II

Inhaltsverzeichnis

Gliederung III

  Abkürzungsverzeichnis  IV

1  Einleitung  1

2  Begriffsabgrenzungen  2

3  Die rechtlichen Schutzbestimmungen  3

4.  Wirtschaftliche und individuelle Risiken und Schäden durch  

  Produktpiraterie  11

5  Präventionsmaßnahmen zur Produktpiraterie  12

6  Fazit  14

7  Literaturhinweise  15

III

Gliederung

1  Einleitung  

2  Begriffsabgrenzungen  

2.1  Produktpiraterie vs Markenpiraterie  

2.2  Plagiat vs Fälschung  

2.3  Zwischenfazit  

3  Die rechtlichen Schutzbestimmungen  

3.1  Die Sonderschutzrechte  

3.1.1  Urheberrecht  

3.1.2  Patent  

3.1.3  Gebrauchsmuster  

3.1.4  Geschmacksmusterrecht  

3.1.5  Markenrecht  

3.2  Produktpiraterie im Wettbewerbsrecht  

3.2.1  Sittenwidrige Handlungen nach 1 UWG  

3.2.2  Die Ausnutzung fremder Leistungen  

3.3.2.1  Nachahmung  

1.  Vermeidbare Herkunftstäuschung  

2.  Behinderung  

3.  Erschleichen und  Vertrauensbruch

4.  Rufausbeutung  

3.3.2.2  Die unmittelbare Leistungsübernahme  

3.3  Rechtansprüche aus dem Sonderschutzrechten und dem UWG  

4.  Wirtschaftliche und individuelle Risiken und Schäden durch  

  Produktpiraterie NA  

4.1  Für den Konsumenten:  

4.2  Für das Unternehmen:  

4.3  Für die  VolkswirtschaftDDDDDDD

5  Präventionsmaßnahmen zur Produktpiraterie  

5.1  Rechtliche Maßnahmen  

5.2  Produktkennzeichnungen  

5.3  Verpackungslogistik  Verpackungslogistik

5.4  Beschaffungslogistik  

5.5  Vertriebspolitik  Vertriebspolitik

5.6  Öffentlichkeitsarbeit:  

6  Fazit  

7  Literaturhinweise  

IV

Abkürzungsverzeichnis

a.a.O. am angegebenen Ort Abb. Abbildung Abs. Absatz Aufl. Auflage Bd. Band BGH Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen bzw. beziehungsweise DIHK Deutscher Industrie - und Handelskammertag f. folge nde ff. fortfolgende GebrMG Gebrauchsmustergesetz gem. gemäß GeschmMG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz) GRUR Zeitschrift für gewerblicher Rechtschutz und Urheberrecht Hrsg. Herausgeber i.S.d. im Sinne des i.V.m. in Verbindung mit Matr.-Nr. Matrikelnummer PatG Patentgesetz S. Seite UrhG Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urhebergesetz) UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Vgl. Vergleiche vs. Versus z.B. zum Beispiel

1

1 Einleitung Die Nachahmung von Produkten ist keineswegs ein neues Phänomen. Schon aus der römischen Antike gibt es zahlreiche Zeugnisse und Vorwürfe des Kopierens. Neu ist nur das Ausmaß der Erscheinung. Der nationale und internationale Markt wird seit ein paar Jahren geradezu mit Imitationen überschwemmt. Ende der achtziger Jahre schätzte die internationale Handels- kammer den illegalen Anteil nachgeahmter Produkte auf 4 - 5 Prozent des Welthandels. 1 Während vor einigen Jahren primär die Luxusprodukte bekannter Uhren- und Accessoirehersteller gefälscht wurden, hat sich das Spektrum der kopierten Produkte, die meist in schlechter Qualität zu sehr viel niedrigen Preisen auf den Markt kommen, immer mehr ausgebreitet. Moderne Produktionstechniken und der ständig wachsende weltweite Austausch von Gütern ermöglichen es, Produkte nahezu identisch nachzuahmen. Ein bereits erfolgreich am Markt platziertes Produkt wird von Nachahmern kopiert, um ohne eigene Entwicklungskosten, mit reduziertem Floprisiko und wesentlich geringeren Einführungskosten an dem Erfolg des Originalherstellers zu partizipieren. 2 Daher sollte sowohl die Forschung und Entwicklung wie auch die Sicherung der daraus hervorgehenden Ergebnisse durch gewerbliche Schutzrechte eine wesentliche Aufgabe der Unternehmensführung sein. Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster sowie Marken gewährleisten aus- schließliche Rechte und damit Markt- und Wettbewerbsvorteile. 3 In der folgenden Arbeit werden wir auf die verschiedenen Formen von Produkt- piraterie eingehen, einen Überblick über den juristischen Rahmen zum Schutz vor Plagiaten darstellen bzw. welche Handlungsmöglichkeiten zur Vermeidung und Bekämpfung dieser gesetzlich verankert sind, sowie die Bedeutung von Produktpiraterie für Unternehmen erläutern.

1 Vgl. Braun, E.: Produktpiraterie, Bd.5, S.1

2 Vgl. Lutz, A., Plagiate im Produktdesign, 1997, S.1

3 Vgl. Möller, D.: Keine Gnade für Plagiate, 2001, S.6

2

2 Begriffsabgrenzungen

2.1 Produktpiraterie vs. Markenpiraterie Will man sich mit der Nachahmungsproblematik auseinandersetzen, bleibt es nicht aus, sich zunächst mit den Begriffen der Thematik zu beschäftigen.

Was bedeutet nach unserem heutigen Sprachgebrauch Piraterie in Bezug auf geistiges Eigentum?

Diese Frage wird in der Literatur sehr kontrovers beantwortet. Ausschlag- gebend für die Diskussion nach verstärktem gesetzlichen Schutz vor Nach- ahmungen war in Deutschland eine Häufung der Fälle, bei denen Produkte unter Verwendung fremder Marken hergestellt und verkauft worden sind. 4

In jüngerer Zeit wurde das Problemfeld der Plagiate und Fälschungen mit dem Begriff Produktpiraterie umschrieben. Früher wurde überwiegend von Markenpiraterie gesprochen, da man den eben beschriebenen Vorgang der rechtswidrigen Übernahme des Markenzeichens als Hauptproblem gesehen hat. Nachdem jedoch die Anzahl von Produktnachahmungen ohne Markenzeichen- fälschung enorm gestiegen ist, wurde dieser Begriff als zu eng erachtet. Heute wird das Problemfeld der Markenpiraterie, wie auch die übrigen Verletzungen gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte durch Nachahmung mit dem Oberbegriff Produktpiraterie abgedeckt. 5

2.3 Plagiat vs. Fälschung Ein Plagiat ist die Nachahmung eines Produkts, zum Zwecke der wirtschaftlichen Ausbeutung, welches so geschickt gemacht ist, dass für den flüchtigen Betrachter sich das ganze visuell wieder zum Aussehen des Originalprodukts zusammenfügt. Damit versucht der Plagiator den Eindruck zu erwecken er sei Urheber des plagiierten Produkts.

4 Vgl. Braun, E.: Produktpiraterie, B.5, S.3

5 Vgl. Lutz, A., Plagiate im Produktdesign, 1997, S.15