Gliederung der Hausarbeit

1)  Einleitung  1

2)  Begriffsdefinition  2

3)  Ein geschichtlicher Überblick über die Staatsverschuldung  

der  Bundesrepublik nach 1948  2

a)  Die Ära Schäffer (1949 - 1957)  2

b)  Der Anfang der Verschuldung und  

vorübergehende  Stabilität (1957- 1974)  3

c)  Hemmungsloses Schuldenmachen (1975 bis 1998)  4

4)  Die Theorien der Staatsverschuldung  5

a)  Keynesianismus  5

b)  Monetarismus  6

c)  Angebotsorientierte Marktwirtschaft  6

5)  Aktuelle Situation  7

a)  Die Staatsverschuldung in Deutschland  7

b)  Der Anstieg der Staatsverschuldung nach  

der  Deutschen Einheit  9

c)  Staatsverschuldung im internationalen Vergleich  10

6)  Lösungsansätze und Fazit  

a)  Lösungsansätze  12

b)  Fazit  14

7)  Literaturverzeichnis  16

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1) Einleitung

Im breiten Spektrum der Politischen Wirtschaftslehre spielen vor allem ungelöste wirtschaftliche Strukturprobleme eine übergeordnete R olle. Eines dieser Probleme ist die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland, die immer wieder Ausgangspunkt diverser Debatten und Diskussionen ist. Vor allem durch die immer weiter zusammenwachsende Europäische Union ¹ und die ausufernde öffentliche Verschuldung vieler Staaten der EU steht auch Deutschland und seine steigende Staatsverschuldung immer wieder im Blickpunkt der Medien und Öffentlichkeit in ganz Europa. Seit mehr als zwei Jahrzehnten versprechen die für die Finanzpolitik des Bundes und der Länder Verantwortlichen in unzähligen Etatreden und Regierungserklärungen die "Konsolidierung der Staatsfinanzen". Ferner weist eine große Anzahl seriöser Fachpublikationen auf die riskanten Folgen fortgesetzter und ununterbrochener Neuverschuldung hin. Trotzdem wachsen die Schulden des Bundes, der Länder und der Gemeinden unaufhörlich.

Diese Hausarbeit soll einen Überblick über das Strukturproblem „Staatsverschuldung“ in der politischen Wirtschaftslehre geben und versuchen, für dieses Problem Lösungsansätze zu finden, denn die Staatsverschuldung ist nicht nur ein Problem der Bundesrepublik, sondern ein Problem fast aller Länder der EU.

Die Arbeit beschäftigt sich zunächst mit der Begriffsdefinition, liefert dann einen kurzen Überblick über die Geschichte der Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland nach 1948 und die Theorien der Staatsverschuldung, wirft danach einen Blick auf die aktuelle Situation, und wird schließlich von den Lösungsansätzen und dem Fazit abgerundet. Eine zu sehr ins Detail gehende Darstellung würde den Rahmen dieser Hausarbeit sprengen, weswegen nur die Eckpunkte als Anführungen zur Staatsverschuldung aufgezeigt werden.

Aus der Gliederung ergeben sich folgende Fragestellungen, die anhand der vorliegenden Arbeit erklärt werden sollen:

Ø Wie konnte es überhaupt zu der heute so gewaltigen Verschuldung von über 1,3 Billionen Euro kommen?

Ø Wo liegen die Probleme einer hohen Staatsverschuldung? Ø Steht Deutschland mit diesem Problem alleine da, oder ist die Politik des Schuldenmachens weltweit gängiges Mittel zur Geldbeschaffung?

¹ Im folgenden wird Europäische Union mit EU abgekürzt.

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2) Begriffsdefinition

Der Staat erfüllt vielfältige und wichtige Aufgaben für die Gesellschaft. Genauer gesagt stellen Bund, Länder und Gemeinden „öffentliche Güter“ bereit, wie die innere und äußere Sicherheit, Institutionen, Infrastruktur usw. Da diese Güter eine Menge Geld kosten und lauffähig gehalten werden müssen, muss der Staat dafür sorgen, dass sie bezahlt werden. Im Jahr 2003 lagen die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden für „Staatsdiener“, laufende Sachausgaben und staatliche Investitionen bei ca. 610 Mrd. Euro. Die erforderlichen Mittel beschaffen sich die Gebietskörperschaften durch Steuern und Abgaben, über deren Art und Höhe die Parlamente beschließen. Beim Bund entfallen ca. 85% der Einnahmen auf Steuern, bei den Ländern ca. 70%; der Rest setzt sich zusammen aus Abgaben, Gebühren und Krediten. Reichen die regulären Einnahmen nicht aus, um die geplanten Ausgaben abzudecken, liegt ein Haushaltsdefizit vor, das eine Kreditaufnahme nötig macht. Die Gebietskörperschaften müssen sich also verschulden, wenn sie mehr ausgeben als einnehmen. Kredit bekommt der Staat bei Banken, Versicherungen und Bürgern, die ihre Ersparnisse z.B. in verzinsliche Staatsanleihen anlegen. Für die aufgenommenen Kredite fallen Zins- und Tilgungszahlungen an. Das bedeutet, dass verschuldete Gebietskörperschaften einen Teil ihrer Steuereinnahmen zur „Bedienung“ ihrer Schulden abzweigen müssen.

Mittlerweile ist es sogar zur Regel geworden, neue Kredite aufzunehmen, um die Tilgung anderer Kredite überhaupt voranzutreiben. Daraus ergibt sich die Definition, dass die Staatsverschuldung die Summe vorangegangener Kredite ist. In der vorliegenden Arbeit ist damit demnach der Gesamtschuldenstand gemeint. Unter Neuverschuldung versteht man den Betrag, der in einem Haushaltsjahr an neuen Schulden aufgenommen wird.

3) Ein geschichtlicher Überblick der Staatsschulden nach 1948

a) Die Ära Schäffer (1949 - 1957)

Nach der Annullierung der im Kriege aufgetürmten Staatsschulden durch die Währungsreform 1948 begann die Schuldenentwicklung im Nachkriegsdeutschland zunächst sehr verhalten. Nach dem zweiten Weltkrieg waren große Teile der deutschen Städte zerstört, die Industrie lag brach und das Land hatte viele Arbeitslose und Heimatvertriebene. Um daran

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etwas zu ändern, benötigte der Staat öffentliches Geld, das nicht aus den spärlich fließenden Steuern genommen werden konnte. Trotzdem gab es aufgrund von Krediten keine Deckungslücken im Haushalt. Das lag vor allem an Fritz Schäffer, dem ersten Bundesfinanzminister, der nach dem Prinzip handelte, dass der Staat nicht mehr ausgeben durfte, als an Einnahmen zu erwarten war. 2

Zwar gab es in den Statistiken der Jahre 1955, 1956 und 1957 Schulden in Höhe von zwei Milliarden DM, die aber durch von Schäffer angesammelte Barreserven weit übertroffen wurden. Als Grund dafür gab der damalige Bundesfinanzminister Rücklagen für ungewisse Besatzungskosten und die Ansparung der Erstausstattung der Bundeswehr an. 3

b) Der Anfang der Verschuldung und vorübergehende Stabilität (1957-

1974)

Mehr als 7 Milliarden Euro hatte Schäffer während seiner Ära im sogenannten „Juliusturm“ ⁴ verwahrt und das bei einem Bundeshaushalt von nur 35 Milliarden DM. Daraufhin verlor Schäffer sowohl die Autorität als auc h sein Amt, welches daraufhin auch einen Autoritätsverlust hinnehmen musste. Auch der neue Finanzminister Franz Etzel versuchte die Staatsausgaben durch Steuereinnahmen zu decken, aber der Finanzausschuss ⁵ gab das entdeckte Geld schnell aus, so dass bis zum Ende der dritten Wahlperiode Schulden in Höhe von 13 Milliarden Euro angehäuft wurden. Nach Etzels Rückzug konnten auch die folgenden Bundesfinanzminister Heinz Starke und Rolf Dahlgrün unter Bundeskanzler Konrad Adenauer, als auch Schmücker unter Kanzler Erhardt die steigenden Schulden und den Ausgabedrang der Regierung nicht verringern. Im Gegenteil, denn die Schulden beliefen sich 1965 schon auf 18 Milliarden DM. 6

Erst mit der Großen Koalition von CDU / CSU und SPD von 1967 bis 1969 und den Koalition ⁷ Anfangsjahren der sozial-liberalen änderte sich dies. Als

Bundeswirtschaftsminister war Karl Schiller federführend für das Stabilitätsgesetz von 1967, dessen Grundlage die Gedanken des „Deficit Spending“ sind. Die öffentliche Hand sollte bei schwacher Konjunktur und spärlichen Steuereinnahmen Staatsaufträge erteilen und diese mit

² Vgl. Franzen, Klaus: Zur Geschichte unserer gegenwärtigen Staatsverschuldung, in: Lingelbach, Gerhard

(Hrsg): „Staatsfinanzen- Staatsverschuldung - Staatsbankrotte in der europäischen Staaten und

Rechtsgeschichte“, Köln 2000, Seite 108.

³ Ebd., Seite 109.

⁴ Wurde in Anspielung auf den Turm der Festung im Berliner Stadtteil Spandau so genannt, in dem die

preußischen Könige ihre Kriegskasse verwahrt hatten.

⁵ Wurde wegen seiner Großzügigkeit auch „Kuchenausschuss“ genannt.

⁶ Franzen, Seite 110.

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