Wolfgang  Przewieslik, Dezember  2004

Inhalt

1.  Einleitung - Die politische Ausgangssituation  3

2.  Die Kopenhagener Kriterien  10

2.1.  Das politische Kriterium  10

2.2.  Die politische Realität der Republik Türkei  10

2.2.1.  Das Parteiensystem  10

2.2.2.  Bürgerrechte in der Türkei  18

2.2.3.  Der Türkische Laizismus -  

Verfassungsgebot  und Verfassungsrealität  27

2.3.  Das wirtschaftliche Kriterium  43

2.3.1.  Die wirtschaftliche und demographische Situation  43

der   Türkei

2.4.  Das Acquis-Kriterium  49

2.4.1.  Die Übernahme und Umsetzung von EU-Standards  49

3.  Fazit und Ausblick  50

4.  Anhang  55

Die  Verfassung der Republik Türkei, Präambel  55

Entwurf  Europäische Verfassung, Präambel  56

Entwurf  Europäische Verfassung, Artikel 2  56

Vertrag  von Lausanne, Sektion III  57

EU  -Harmonisierungsgesetze  59

Parteinamen  , Abkürzungen  60

Tabellen   62

5.  Literaturnachweis  69

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1. Einleitung

Im Folgenden soll geklärt werden, ob die Verfassungsgrundsätze und die Verfassungsrealität der Kemalistischen Türkei 1 (Nationalismus 2 , Säkularismus, Republikanismus, Populismus, Etatismus/Planwirtschaft, Reformismus), sowie die Leistungsfähigkeit der türkischen Volkswirtschaft in eine Übereinstimmung mit den "Kopenhagener [Beitritts]Kriterien" zu bringen sind. Schließlich ist über die Erreichung des sogenannten

¹ Steinbach: Grundlagen und Anfänge der Republik.

"Das Konzept „Kemalismus” kristallisiert sich in sechs Prinzipien (oder Pfeilen, türk: oklar, Raddatz, S. 103 ), die 1934 in das Programm der von Atatürk gegründeten Staatspartei, der „Republikanischen Volkspartei” (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP), aufgenommen wurden. Sie lauten:

• Nationalismus: Errichtung eines türkischen Nationalstaates.

• Säkularismus (Laizismus): Trennung von Staat und Religion und damit Austritt der Türkei aus der islamischen Staatenwelt und Abkehr von der islamischen Reichsidee.

• Republikanismus: Wahl der republikanischen Regierungsform unter endgültiger Absage an die Wiedereinführung einer Sultans- oder Kalifatsherrschaft.

• Populismus: Gleichheit der Bürger ohne Ansehen von Volkszugehörigkeit, Sprache und Glauben. Zugleich sollte der „Wille des Volkes” als konstitutives Element der Türkischen Republik anerkannt werden.

• Etatismus: Bestimmende Rolle des Staates in der Wirtschaft.

• Reformismus: Postulat einer permanenten dynamischen Umformung von Staat und Gesellschaft." Vgl. Steinbach, Grundzüge des politischen Systems, Auszug aus der Verfassung, Stand 31. 12.01, Präambel : "Diese Verfassung, die die ewige Existenz des türkischen Vaterlandes und der türkischen Nation sowie die unteilbare Einheit des Großen Türkischen Staates zum Ausdruck bringt ..."

² Steinbach: Grundlagen und Anfänge der Republik.

"Das Türkentum wurde zur Nationalität der auf dem Gebiet des türkischen Staates lebenden Menschen erklärt. „Ne mutlu Türküm diyene” (wie erhaben ist es zu sagen: Ich bin ein Türke), galt als zentrales Bekenntnis. Noch wenige Jahre zuvor hatte eine sich als „osmanisch” fühlende Elite die „Türken” unter den Untertanen als unwissende Bauern und Hirten verachtet. Erst seit Ende des 19. Jahrhunderts hatten Türkische Intellektuelle und Literaten begonnen, Stolz auf ihr Volkstum zu entwickelnwie es Untertanen anderer Ethnien längst getan hatten. Die Entdeckung der „türkischen Kultur” und die Reinigung der türkischen Sprache bildeten Kernelemente der Kulturpolitik des neuen türkischen Staates. Der radikale Anspruch des neuen Nationalismus zeigte sich unter anderem in der 1935 verkündeten Theorie der „Sonnensprache”. Danach sollen alle Sprachen von einer einzigen i n

Zentralasien gesprochenen Ursprache abgeleitet sein. Ihr sei das Türkische am nächsten, und alle Sprachen hätten sich aus der Ursprache heraus durch das Türkische hindurch gebildet. Trotz ihrer wissenschaftlichen Fragwürdigkeit genoss die Theorie eine Zeitlang politische Unterstützung von allerhöchster Stelle."

Vgl. Schlögel: Im Vertrag von Lausanne 1923 (zwischen Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Griechenland, Rumänien, Jugoslawien und der Türkei) wurde die Vertreibung von ca. 430 000 Türken aus Griechenland und von ca. 1,35 Millionen Griechen aus Kleinasien legalisiert.

Vgl. Leggewie, S. 110 ff. Dieser sogenannte Bevölkerungstransfer zeichnete sich u.a dadurch aus, dass die Volkszugehörigkeit über die Religionszugehörigkeit definiert wurde, d.h. ein Christ war ein "Grieche" und ein Moslem mußte demnach ein "Türke" sein. Die Republik Türkei machte sich, unbeschadet ihres auch ethnisch begründeten Nationalismus, diese Definition fortan zu eigen. Vgl. Adanir: "Was die griechisch-orthodoxe Bevölkerung Kleinasiens betrifft, bestand man auf ihrer Zwangsumsiedlung nach Griechenland im Austausch gegen die Muslime aus Griechisch-Makedonien. Von irgendwelchen muslimischen Minderheiten auf türkischem Boden, etwa von den Kurden, war im endgültigen Vertragstext keine Rede mehr."

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Acquis-Kriteriums, die Übernahme und Umsetzung des EU-Regelwerkes, zu sprechen.

Obwohl die Kemalistischen Grundsätze nie in der gesamten Türkischen Gesellschaft verankert waren, stellen sie nach wie vor das Selbstverständnis des Türkischen Staates dar. 3 Unbeschadet einer permanenten Entfernung vom Gründungsmythos des Türkischen Staates machen sich auch die Vertreter der regierenden islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) das vermeintlich positive Atatürk-Image zu eigen.

Ein Schwerpunkt der Betrachtung muss daher die Bewertung der aktuellen, politischen Situation in der Türkei sein, da es das eigentliche Schlüsselkriterium für die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen darstellt. 4

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines EU-Beitritts-kandidaten muss, bei einer ausreichend positiven Prognose, erst zum Zeitpunkt des Beitritts gewährleistet sein. Diese Prognose darf sich jedoch nicht auf das Prinzip Hoffnung 5 stützen, sondern sie muss seriös begründet sein. Diese Frage wird daher ebenfalls auführlich erörtert werden.

Die Europäische Union hat den Weg zu einer Vollmitgliedschaft eindeutig definiert. Sie beschloß 1993, dass die Erfüllung der so genannten "Kopenhagener Kriterien" 6 (politische Übereinstimmung, wirtschaftliche Übereinstimmung, Acquis-Kriterium=Übernahme und Umsetzung des EU-Regelwerkes) für jedes Neumitglied verbindlich sind.

Nachdem die Türkei im Dezember 1999 zum Beitrittskandidaten erklärt wurde, ohne das Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt wurden, erfolgte im Februar 2001 die Vereinbarung einer nicht näher definierten Beitrittspartnerschafft. 7 Schließlich wurde 2002 8 entschieden, die EU-Reife der Türkei jährlich zu beurteilen und auf dieser Grundlage 2004 eine Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu

³ Vgl. Steinbach, Grundlagen und Anfänge der Republik: "Kemal Atatürk ist zu seiner Zeit von den meisten Türken tief verehrt worden. Sein Todestag (10. November 1938) wurde bis 1987 als Tag der Staatstrauer und seit 1988 als Atatürk-Gedenktag begangen. Atatürks Büste steht an zahlreichen öffentlichen Plätzen in Stadt und Land, sein Porträt bzw. sein Foto hängen in allen Amtsstuben, und es gibt kaum eine öffentliche Veranstaltung, auf der er nicht in der einen oder anderen Weise bildhaft vertreten ist."

⁴ Quaisser: Die Türkei in der Europäischen Union?, S. 3

⁵ Vgl. Interview mit dem Botschafter der Türkischen Republik bei der EU, Oguz Demiraip, in der Berliner Zeitung vom 27.09.04: "Einige ihrer heutigen Mitglieder haben die EU weit mehr gekostet, als es die Türkei jemals wird. Die Türkei wird für die Union keine Last sein, sondern auch wirtschaftlich ein Gewinn."

⁶ Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland.

⁷ Vgl. Quaisser, Reppegather, S. 33.

⁸ Oehring: Zur Lage der Menschenrechte- Die Türkei auf dem Weg nach Europa - Religionsfreiheit?, S. 5, 12.12.2002 EU-Gipfel von Kopenhagen.

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fällen. Aufgrund des Berichts 2004 der Europäischen Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt und der abschließenden Beratungen hat der EU-Gipfel nun, am 17.12.04, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen am 03.10.05 beschlossen. 9

Diese Beitrittsverhandlungen werden unter einem vielfachen Vorbehalt stehen. Neben der zwingend gebotenen Erfüllung der Kopenhagener Kriterien werden dauerhafte Ausnahmebedingungen in Aussicht gestellt, die die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Teilhabe an den diversen Förderprogrammen der EU beinhalten werden. 10

Da die aktuelle Finanzplanung der EU bis zum Jahr 2014 reicht, ist, aus rein technischen Gründen, eine Aufnahme der Türkei erst nach dem Ende dieses Zeitraums möglich.

Die Beitrittsverhandlungen werden von einer jährlichen Berichterstattung begleitet, die den Stand der Reformen und die erforderliche Übernahme des Regelwerks der EU (Acquis-Kriterium ) bewerten werden.

Bei einem festgestellten, dauerhaften Verstoß gegen die Grundprinzipien der EU (Rechtsstaats-Prinzip etc.) wäre der Abbruch der Verhandlungen zwingend geboten. Ob der politische Wille vorhanden wäre, sich dem faktischen Automatismus der türkischen EU-Integration zu widersetzen muss jedoch ernsthaft bezweifelt werden! 11

Über die endgültige Aufnahme eines neuen EU-Mitglieds entscheiden, nach dem Ende von erfolgreichen Verhandlungen, die bisherigen EU-Mitglieder. Hierbei gilt das Einstimmigkeitsprinzip. 12

Ein schlimmes Zeichen der Willfährigkeit gegenüber der Türkischen Regierung ist in der weiteren Hinnahme der völkerrechtswidrigen, türkischen Besetzung Nordzypern zu sehen. Die Grundrechte eines EU Mitgliedslandes, der Republik Zypern, werden zudem ohne weiteres preisgegeben. Die selbstverständliche diplomatische Anerkennung durch die Türkei wird nicht zur Grundbedingung für die Verhandlungsaufnahme erklärt. 13

⁹ Vgl. Das Ende bleibt offen, in: Berliner Zeitung vom 18./19.12.04

¹⁰ Ebenda.

¹¹ Vgl. Empfehlung zur Türkei und Regelmäßiger Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt 06. Oktober 2004, S. 7.

¹² Quaisser, Alternativen zur EU-Migliedschaft, S. 3

¹³ Vgl. Levantinisches Geschacher von Andreas Middel, Katja Ridderbusch und Martin Halusa, in: Die Welt vom 18.12.04: „Das Fazit am Ende lautet: Alles ist in der EU verhandelbar, auch völkerrechtliche Selbstverständlichkeiten. Die diplomatische Anerkennung Zyperns durch die Regierung in Ankara wird noch etwas auf sich warten lassen, die EU gibt sich mit der bloßen Ankündigung zufrieden, daß die Türkei in den kommenden Monaten daran arbeiten werde. Von einem Ende der völkerrechtswid-

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Nach einem erfolglosen Antrag auf die Mitgliedschaft in der damaligen EG 1987 14 und den gescheiterten großtürkischen Träumen 15 zu Beginn der 90ziger Jahre, des letzten Jahrhunderts, muss mit großer Skepsis die derzeitige Fixierung der Türkischen Politik auf den Beitritt zur EU gesehen werden.

Mit der gleichen Vehemenz und ebenfalls ohne eine ausreichende Prüfung der Sachlage wurden damals die ethnisch verwandten Turkvölker der untergegangenen Sowjetunion (Aserbaidschan, Turkmenien, Usbekistan, Kasachstan und Kirgisien) zu Menschen "türkischer Zunge" erklärt. 16

Der damalige türkische Ministerpräsident, Turgut Özal, träumte von einem Wirtschaftsraum, der bis an die Westgrenze Chinas reichen sollte und weitere 50 Millionen Menschen unter der Türkischen Führung vereinen sollte. 17 Das 21. Jahrhundert mußte demzufolge ein türkisches Jahrhundert werden. 18

Diese pantürkischen Träume wurden jedoch durch die fehlende Wirtschaftskraft der Türkei 19 und die weiterhin bestehenden kulturellen Unterschiede zu den Turkstaaten zunichte gemacht. 20 In der aktuellen EU-Beitrittsdebatte ist daher vor allem ein unbedingter Realitätssinn und der Abschied von illusionären Vorstellungen einzufordern. Zudem muss der Türkische Staat und die Türkische Gesellschaft dringend eine Grundsatzdiskussion über die eigenen politischen Zielvorstellungen, insbesondere über die Definition und Umsetzung der Trennung von Staat und Religion, führen.

Vor dem Hintergrund der massiv vorgetragenen Beitrittspropa-ganda der Deutschen (siehe M. Rogowski 21 ) und Türkischen Eliten

rigen Besetzung Nordzyperns durch die Türkei ist nach dem Brüsseler Gipfel überhaupt keine Rede. Die Zypern-Frage beherrschte den Gipfel, doch gelöst ist sie nicht.“

¹⁴ Leggewie, S. 327

¹⁵ Seufert, Kubaseck, S. 194

¹⁶ Ebenda.

¹⁷ Ebenda.

¹⁸ Ebenda, "Wenn wir unsere historische Chance richtig nutzen und keinen Fehler machen, dann wird das 21. Jahrhundert ein türkisches Jahrhundert." Turgut Özal auf dem "Türkischen Gipfeltreffen" von 1992.

¹⁹ Ebenda, S. 194/195: „Nur 2 Prozent ... [des] Außenhandels [der Türkei] erfolgen mit den Turkstaaten, viel weniger, als sie mit Rußland austauscht. ... Auch mehr als zehn Jahre nach dem ersten Türkischen Gipfel gibt es weder ein gemeinsames Alphabet der Turksprachen noch einen kulturellen Austausch, der mehr ist als Folklore. ... Am engsten ist das türkisch-aserbaidschanische Verhälnis. Doch Ankara konnte nicht verhindern, daß Rußland 1993 den türkeifreundlichen Präsidenten Ebulfeyz Eldschibey mit Hilfe eines aserbaidschanischen Warlords stürzte. Eldschibey hatte versäumt, die russische Erdölfirma Lukoil in einen Vertrag aufzunehmen, den er mit einem westlichen Konsortium zur Ausbeutung des aserbaidschanischen Öls geschlossen hatte. Sein Nachfolger Haidar Aliew sorgte dafür, daß auch Rußland von dem Deal profiterte.“

²⁰ Ebenda, S.194.

²¹ Michael Rogowski: Die Türkei kann uns gut tun, in: Die Welt, 24.06.2004. http://www.welt.de/data/2004/06/15/291565.html?search=Rogowski+T%FCrkei&searchHILI=1 ^09.10.04: " Die türkische Regierung hat bislang acht Reformpakete mit tief greifenden politischen und wirtschaftlichen Veränderungen eingeleitet. Sie werden zu Recht auch von internationalen Organisationen wie dem Europarat oder von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty Internati onal gelobt ...

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muss man sich die Frage stellen, ob die Lichtgestalt dieser Beitrittskampagne, der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, tatsächlich ein 'türkischer Adenauer' 22 ist?

Bundeskanzler Gerhard Schröder schätzt die "herausragende staatsmännische Leistung" 23 Erdogans und bescheinigt ihm, dass er in der Türkei einen unumkehrbaren Reform-Prozess in Gang gesetzt habe. 24 Liberalität und islamische Tradition würden sich in seiner Person vereinen. Seine Laudatoren sehen in Erdogan gar einen Brückenbauer zwischen dem Orient und dem Okzident, den Verfechter universeller Werte der Toleranz, sowie den Parteigänger der Europäischen Aufklärung - deren wesentlicher Bestandteil die Trennung zwischen Staat und Religion darstellt. 25

Gibt es noch andere Meinungen zur Person und zum politischen Handeln des türkischen Ministerpräsidenten? Tatsächlich, die gibt es und darüber wird noch ausführlich zu reden sein! Insbesondere wird die Nähe Erdogans zur orhtodox-islamischen Bruderschaft der Naksibendi ein Thema sein.

Das EU-Beitrittsverlangen der Türkei steht zudem in einem merkwürdigen Kontrast zu der Mitgliedschaft des Landes in der "Organisation Islamische Konferenz" (OIC). 26

Die Staats- und Regierungschefs sollten bei der anstehenden Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weitsichtig handeln ...

Eine klare europäische Perspektive fördert die wirtschaftliche Stabilisierung der Türkei. Die türkische Wirtschaft wächst derzeit mit beachtlichen Raten. Instabilitäten wie das hohe Zahlungsbilanzdefizit und der starke Preisauftrieb bilden sich zurück." http://www.bdi-online.de/ 09.10.04:

"[M. Rogowski ist] seit dem 1.1.2001... Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie."

²² Vgl. Leggewie, S. 87: "... vielmehr ist es glaubhaft, wenn als Vorbild der gemäßigten AKP-Politiker bisweilen Konrad Adenauer genannt wird ..."

²³ Schröder würdigt türkischen Reformprozess, in: DER SPIEGEL, Online-Ausgabe vom 03.10.04. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,321284,00.html, 04.10.04.

²⁴ Ebenda.

²⁵ Vgl. Werkstatt Deutschland: "Am Tag der Deutschen Einheit, den 3. Oktober 2004 wird um 19.30 Uhr zum zweiten Mal d i e q u a d r i g a im Konzerthaus am Gendarmenmarkt vom Verein Werkstatt Deut-schland verliehen. Die Namensgeberin des Preises, das weltberühmte Ensemble auf dem Brandenburger Tor wurde im Geiste der europäischen Aufklärung als Symbol für Einheit und Miteinander konzipiert, war gestern noch Kronzeugin des geteilten Kontinents und ist heute wieder Wahrzeichen einer zusammenwachsenden Welt. Ein politisches Zeichen ersten Ranges setzt der Verein mit der Auszeichnung des türkischen Premierministers als Brückenbauer zwischen Orient und Okzident. In der Persönlichkeit von Recep Tayyip Erdogan vereinigen sich demokratische Überzeugung und religiöse Verwurzelung in glaubwürdiger Weise. Seine Reform-Philosophie, universelle Werte und muslimische Tradition mitein-ander zu versöhnen ist sowohl Vorbild als auch Modell."

²⁶ Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkei ^{, 29.09.04.} Vgl. Schubert/Klein: "Organisation der Islamischen Conferenz (OIC)

(engl.: Organization of the Islamic Conference). Die OIC wurde 1971 gegründet; Mitglieder sind ca. 46 Staaten mit hohem Anteil muslimischer Bevölkerung, einschließlich der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Sitz des Generalsekretariats ist Dschidda/Saudi -Arabien. Ziel der OIC ist die kulturelle, wirtschaftliche, wissenschaftliche und soziale Zusammenarbeit zwischen islamischen Staaten, der Schutz des islamischen Erbes und Glaubens sowie der Heiligen Stätten.

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Auf der Jahrestagung der OIC im Oktober 2003 hielt der Malyaische Ministerpräsident Mahathir eine vielbeachtete Rede, in der er die 1,3 Mrd. Muslime aufforderte sich gemeinsam gegen die vermeintliche, weltweite Kontrolle durch ein "paar Millionen Juden" zur Wehr zu setzen. Sein Appell gipfelte in der Aufforderung für den "Endsieg" der muslimischen Nationen alle politischen, wirtschaftlichen und demographischen Kräfte zu mobilisieren. Seine Rede fand ihren denkwürdigen Höhepunkt in der Aussage: "Wir brauchen Gewehre und Raketen, Bomben und Kampfjets, Panzer und Kriegsschiffe, um uns zu verteidigen." 27 Im Interesse der Glaubwürdigkeit der eigenen EU-Ambitionen scheint hier dringend eine Klärung der Werteorientierung des bisherigen OIC-Mitglieds Türkei geboten zu sein.

In diesem Zusammenhang ist es außerdem sinnvoll sich mit der These auseinanderzusetzen, dass die Türkei für die EU eine Brücke zur Arabischen bzw. zur Islamischen Welt darstellen könnte.

Dieser Denkansatz entbehrt schon deshalb jeder Grundlage, weil als Folge der jahrhundertelangen, osmanischen Herrschaft über die Araber, das Verhältnis zwischen den türkischen und arabischen Eliten nach wie vor von einem kaum verholenen Überlegenheitsgefühl auf der türkischen Seite und einem fundamentalen Mißtrauen auf der arabischen Seite gekennzeichnet ist.

Der kemalistische Turkismus wandte sich zudem explizit gegen alle Nichttürken. Die Abschaffung des Kalifats (bis dahin oberste islamische Ordnungsinstanz) 1924 durch Atatürk 28 ist ein zusätzlicher Grund für den anhaltenden türkisch-arabischen Gegensatz. Einen weiterer Grund für das schwierige türkisch-

Zuden Hauptorganisationen zählt auch der (1987 gegründete) Internationale Islamische Gerichtshof mit Sitz in Kuwait. Eine Anzahl von Sonderausschüssen (z.B. der Ständige Ausschuss für Wirtschafts- und Handelskooperation), subsidiären Organen (z.B. Islamischer Solidaritätsfonds, Weltzentrum für Islamische Erziehung) und Unterorganisationen (z.B. die Islamische Entwicklungsbank) setzen die Ziele der OIC um. Die OIC hat bei den Vereinten Nationen Beobachterstatus."

²⁷ Vgl. "Es sei Zeit für neue Taktiken inklusive politischer, wirtschaftlicher und demographischer Kräfte, um die muslimischen Nationen zum "Endsieg" zu führen. Reden allein gegen "den Feind" helfe nicht weiter. ... "Die Europäer haben sechs Millionen von insgesamt 12 Millionen Juden getötet", so der Gastgeber der zweitägigen Konferenz, heute würden die Juden aber "fast die gesamte Welt regieren", seien sogar eine kleine Supermacht, da sie andere für sich kämpfen ließen. Wörtlich sagte der Regierungschef: "Wir sind gegen ein Volk, das denkt. Sie haben 2000 Jahre lang Pogrome überlebt, und zwar ohne zurückzuschlagen, sondern durch Denken: Sie haben den Sozialismus, den Kommunismus, die Menschenrechte und die Demokratie erfunden, damit es so aussieht, als wäre es falsch, sie zu verfolgen, und um gleiche Rechte wie die anderen zu erlangen." Vertreter anderer Staaten hielten sich mit ähnlichen Erklärungen nicht zurück und stellten das Leid der Palästinenser in den Mittelpunkt ihrer Reden. Mahatirs Rede wurde durch stehende Ovationen der Anwesenden Repräsentanten gewürdigt, darunter auch der saudische Kronprinz Abdullah, der pakistanische Machthaber Pervez Musharaf und die indonesische Präsidentin Megawati Sukarnoputri. Der ägypti sche Außenminister Ahmed Maher nannte Mahatirs Rede einen "guten Fahrplan" zum Steigern der "muslimischen Macht" http://www.nahostfocus.de/page.php?id=1673 29.09 .04.

²⁸ Vgl. Steinbach: Entwicklungslinien der Außenpolitik.

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arabische Verhältnis ist im Militärpakt zwischen dem Staate Israel 29 und der Türkei zu sehen.

In der aktuellen Diskussion wird außerdem auf die NATO-Mitgliedschaft des Landes, seit dem Beginn des Kalten Krieges, hingewiesen. Es wird behauptet, die Türkei hätte aufgrund ihrer treuen Bündnisdienste die EU-Mitgliedschaft 'verdient'!

Zur historischen Wahrheit gehört jedoch auch, dass der Beitritt der Türkei zum westlichen Bündnisssystem unter dem Druck einer sowjetischen Interventionsdrohung 30 erfolgte. Der anschließende Beitritt zur NATO verschaffte der Türkei, neben der Abwehr der sowjetischen Aggressionsdrohung, den Zugang zu umfangreichen Hilfsgeldern der USA und Westeuropas. 31

Die bisherigen Ausführungen haben angedeutet, dass das politische Handeln der Türkei nach Innen und Außen von tiefen Widersprüchen gekennzeichnet ist und daher dringend einer Klärung bedarf.

²⁹ Seufert, Kubaseck: 1997 Militärabkommen mit Israel, S. 221.

³⁰ Vgl. Steinbach: Entwicklungslinien der Außenpolitik:

"Im März 1945 ließ der sowjetische Diktator Josef Stalin wissen, dass Moskau den türkisch-sowjetischen Freundschaftsvertrag von 1925 nicht verlängern werde. Wenig später präzisierte die Sowjetunion ihre Forderungen an die Türkei: Der Meerengenstatus sollte neu verhandelt werden; Stalin forderte die Kontrolle sowie eine gemeinsame Verteidigung der Meerengen durch die Türkei und die Sowjetunionunter Einschluss der Errichtung einer sowjetischen Militärbasis. Darüber hinaus sollten auch die 1921 an die Türkei zurückgegebenen Gebiete von Kars und Ardahan, die 1878 bis 1917 zu Russland gehört hatten, zur Sowjetunion, genauer gesagt zur Armenischen Sowjetrepublik, zurückkehren. Für die Türkei war damit eine bedrohliche Situation entstanden. Einmal mehr sah sie sich der Konfrontation mit dem „Erzfeind” vergangener Jahrhunderte ausgesetzt.

Die Entschlossenheit des Westens, die Türkei zu schützen, machte am 12. März 1947 der amerikanische Präsident Harry S. Truman deutlich. In der nach ihm genannten „Truman-Doktrin” stellte er fest, dass die nationale Integrität und Souveränität Griechenlands und der Türkei für die Sicherheit der USA und aller freiheitsliebenden Menschen von Bedeutung sei. Damit war der Weg zu massiver Militär- und Wirtschaftshilfe des Westens frei. Am 18. Februar 1952 stimmte das türkische Parlament mit überwältigender Mehrheit der Aufnahme in die NATO zu."

³¹ Ebenda: Türkisch-Amerikanisches Wirtschaftsabkommen, erste US-Rüstungshilfen, 04.07.1948. Türkei Mitglied des OECD 13.07.1948, NATO-Mitgliedschaft 13.07.1952, S. 218.

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2. Die Kopenhagener Kriterien

2.1. Das politische Kriterium

Das "politische Kriterium": Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten. 32

2.2. Die politische Realität der Republik Türkei

2.2.1. Das Parteiensystem

Die Entwicklung eines Mehrparteiensystems beginnt in der Türkischen Republik 1946 mit der Gründung der Demokrat Partisi/Demokratische Partei (DP) 33 . In den Jahren seit der Republikgründung hatte die kemalistische Cumhuriyet Halk Partisi/Republikanische Volkspartei (CHP) regiert und den Typus einer autoritär gelenkten Bewegung dargestellt, die von Beginn an die politische Konkurrenz ausschaltet. 34

Das seit 1925 geltende Parteienverbot 35 wurde dann kurzfristig außer Kraft gesetzt um 1930 eine loyale, als Blockpartei gedachte, Oppositionspartei gründen zu lassen. Aufgrund des überraschenden Erfolgs dieser Neugründung wurde das Experiment jedoch nach nur 3 Monaten beendet. 36

Der Nachfolger Atatürks, Ismet Inönü, mußte aufgrund der Außenpolitischen Anlehnung 37 an den Westen innenpolitsche Reformen einleiten und die Einparteienherrschaft der CHP beenden. Die aufgrund dieser Reformen entstandene Demokrat Partisi/Demokratische Partei (DP) begnügte sich nicht mit

³² Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland.

³³ Vgl. Seufert, Kubaseck, S. 90.

³⁴ Vgl. Ebenda. 1924 kurzzeitige Existenz der proislamischen Republikanischen Fortschrittspartei (CTP). S.88.

³⁵ Ebenda.

³⁶ Ebenda, S. 89. Gründung der Freien Republikanischen Partei (SCP).

³⁷ Vgl. Ebenda, S. 91. Nichtverlängerung des sowjetisch-türkischen Freundschaftsvertrages, politische und territoriale Forderungen Stalins.

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dem Status einer Alibi-Opposition, sondern sie nahm den Kampf um die politische Macht auf und errang 1950 und 1954 absolute Parlamentsmehrheiten. 38

Aufgrund der forcierten Umstrukturierung der Landwirtschaft und der gleichzeitigen Öffnung des türkischen Binnenmarktes kam es zu einer schweren Wirtschaftkrise, die die amtierende, nicht-kemalistische, Regierung mit autoritären Maßnahmen bewältigen wollte. Das Ergebnis war der Militärputsch von 1960. Die Regierung Menderes wurde anschließend nicht nur politisch entmachtet, sondern sie wurde, nach einem Schauprozeß, in der Person ihres Ministerpräsidenten, Außen- und Finanzministers auch physisch vernichtet, d.h. die genannten Politiker wurden hingerichtet. 39

Aufgrund der Verfassung von 1961 wurde der Nationale Sicherheitsrat installiert, der dem Militär weitgehende, direkte und indirekte Einflußmöglichkeiten auf die Politik der Republik Türkei einräumte. 40

Bei den Parlamentswahlen des Jahres 1961 belegte dann eine neue Partei, die Nachfolgerin der aufgelösten Demokratischen Partei (DP), die Adalet Partisi/Gerechtigkeitspartei (AP) von Süleyman Demirel den zweiten Platz hinter der kemalistischen CHP. 41 Die verschiedenen Regierungen unter Demirel setzten auf eine verstärkte Industrialisierung. Sie konnten jedoch die sozialen Probleme des Landes nicht vermindern, die wesentlich mit einer ausbleibenden Bodenreform in Zusammenhang gebracht wurden. Die Militärs beharrten zudem auf einer fortzuschreibenden Wirtschaftsplanung. Staatliche Planwirtschaft und außenpolitische Unabhängigkeit waren jedoch auch die Ziele der nationalistischen Linken, die sich dem Militär daraufhin als Bündnispartner anbot. Nach innenpolitischen Wirren, die teilweise bürgerkriegsähnliche Formen annahmen, putschten die Generäle 1971 erneut. Ministerpräsident Demirel kapitulierte binnen einer Stunde, nachdem ihm ein Memorandum der Militärs überreicht worden war. 42

Die innenpolitische Entwicklung der Türkei war somit vorrübergehend zum Stillstand gekommen. Die kemalistische CHP war nicht mehr zeitgemäß und die konservativ ausgerichteten DP-

³⁸ Vgl.Ebenda, S. 94.

³⁹ Vgl. Ebenda, S. 95.

⁴⁰ Vgl. Steinbach, Grundzüge des politischen Systems.

"Die Armee spielt im politischen Leben des Landes eine bedeutende Rolle. Sie manifestiert sich im Nationalen Sicherheitsrat, der in der Verfassung seit 1961 verankert ist. Auf Seiten des Militärs gehören ihm die Kommandeure der Armee, Luftwaffe, Marine und Gendarmerie sowie der Generalstabschef an. Auf ziviler Seite sind der Staatspräsident als Vorsitzender, der Ministerpräsident sowie der Außen-, Innen- und Verteidigungsminister beteiligt (Art. 118, Verf.)."

⁴¹ Vgl. Ebenda.

⁴² Vgl. Ebenda.

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bzw. AP-geführten Regierungen schwebten ständig in der Gefahr vom Militär gestürtzt zu werden. 43

In dieser Stagnationsphase entstanden, im extrem rechten Teil des politischen Spektrum, Parteien, die durch ihre Dynamik und durch ihr Führungspersonal die Innenpolitik der nächsten Jahrzehnte direkt oder indirekt beinflussen sollten: 44

Die faschistische Milliyetçi Hareket Partisi/Nationalistische Aktionspartei (MHP) unter ihrem Führer Alparslan Türkesin Deutschland bekannt geworden durch ihre Kampforganisation Graue Wölfe - und die national-islamische Milli Selamet Partisi/Nationale Heilspartei (MSP) unter Necmettin Erbakan. 45 Eine Vorläuferorganisation hatte Erbakan schon 1970 unter dem Namen Milli Nizam Partisi/Nationale Ordnungspartei (MNP) gegründet. Damit hatte er die erste proislamische Partei der laizistischen Republik Türkei ins Leben gerufen. 46

In der gleichen Weise wie das Präsidium für religiöse Angelegenheiten, das Diyanet, mit der DITIB eine deutsche Auslandsorganisation gründete, ging auch Erbakan vor. Schon 1976 gründete er in Köln die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs/Nationale Sicht (IGMG). 47 Der Titel dieser Gemeinschaft wurde einer programmatischen Schrift Erbakans entlehnt. 48 Die IGMG hat ca. 800 000 Mitglieder. 49 Beobachter gehen davon aus, dass die Finanzkraft dieser Vereinigung dem islamischen Parteienspektrum in der Türkei

⁴³ Vgl. Ebenda, S. 96.

⁴⁴ Vgl. Ebenda.

⁴⁵ Vgl. Ebenda.

⁴⁶ Vgl. Ebenda, S. 131.

⁴⁷ Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Organisationen_in_Deutschland , 29.09.04. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs: Der deutsche Ableger der türkischen islamistischen Partei unter Necmettin Erbakan (zunächst Milli Selâmet Partisi, Später Refah Partisi, Fazilet Partisi, Saadet Partisi wurde 1976 in Köln gegründet und trägt seit 1995 den Namen Mi lli Görüs. Sitz der Europaweiten Organisation ist mittlerweile Kerpen. In Deutschland bestehen 16 regionale Sektionen, in Frankreich vier, in Österreich und den Niederlanden jeweils zwei, im Vereinigten Königreich, in Belgien, der Schweiz, Schweden, Dänemark und Norwegen jeweils eine.. Mehrere Landesämter für Verfassungsschutz beobachten diese Vereinigung und berichten über verfassungsfeindliche Tendenzen. Die Organisationsstruktur ist schwer zu durchschauen, worin Kritiker eine bewusste Verschleierungsstrategie erkennen. Vielfach tritt Milli Görüs heute in Form von "islamischen Föderationen" auf Landesebene auf.

Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi/ ICCB): Diese Organisation ist eine radikale Abspaltung von Milli Görüs, die 1984 von Cemalettin Kaplan (Khomeinei von Köln oder Kalif von Köln). Sie propagiert den Umsturz der säkularistischen Staatsordnung der Türkei, die Errichtung eines "Kalifatsstaates" sowie die Abschottung von der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Nach dem Tod Kaplans 1995 spaltete sich die Bewegung, weil nicht alle Anhänger dessen Sohn als Nachfolger anerkannten. Die Anhängerschaft war gering, Schwerpunkte waren Köln, Bayrisch-Schwaben und Ostwürttemberg. 2002 wurde die Organisation wegen ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung verboten." Vgl. Meier-Walser, Glagow, S. 59.

⁴⁸ Vgl. Meier-Walser, Glagow, S. 59.

⁴⁹ Vgl. Ebenda, S. 60.

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prinzipiell zur Verfügung steht. 50 Erbakans Wirkungsmacht reicht, obwohl er seinen politischen Zenit schon lange überschritten hat und sich aktuell als militanter EU-Gegner 51 offenbahrt, über seinen politischen Ziehsohn Erdog´an bis in die Gegenwart hinein.

Eine überraschende Entwicklung ergab sich für die Partei der Generäle, die kemalistische CHP. 1973 trat Bülent Ecevit deren Vorsitz an und verkündete die neue sozialdemokratische Ausrichtung der Republikanischen Volkspartei. 52 Das hinderte ihn jedoch nicht daran, ein Jahr später den Segen Allahs für die Türkische Invasion der Inselrepublik Zypern zu erbitten. 53

Ecevit spielte außerdem den Steigbügelhalter für Erbakans Nationale Heilspartei (MSP). Im Rahmen einer Regierungs-Koalition verschaffte er der MSP zum ersten Mal den Zugang zur politischen Macht. Aber auch diese Episode endete schnell. 1974 tauchte ein alter Bekannter, der Führer der Gerechtigkeitspartei (AP) Süleyman Demirel, wieder auf. Er bildete bis 1980 insgesamt 3 Kabinette unter dem Einschluß der MSP und der neonazistischen MHP von Alparslan Türkes´.

Unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) setzte Demirel auf eine neoliberale Politik, die den schnellen Abbau von Subventionen und Schutzzöllen sowie die starke Erhöhung der Verbraucherpreise zum Inhalt hatte. Die von den Militärs geforderte Wirtschaftsplanung, verbunden mit dem vorgegebenen Ziel der volkswirtschaftlichen Autarkie, wurde aufgegeben. Die türkische Wirtschaft sollte nun für den Export produzieren. Die sozialen Kosten dieser Reformen waren extrem hoch und

⁵⁰ Vgl. Ebenda.

⁵¹ Vgl. Seufert, Kubaseck, S. 141.

⁵² Vgl. Ebenda, S. 96.

⁵³ Vgl. Ebenda, S. 129: "Allah segne Euren Feldzug, rief Ministerpräsident Bülent Ecevit am 20. Juli 1974 den türkischen Truppen z u, bevor sie nach Zypern übersetzten und dort mit dem Ruf "Allah, Allah" die Fünf-Finger-Berge im Norden der Insel stürmten." Vgl. Ebenda, S. 185-188. S. 219.

Das Britische Protektoratsgebiet Zypern (seit 1878) wurde 1960 als Republik Zypern unabhängig. Proporzsystem Griechen/Türken: Türken (18% d. Bevölk.) erhielten 30-40% d. polit. Ämter bzw. Teilhabe am öffentl. Sektor. Ab 1963 Nationalitätenkämpfe - erste Türkische Invasionsdrohung. 15.07.1974 Putsch der Griechischen Militärs in Nikosia, mit dem Ziel der Enosis (Vereinigung mit Griechenland). 20. Juli 1974 Türkische Invasion, 4 % des Territoriums werden besetzt. Der Putsch bricht zusammen. Nach einer Unterbrechung wird die Invasion, unbeschadet der veränderten Situation, wieder aufgenommen und letztendlich werden 36 % der Inselfläche besetzt. Mehr als 50% der landwirtschaftlichen, industriellen und touristischen Produktion geraten in türkische Hand. Die Invasion gerät schnell zum politischen und wirtschaftlichen Desaster für die Republik Türkei. Die vermeintlichen Nutznießer dieser Intervention, die inseltürkische Bevölkerung und speziell der türkische Mittelstand, verlassen die Insel. Fortan bilden Siedler aus Anatolien, türkische Beamte und Studenten 2/3 der Wohnbevölkerung in der - international nicht anerkannten - Republik Nordzypern. Hohe Kosten für den Unterhalt der Invasionstruppen und für die Umsiedlungaktionen belasten den Türkischen Staatshaushalt.

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führten die Türkische Gesellschaft erneut in eine schwere Krise. Der offene Bürgerkrieg hatte begonnen. Zwischen den paramilitärischen Organisationen der Parlamentsparteien und den Geheimdiensten tobte ein Kampf auf Leben und Tod.

Diesmal sahen sich die Hüter des Staates, die Türkischen Militärs, nicht nur mit einer abgewirtschafteten zivilen Regierung konfrontiert, sondern sie mußten aufgepeitschten und teilweise bewaffneten Bevölkerungsgruppen entgegentreten. 54

Der Putsch von 1980 hatte daher eine neue Qualität. Mit einer umfassenden Verbots- und Verhaftungsaktion und um den Preis schwerster Menschenrechtsverletzungen wurde der Untergang des Staates abgewendet. Über 610 000 Personen wurden verhaftet, 14 000 Auslandstürken wurden ausgebürgert, über 200 Tote waren sofort zu beklagen. 55 Das politische Leben kam durch ein sofortiges Parteienverbot vollkommen zum Erliegen.

Die unter der Aufsicht der Militärs beschlossene Verfassung von 1982 bildet nach wie vor den Kernbestand der aktuellen Verfassung und stellt daher nach wie vor ein wesentliches Hindernis für eine demokratische Entwicklung der Türkei dar. 56

Die Militärs entdeckten zudem im Islam ein Instrument, mit dem sie die politische Linke glaubten erfolgreich bekämpfen zu können. 57 Das erste Ergebnis war die Zulassung von 3 neuen Parteien zur Parlamentswahl im November 1983. 58

Wahlsieger wurde die islamisch-konservative Anavatan Partisi/ Mutterlandspartei (ANAP) unter dem ehem., stellv. Ministerpräsidenten der Demirel-Kabinette, Turgut Özal. 59

Der Technokrat und islamische Ordensbruder 60 Turgut Özal setzte den neoliberalen Kurs seiner Vorgänger fort, was zu Inflationsraten von 100 Prozent, einer Verarmung großer Bevölkerungsteile und einer rasant ansteigenden internen und externen Staatsverschuldung führte. Die 'Empfehlungen' des Internationalen Währungsfonds ersetzten nun eine eigenständige Regierungspolitik. 61 Zudem verschaffte Özal seinen Mitbrüdern vom Naksibendi-Orden den Zugang zum gesamten Staatsapparat. 62

⁵⁴ Vgl. Ebenda, S. 96/97.

⁵⁵ Ebenda, S. 97.

⁵⁶ Vgl. Ebenda.

⁵⁷ Vgl. Steinbach: Islam in der Türkei. Laizismus und Religiosität.

⁵⁸ Seufert, Kubaseck, S. 97.

⁵⁹ Ebenda.

⁶⁰ Steinbach: Islam in der Türkei. Laizismus und Religiosität.

⁶¹ Seufert, Kubaseck, S. 98.

⁶² Vgl. Steinbach: Islam in der Türkei. Laizismus und Religiosität.

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