INHALT:
I. EINLEITUNG & FRAGESTELLUNG 2
II. HINTERGRÜNDE & ENTWICKLUNGEN 3
A) Einführung in das Konzept „Volkspartei“ 3
B) Zur Entstehung der beiden großen Volksparteien 6
1.) Die Volkspartei CDU 7
2.) Die SPD als Volkspartei 10
III. BEGRIFF UND MERKMALE MODERNER GROßPARTEIEN 12
A) Zum Begriff der Großpartei 12
B) Ausblick: Auf der Suche nach Merkmalen moderner Großparteien
und kritisches Fazit 13
IV. LITERATUR 17
1
I. EINLEITUNG & FRAGESTELLUNG
Nicht erst seit den gravierenden Verlusten von CDU und SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg 2004 wurden die beiden großen Parteien der Bundesrepublik von der Wirklichkeit eingeholt. Zunehmender Vertrauensverlust, Sinken in der Wählergunst oder auch fehlende Identifikationskraft - all das sind Puzzleteile, welche die tägliche Auseinandersetzung mit den Medien des politischen Willens des Volkes 1 erschweren. Zum einen gilt das für die Parteien selbst, da sie sich permanent um ihre Legitimation und vor allem um die Bindung an das Volk sorgen müss(t)en. Zum anderen muss sich aber auch Otto Normalbürger Gedanken machen, da ihm schon allein im Interesse von Demokratie und Mitbestimmung an einer Bodenhaftung der gewählten Volksvertreter gelegen sein sollte. Die sich im 20. Jahrhundert gefestigten Volksparteien bilden den Ursprung unserer heutigen Parteienlandschaft, ihre Wurzeln wirken noch immer nach. Doch sind die Parteien - wie auch die Gesellschaft - einem permanenten Wandel unterworfen, der bestätigt, dass man Volksparteien als solche nur in Raum und Zeit betrachten, man ihren wahren Charakter nur über die Analyse von Funktionen, Struktur und Strategie stets konkreter Situationen erörtern darf. 2 Sicherlich haben sich mit der Zeit auch die Kriterien verändert, welche eine Volks- oder Großpartei erfüllen muss, um sich zu erhalten und ihren Status zu bewahren. Aber trotz dieses Wandels gilt es zu untersuchen, ob bzw. in welchen Bereichen das „Raumschiff Politik“ 3 inzwischen mitsamt den Volksparteien abgehoben hat oder ob bzw. wo immer noch Wurzeln in der Bevölkerung geschlagen werden. Falls dem in manchen Bereichen nicht so ist, wie könnten die großen Parteien dieses Defizit am besten beheben? Im Folgenden sollen jedoch insbesondere die Wurzeln unserer Volksparteien in ihrer sozialwissenschaftlichen und historischen Dimension in Erinnerung gerufen werden. Zum einen soll das geschehen durch einen Abriss der Entstehung des Typus Volkspartei. Zum anderen soll ein Blick auf die spezifischen Entwicklungen von CDU und SPD zu Volksparteien geworfen werden. Vor diesem Hintergrund muss in der Folge der begriffliche Wandel der Volksparteien zu Großparteien Gegenstand der Diskussion werden, bevor es schließlich darum gehen soll, Kriterien für unsere modernen Großparteien unter die Lupe zu nehmen, um diese als Abschluss daran zu messen.
Es sei darauf hingewiesen, dass die vorliegende Abhandlung allein die Entwicklung von CDU bzw. Union und SPD zu Volksparteien zum Hintergrund hat. Diese Parteien werden als die beiden großen Parteien bzw. als Volks- oder Großparteien bezeichnet. Bei der Suche nach
1 Vgl. GG Art. 21.
2 Vgl. Buchhaas, D. (1981), S.30.
3 Dittberner, J. (2004), S.3.
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tagesaktuellen Merkmalen für moderne Volksparteien stütze ich mich zu Gunsten eines Aktualitätsbezugs nicht grundlegend auf Theorien von z.B. Otto Kirchheimer 4 oder Anthony Downs 5 , deren Aufschlüsselung den Rahmen der vorliegenden Arbeit sprengen würde, obgleich diese ein wichtiges Fundament darstellen. Die ohne Anspruch auf Vollständigkeit und in aller notwendigen Kürze gesammelten kritischen Gedanken zur parteipolitischen Realität orientieren sich an der Frage des Reformbedarfs der großen Parteien, was zugleich die Lehre aus der vorliegenden Arbeit darstellt: Um sich in ihrer volksparteilichen Tradition auch im 21. Jahrhundert fortbewegen zu können, ist es unabdingbar, dass sich die großen Parteien erfolgreicher im Volk verankern und den Kontakt zum Wähler nicht verlieren. Hierzu möge ein kritisches Fazit entstehen, welches für ein neues Selbstverständnis der modernen Volksparteien und die Bereitschaft zu innerparteilichen Reformen 6 wirbt.
II. HINTERGRÜNDE & ENTWICKLUNGEN
A) Einführung in das Konzept „Volkspartei“
Der Begriff Volkspartei geht auf konservative, christliche, nationalistische und liberale Parteien zurück. Diese wollten durch die Namensgebung ihren Gegensatz zu linken Klassenparteien betonen. Der Name war in den meisten Fällen auch Programm: Eine Volkspartei sollte für alle sozialen Schichten wählbar sein. Auch nach 1945 haben viele kleinere Parteien diesen Namen verwendet. 7 Mintzel nennt als die zwei ursprünglichen Funktionen des Begriffs Volkspartei zum einen das politische Konzept der Klassenversöhnung und der nationalen Integration verschiedener Bevölkerungsteile, sowie zum anderen eine Verschleierung in Bezug auf die jeweilige parteiinterne und parteiexterne soziale Basis. Denn die vermeintlichen Volksparteien waren dies nur ihrem politischen Anspruch nach und in der Realität stets an eine sozialstrukturell beschränkte Mitglieder- und Wählerschaft gefesselt. So war die als Vorläuferin der heutigen Volksparteien bezeichnete Deutsche Zentrumspartei in letzter Instanz eine Partei des politischen Katholizismus. Der politische Anspruch, Volkspartei zu sein, wurde jedoch ebenso von den Arbeiterparteien übernommen, welche sich als Parteien des Volkes sahen. Doch im Gegensatz zu ihren bürgerlichen Pendants verstanden sie unter Volk nicht eine nebulöse, wesenhafte, nationale und kulturelle Einheit und Ganzheit, sondern im Sinne des französischen peuple das einfache
4 Kirchheimer, Otto (1965): Wandel des westeuropäischen Parteiensystems. In: PVS 6 (1965), Heft 1, S.20-41.
5 Downs, Anthony (1967): Ökonomische Theorie der Demokratie. Tübingen 1968 (zuerst englisch 1957).
6 Diese Reformansätze zusätzlich explizit zu diskutieren, würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen.
7 Vgl. Mintzel, A. (1983), S.23f.
3
Volk , das nicht zur bürgerlichen Gesellschaft gehörte. Dadurch wurde die politische Partei des arbeitenden Volkes zu einer Avantgarde des Proletariats. 8
Heute hat der Begriff der Volkspartei eine doppelte Bedeutung. Zum einen bezeichnet er das politische Selbstverständnis der beiden Großparteien, zum anderen stellt der Begriff Volkspartei ein einflussreiches Konzept der Parteientheorien dar. Der geradezu inflationäre Gebrauch des Begriffs, insbesondere in der Parteienrivalität, erschwert jedoch eine saubere Trennung zwischen parteipolitischem Selbstverständnis und solidem sozialwissenschaftlichen Fundament. 9
Ein differenzierter Parteienbegriff wie der der Volkspartei konnte sich nur auf der Basis der Überwindung des anfangs noch unterentwickelten Verständnisses der deutschen Parteien für Koalition und Kompromiss herausbilden. Sigmund Neumann bezeichnete 1932 das Unvermögen oder den Unwillen der Parteien in der Weimarer Republik, die eigene Gefolgschaft bisweilen zu Opfern im Interesse des Gemeinwohls zu bewegen, als einen der wichtigsten Gründe für das damalige parteipolitische Scheitern. Erst wenn Prinzipien und die dahinterstehenden Machtansprüche nicht mehr höher bewertet werden als die Notwendigkeit funktionierender Regierungen, könne sich die eigenständige Dialektik des Parteibegriffs zwischen Repräsentanz des Besonderen und gleichzeitiger Ganzheitserfassung entwickeln. 10 Im Grundgesetz (Artikel 21) wurde die Doppelrolle der politischen Parteien als Agenten politischer Willensbildung in der Gesellschaft und als Akteure der Staatswillensbildung verfassungsrechtlich festgeschrieben ( pars pro toto). Die darin ebenso verankerte aber mitunter spannungsgeladene Differenzierung zwischen Parteien und Staatsorganen stellt hier wohl die größte Herausforderung dar, sehen sich die Parteipolitiker doch hin und wieder gerne als Ausprägung der Staatsgewalt. Diesen Konflikt erkannte auch schon Max Weber, der als zentrales Kriterium von Partei das Streben nach Macht benannte:
„Parteien sollen heißen auf (formal) freier Werbung beruhende Vergesellschaftungen mit dem
Zweck, ihren Leitern innerhalb eines Verbandes Macht und ihren aktiven Teilnehmern
dadurch (ideelle oder materielle) Chancen (der Durchsetzung von sachlichen Zielen oder der
Erlangung von persönlichen Vorteilen oder beides) zuzuwenden.“ 11
Insgesamt betrachtet haben sich im 20. Jahrhundert aus den vormaligen Repräsentationsparteien des Kaiserreiches Integrationsparteien der demokratischen Massengesellschaft (Massenintegrationsparteien) herausgebildet, die sich durch eine sozial und konfessionell breitere Integrationskraft und eine Einbeziehung der ganzen Person in die
8 Vgl. Mintzel, A. (1983), S.24f.
9 Vgl. Wildenmann, R. (1989), S.26f.
10 Vgl. Neumann, S. in: Wildenmann, R. (1989), S.28.
11 Weber, M. (1922), B I, S.211.
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Arbeit zitieren:
Robert Czech, 2005, Zur Entstehung und Rolle von Volksparteien: Konzept, spezifische Entwicklungen von CDU und SPD und Suche nach aktuellen Merkmalen moderner Großparteien, München, GRIN Verlag GmbH
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