Inhalt

Einleitung.   2

I.  Vorüberlegungen.  3

II.  Forschung zum Thema.  4

III.  Direktdemokratische Verfahren.  5

a)  Volksabstimmung.  5

b)  Volksinitiative Volksbegehren Volksentscheid  

Volksgesetzgebung.   5

c)  Bürgerbegehren Bürgerentscheid.  6

d)  Das Plebiszit.  6

e)  Das Referendum: fakultativ und obligatorisch.  6

f)  Exkurs: das Quorum.  7

IV.  Partizipatorische Demokratie.  7

1.  Grundlagen.  7

2.  Idealtyp des Bürgers.  8

3.  Die Intention der partizipatorischen Demokratietheorie.  9

V.  Direkte Demokratie und repräsentative Demokratie.  10

1.  Demokratietheorien.  10

a)  direkte Demokratietheorie.  10

b)  repräsentative Demokratietheorie.  11

2.  Probleme der strikt repräsentativen Demokratie.  12

3.  Vorteile direktdemokratischer Verfahren.  13

4.  Vereinbarkeit direktdemokratischer Elemente mit dem repräsentativen  

System.   16

Fazit.   18

Literaturverzeichnis.   19

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Einleitung

In dieser Arbeit soll dargestellt werden ob und inwieweit direktdemokratische Elemente mit repräsentativen Systemen vereinbar sind. Der Grundgedanke geht davon aus, dass direktdemokratische Elemente innerhalb politischer Systeme zu mehr Demokratie führen. Um diese These beweisen zu können sind zunächst einige Vorüberlegungen nötig, die die Einführung in die Arbeit erleichtern (I.). Danach wird die allgemeine Forschungslage zum Thema direkte Demokratie kurz dargestellt (II.) Es ist außerdem wichtig zwischen den einzelnen direktdemokratischen Verfahren unterscheiden zu können, da sie jeweils unterschiedlich zu verschiedenen Repräsentativsystemen anwendbar sind (III.). Des weiteren wird die partizipatorische Demokratietheorie angeführt und beschrieben, da sie eng mit der direkten Demokratietheorie verwandt ist (IV.).

Das Kernstück dieser Arbeit bildet das Kapitel Direkte Demokratie und repräsentative Demokratie (V.), indem zunächst auf die jeweiligen Demokratietheorien eingegangen wird (V.1). Danach werden die Probleme der strikt repräsentativen Demokratie hervorgehoben (V.2). Hier wird der theoretische Aspekt zunächst hintangestellt, da diese Probleme - vor allem wegen der Glaubwürdigkeit - am Besten an einem real existierenden Beispiel veranschaulicht werden. Dann werden im größten Unterkapitel die Vorteile direktdemokratischer Verfahren herausgearbeitet (V.3). Schließlich wird versucht direktdemokratische Verfahren mit repräsentativen Systemen zu verbinden (V.4). Dieses Unterkapitel scheint auf den ersten Blick etwas zu kurz geraten. Aber es ist in dieser Arbeit - aus Gründen des Umfangs - nicht möglich alle Formen der Vereinbarkeit darzustellen.

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I. Vorüberlegungen

Wie wird Demokratie verstanden?

Mit Demokratie ist das moderne westliche Demokratieverständnis gemeint, dass einerseits zwar das Prinzip der Volkssouveränität beinhaltet ¹ , andererseits aber nicht den Forderungen Rousseaus nach Unteilbarkeit eben dieser nachkommt, sondern vor allem stark repräsentative Elemente in sich trägt. Zu den Mindestanforderungen an die Demokratie gehören nach diesem Verständnis „das gleiche, aktive und passive Wahlrecht aller erwachsenen Staatsbürger, die Bestellung eines Parlaments in allgemeinen, freien, unmittelbaren, geheimen und periodisch wiederkehrenden Wahlen, die Legislativkompetenz des Parlaments, sowie das Mehrheitsprinzip bei Parlamentsbeschlüssen.“ ² Was ist mit mehr Demokratie gemeint?

Damit ist der Ausbau der Volkssouveränität gemeint, die auf dem Begriff Demokratieim ursprünglichen Sinne von Volksherrschaft - begründet ist. Was ist mit direkter Demokratie gemeint?

Unter direkter Demokratie wird die in der Realität nicht existente Staatsform verstanden. Meist wird jedoch von direktdemokratischen Verfahren oder Elementen die Rede sein, die in Kapitel III. beschrieben werden. Was ist mit der Bezeichnung politisches System gemeint? Mit dem Begriff politische Systeme sind in dieser Arbeit repräsentative Systeme nach westlichem Demokratieverständnis gemeint. Was aber nicht bedeuten soll, dass die Einführung direktdemokratischer Elemente in andere politische Systeme nicht zu mehr Demokratie führen kann.

¹ Siehe Art. 20 GG

² Joachim Giehl: Direkte Demokratie, München 1996, S. 55

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II. Forschung zum Thema

Die beliebtesten Studienobjekte der vergleichenden Demokratieforschung sind die Schweiz und Kalifornien. Es liegen auch Studien über die Auswirkungen direktdemokratischer Verfahren auf konkrete politische Systeme vor. ³ Die meisten Autoren betonen hierbei die Schwierigkeit theoretischer Generalisierungen. ⁴ Deshalb sind die meisten wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema direkte Demokratie auch bloße Beschreibungen von real existierenden politischen Systemen in vergleichender Hinsicht (v.a. Schweiz und Kalifornien), theoretische Arbeiten sind eher selten.

Es existiert wohl eine demokratietheoretische Diskussion zum Thema, diese beschränkt sich aber überwiegend auf die Kontroversen zwischen Anhängern eines radikaldemokratischen, partizipativen Demokratiemodells und denen einer repräsentativen Demokratie als „eigentlicher“ Form der Demokratie. ⁵ Direkte Demokratie wird wieder antithetisch zur repräsentativen Demokratie dargestellt, eine Verbindung beider Formen wird unter den Anhängern der oben genannten Modelle kaum in Erwägung gezogen.

Nach Sabine Jung sind die Probleme beim konzeptuellen Umgang mit direkter Demokratie vor allem „die antithetische Gegenüberstellung von direkter und repräsentativer Demokratie, die Fokussierung auf die partizipative Funktion von direkter Demokratie und der Mangel an analytischer Differenzierung zwischen den einzelnen Verfahren“. 6

Sollen diese Fehler bei einer theoretischen Betrachtung vermieden werden, dann muss der Autor eine neutrale Position einnehmen. Dies ist allerdings für diese Arbeit nicht maßgebend, da hier versucht wird die Vorteile direktdemokratischer Verfahren argumentativ hervorzuheben. Trotzdem wird darauf Wert gelegt diese Fehler weitestgehend zu verhindern.

³ So z.B. von Leonhard Neidhart: Plebiszit und pluralitäre Demokratie. Eine Analyse der Funktion des

⁴ Silvano Möckli: Direkte Demokratie. Ein internationaler Vergleich, Bern/Stuttgart 1994, S. 23 und Wolfgang Luthardt: Direkte Demokratie. Ein Vergleich in Westeuropa, Baden-Baden 1994, S. 175, n. Jung

⁵ Ernst Wolfgang Böckenförde: Mittelbare/Repräsentative Demokratie als eigentliche Form der Demokratie, Basel/Frankfurt a.M. 1982, S.301-328, n. Jung

⁶ Sabine Jung: Die Logik direkter Demokratie, Wiesbaden 2001, S. 80

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III. Direktdemokratische Verfahren

Da es große Unterschiede in Anwendung und Auswirkung zwischen verschiedenen direktdemokratischen Verfahrenstypen gibt, sollen diese hier erstens einmal dargestellt und zweitens kurz beschrieben werden.

a) Volksabstimmung

Volksabstimmung ist der Oberbegriff für direktdemokratische Verfahren, in denen das Volk ⁷ über eine Frage durch Abstimmung entscheidet. Man unterscheidet in der Regel zwischen von oben (z.B. Plebiszit: durch Regierung ) und von unten ( Volksgesetzgebung: durch das Volk) eingeleiteten Volksabstimmungen.

b) Volksinitiative => Volksbegehren => Volksentscheid => Volksgesetzgebung

Dieser Weg der Mitbestimmung wird als „Königsweg“ bezeichnet.

Bei der Volksinitiative hat das Volk die Möglichkeit Vorschläge an das Parlament zu richten. Lehnt das Parlament die Initiative ab, können die Antragssteller ein Volksbegehren einleiten. Hierbei verlangen die Bürger, dass ein Gesetzesentwurf dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Wird das Begehren von einer bereits festgelegten Anzahl von Wahlberechtigten unterstützt ( = Zulassungsquorum; vgl. f), kann es als erfolgreich betrachtet werden. Ist das Parlament dem Volksbegehren nicht gefolgt, kommt es zur endgültigen Abstimmung im Volksentscheid.

Dieses Verfahren nennt man Volksgesetzgebung. Sie steht im Gegensatz zum Plebiszit, da hier der Vorschlag von unten (Volksinitiative) und nicht von oben eingebracht wird.

⁷ Wenn in dieser Arbeit von Volk die Rede ist, so ist damit der abstimmungs- bzw. wahlberechtigte Teil des