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Inhaltsverzeichnis

1.  Die Teilung Deutschlands  3

1.1  Einleitung in das Thema  3

1.2  Literaturbericht  4

2.  Analyse der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen  

Konstellationen  in den betroffenen Staaten des Warschauer Paktes  5

2.1  Lage in der Sowjetunion  5

2.2  Die Entwicklung in weiteren Staaten des Warschauer Paktes  6

2.2.1  Polen  6

2.2.2  Ungarn  7

2.3  Das Befinden der DDR Ende der achtziger Jahre  7

3.  Die Verhandlungen zur Deutschen Einheit  8

3.1  Vorbereitungen und Vorverhandlungen zur deutschen Einheit  

mit  besonderem Blick auf das Verhalten der Sowjetunion  8

3.2  Das Einlenken der Sowjetunion  10

3.3  Deutsch-deutsche Verhandlungen  11

3.4  Die internationalen Verhandlungen der deutschen Einheit  12

3.4.1  Der sicherheitspolitische Sonderstatus Deutschlands  12

3.4.2  Die 2 4 Verhandlungen  13

4.  Gründe für das äußerst rasche Entstehen der deutschen Einheit  16

4.1  Zeitdruck aufgrund der außergewöhnlichen Konstellation  

der  nationalen und internationalen Akteure  17

4.1.1  Der besondere Verhandlungspartner Russland  17

4.1.2  Das Volk der DDR  18

4.1.3  Die Wirtschafts- und Währungsunion und der wirtschaftliche  

Zusammenbruch  der DDR  19

4.2  Kohls Versuch des unbedingten Wahlsieges?  21

4.2.1  Die Wahl zur Volkskammer  21

4.2.2  Die Bundestagswahl  23

5.  Schlussbemerkung  23

6.  Literaturverzeichnis  26

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Abkürzungsverzeichnis

BRD Bundesrepublik Deutschland CDU Christlich-demokratische Union Deutschlands DA Demokratischer Aufbruch DDR Deutsche Demokratische Republik DM Deutsche Mark DSU Deutsche Soziale Union ebd. Ebenda EG Europäische Gemeinschaft GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten INF Intermediate-range Nuclear Forces KGB Komitee für Staatssicherheit KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KSZE Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa NATO North Atlantic Treaty Organization PDS Partei des Demokratischen Sozialismus RGW Rat für gemeinsame Wirtschaftshilfe s. siehe SDI Strategic Defence Initiative SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands UdSSR Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken USA United States of America USAP Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei vgl. vergleiche VKSE Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa ZK Zentralkomitee

Tabellenverzeichnis

Tab. 1: Flüchtlinge aus der DDR und Ost-Berlin

Tab. 2: Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland

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1. Die Teilung Deutschlands

1.1 Einleitung in das Thema

Auf der Konferenz in Jalta im Jahre 1943 einigten sich die Siegermächte des zweiten Weltkriegs mit gemeinsamen Kräften Deutschland zu besiegen. Nach der bedingungslosen Kapitulation Anfang Mai 1945 wurde Deutschland in Besatzungszonen eingeteilt, die von den Siegermächten respektive den Kommissaren kontrolliert wurden. Beim Zusammentreffen in Potsdam beschlossen die USA, die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich Deutschland zu demokratisieren, zu entnazifizieren und zu entmilitarisieren. Für die Bundesrepublik ergaben sich aus der Abkehr ihrer imperialen und nationalsozialistischen Eroberungspolitik normative Vorgaben für den zukünftigen Umgang im internationalen System. Diese neuen außenpolitischen Maximen wurden 1949 im Grundgesetz niedergeschrieben. Vier Punkte sollen hier besonders herausgestellt werden: Die Wahrung des Friedens und das Verbot des Angriffkriegs, die Bereitschaft zu offenem, kooperativen Internationalismus, die Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und die Wiederherstellung der Deutschen Einheit. 1

Der letzte Punkt fand Eingang in die Präambel des Grundgesetzes: „Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und die Freiheit Deutschlands zu vollenden.“ 2

Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Grundgesetzes hatten sich aber bereits die beiden großen Machtblöcke gebildet, die die Weltpolitik in den nächsten vierzig Jahren entscheidend bestimmen sollten. Auf der einen Seite die westlichen Demokratien, mit den Vereinigten Staaten von Amerika als ihrer Führungsmacht und auf den anderen Seite die kommunistischen Staaten unter der Leitung der Sowjetunion. Deutschland wurde in den kommenden Jahren zum Brennpunkt der Auseinandersetzung zwischen Ost und West. Während Großbritannien, Frankreich und die USA ihre Besatzungszonen zu einer, der späteren Bundesrepublik, zusammenzogen, blieb der östliche Teil Deutschlands unter der repressiven Führung der UdSSR. ³ Auf der Konferenz in Genf 1955 wurde deutlich, dass die beiden „[…] Seiten sich mit der Existenz zweier deutscher Staaten arrangierten.“ ⁴ Dies wurde im Jahre 1961 plastisch demonstriert, als die DDR aufgrund der hohen Abwanderung in den

¹ vgl. Bierling 1999: 17

² Parlamentarischer Rat 1949: 1

³ vgl. Görtemaker 2002: 8ff

⁴ Bierling 1999: 141

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Westen beschloss, das eigene Volk buchstäblich einzumauern. Der von Winston Churchill im Jahre 1946 beschworene „Eiserne Vorhang“ ⁵ wurde zur undurchdringbaren Wand. Jahrzehnte lang lebte das deutsche Volk getrennt voneinander, viele persönliche Schicksale wurden durch die Trennung besiegelt. Die Existenz zweier deutscher Staaten schien in der Bevölkerung und der Politik längst akzeptiert, als sich Ende der achtziger Jahre plötzlich und unverhofft die Weltpolitik veränderte, das kommunistische Regime zu wanken begann und innerhalb eines Jahres die Einheit des deutschen Volkes wiederhergestellt wurde. ⁶ Diese Arbeit versucht zu beleuchten, wie dieser Vorgang vonstatten ging. Sie will den Prozess durchleuchten, der von unzähligen Akteuren und Personen beeinflusst worden ist. Allen voran wird das Augenmerk dabei auf den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Kohl, gerichtet, der durch seine Position im besonderen Maße an der Wiedervereinigung mitwirkte. Dabei wirft die Arbeit die Frage auf, inwieweit Kohl dabei altruistisch für das deutsche Volk in die Verhandlungen trat und unter erheblichem Zeitdruck der internationalen Rahmenbedingungen eine diplomatische Glanzleistung vollzog. Oder ob er aus partei- und wahltaktischen Gründen die Gegebenheiten nutzte, um im Rampenlicht als gesamtdeutscher Kanzler die Wahl im Jahre 1990 zu gewinnen.

Die Arbeit erhebt nicht den Anspruch alle Vorgänge und Verhandlungen zur deutschen Einheit vollständig zu erörtern, denn dies würde den Rahmen der Arbeit erheblich sprengen. Sie will den Verlauf der Verhandlungen in ihren wichtigsten Zügen darstellen, um dem Leser zu einen Überblick über diese historische Situation und ihrer Entscheidungsstrukturen zu geben.

1.2 Literaturbericht

Die Literatur über das Thema der Wiedervereinigung ist unerschöpflich, so dass der Verfasser in dieser Arbeit nicht vorgibt, sämtliche Theorien und Ansichten aller Autoren abzudecken. Er versuchte, die Balance zwischen Akteuren, Beteiligten, Politikern auf der einen und wissenschaftlichen Betrachtungen von freien Autoren und anerkannten Wissenschaftlern auf der anderen Seite zu halten. Darüber hinaus erschien ihm wichtig, ein besonderes Augenmerk auf Dokumente und Bulletins der Bundesregierung zu werfen. Um einen unverfälschten Einblick in die Perspektive und Handlungsweise beteiligter Staatsmänner zu erhalten, zog er mehrere Biographien und Memoiren zu Rate.

⁵ Von Winston Churchill eingeführter Begriff für die Abschirmung des Sowjetimperiums von der übrigen Welt.

vgl. Brockhaus 1968: 369

⁶ vgl. ebd.: 17

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2. Analyse der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen

Konstellationen in den betroffenen Staaten

2.1 Lage in der Sowjetunion

Seit dem Bestehen der sozialistischen Sowjetunion verfolgte die politische Führung kontinuierlich zwei Ziele in ihrer Außenpolitik. Einerseits die Integration der osteuropäischen Staaten, um sicherheitspolitische Stabilität zu erlangen, und andererseits ein expansives Weltmachtstreben mit dem Kampf um Einflusssphären vor allem gegen die USA ⁷ . Erste Anzeichen einer Umgestaltung und Liberalisierung dieses Paradigmas waren unter Juri Andropow zu erkennen, jedoch fand ein Wechsel erst nach dem Amtsantritt von Michail Gorbatschow statt. Bei einer Rede vor britischen Parlamentariern in London ließ Gorbatschow erstmals sein neues politisches Denken im Sinne der Perestroika erkennen, wobei ihm die Umgestaltung der UdSSR im Inneren zur Rechtfertigung des außenpolitischen Kurswechsels diente. Dies bedeutete konkret die außenpolitische Absicherung und die Förderung der Umgestaltungspolitik von den wirtschaftlich starken Ländern des Westens ⁸ . Am 27. Parteitag der KPdSU kam es durch Gorbatschow zu einer „kategorischen Absage an die herrschende Ideologie“ ⁹ . Dieser tief greifende Wandel der konzeptionellen Linie in der sowjetischen Außenpolitik wurde von der ökonomischen Rentabilität bestimmt. Das westliche Bündnis, insbesondere die USA, verfolgte gegenüber der Sowjetunion eine aggressive Rüstungspolitik, die ihren Ausdruck vor allem im NATO-Doppelbeschluss ¹⁰ und im SDI-Programm ¹¹ der Reagan-Administration fand. Dies löste im Politbüro der KPdSU die Befürchtung aus, dem Rüstungswettlauf nicht mehr standhalten zu können. Das wirtschaftliche Primat bei der politischen Umgestaltung lag folglich zum einen an den enormen Ausgaben für Rüstung und zum anderen an den zu „…hohen ökonomischen Kosten der sowjetischen Dritte-Welt-Politik…“ ¹² , die nur wenig Erfolge hervorbrachte. Mitte der achtziger Jahre ließ sich also ein Umdenken in der sowjetischen Sicherheitspolitik feststellen.

⁷ vgl. Meissner 1985: 444

⁸ vgl. Hamann/Matthies 1991: 62

⁹ Schewardnadse 1991: 175

¹⁰ Im Zuge des NATO-Doppelbeschlusses wurden in Europa LRTNF (Pershing II-Raketen) stationiert. Sie

Sowjetunion interpretierte dies „…als Versuch der USA, einen auf Europa begrenzten, selektiven counterforce-

Krieg zu führen, der das Territorium der USA selbst aussparte.“ Woyke 2000: 300

¹¹ Die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) war ein im März 1983 von Reagan angestoßenes

weltraumgestütztes Raketenabwehrprogramm, mit dem Ziel der Unverwundbarkeit und einer damit verbundenen

politischen Machtsteigerung. vgl. Woyke 2000:301

¹² Diehl 1992: 14

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Aus dem militärischen Paradigma entstand ein politisches; es setzte das so genannte „neue Denken“ in der sowjetischen Außenpolitik ein. 13

Ein weiterer wichtiger Schritt, vor allem im Hinblick auf die osteuropäischen Satellitenstaaten respektive der DDR, ging als das Konzept der „Freiheit der Wahl“ in die Geschichte ein. Die Wahlfreiheit, so Gorbatschow, die „[...] Selbständigkeit jeder Partei, ihr Recht zur souveränen Entscheidung…,ihre Verantwortung gegenüber dem eigenen Volk […] seien unabdingbare Prinzipien“ ¹⁴ für die RGW-Staaten.

2.2 Die Entwicklung in weiteren Staaten des Warschauer Paktes

2.2.1 Polen

Im Jahre 1980 kamen in Polen Proteste gegen Preissteigerungen auf. Diese breiteten sich schnell über das ganze Land aus. Aufgrund der Gefahr eines Generalstreiks musste das kommunistische Regime den Arbeitern das Recht „…to organize an independent trade union movement“ ¹⁵ zugestehen. Die Gewerkschaftsbewegung „solidarnos’c’“ unter Führung Lech Walesas stellte eine große Bedrohung für die polnische ZK und gleichzeitig für die DDR-Führung, die fürchtete, dass revolutionäres Gedankengut auf ihre Bürger überspringen könnte, dar. Die DDR sah sich deshalb gezwungen, den visafreien Verkehr zu Polen aufzuheben. ¹⁶ Am 13.12.1981 versuchte die polnische Partei den durch die Bewegung entstandenen Machtverlust zu kompensieren, indem sie das Militär eingreifen ließ und das Kriegsrecht verhängte. ¹⁷ 1983 wurde dieses in Polen wieder aufgehoben und der Bewegung „Solidarität“ ein Maß an Freiheit und politischem Pluralismus zugestanden. Dies war im kommunistischen Block bis dato undenkbar ¹⁸ . Im Februar 1989 sah sich der Erste Sekretär der PVAP Jaruzelski gezwungen, mit der Gewerkschaftsbewegung den Dialog am „Runden Tisch“ ¹⁹ aufzunehmen und teilweise freie Parlamentswahlen zuzulassen. 20

¹³ vgl. Diehl 1992: 14ff

¹⁴ Kuhn 1993: 50

¹⁵ Bialer, 1981: 523

¹⁶ vgl. Görtemaker, 2001: 12

¹⁷ genauer dokumentiert in: Spiegel 52/1981: 86-101

¹⁸ vgl. Grötemaker, 2001:12

¹⁹ Als Runder Tisch wurden die ab Ende 1989 zusammengestellten Gremien aus Vertretern verschiedener,

damals vermeintlich entscheidender, gesellschaftlicher Gruppen bezeichnet, die eine Art "Nebenregierung"

bildeten, um den Übergang zu einer neuen Gesellschafts- und Staatsform zu forcieren. Die ersten Runden Tische

wurden in Warschau und Budapest errichtet, später auch in Ost-Berlin. vgl. Thyasen 1990: 11

²⁰ vgl. Royen 1992: 59f