Inhaltsverzeichnis

1.  Vorwort  3

2.  Definition  4

2.1.  Persönliche Voraussetzungen: Unternehmer und  

Verbraucher  S.  4

2.2.  Entgeltlicher Leistungsgegenstand  4

2.3.  Situationsbedingte Voraussetzungen  5

2.3.1.  Mündliche Verhandlungen am Arbeitsplatz oder  

im  Bereich einer Privatwohnung  5

2.3.1.1.  Arbeitsplatz  6

2.3.1.2.  Privatwohnung  6

2.3.2.  Freizeitveranstaltung  6

2.3.3.  Überraschendes Ansprechen in Verkehrsmittel  

bzw.  öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen  7

2.3.3.1.  Verkehrsmittel  7

2.3.3.2.  Öffentlich zugängliche Verkehrsflächen  8

2.4.  Kausalität  8

3.  Rechtsfolge  8

3.1.  Widerrufsrecht  8

3.1.1.  Ordentliche Belehrung  9

3.2.  Rückgaberecht  10

3.2.1.  Gesetzliche Regelung  10

3.2.2.  Verkaufsprospekt als Vertragsgrundlage  11

3.3.  Ausnahmen  11

3.3.1.  Vorhergehende Bestellung  11

3.3.2.  Vollzogene Kleingeschäfte  12

3.3.3.  Notarielle Beurkundung  12

3.4.  Rechtsfolgen des Widerrufs bzw. der Rückgabe  12

4.  Verhältnis zwischen Widerruf und Rückgabe  14

5.  Gegenüberstellung von HTWG und BGB  15

6.  Fazit  16

7.  Literaturverzeichnis  18

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1. Vorwort

Im Zuge der neuen Schuldrechtsreform, die am 1.1.2002 in Kraft getreten ist, wurde das Haustürwiderrufsgesetz (HTWG, 1.5.1986) in den Teil „Allgemeines Schuldrecht“ des BGB eingegliedert.

Der Leitgedanke der Eingliederung war die Gewährleistung der Einheit des Schuldrechts, die im Laufe der Zeit nach und nach verloren ging. Immer mehr Sondergesetze kristallisierten sich aus dem BGB heraus und der Verbraucher verlor leicht den Überblick. Des Weiteren sollen die bisher geführten Wertungswidersprüche zwischen dem BGB und den Sondergesetzen ausgeräumt werden. Zuletzt aber geht es darum, die Bedeutung der besonderen Vertriebsformen in Bezug auf alle Schuldverhältnisse, die außerhalb der Ladengeschäfte abgeschlossen werden, zu demonstrieren. ¹ Die 9 Paragraphen des HTWG wurden fast unverändert übernommen. Die §§ 312 und 312 a BGB, die nun die Haustürgeschäfte regeln (Buch 2: Recht der

Schuldverhältnisse, Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen, Titel 1: Begründung, Inhalt und Beendigung; Untertitel 2: Besondere Vertriebsformen), sollen einen verbesserten Schutz des Verbrauchers bezwecken;

insbesondere was Personen, die weniger geschäftserfahren sind, aus sozial schwächeren Schichten kommend, betrifft. Der Verbraucher erhält die Möglichkeit aus einem Vertrag, den er aufgrund von übereilter Entscheidung, d.h. durch Überrumpelung und ohne ausreichende Überlegung geschlossen hat, zu kündigen. ² Mit der Neuregelung verdeutlicht der Gesetzgeber seine Reaktion auf unseriöse Verkaufspraktiken im Direktvertrieb, mit denen die Verbraucher über den Tisch gezogen wurden. 3

¹ Dauner-Lieb/Heidel/Lepa/Ring, Schuldrecht, Anwaltkommentar, S.392

² Dauner-Lieb/Heidel/Lepa/Ring, Das neue Schuldrecht in der anwaltlichen

Praxis, S.304

³ Hennsler/Graf von Westphalen, Praxis der Schuldrechtsreform, S.360

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2. Definition

Laut der Legaldefinition, die sich aus dem § 312 I, S. 1 BGB ergibt, ist ein Haustürgeschäft § ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher,

§ über einen entgeltlichen Leistungsgegenstand, § zu dessen Abschluss der Verbraucher (situationsbedingte Voraussetzungen) § bestimmt worden ist (Kausalität).

2.1. Persönliche Voraussetzungen: Unternehmer und

Verbraucher

Der o.g. Vertrag kann nur zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) und einem Verbraucher (§ 13 BGB) geschlossen werden. Trotz der missverständlichen Formulierung des Gesetzes besteht die Möglichkeit der Vertragsschließung zwischen Personenmehrheiten; z.B. die Mitverpflichtung des Ehegatten (§ 1357 BGB), Gesamtschuldnerschaft usw. Häufig werden die Verträge nicht mit dem Unternehmer selbst, sondern mit einem seiner Vertreter geschlossen. Hier wird der Vertrag so behandelt, als wenn der Unternehmer selbst vor Ort gewesen wäre. Dabei ist es unerheblich von wem das Angebot bzw. die Annahme ausging. 4

2.2. Entgeltlicher Leistungsgegenstand

Ein entgeltlicher Leistungsgegenstand liegt dann vor, wenn ein gegenseitiger Vertrag (z.B. Kaufvertrag, Werk-oder

Werklieferungsvertrag oder eine Bürgschaft) abgeschlossen wird und damit zwei Parteien, ein Schuldner und ein Gläubiger zum Vorschein kommen. Es ist nicht von Bedeutung, wie die Leistung im Vertrag bezeichnet wird. Bei einer Bürgschaft i st zu beachten, dass derjenige, der bürgt (Bürge) von der Erwartung ausgehen muss, dass ihm bzw. einem Dritten ein Vorteil aus der Bürgschaft entsteht. Eine andere Alternative ist (Urteil des

⁴ Hennsler/Graf von Westphalen, Praxis der Schuldrechtsreform, S.361/362

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EuGH), dass entweder der Bürge oder der Hauptschuldner ein Verbraucher ist. 5

2.3. Situationsbedingte Voraussetzungen

Hierbei werden lediglich die typischen Fälle, bei denen es zum Abschluss eines Vertrages kommen kann, aufgelistet: § mündliche Verhandlungen am Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung (Abs. I, Nr. 1) § im Rahmen einer Freizeitveranstaltung (Abs. I, Nr. 2) oder § im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln bzw. öffentlich zugänglichen

Verkehrsflächen (Abs. I, Nr. 3). 6

Wird der Verbraucher in einer der o.g. Situationen von einem Unternehmer bzw. dessen Vertreter zum Abschluss eines Vertrages gebracht, so trägt dieser auch die Beweislast im Falle des Widerrufs.

2.3.1. Mündliche Verhandlungen am Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung

Der Begriff „mündliche Verhandlungen“ ist so zu verstehen, dass der Unternehmer den Verbraucher anspricht; es müssen allerdings keine Zwiegespräche geführt werden

(Verhandlungen). Bedeutsam ist lediglich, dass Verbraucher und Unternehmer sich persönlich begegnen. Daraus wird die haustürspezifische Gefahr der Ü berrumpelung, die zum übereilten Vertragsabschlüssen führt, abgeleitet. ⁷ Bereits die Ansprache des Verbrauchers, die einen Vertragsabschluss zum Ziel hat, wird als Verhandlung bezeichnet. Zu beachten ist allerdings, dass der

„Überraschungseffekt“ gewahrt w erden muss, d.h. der Unternehmer darf seinen Besuch vorher nicht ankündigen. Der Verbraucher seinerseits darf diesen zu einem Besuch nicht bestellen (mündlich, telefonisch oder schriftlich). Bestehen also

⁵ Dauner-Lieb/Heidel/Lepa/Ring, Das neue Schuldrecht in der anwaltlichen

Praxis, S.305

⁶ Dauner-Lieb/Heidel/Lepa/Ring, Das neue Schuldrecht in der anwaltlichen

Praxis, S.305

⁷ Hennsler/Graf von Westphalen, Praxis des Schuldrechtsreform, S.364/365

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