbundenen Kosten, zu verschaffen. Nachdem ich anschließend noch kurz auf einige mögliche Probleme eingehen werde, möchte ich versuchen, mit einem kleinen Ausblick auf das mögliche Potential des Protokolls zu schließen. Bei dem vorgegebenen Rahmen ist abzusehen, dass eine vollständig Darstellung eines solch komplexen Themengebiets nicht möglich sein wird. Ich werde daher versuchen, die wichtigsten Eckpunkte zu beleuchten und eine vielleicht eher allgemeine und nicht zu sehr auf spezielle Einzelfragen konzentrierte Darstellung zu erreichen um das Thema als ganzes behandeln zu können.

¹ Liste aller Länder, die im Rahmen des Protokolls von Kyoto die Selbstverpflichtung zur Reduktion von Treibhausgasen auf sich genommen haben. Aufgelistet sind alle OECD-Länder außer Korea und Mexiko und alle Osteuropäischen Länder außer Jugoslawien und Albanien.

3

1.1 Der Klimawandel (Treibhauseffekt)

Dass Leben auf unserem Planeten möglich i st, hängt von sehr vielen Determinanten ab. Eine sehr wichtige unter ihnen ist allerdings die Tatsache, das die Erde eine Atmosphäre hat. Die in der Atmosphäre natürlich vorkommenden Treibhausgase reflektieren einerseits direkt einen Teil der kurzwelligen Sonnenstrahlung, und nehmen andererseits die Energie, die von der Sonne auf die Erdoberfläche gelangt und von dort in Form von langwelliger Infrarotstrahlung wieder zurück in den Weltraum strahlt, auf. Der Effekt ist also, dass der Energiestrom von der Sonne zur Erde und von dort in den Weltraum vermindert und verlangsamt wird. In beide Strömungsrichtungen wirkt die Atmosphäre also wie eine Art Schild, ohne das es auf der Erde viel größere Temperaturschwankungen um einen niedrigeren Durchschnittswert herum geben würde, die das Leben unmöglich machen würden. Somit verringern die Atmosphäre und die darin enthaltenen Treibhausgase die Amplitude der Temperaturen und bringen diese auf ein durchschnittliches globales Niveau von 15 Grad Celsius an der Oberfläche. (Vgl. BMU 2003, 2) Seit der industriellen Revolution sorgt der Mensch für eine immer schneller steigende Konzentration an Treibhausgasen in der Atmosphäre. Zum Beispiel werden bei der Verbrennung von fossilen Brennstoffen große Mengen an CO 2 freigesetzt und bei der Massenviehzucht und dem Reisanbau entstehen große Mengen an Methan und Distickstoffoxid. Als Folge des Bevölkerungswachstums und der Industriellen Produktions- und Lebensweise vergrößert der Mensch also seit ca. 150 Jahren den Anteil der Treibhaus gase mit zunehmender Geschwindigkeit. Diese Zunahme der Konzentration führt zu einem gesteigerten Potential der Atmosphäre, den Energietransfer in den Weltraum zu verhindern. Dieses Phänomen wird im allgemeinen als Treibhauseffekt bezeichnet.

Es kann damit gerechnet werden, dass sich der, zum jetzigen Zeitpunkt schon eindeutig messbare Temperaturanstieg fortsetzen wird und langfristig nur durch eine deutliche Verminderung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre aufzuhalten ist. (Vgl. UNFCCC, Leitfaden zur Klimakonvention 1999, 8)

Die diesbezüglich in wissenschaftlichen Kreisen mittlerweile vorherrschende Meinung besagt, das selbst kleine Schwankungen der globalen Durchschnittstemperaturen überaus große Folgen haben werden. So kann man als gemeinsamen Nenner verschiedener Szenarien das Abschmelzen von Polkappen und den damit verbundene Anstieg der Meeresspiegel, also die Überflutung von Küstenregionen und Inselstaaten, die Ausbreitung von Wüstenzonen und das Auftreten heftigerer Wirbelstürme aufzählen. Erwähnenswert erscheinen mir in diesem Zusammenhang allerdings auch die sehr aktuellen und vielleicht deshalb noch nicht so populären Forschungsergebnisse.

4

So wird beispielsweise in dem neulich durch die WHO herausgegebenen Buch „Climate change and human health“ (WHO 2003, 17) dargestellt, dass seit dem Jahr 2000 weltweit 2 % aller Malariafälle und etwa 150.000 Todesfälle insgesamt auf den Klimawandel rückführbar sind. Weiterhin wird nach komplizierten kettenreaktionsartigen Konsequenzen von Klimaänderungen durch den Treibhauseffekt geforscht. So berichtete das Nachrichtenmagazin „Science“ laut Spiegel (24.12.2003) auf seiner Internetplattform in der Rubrik „Wissenschaftliche Durchbrüche des Jahres 2003“ über Forschungen, die belegen, dass steigende Wassermengen, welche durch die Flüsse in die Ozeane gepumpt werden, Temperaturen sowie die Salzkonzentration verändern und somit Meeresströmungen, die eine große Rolle für das globale Klima spielen, durcheinander bringen.

1.2 Zielsetzung des Abschlussprotokolls

Die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem Niveau, das eine gefährliche, anthropogene - also vom Menschen verursachte - Störung des Klima-Systems verhindert ist das Hauptanliegen des Protokolls von Kyoto. Ein erster Schritt in Richtung auf dieses Ziel hin soll darin bestehen, die gemeinsam von den Industrieländern verursachten Emission von sechs Treibhausgasen, welche eine Externalität der Produktions- und Konsumweise darstellt, in dem Zeitraum von 2008 bis 2012 um mindestens 5 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern. (Vgl. UNFCCC, Protokoll von Kyoto, Art. 3.1) Bei den zu reduzierenden Gasen handelt es sich um Kohlendioxid (CO 2 ), Methan (CH 4 ), Distickstoffoxid (N 2 0), teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) und Schwefelhexafluorid (SF 6 ). (UNFCCC, Protokoll von Kyoto, Anlage A) Die Treibhausgase werden im übrigen mittels der Treibhauspotentiale in CO ² äquivalenten ausgedrückt, um eine Addition zu ermöglichen. CO 2 wurde als Berechnungsbasis gewählt, da es mit Abstand den größten Emissionsanteil an der Gesamtmenge von Treibhausgasen ausmacht und somit Hauptverursacher der Klimaerwärmung ist. Um das Gesamtziel der 5%igen Reduktion der Treibhausgase zu erfüllen, wurden den einzelnen Vertragsstaaten als Ergebnis politischer Verhandlungen individuelle Reduktionsziele zugewiesen. (Vgl. UNFCCC, Protokoll von Kyoto, Anlage B) Im Artikel 4 des Protokolls wird den Vertragsstaaten weiterhin das Recht eingeräumt ihre Reduktionsziele untereinander aufzuteilen, sofern die gesamte Reduktion dadurch erhalten bleibt. Mit dem sogenannten „EU-Burden-Sharing-Agreement“ (BSA) machte sich die EU diese Regelung zu nutze und verteilte die Reduktionsverpflichtungen, unter Beibehaltung der vorgesehenen Gesamtreduktion der EU-Staaten von 8 %, unter den einzelnen Staaten neu. (Vgl. Viguier, Babiker, Reilly 2002, 1)

5