« Vous voyez que je n’ai parlé que de ce que je vois dans les mœurs; je ne suis pas en état de dire si les mêmes signes se retrouvent dans les livres ou d’autres signes. Je ne vous donne point les réflexions précédentes comme une base, un cadre, mais comme un exemple de la
chose qu’il faut chercher. Nous avons à discerner ce qu’il y a de nouveau en fait de morale dans le monde. » 1
Alexis de Tocqueville: Correspondance avec Gobineau, Lettre, 1843
1. Einleitung und Fragestellung
Der französische Aristokrat Alexis de Tocqueville unternahm 1835 den Versuch, seinen Landsleuten die Augen zu öffnen für den komplexen Gestaltungsspielraum von Freiheit in der Demokratie. Das Frankreich der Restaurationszeit stand damals vor dem Problem, die Revolution von 1789 zu überwinden, ohne Errungenschaften aufgeben zu müssen. Der Streit zwischen Gegnern und Anhängern der Demokratie war festgefahren, zunehmend war eine Art Friedhofsruhe zu spüren, die den gesellschaftlich-politischen Fortbewegungsprozess maßgeblich hemmte. An dieser Stelle knüpfte Tocqueville mit seinem zweibändigen Werk „Über die Demokratie in Amerika“ (1835/40) an, indem er die bestehende demokratische Ordnung der europäischen Welt bzw. Frankreichs mit derjenigen der Neuen Welt konfrontierte.
47 Jahre zuvor, am 26. Juli 1788, stimmte mit New York der neben Virginia entscheidende Ratifizierungskonvent auf Staatenebene für die Annahme einer neuen Bundesverfassung und damit für die institutionelle Grundsteinlegung der Vereinigten Staaten von Amerika. Nach langen Jahren der Debatten und Konferenzen, der Aufstände in den Staaten, dem Impuls durch Thomas Paines’ „Common Sense“ 1775/76, dem Erfolg der Unabhängigkeitserklärung 1776, und dabei in erster Linie der Ungewissheit, ob der Weg zur Unabhängigkeit vom englischen Mutterland auch ein erfolgreiches Ende im Sinne einer Demokratisierung finden würde, hatte sich eine freiheitlich republikanische Verfassungsform durchgesetzt. Nach den Worten James Madisons wurde erst dadurch der Prozess der Amerikanischen Revolution wirklich vollendet. Im Zuge des Ringens um die Ratifizierungen der Bundesverfassung in den
1 Schemann, L. (Hrsg.): Correspondance entre Alexis de Tocqueville et Arthur de Gobineau, 1843-1859, Paris 1908, S.9f.
2 Ermacora, F. (Hrsg.): Der Föderalist, Wien 1958, S.97 (14. Artikel).
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Staaten erschienen 1787/88 in verschiedenen Zeitungen (und später in Buchform) die „Federalist Papers“ als Verfassungskommentare, die mit rhetorischem Geschick und sorgfältiger Argumentation die Vorteile der neuen Verfassung priesen und für Zustimmung warben. Bis heute gelten sie uns als Erklärung der geistigen Wurzeln der amerikanischen Demokratie und als einer der bedeutendsten Texte der politischen Theorie. Es stellt sich die berechtigte Frage, warum man überhaupt Tocqueville im Kontext der „Federalist Papers“ betrachten sollte. Erwartungsgemäß stößt man dabei auf gewisse liberale Wurzeln und freiheitlich-demokratische Überzeugungen sowie ein für die damalige Zeit neues Bürger- und damit Menschenbild. Doch ist es wirklich sinnvoll, die Perspektive Tocquevilles’ und der Federalists radikal zu vereinfachen oder auf Augenhöhe abzugleichen? Mit Sicherheit nicht, setzte man sich doch damit der Gefahr aus, den unterschiedlichen, aber durchweg komplexen Entstehungshintergründen nicht gerecht zu werden. Sowohl der historische Kontext als auch die individuellen Wurzeln Tocquevilles und der drei Autoren der „Federalist Papers“ (Madison, Hamilton und Jay) sind jeweils für sich zu begutachten. Aber dennoch ist nicht abzustreiten, dass Tocqueville seine Lehren gezogen hat aus den Schriften, Worten und Taten der amerikanischen Federalists. Zudem begleitet uns das Vermächtnis Tocquevilles der Möglichkeit und der Gefährdung der Freiheit in der Demokratie bis in unsere Gegenwart, seine Visionen und Gedanken erscheinen als Mahnung und Aufgabe zugleich. Dass er in den Vereinigten Staaten von Amerika doppelköpfig zugleich Vorbild und warnendes Beispiel sieht, dass er Lehren aus den historischen demokratischen Prozessen zieht und sie auf ein Europa des 19. Jahrhunderts mit Blick nach vorne anwendet, macht ein Lesen von Tocqueville mit dem Hintergrund der „Federalist Papers“ so sinnvoll und interessant.
Es soll das Ziel der vorliegenden Arbeit sein, über eine eingehende Beschäftigung mit der Rolle der „Federalist Papers“, ihrem Entstehungshintergrund, ihren Zielen und Prinzipien, sich Tocqueville anzunähern. Dies geschieht in der Folge durch einen Abriss der Umstände, der Absichten und der Argumente des Werkes „Über die Demokratie in Amerika“. In der Konsequenz sollen anschließend die wichtigsten Bausteine für das Verständnis von Tocqueville den Wurzeln der Federalists gegenüber gestellt werden, bevor es final und zusammenfassend um die Rolle Amerikas für Tocquevilles und um dessen Aktualitätsbezug gehen wird.
Eine inhaltliche Vollständigkeit in Bezug auf die beiden Werke anzustreben, wäre nicht nur verwegen, sondern auch unangemessen. Ebenso bringt die Herangehensweise es mit sich, dass an mancher Stelle Wiederholungen unvermeidbar sind. Nichtsdestotrotz hat die Arbeit
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das Ziel, durch die Perspektive Tocquevilles einen erweiterten Blickwinkel auf den Federalist zu schaffen und zugleich Tocqueville im Lichte seiner geistigen Wurzeln zu zeigen.
2. Die Federalist Papers (1787/88)
a. Entstehungshintergrund und Bedeutung
Eine Analyse des Federalist muss an den äußeren Umständen der Entstehung des Verfassungskommentars ansetzen und den Text im historisch-politischen Kontext betrachten. Die Konföderation der Vereinigten Staaten von Amerika von 1781 hatte im Kongress ein Organ, das - vorbehaltlich der Zustimmung von neun Staaten - im Bereich der Auswärtigen Angelegenheiten und der Verteidigung die Hoheitsrechte für die souveränen Einzelstaaten ausübte. Doch machte die zunehmende Handlungsunfähigkeit des Kongresses aufgrund der fehlenden Zahlungsmoral der Einzelstaaten nach Ende des Unabhängigkeitskrieges 1783, sowie die sich abzeichnende Notwendigkeit der Ausdehnung des Zentralisierungsorgans auf die Wirtschafts- und Handelspolitik, eine Neuregelung der Kompetenzen erforderlich. Der Konföderationenkongress war besonders aufgrund der Einstimmigkeitsregelung schlichtweg nicht in der Lage, wichtige Aufgaben der Nachkriegszeit zu lösen. Stimmen, die nach einer Reform der Konföderation riefen, wurden immer lauter. Nach einem ersten handelspolitischen Kongress von fünf Staaten im September 1786, luden Hamilton und Madison die Vertreter aller Staaten 1787 zu einem Reformkongress nach Philadelphia. Diesen konnten die Befürworter einer starken Zentralgewalt dominieren, so dass sich anstelle der Reform der Konföderationsartikel ein gänzlich neuer Verfassungsentwurf abzeichnete. Dieser Entwurf der politischen Eliten sollte von einer Mehrheit der Konvente der Einzelstaaten bestätigt werden, um in Kraft treten zu können. Besonders in den Schlüsselstaaten Massachusetts, Virginia und New York entbrannte daraufhin eine heftige Debatte zwischen Verfassungsbefürwortern und Gegnern des Entwurfs. Die sich als Federalists bezeichnende Gruppe der Befürworter begann einen taktisch geschickten „Wahlkampf“, der einen Niederschlag in der öffentlich publizierten Werbung für den neuen Entwurf fand. 3 Hamilton, Madison und Jay argumentierten in ihren zwischen Oktober 1787 und Mai 1788 in New Yorker Zeitungen veröffentlichten 85 Essays für eine Rettung der Union der Vereinigten Staaten und den Erhalt des Friedens in Nordamerika und widmeten sich der Kritik der Anti-Federalists, die in heftiger Art und Weise, aber ohne eine gemeinsame Linie, der Souveränität der Einzelstaaten die Fahne hielten. 1788 wurden die „Federalist-Artikel“ auch in Buchform veröffentlicht, mit der schlussendlichen Ratifizierung der Verfassung in den Konventen der Einzel staaten wurde der
3 Vgl. Gebhardt, J.: The Federalist, in: Maier, H. (Hrsg.): Klassiker des politischen Denkens, Band 2, 5., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, München 1987, S.59f.
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Grundstein für die historische Bedeutung der Schrift als authentischer Verfassungskommentar gelegt.
Wie schon im Falle des Unabhängigkeitskrieges, der Unabhängigkeitsverfassung, der Einzelstaatsverfassungen und der Konföderationsartikel, waren es auch bei der Diskussion um die Bundesverfassung die politischen Eliten des Landes, welche am Steuerrad drehten. „Die amerikanische Demokratie wurde nicht mit einer Serie von Volksbefragungen begründet, sondern von gewählten Repräsentanten der Interessen der meisten männlichen, freien Euro-Amerikaner.“ 4 Allein die Mitglieder der Ratifizierungskonvente auf Staatenebene waren vom (männlichen) Volk gewählt. In der Debatte um die Vor- und Nachteile einer starken Bundesgewalt waren die „Federalist-Artikel“ nur eine Stimme von vielen, die für den neuen Verfassungsentwurf warben. Ihre zeitgenössische Bedeutung ist nicht vollständig zu rekonstruieren 5 , dagegen ist ihre historische Bedeutung unumstritten. Die Worte und die Taten der Gründerväter der amerikanischen Republik verdichteten sich in der amerikanischen Gesellschaft zu einer nationalen Symbolik, in deren Zentrum die kanonischen Texte der Unabhängigkeitserklärung von 1776 und der Verfassung von 1787 stehen. In stetem Rückgriff auf ihre Ursprünge gewinnt die amerikanische Nation nicht nur ein Instrument der Selbstinterpretation, sondern stiftet zudem die substantielle Gemeinsamkeit der „Nation unter Gott“, die den Grundstein legt für eine lebendige politische Ordnung und die Teilnahme der Bürger an dieser ermöglicht und mit Sinn erfüllt. Hervorzuheben ist die besondere Rolle des Gründungsaktes und der Gründer als Integrationsinstrument in einer Gesellschaft, in der das nötige Minimum an Eintracht zwischen den Einzelstaaten für eine erfolgreiche Nationwerdung nicht institutionell verankert war. Diesem Umbruchcharakter verdanken auch die „Federalist-Artikel“ ihre Bedeutung als Dokument des amerikanischen politischen Denkens. Das Format der Autoren, die Art und Weise der Argumentation und nicht zuletzt der Erfolg der vorgetragenen politischen Argumentation, sicherte dem Werk einen besonderen Platz in der gesellschaftspolitischen Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika und erklärt die starke Nachwirkung in der amerikanischen Politik bis in die Gegenwart. 6
Aus der Verteidigung des Verfassungswerkes wurde zugleich die Begründung einer modern anmutenden Theorie vom Bundesstaate, der nach demokratischen Ideen im Werden war. Neben den geschilderten zeitgenössischen Verhältnissen und der zweifelsohne
4 Adams, W.P./Adams, A. (Hrsg.): Die Federalist-Artikel, Paderborn 1994, S.xxxiii.
5 Vgl. ebd., S.xxxiv.
6 Vgl. Gebhardt, J.: The Federalist, in: Maier, H. (Hrsg.): Klassiker des politischen Denkens, Band 2, 5., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, München 1987, S.58.
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herausragenden historischen Bedeutung der Artikel, nennt Ermacora vier weitere Umstände, welche die Schrift als eine der größten Leistungen auf dem Gebiet der Staatswissenschaften würdigen: „...
1. Die Verfasser bezeugen die epochemachende Wirkung der das Staatsleben beherrschenden aufklärerischen Ideen der Gewaltenteilung, des Gesellschaftsvertrages und der Grund- und Freiheitsrechte; sie setzen mit Interpretationen der Werke Montesquieus und J. J. Rousseaus eine unmittelbar in die Praxis wirkende zeitgenössische Anwendung der heute noch gültigen Grundnormen bürgerlich-sozialer Rechtsstaaten [...]
2. Die Federalist Papers entwickeln aus der Verfassungsurkunde erstmals ein System von Grundsätzen, die für das Werden und die Existenz des Bundesstaates maßgebend sind [...] 3. [Sie] legen den Grund für einen Kommentar der amerikanischen Bundesverfassung in einer ihren ursprünglichen Sinn aufhellenden Weise. Der „historische Gesetzgeber“ spricht zum Leser! [...] 4. Schließlich setzt die Artikelserien die Berechtigung der Demokratie im allgemeinen und der repräsentativen im besonderen voraus und enthält mit ihren Ausführungen darüber die ursprünglichsten Überlegungen über demokratische Spielregeln, wie sie heute, mehr oder minder geachtet oder mißachtet, gelten.“ 7
Die Argumentation der Autoren der „Federalist Papers“ über Regierung, Gesellschaft, Freiheit, Tyrannei, und die Natur des homo politicus ist nicht durchweg überschaubar. Vieles wiederholt sich in den verschiedenen Essays, auch erfolgt an mancher Stelle durch die persönlichen Vorstellungen der Autoren eine leichte Abkehr von der gemeinsamen Linie. Dies ist der Tribut, den die Verfasser der mangelnden Zeit und der Notwendigkeit einer gelungenen rhetorischen Argumentation zu zollen hatten. Dennoch ist dem politischen Histor iker des 20. Jahrhunderts Rossitor zuzustimmen, wenn er schreibt: „No more eloquent, tough-minded, and instructive answers have ever been given by an American pen.” 8
b. Die drei Autoren und ihre Zielsetzung
Der New Yorker Rechtsanwalt Alexander Hamilton (1755-1804) avancierte zu einem der Führer in der Bewegung für eine Reform des amerikanischen Regierungssystems. Als Vertreter von New York nahm er am Konvent von Philadelphia teil, später diente er u.a. als Finanzminister unter Washington. In seinem Wirken in der federalistischen Partei formte er die Verfassungswirklichkeit über Jahre hinweg. Er war zudem der Initiator der „Federalist-Artikel“, für die er den New Yorker John Jay und James Madison aus Virginia gewinnen konnte. Jay (1745-1829) hatte bereits als Oberster Richter des Staates New York und als Diplomat für die Vereinigten Staaten gedient. Auch er litt unter der Untätigkeit des Kongresses und wurde er zum Befürworter einer Reform. Unter der neuen Verfassung wurde er Vorsitzender des Obersten Gerichtshofes und diente später erneut als Diplomat. Madison (1751-1836) vertrat Virginia im Kongress und auf dem Verfassungskonvent von Philadelphia.
7 Ermacora, F. (Hrsg.): Der Föderalist, Wien 1958, S.25ff.
8 Zitiert in: US Department of State: Explaining the Constitution: The Federalist Papers, 2005.
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Später stieß er zu den Kreisen der Opposition unter Jefferson, wurde unter ihm Außenminister und schließlich von 1809-1817 selbst Präsident der Vereinigten Staaten. Die drei Autoren, welche klar der politischen und intellektuellen Elite ihres Landes angehörten, leisteten unterschiedliche Beiträge zum Federalist. Jay, der bald erkrankte, schrieb nur fünf Essays. Die Beiträge Hamiltons und Jeffersons sind nicht immer eindeutig zu unterscheiden, angeblich schrieb Madison 29 und Hamilton 51 der Artikel 9 , die unter dem Pseudonym Publius veröffentlicht wurden. Publius Valerius Publicola (gestorben 503 v.Chr.) war der Retter und Mitbegründer der Römischen Republik und hatte sich durch mehrere Gesetze, die die Freiheit des Volkes garantieren sollten, den Namen „Volksfreund“ verdient. Der Gebrauch dieses Alias als Ausdruck von Stil zeigt, dass trotz der Öffentlichkeit als Forum der Argumentation, durchweg gebildete und damit elitäre Schichten und nicht zuletzt auch der politische Gegner angesprochen wurden.
Die Motivation der Befürworter einer starken Bundesregierung ist zum einen aus der Verbindung wirtschaftlicher, innen- und außenpolitischer Hoffnungen und Ängste heraus zu erklären. Ebenso hat aber mit Sicherheit auch die Hoffnung auf persönlichen Profit durch die neue Ordnung der Bewegung eine eigene Dynamik verliehen. Entscheidend für den Erfolg war aber gerade, dass sich nicht nur die verschworene Machtelite, sondern ein großer Teil der Mittelklasse wirtschaftliche Vorteile erhoffte. 10
Doch reflektieren die „Federalist-Artikel“ neben materiellen auch besonders die ideellen Interessen der amerikanischen Gründergeneration. Von der Warte der politischen Ideengeschichte aus betrachtet, gewähren uns die Artikel einen besonderen Einblick in das Weltbild ihrer Schöpfer. „Ihre Wirkung entfalteten die Federalist-Artikel nicht, weil sie unerhört Neues erstmals verkündeten, sondern weil sie die privat und öffentlich vielfach artikulierten Argumente aufnahmen und konsequent anwandten, um das vorgeschlagene Regierungssystem zu rechtfertigen.“ 11 Dabei reihten sich die Artikel in die bereits seit einigen Jahren praktizierte und als rhetorischen Kunstform entwickelte öffentliche Debatte ein, durch die sich die politische Elite des Landes untereinander attackierte und verständigte. Die „Federalist-Artikel“ lieferten weder eine systematisch-philosophische Begründung legitimer Herrschaft im allgemeinen, wie es z.B. ein John Locke getan hatte, noch eine Blaupause der Institutionen der idealen Republik wie z.B. die eines James Harrington. Die Artikelserie begründete etwas Wertvolleres, indem sie tatsächlichen Absprachen über die Errichtung einer
9 Vgl. Gebhardt, J.: The Federalist, in: Maier, H. (Hrsg.): Klassiker des politischen Denkens, Band 2, 5., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, München 1987, S.61.
10 Vgl. Adams, W.P./Adams, A. (Hrsg.): Die Federalist-Artikel, Paderborn 1994, S.xxix f.
11 Ebd., S.xliii.
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Arbeit zitieren:
Robert Czech, 2005, Zur Gefährdung der Freiheit in der Demokratie: Alexis de Tocqueville: Über die Demokratie in Amerika (1835/40) - Versuch einer Einordnung Tocquevilles im Kontext der Federalist Papers (1787/88), München, GRIN Verlag GmbH
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