Inhaltsverzeichnis

  Inhaltsverzeichnis  3

1  Einleitung  4

2  Theorie  5

2.1  Zu erwartende Ergebnisse bei der Anwendung der Theorie  6

3  Privatisierung  7

3.1  Ausgangslage der Privatisierung  7

3.2  Die Voucher- Privatisierung  9

3.3  Die Akteure der Privatisierung  10

3.4  Post- Voucher - schleppende Privatisierung ab 1994  11

4  Wirtschaftskrise und Konsolidierung.  12

4.1  Ausgangslage vor der Krise  12

4.2  Wirtschaftskrise und Globalisierung  13

4.3  Wirtschaftskrise, Globalisierung und Zeithorizonte  14

4.4  Beispiel: Steuerpolitik  15

4.5  Der Fall Chodorkowskij als Beispiel für die Veränderung der Zeithorizonte von  

  Akteuren.  18

6  Schluss  19

7  Bibliographie  20

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1 Einleitung

Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat in Russland und anderen osteuropäischen Transformationsländern zu einer Phase des wirtschaftlichen, politischen und institutionellen Umbruchs geführt. Marktwirtschaftliche Prinzipien, westliche Formen der Administrationen und Demokratiemodelle schwappten aus dem Westen in die von Planwirtschaft, Kaderorganisation und größtenteils autoritativen politischen Systemen geprägten Länder des ehemaligen Ostblocks. Die Umsetzung der Konzepte verlief je nach Land und Regierung unterschiedlich schnell und erfolgreich. In Russland lässt sich die Entwicklung von Demokratie und Marktwirtschaft wohl als relativ schleppend bezeichnen, was zum einen an der für Reformen nachteiligen Größe des Landes liegt, als auch an mafiösen und clanähnlichen Verstrickungen der politischen Elite 1.

Seit Ende der Neunziger Jahre lassen sich dennoch einige Erfolge beobachten, die allerdings erst nach Ablauf der verschiedenen Privatisierungswellen sichtbar werden ² . Dabei wurde allerdings k eine erfolgreiche Umverteilung der Anteile ehemals staatlicher Unternehmen erreicht, da sich diese über Jahre hinzog und die eigentlich zu begünstigende Masse der Bevölkerung nicht davon profitierte. Es scheint vielmehr ein Wechsel in den Köpfen der Eliten stattgefunden zu haben, die sich trotz Unterstützung von IWF, OECD, Weltbank, EU und den USA bis 1998 kaum an eine Umsetzung der mit finanzieller Förderung verbundenen Konzepte hielten. Doch die Wirtschaftskrise im Jahre 1998 - die massive Exporteinbußen und einen dramatischen Verfa ll des Rubels auslöste - sowie der größer werdende Druck der globalen Marktwirtschaft scheinen Handeln und Denken beeinflusst zu haben. ³ Daraufhin wurden Reformen verabschiedet, die vor allem das Steuerwesen und die Wirtschaftspolitik modernisierten, mit weit reichenden Konsequenzen für Wirtschaft und Politik.

Die Arbeitsthese in dieser Untersuchung ist, dass sich die frühen Gewinner der russischen Privatisierung im Zuge der Wirtschaftskrise globaler orientierten und anvisierten, am internationalen Markt s tärker zu partizipieren, um dabei sowohl ausländische Investitionen anzuziehen, als auch selbst international als Investor tätig

¹ Roth, Jürgen: Die Russen- Mafia - Das gefährlichste Verbrechersyndikat der Welt; Berlin, 1997, S. 154 ff.

² Siehl, Elke: Privatisierung in Russland, in: Untersuchungen des Forschungsschwerpunkts Konflikt - und

Kooperationsstrukturen (FKKS) in Osteuropa an der Universität Mannheim, Nr. 15, 1997, S 37 ff.

³ Jones Luong, Pauline und Weinthal, Erika: Global Markets and Stationary Bandits: The Political Economy of

Tax Reform in Russia, 2002, pdf- Dokument S. 3.

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zu werden. Weder Politik noch Wirtschaft hätten den bisherigen von Vetternwirtschaft und Korruption geprägten Handel für sich ändern wollen, wenn sie nicht selbst einen Vorteil darin gesehen hätten. Dieser Wandel findet unter anderem eine Stütze in der Theorie Mancur Olsons, die sich mit Zeithorizonten und deren Veränderbarkeit beschäftigt.

Es soll also nachgezeichnet werden, dass sich die Zeithorizonte der wirtschaftlichen und politischen Akteure während der Privatisierung bis 1998 nicht verändert haben und erst ab diesem Zeitpunkt ein Umdenken stattgefunden hat. Dies müsste abzulesen sein an steigenden Auslandsinvestitionen und verändertem Steuerverhalten, einer Modernisierung von unternehmerischer Praktik und generell einem stabiler werdenden legislativen Rahmen - letzteres ist auch bei Olson Kriterium für Anreiz zur wirtschaftlichen Produktion. 4

2 Theorie

Der Inhalt der auf die Fallstudie Russland angewandten Theorie von Mancur Olson soll im Folgenden kurz nachgezeichnet werden. Anschließend sollen noch vor der praktischen Anwendung auf die Fallstudie die zu erwartenden Ergebnisse skizziert werden, die zu Tage treten, wenn sich die Theorie am Beispiel Russlands entweder verifizieren oder falsifizieren lässt.

In seinem 1993 erschienenen Aufsatz "Dictatorship, Democracy and Development" untersucht Olson die ökonomische Effizienz der beiden politischen Systeme Autokratie und Demokratie sowie deren Entstehung und Entwicklung. Dabei prüft er, welche Rahmenbedingungen sowohl für eine funktionierende Demokratie, als auch für eine effiziente Marktwirtschaft nötig sind und welche Rolle die Machthaber in ihren jeweiligen Gesellschaftssystemen spielen. 5

Am Anfang der Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft aus einer Anarchie heraus stehen für Olson die Bereitstellung öffentlicher Güter und die Herstellung einer friedlichen Ordnung, denn er stellt fest: "No society can work satisfactorily if it does not have a peaceful order and usually other public goods as well" ⁶ . In einer Anarchie werden Menschen und Wirtschaft von verschiedenen Machthabern

⁴ Olson, Mancur: Dictatorship, Democracy, and Development, in: American Political Science Review, Vol. 87,

No. 3, September 1993, S. 572.

⁵ Ebd., S. 567.

⁶ Ebd.

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ausgenutzt , die so genannten "Roving Bandits", also streunende Banditen, die sich kurzfristig bereichern und das Territorium dann wieder verlassen. Um das im Interesse aller zu vermeiden, brauchen größere Gruppen, die sich nicht per Clanabsprache organisieren können, eine Regierung. Oft setzt sich ein eigennützig kalkulierender Machthaber an die Spitze des Staates, der mit seiner autoritativen Herrschaft die Rechte der Menschen einschränkt, aber dennoch ein Mindestmaß an Stabilität garantiert. Die in einer Autokratie bereitgestellten öffentliche n Güter und rechtlichen Vereinbarungen bilden Anreize zur Produktion und ökonomische m Wachstum. Da der Herrscher aber keinen selbstlosen Motiven, sondern auf Vernunft basierend dem "rational self-interest" folge, nimmt er immer mehr Steuern ein, als er für öffentliche Güter tatsächlich ausgeben müsste. Ein Problem sind hierbei die Zeithorizonte autokratischer Herrscher, da sich bei zu kurzen Herrschaftsepisoden leicht wieder der anarchische Zustand herstellen kann, etwa wenn ein vor Ort schon installierter "Stationary Bandit" keinen Sinn in langfristiger Garantie gesellschaftlicher Rahmenbedingungen sieht, sich für eine schnelle Bereicherung entscheidet und so als "Roving Bandit" die Gesellschaft wirtschaftlich aushöhlt. E ine geregelte Nachfolge von Herrschern, etwa in einer Dynastie, kann da von Vorteil sein. 7

Die optimalen Bedingungen für erfolgreiches Wachstum in einer Ökonomie sind nach Olsons Theorie erst in einer Demokratie erfüllt, da eine Anarchie überhaupt keinen Anreiz zum Wirtschaften bietet und eine Autokratie der Wirtschaft nur zeitweilig gute Bedingungen bietet. Das hat auch damit zu tun, dass ein Autokrat in der Lage ist, jederzeit alle Schutzmechanismen für Individuen und Wirtschaftssubjekte außer Kraft zu setzen und unabhängige Institutionen zu überrollen. In einer Demokratie hingegen ist es möglich, mit sehr langen Zeithorizonte n zu arbeiten, es können sowohl Privatleute als auch Unternehmen investieren, produzieren und Kapital anlegen, da ein rechtsstaatlicher Rahmen Schutz für Individuen und Investoren garantiert.

2.1 Zu erwartende Ergebnisse bei der Anwendung der Theorie

Sollte sich die Olson'sche Theorie auf den Fall Russland angewendet als valide erweisen, müsste die Untersuchung zeigen, dass fehlende rechtliche Rahmenbedingungen tatsächlich investitionshemmend wirken und sich ein Zuwachs von Legalität positiv auswirkt. Auch müsste ein grundsätzlicher Wandel von

⁷ Olson, Mancur: Dictatorship, Democracy, and Development, in: American Political Science Review, Vol. 87,

No. 3, September 1993, S. 571.

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Zeithorizonten bei Akteuren möglich sein, wobei sich diese nur verlängern, wenn der Akteur selbst daraus nach dem rational- self- interest handelnd einen Nutzen ziehen kann. Auch sollte sich beweisen lassen, dass eine zu hohe Steuerrate von Seiten der Zahler umgangen wird, eine Senkung auf ein realistisches Niveau also die Steuereinnahmen mehrt - ganz der Theorie vom Revenue - Maximizing- Level Olsons entsprechend ⁸ .

Im Gegenteil müsste die Falsifizierung der Theorie bedeuten, dass auffälliger Zuwachs von ausländischen Investitionen und eine Änderung des Steuersystems aus ganz anderen Gründen erfolgt ist und nicht auf dem veränderten Verhalten russischer Akteure beruht.

3 Privatisierung

3.1 Ausgangslage der Privatisierung

Bevor man die Abläufe der Privatisierung genauer untersucht, sei vorangestellt, dass Privatisierungen nicht in allen Gesellschaften Gleiches bewirken. D ie Privatisierungswellen in Osteuropa und Russland waren die um fassendsten, die es bis zu diesem Zeitpunkt gegeben hatte, in Westeuropa hatten solche Überführungen staatlicher Unternehmen in private Hand dazu noch überwiegend ökonomische Motive, während sich die Privatisierung in den östlichen Transformationsstaaten vor allem auch als eine politische Umverteilung von Machtverhältnissen auswirkt, es im Grund "nur zu 5 Prozent um Wirtschaft" ging . ⁹ Noch vor der offiziellen Privatisierung lief in Russland eine willkürliche Aneignung von Staatseigentum ab, die so genannte spontane Privatisierung. Insgesamt lassen sich in Russland drei Etappen der Privatisierung unterscheiden: Die Phase der willkürlichen Aneignungen von Unternehmen und Kapital durch Manager in den Jahren 1991 und 1992, die darauf folgende Massenprivatisierung mit Hilfe von an die Bevölkerung ausgegebenen Vouchern ¹⁰ bis 1994 und die Geldprivatisierung , die einherging mit dem Ansinnen, nach vorwiegend quantitative r Dispersion von Unternehmensanteilen wirkliche

⁸ Olson, Mancur: Dictatorship, Democracy, and Development, in: American Political Science Review, Vol. 87,

No. 3, September 1993, S. 569/ 570.

⁹ Götz, Roland: Russland und seine Unternehmen: Der Fall Chodorkowskij, SWP- Aktuell, Berlin, November

2003, S. 4.

¹⁰ Voucher (engl.): Gutschein, Kapital-Substitut

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