Gliederung

1  Global total - Globalisierung, ein allgegenwärtiges Phänomen  1

2.  Organisierte Kriminalität und Menschenhandel  2

2.1  Organisierte Kriminalität als globaler Akteur  2

2.2  Menschenhandel - ein Teilaspekt von OK  4

3.  Organisierte Kriminalität und „Umfassende Sicherheit“  6

3.1  Organisierte Kriminalität als sicherheitspolitisches Problem  6

3.2  Sicherheit im Wandel  8

4.  Bekämpfung der OK  9

4.1  Bekämpfungsansätze  9

4.2  Dilemmata der OK-Bekämpfung  11

5.  Globale Lösungen bei globalen Problemen?  13

6.  Literaturverzeichnis  14

1 Global total - Globalisierung, ein allgegenwärtiges Phänomen

„Was ist Globalisierung?“ Diese Frage stellte sich 1997 Ulrich Beck in seinem gleichnamigen Buch. Man sollte meinen, dass es heute überflüssig sei diese Frage zu stellen. Das Wort Globalisierung begleitet uns derzeit überall und jeder sollte eigentlich eine Vorstellung davon haben, was dieser Begriff bedeutet. Doch genau hier liegt auch das Problem: Jeder hat seine eigene Vorstellung von Globalisierung. Die einen sehen sie als „exogenen Prozess mit eigener Logik“ (Varwick 2000, 138), der eine logische Konsequenz der Modernisierung ist. Die anderen sehen die Staaten als aktive Architekten der Globalisierung. Ungeachtet dessen, welcher Auffassung man ist, scheint es mittlerweile gängig zu sein bei Globalisierung von einem Prozess mit gewisser Eigendynamik zu sprechen (vgl. Varwick, 138f.). Doch zurück zur Ausgangsfrage. Beck beantwortet sie wie folgt: „Globalisierung meint […] die Prozesse, in deren Folge die Nationalstaaten und ihre Souveränität durch transnationale Akteure, ihre Machtchancen, Orientierungen, Identitäten und Netzwerke unterlaufen und querverbunden werden.“ (Beck 1999, 29)

Darüber hinaus zeichnet sich Globalisierung dadurch aus, „dass Ereignisse in einem Teil der Welt in zunehmendem Maße Gesellschaften und Problembereiche in anderen Teilen der Welt

berühren“ (Varwick 2000, 137) ¹ .

Globalisierung ist also, anders als oft vermutet, nicht nur ein ökonomisches Phänomen; sie besitz u.a. auch politische, kulturelle, technologische, ökologische Komponenten (vgl. Beck 1999, 42ff.) und ist somit in gewisser Weise ein ubiquitäres Phänomen. Bleibt zu bemerken, dass die Verortung des zeitlichen Beginns der Globalisierung ebenso umstritten ist wie die Erklärung ihrer Entstehung (siehe oben). Doch auch, wenn man das Ende des Ost-West-Konflikts nicht als ihren Beginn sehen möchte (vgl. ebenda, 44), so doch zumindest als einen bedeutsamen Katalysator (vgl. Hetzer 2003, 30).

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass der Prozess der Globalisierung, der seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion stark beschleunigt verläuft, neben dem Nationalstaat auch viele andere Akteure kennt, welche häufig in transnationalen Netzen aktiv sind. Das bietet sowohl Chancen - Aufstieg der globalen Zivilgesellschaft etc. - als auch Risiken - u.a. Machtkonzentration bei weltweiten Unternehmen.

Doch selbst ungeachtet der Tatsache, dass häufig von den Risiken gesprochen wird, bleibt kritisch zu konstatieren und zu monieren, dass diverse Probleme oft nicht ausreichend erkannt werden - so zum Beispiel die Organisierte Kriminalität (OK). OK ist mittlerweile längst zu

¹ Näher soll hier nicht auf den Begriff Globalisierung eingegangen werden; für weitere bzw. präzisere Definitionen siehe u.a. Beck 1999

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einer bedeutsamen (Begleit-)Erscheinung von Globalisierung geworden, doch kaum einer weiß, was darunter eigentlich genau zu verstehen ist und welche Probleme damit verbunden sind. Daher will ich im Folgenden den Begriff OK präzisieren und die sicherheitspolitische Relevanz von OK verdeutlichen. Zudem sollen die Dilemmata bei der derzeitigen Strafverfolgung - Stichwort Überwachungsstaat - aufgezeigt werden.

2 Organisierte Kriminalität und Menschenhandel

2.1 Organisierte Kriminalität als globaler Akteur 2

OK war selbstverständlich schon vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein beachtenswertes Problem, doch durch die Verschärfung (der Geschwindigkeit) der Globalisierung gewann und gewinnt sie einen ganz neuen Charakter. Eigenart der Globalisierung ist es, dass neben dem Staat eine Vielzahl neuer Akteure auf den Plan tritt, beispielsweise NGOs, TNCs und natürlich auch die OK, oder genauer die Transnational Organisierte Kriminalität (vgl. u.a. Beck 1999, 70). Doch was ist OK überhaupt? Sie ist kein eigenständiger Straftatbestand, das ist unumstritten, aber hier endet die Einigkeit auch schon. Wie für viele weitere Phänomene in den Sozialwissenschaften gilt für den Begriff der OK das Gleiche wie für den der Globalisierung: Es existiert keine allgemeingültige, präzise und allseits akzeptierte Definition. Dennoch ist es notwendig sich um eine Begriffsklärung zu kümmern, zumal man OK unumstrittener Weise als (sicherheitspolitisches) Problem bewertet, welches einer Lösung bedarf. Doch ohne eine präzise Vorstellung von OK ist es nicht möglich sie mit Aussicht auf Erfolg zu bekämpfen. Von erheblicher Relevanz ist eine einheitliche Definition des Problems auch aufgrund der Tatsache, dass OK vor nationalen Grenzen (mittlerweile) nicht mehr Halt macht. So sind denn auch seit Anfang der 90er Jahre - der Zeit, in der das Problembewusstsein bzgl. der OK allmählich wuchs - bis heute Fortschritte bei den Bemühungen um eine standardisierte Definition gelungen, welche in der „UN Covention against Transnational Organized Crime“ ihren bisherigen Höhepunkt hatten (vgl. Oberloher 2003a, 197); dennoch bedarf es einer weiter gehenden Präzisierung.

Was also ist Transnational Organisierte Kriminalität (TOK)? Der Begriff verrät unmissverständlich, dass das Phänomen OK einen transnationalen Charakter besitzt. Dieser zeigt sich v.a. durch die

² Die folgenden Ausführungen basieren, so weit nicht anders vermerkt, auf OBERLOHER 2001, 17-30

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„Internationalität der miteinander in Interaktion […] stehenden kriminellen Akteure sowie die Staaten und grenzüberschreitende, teils in globaler Mobilität, in einem weltumspannenden Netwerk und in mannigfacher Verwobenheit durchgeführte kriminelle bzw. illegale Aktivitätenfülle“ (Oberloher 2003b, 14f.)

Zudem zeichnet sich TOK natürlich auch durch ihren Organisationscharakter aus, was bedeutet, dass sie von mehr als zwei Akteuren, relativ dauerhaft, planvoll, arbeitsteilig und mit dem Ziel des Profits (gleichviel welche Art von Profit) ausgeführt wird (vgl. ebenda, 15). Schließlich bleibt noch der Aspekt der Kriminalität selbst anzuführen. Hier gilt es darauf hinzuweisen, dass bei der OK als sog. Makrokriminalität ein qualitativer Unterschied zur (diffusen) Mikrokriminalität festzustellen ist; OK ist hochkriminell und in der Lage „Staaten, Institutionen und Gesellschaft, Wirtschafts- und Finanznetzwerke zu penetrieren, zu infiltrieren und zu manipulieren“ (Oberloher 2001, 19). OK lässt sich bezüglich ihrer Motivation unterscheiden: man kann zwischen gewinnorientierter, politischer, ideologischer oder religiöser OK differenzieren. Allerdings fällt diese Differenzierung nicht immer leicht, da häufig Mischformen auftreten wie z.B. bei der durch Drogenhandel finanzierten Taliban (vgl. Oberloher 2003b, 12). Eingangs wurde erwähnt, dass OK im Kontext der Globalisierung Akteurscharakter besitzt, sie befindet sich somit in der illustren Gesellschaft von Staaten, Wirtschaftskonzernen, IGOs, INGOs etc. So spricht beispielsweise Ulrich Beck bei den religiös-ideologisch motivierten Terroristen von „Gewalt-NGOs“ (Beck 2002, 33). Das Hauptaugenmerk dieser Arbeit soll allerdings stärker auf die gewinnorientierte OK gerichtet werden, bei der man, schließt man sich der Beckschen Idiomatik an, dann wohl von „Gewalt-TNCs“ sprechen könnte. So verweist etwa Wolfgang Hetzer darauf, dass sich die „Zwänge legaler und illegaler Märkte ähneln“ (Hetzer 2003, 30) und spricht von einer globalen „Industrie des Verbrechens“ (ebenda, 30). OK verzeichne laut Hetzer enorme Wachstumsquoten, v.a. aufgrund der Tatsache, dass sie das wirtschaftliche Prinzip der Gewinnmaximierung ohne jede moralische oder rechtliche Hemmung verfolge (vgl. ebenda 30 und 32). Diese moralische Bedenkenlosigkeit zeigt sich u.a. besonders stark bei Menschenhandelsverbrechen. Doch wie ist dieser Aufstieg der OK möglich, in welchen Feldern erzielt sie ihre Gewinne? Prinzipiell natürlich dort, wo eine legale Befriedigung - oft auch sexuelle Befriedigung - der Nachfrage nach diversen Gütern oder Dienstleistungen nicht möglich ist. Zu nennen sind hier u.a. der Drogen- bzw. Waffenschmuggel, der Menschenhandel von Frauen und Kindern mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung und der Organhandel. Aber die Bedeutung der OK wäre nicht derart enorm, würde sie sich nur darauf beschränken: Raub, Piraterie, Bestechung, Erpressung, Mord, Korruption, Dokumentenfälschung und vieles mehr zählt ebenfalls zum

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