Gliederung der Hausarbeit

1)  Einleitung  1

2)  Das Militär: Seine historische Rolle und Herrschaft  2

2.1)  Allgemein  2

2.2)  Argentinien  4

2.3)  Chile  6

3)  Die Rolle des Militärs nach der Redemokratisierung  9

3.1)  Allgemein  9

3.2)  Argentinien  11

3.3)  Chile  18

4)  Fazit  23

5)  Literaturverzeichnis  26

II

1) Einleitung

Die kontroversen Diskussione n über die Stabilität der neuen Demokratien in Lateinamerika haben auch 20 Jahre nach der Redemokratisierung nichts von ihrer Brisanz verloren. Auch heutzutage sind noch zahlreiche Hindernisse in den Demokratien der einzelnen Länder Lateinamerikas zu finden, die dafür sorgen, dass die Länder immer wieder um die Früchte ihrer Demokratisierung gebracht werden. Zudem gehört die Frage nach der Konsolidierung und dem Abschluss des Transitionsprozesses zu den Streitpunkten dieser Diskussionen. Eine der größten strukturellen Blockaden ist nach wie vor die Rolle des Militärs und dessen Eingreifen an bestimmten Krisenpunkten. Am häufigsten konnten die Streitkräfte bei Wirtschafts- oder politischen Legitimationskrisen die Macht an sich reißen und das Vertrauen des Volkes gewinnen. Häufig stürzten sie eine Regierung, wenn sie sie als unfähig oder sogar gefährlich ansahen, um dann meistens innerhalb eines kurzen Zeitraums durch Wahlen eine für sie politisch akzeptablere Regierung an die Spitze kommen zu lassen. Erst Mitte der sechziger Jahre änderte sich dies und das Militär blieb über einen längeren Zeitraum an der Macht. Dabei wurde versucht durch umfangreiche Strukturveränderungen in Politik und Wirtschaft eine Rückkehr zu linken oder populistischen Regimen unmöglich zu machen. Einstellungen und Verhalten des Militärs wurden vor allem durch die nationale Geschichte und Politikerfahrungen im eigenen Land geprägt.

Seit den sechziger Jahren dominierte der Ost-West-Konflikt und die Perzeption einer ständig drohenden kommunistischen „Subversion“ und gewaltsamen Übernahme der Macht durch den Kommunismus in Lateinamerika. ¹ Durch das Ende des Ost- West Konfliktes und die Redemokratisierungsprozessen vor allem in Südamerika haben internationale Institutionen wie die Weltbank auch bestimmte Kriterien festgelegt, an deren Umsetzung die Vergabe von Entwicklungshilfe gekoppelt ist. Zentrale Bedingung für den intendierten wirtschaftlichen Erfolg und auch für die Vergabe der Entwicklungshilfe ist für die Weltbank „gutes Regierungshandeln“ ² . Dieses setzt die Faktoren Demokratie und Menschenrechte voraus, die bei autoritären Regimen nicht

¹ Heinz, Wolfgang: Neue Demokratien und Militär in Lateinamerika, Frankfurt a.M. 2001, S. 13.

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gegeben sind. ³ Durch solche Maßnahmen wird versucht, weitere Putschversuche durch das Militär zu verhindern.

In dieser Hausarbeit soll die Untersuchung der Rolle des Militärs in den Ländern Argentinien und Chile nach den Redemokratisierungsprozessen im Mittelpunkt stehen. In Argentinien vollzog sich dieser Prozess 1983 nach 7 Jahren Militärherrschaft, während es in Chile 17 Jahre dauerte, bis 1990 wieder eine frei gewählte Regierung an die Macht kam. Um die Rolle des Militärs der beiden Länder in den vergangenen 21 bzw. 14 Jahren darzustellen, benötigt man Kenntnisse aus der Zeit vor und auch während dessen Herrschaft. Deswegen soll der erste Teil dieser Arbeit einen Überblick über die Geschichte und Rolle des Militärs in den beiden Ländern vor der Redemokratisierung geben, während sich der zweite Teil mit der Rolle nach dem Transitionsprozess und während der Konsolidierung beschäftigt. Abschließend sollen die erörterten Ergebnisse im dritten und letzten Teil zusammengefasst und einander gegenüber gestellt werden. Dazu werden verschiedene Variablen zum Vergleich benutzt, von denen das Verhältnis der Streitkräfte zur Öffentlichkeit sowie zur Regierung und die Entwicklung des Militärs nach dem Ende seiner Herrschaft die wichtigsten sind. Die Ergebnisse werden in einer Kombination aus diachronen und synchronen Vergleich dargeboten. Eine zu sehr ins Detail gehende Darstellung würde den Rahmen dieser Hausarbeit sprengen, weswegen nur die Eckpunkte als Anführungen zur Rolle des Militärs beider Länder aufgezeigt werden.

2) Das Militär: Seine historische Rolle und Herrschaft

2.1) Allgemein

Nach Verfassung und Selbstverständnis haben die Streitkräfte in Lateina merika den Auftrag, die nationale Verteidigung zu gewährleisten und die politischen Institutionen

² Der Fachbegriff lautet „Good Governance“.

³ Vgl. Nohlen, Dieter (Hrsg.): Lexikon der dritten Welt, Begriff: Good Governance, Berlin 2002,

S. 341 ff.

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zu schützen. Historisch befasste sich das Militär überwiegend mit Aufgaben der inneren Sicherheit, wobei Militärführungen und Politiker diesen Begriff meist sehr viel weiter auslegten, als dies zumindest in Westeuropa in der Nachkriegszeit üblich war. Hauptanliegen der Militärs war die Eliminierung von „Feinden“, was zu etwaigen Menschenrechtsverletzungen wie Massakern, Folter und Verschleppungen geführt hat, die selten geahndet wurden. 4

Ein zentraler und historisch sehr wichtiger Punkt ist demnach die überragende Rolle des Militärs in der Politik der lateinamerikanischen Länder. Es spielte während seiner Herrschaft eine Art „Schiedsrichter“, der die politischen Spielregeln bestimmte. Im Zuge des eingangs erwähnten Beginns der länger andauernden Militärherrschaften in den sechziger und siebziger Jahren, wandelte man einfach die Doktrinen der nationalen Verteidigung zum Schutz vor äußerer Aggression in Doktrinen der inneren nationalen Sicherheit um ⁵ , die die Militärregierung gegenüber dem Ausland legitimieren sollte. Mit ihnen wurde die neue Mission der Streitkräfte, auf Bedrohungen wie soziale oder politische Bewegungen, Guerilla oder Terrorismus zu reagieren, o ffiziell festgeschrieben. ⁶ Die Öffentlichkeit stand der gesamten Entwicklung aufgrund der Repression mit Waffengewalt hilflos gegenüber und konnte nur beobachten, aber nicht selbst eingreifen. Erst nach den Transitionsprozessen konnten sie sich durch Wahle n dagegen wehren, wie man beispielsweise in Chile nach der Abwahl Pinochets 1990 sehen konnte.

Historisch lassen sich drei qualitativ und zeitlich voneinander unterscheidbare Entwicklungsphasen der Streitkräfte Lateinamerikas unterscheiden. Neben den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, weisen sie auch spezielle Faktoren hinsichtlich von Struktur und Ausrüstung sowie im Selbstverständnis des Militärs auf. Dabei spiegeln sich in der Regel die wesentlichen Entwicklungen und Konflikte der jeweiligen Zeit in der Militär- und Sicherheitspolitik wider. Die erste Phase verlief von der Entstehung der nationalstaatlichen Streitkräfte bis

⁴ Vgl. Heinz 2001, S. 56.

⁵ Vgl. Heinz 2001, S. 57.

⁶ Vgl. Heinz 2001, S. 57.

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zum Zweiten Weltkrieg, die zweite war vom Kalten Krieg geprägt und die dritte begann mit dessen Ende 1989. Während die Rahmenbedingungen in der gesamten Region gleich waren, war die Binnenperspektive oder Eigensicht in den vergangenen Jahrzehnten entscheidend dafür, wie sich in den verschiedenen Ländern und Regionen das Verhältnis von Militär und Politik konkret ausgestaltet hat und welche Aufgaben dem Militär zugeschrieben wurden. 7

2.2) Argentinien

Das Militär spielte in Argentinien seit mehr als einem Jahrhundert eine zentrale Rolle. Schon während des Unabhängigkeitskrieges zwischen 1806 und 1816 war es die Schlüsselfigur im Befreiungskampf, wobei man hier nicht von „richtigen“ Streitkräften, sondern von kurzfristig zusammengestellten Truppen aus Zivilisten sprechen muss. Der Grund dafür liegt an dem Mangel an Offizieren, die deshalb von den Soldaten der neugebildeten Einheiten gewählt wurden. Damit bildete praktisch ein Militärputsch den Auftakt zur Unabhängigkeit. ⁸ In den folgenden Jahrzehnten kam es immer wieder zu Militäraktionen und auch der Einfluss der Streitkräfte wuchs an, wobei sie noch keine herausragende Machtstellung besaßen. Anfang des 20. Jahrhunderts waren deutsche Militärs maßgeblich an der Ausbildung der argentinischen Armee und dem Aufbau der Höheren Kriegsakademie ⁹ beteiligt. Italien half bei der Ausbildung der Luftwaffe, und Großbritannien sowie die USA bei der Marine. Bereits nach dem Paraguaykrieg wurde mit Hilfe ausländischer Ausbilder 1869 das Colegio Militar als Kadettenanstalt gegründet. 1900 folgte die Höhere Kriegsakademie zur Ausbildung von Generalstabsoffizieren und die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht. Zu dieser Zeit hatte das argentinische Heer eine Stärke von 6.000 Offizieren und Soldaten. Durch die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht kamen ca. 16.000 Mann jährlich dazu. 10

⁷ Vgl. Nolte, Detlef (Hrsg.): Sicherheitspolitik in Lateinamerika- Vom Konflikt zur Kooperation?,

Opladen 2000, S. 133.

⁸ Vgl. Heinz. 2001, S. 82.

⁹ Escuela Superior de Guerra (ESG).

¹⁰ Vgl. Schaefer, Jürgen: Deutsche Militärhilfe an Südamerika. Militär- und Rüstungsinteressen in

Argentinien, Bolivien, Chile vor 1914, Düsseldorf 1974, S. 67.

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Deutsche Militärberater hatten zu dieser Zeit maßgeblichen Einfluss. Preußen wurde zum jahrzehntelang bewunderten Vorbild. 11

Die ersten freien Präsidentschaftswahlen fanden 1916 statt, bei denen Hipòlito Yirigoyen zum ersten demokratischen Präsidenten gewählt wurde. Doch schon 1930 kam es zum ersten Putsch unter General Josè Uriburu, der bis Mitte der dreißiger Jahre an der Macht blieb. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der militärischen Führung wurde die Regierungsgewalt aber wieder an einen Zivilisten übergeben. Anfang der vierziger Jahre wuchsen im Militär Zweifel an einer politischen Herrschaftsform, die zunehmend für Repression, Korruption und eine Fortsetzung der Wahlfälschungen verantwortlich war. Dadurch kam es 1943 wieder zu einem Putsch, bei dem die Macht an den Oberst Juan Domingo Peron ging. In den nächsten 30 Jahren spielte Peron eine zentrale Rolle in der argentinischen Politik, sei es als Staatssekretär, Präsident oder auch als unerwünschte Person. Unter ihm gab es eine Reformära, die in der Bevölkerung für Zustimmung sorgte. Zweimal wurde Peron wiedergewählt, jedoch 1955 vom Militär gestürzt und floh ins Exil. Aber sowohl die Militär- als auch die 1958 nachfolgende Zivilregierung fanden politisch keine klare Linie, so dass abermals das Militär die Macht ergriff. Die Wirtschaftspolitik der Militärjunta geriet in die Krise, was zu Unruhen führte. 1973 kam Peron aus dem Exil zurück und gewann bei den folgenden Wahlen mit 62 % der Stimmen. Nach Perons Tod 1974 wurde seine Frau Maria Estela Martinez de Peron ¹² Präsidentin und das Land versank aufgrund von politischen und wirtschaftlichen Problemen, wie beispielsweise einer sehr hohen Inflation und dem Anstieg politischer Gewalt, im Chaos. Zu der Zeit trat das Militär immer unabhängiger gegenüber dem Staat auf und riss die Macht immer mehr an sich, bis es 1976 durch einen Putsch Maria Estela Peron absetzte. 13

Diese bisher letzte erfolgreiche Machtergreifung markierte einen wichtigen Punkt der Rolle des argentinischen Militärs. Denn dieses Mal übernahmen die Streitkräfte institutionell die Macht, die gleichmäßig zwischen den drei Teilstreitkräften aufgeteilt wurde. Aufgrund des erheblichen, weitverbreiteten Terrorismus und der

¹¹ Vgl. Heinz 2001, S. 89.

¹² Auch „Isabelita“ genannt.

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offensichtlichen Handlungsunfähigkeit der Regierung Peron gab es starke Sympathien in der Öffentlichkeit für die Machtübernahme, die jedoch nicht lange anhielten. Die Junta ¹⁴ unter der Führung von Jorge Rafael Videla legte besonderen Wert auf eine nahezu totale Autonomie von allen gesellschaftlichen Kräften. Zwar gelang es der Militärregierung, die Guerilla zu besiegen und die Wirtschaftslage kurzfristig zu stabilisieren, dennoch waren die Möglichkeiten einer dauerhaften

Wirtschaftsstabilisierung, im Gegensatz zu Chile, stark begrenzt.

1982 entstand eine neue Wirtschaftskrise, die die kurzfristige Legitimationsgrundlage wieder zunichte machte. Um dem entgegenzuwirken, organisierte Heeresgeneral Leopoldo Galtieri mit Unterstützung der Marine die schlecht vorbereitete Besetzung der Falkland-Inseln, die von den Argentiniern Malwinen genannt werden. Die daraus resultierende militärische Niederlage gegen Großbritannien hatte den sofortigen Rückzug von Marine und Luftwaffe aus der Junta zur Folge. Dieses führte zur Übergabe der Regierungsverantwortung an eine Zivilregierung und die tragende Rolle des Militärs begann zu schwinden.

2.3) Chile

In den meisten Staaten Lateinamerikas rissen die Militärs immer wieder die Macht an sich. In Chile hingegen wurde, von kurzen Unterbrechungen abgesehen, von zivilen Regierungen geführt und Macht- und Regierungswechsel durch demokratische Wahlen herbeigeführt. Die chilenische Armee war im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Streitkräften damals von mittlerer Größe, professionell organisiert und gut diszipliniert. Sie verkörperte eine gewisse Tradition der Zurückhaltung und Neutralität. 15

¹³ Vgl. Heinz 2001, S. 86.

¹⁴ Junta = Militärregierung, herrschende Offiziersclique.

¹⁵ Vgl. Friedmann, Reinhard: Chile unter Pinochet - Das autoritäre Experiment, Freiburg 1990, S.

16.

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