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1.  Einleitung: Silvio Berlusconi - ein Mann, der Aufmerksamkeit  

verdient   2

2.1  Wer ist Berlusconi und wie hat er sein Imperium aufgebaut?  3

2.1.1  Fininvest  3

2.1.2  Mondadori  5

2.1.3  Forza Italia  6

2.1.4  Warum wurde Berlusconi gewählt?  7

2.2  Pressefreiheit  8

2.2.1  RAI  9

2.2.2  Das „Legge Gasparri“  11

3.  Bewertung und Fazit  13

Anhang  :  

Literaturverzeichnis   

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1. Einleitung: Silvio Berlusconi - ein Mann, der Aufmerksamkeit verdient

In dem Seminar „Kulturelle Differenzen und ihre Auswirkungen auf die kommerzielle Kommunikation“ habe ich mich in einem Referat mit dem Thema Globalisierung befasst. Darin wurde unter anderem die Tatsache aufgeführt, dass einige Politiker Profit aus der Angst der Menschen schlagen - Angst vor wirtschaftlichen Problemen, Angst vor Überfremdung, Angst vor schwindendem Einfluss, Angst, in der globalisierten Gesellschaft weder als Einzelner noch als Land bestehen zu können. Silvio Berlusconi, heute 68, zählt zu denen, die diese Stimmung zu nutzen wissen. Daher entschied ich, mich des Themas anzunehmen. Neben dem genannten Aspekt umfasst das Thema auch einen Teil des Zusammenha ngs zwischen Politik und Medien, der heute stärker denn je ist. Um dem Umfang einer Hausarbeit gerecht zu werden, beschränke ich mich auf den Aspekt der Pressefreiheit und inwiefern diese im Italien unter Silvio Berlusconi eingeschränkt ist. Schon vor Beginn Berlusconis Amtszeit begannen heftigste Spekulationen: Über seine Partei Forza Italia, über den Aufbau seines Reichtums und natürlich seine Holding Fininvest mit den drei Fernsehsendern, diversen Radiosendern, der Werbeagentur Publitalia, dem Verlagshaus Mondadori, etc. Die sich ergebenden Probleme liegen auf der Hand: Ein so genannter Medientycoon, der durch seine Sender allein 43% der gesamten Fernsehabdeckung direkt überwacht (seinen Einfluss auf das Staatsfernsehen noch nicht mit eingerechnet), hätte schier unglaubliche Möglichkeiten, wenn er auch noch den Posten des Staatsoberhaupts bekleiden würde.

Silvio Berlusconi wurde am 13. Mai 2001 bereits zum zweiten Mal zum Ministerpräsidenten Italiens gewählt. Mit einer Mehrheit von 45,4 % gewann die von ihm geführte Koalition Casa della libertà die italienischen Parlamentswahlen. Von nun an rissen die Diskussionen nicht mehr ab, ob und vor allen Dingen wie er seine nahezu übermächtige Position zu seinen Gunsten ausnutzt und wie dementsprechend die Pressefreiheit eingeschränkt wird. Journalisten streiken, Vorstandsvorsitzende treten zurück, die EU rügt Berlusconi öffentlich. Doch bisher zeigt dieser sich unbeeindruckt. Denn auch die Gesetzgebung zeigt sich manipulierbar; Gesetze, die Berlusconi nutzen, werden in hohem Tempo durchgesetzt und die Unabhängigkeit der italienischen Richter ist nicht - oder zumindest nicht mehr - gewährleistet.

Im Folgenden werde ich mit damit beschäftigen, wie viel politische und wirtschaftliche Macht Berlusconi tatsächlich innehat, wie er dazu kam, wie er die Gesetzgebung beeinflusst (dabei besonders das momentan verhandelte Gesetz zur Rundfunk-Reform) und letztendlich inwiefern die Pressefreiheit effektiv eingeschränkt ist. Ich werde mich auf die Situation innerhalb Italiens beschränken und keine außenpolitischen Faktoren einbeziehen, auch Berlusconis EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2003 sowie Spekulationen über seine Verbindungen zur Mafia lasse ich außen vor. Außerdem werde ich mich nur auf seine zweite Amtszeit (seit 2001) beziehen; Fakten aus seiner ersten (1994) werden lediglich stützenden Charakter haben.

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2.1 Wer ist Berlusconi und wie hat er sein Imperium aufgebaut?

Um sich die Ausmaße Berlusconis heutigen Imperiums bewusst zu machen, müssen die Anfänge beleuchtet werden. Dies kann leider nicht umfassend geschehen, da eine detaillierte Aufzählung aller geschäftlichen Windungen den Rahmen dieser Arbeit bei Weitem sprengen würde. Ich werde allerdings im Sinne der Gesamtarbeit den Aufbau der Fernsehsender, der Zeitungen, des Verlagshauses Mondadori sowie die Gründung der Partei Forza Italia näher beleuchten als die restlichen Firmen und Beteiligungen. Zunächst ein Überblick. Silvio Berlusconi ist der reichste Mann Italiens, sein Vermögen wird auf sechs bis zwölf Mrd. Euro geschätzt (Sollich 2003). Er kontrolliert ein Imperium von

- Ca. 150 Firmen

- Bank- und Versicherungsbeteiligungen mit vier bis fünf Milliarden Euro Umsatz im Jahr

- die Fernsehsender Italia 1, Canale 5 und Rete 4 (ganz oder zu Teilen)

- Verschiedene Radiosender (ganz oder zu Teilen)

- Vertriebsgesellschaften für Filme, Fernsehfilme und Homevideos

- Produktions- und Verleihfirmen

- Eine Kinokette mit mehr als 200 Sälen

- Italiens größte Werbeagentur Publitalia

- Das umsatzstärkste Verlagshaus Italiens Mondadori (publiziert das meistverkaufte Nachrichtenmagazin Panorama)

Sein Bruder Paolo leitet (aus kartellrechtlichen Gründen) die Tageszeitung Il Journale (Schlamp 2003, S.113).

Am 29. September 1936 wird Silvio Berlusconi in einem kleinbürgerlichen Viertel Mailands als Sohn eines Bankangestellten und einer Hausfrau geboren. Er studiert Jura an der staatlichen Universität Mailand und schließt 1961 mit Auszeichnung ab. Nebenher arbeitet er als Staubsaugervertreter, singender Conférencier auf Musikdampfern und schließlich in einer Baufirma, in der er es bis zum Geschäftsführer schafft (vgl. Schlamp 2003, S.115). Im Alter von 25 Jahren macht er sich selbstständig und gründet eine Bauholding, mit der er schnell unternehmerische Erfolge erzielen kann (Schöpfer 2002, S.95). In einem Mailänder Vorort zieht seine Baufirma Apartments für 4000 Bewohner hoch sowie die Trabantenstadt Milano 2, mit Wohnungen für 10 000 Menschen. Die Herkunft seines Startkapitals ist noch immer unklar (Schlamp 2003, S.115; Schöpfer 2002, S.95).

2.1.1 Fininvest

Der Aufstieg zum Millionär gelingt ihm mit der Firma Fininvest, die bis heute den Kern seines Imperiums darstellt (Schlamp 2003, S.115/117).

Am 31. März 1975 wird die Firma Finanziaria di Investimento Fininvest Srl. in Mailand mittels zweier Strohmänner angemeldet. Drei Jahre später entsteht Fininvest Roma Srl. in Rom. Am 7. Mai 1979 verschmelzen beide Unternehmen zur Finanziaria d’Investimento Fininvest Srl in Mailand, mit Berlusconi, seinem Bruder und seinem Vetter im Verwaltungsrat. Ab Juni 1978 werden zahlreiche Holding-Gesellschaften gegründet, bis 1982 waren es 38 an der Zahl (Schlamp 2003, S.117).

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Anfang der 70er Jahre brach eine Art „Fernsehfieber“ in Italien aus (Guarino/Ruggeri 1994, S.58). Dieser Boom sorgt dafür, dass es 1975 in Italien ca. 350 TV-Sender gibt, ein „Privat-Fernseh-Dschungel“(Guarino/Ruggeri 1994, S.60/61). Berlusconi kauft zu dieser Zeit eine moderne Sendeanlage und startet im April 1973 in Mailand Telemilano. Im Jahre 1978 wird Berlusconi Mitglied der Geheimloge P2 ¹ und arbeitet mit an deren „Plan der demokratischen Wiedergeburt“, die „die unverzügliche Einrichtung des Kabelfernsehens“ vorsieht, das sich „wie ein feinmaschiges Netz auf das Land legt und die öffentliche Meinung kontrollieren soll“ (Guarino/Ruggeri 1994, S.59). ² Doch in den 1970er Jahren war es laut Gesetz nur der staatlichen RAI erlaubt landesweit zu senden, was dieses Vorhaben erschwerte.

Berlusconi geht wie folgt vor: Er erwirbt im Sommer 1979 für 2,5 Mrd. Lire 300 italienische Spielfilme, sowie Serien, Fernsehspiele und Dokumentationen. Außerdem kauft er zwischen 1980 und 1981 Spiel- und Fernsehfilme aus Großbritannien und den USA mit einer Gesamtlänge von 6000 Stunden (Guarino/Ruggeri 1994, S.60, 61, 71). So kamen die US-Serien Dallas und Denver Clan nach Italien (vgl. Schlamp 2003, S.119). All das bietet er lokalen Fernsehsendern zu äußerst günstigen Preisen oder sogar umsonst an. Doch daran sind zwei Bedingungen geknüpft: Die Filme müssen mit den bereits eingeschobenen und sehr zahlreichen Werbespots gezeigt werden, was die Sender wirtschaftliche und politische Autonomie kostete. Die zweite Bedingung war, dass sie einem Zusammenschluss von Fernsehsendern beitreten. Dies korrespondiert mit dem P2-Plan, der vorsieht, dass eine Agentur die Leitung einer „Kette“ von lokalen Fernsehsendern übernimmt (Guarino/Ruggeri 1994, S.60/61). Im Juli 1980 ist der Plan umgesetzt: Berlusconi besitzt oder kontrolliert zehn TV-Sender und zehn Tochtergesellschaften, darunter den 1979 gegründeten Canale 5, den bedeutendsten Privatsender. Im September 1982 kauft er dem Verleger Edilio Rusconi für 30 Mrd. Lire den Sender Italia 1 ab (Guarino/Ruggeri 1994, S.104). Zu diesem Zeitpunkt hatte das Verlagshaus Mondadori in Betracht gezogen, Italia 1 und Rete 4, ein Kanal des Verlags, fusionieren zu lassen, um gegen den übermächtigen Canale 5 anzukommen. Doch nun hat sich Berlusconi mit Italia 1 und Canale 5 ein Drittel der gesamten Werbeeinnahmen des Landes gesichert (Guarino/Ruggeri 1994 S.151, 152). Im August 1984 kann er sich auch noch den letzten großen Privatsender aneignen, Rete 4. Nach komplizierten Tricks und der systematischen Aushungerung des Senders, übernimmt er ihn; gekoppelt an einem komplizierten Werbevertrag zwischen Mondadori und Fininvest 3 .

Vom damaligen Ministerpräsidenten Bettino Craxi, einem Freund Berlusconis, mit maßgeschneiderten Gesetzen und Dekreten unterstützt, baute er sich eine landesweite Senderkette und ein „Quasi-Monopol“ auf (Schlamp 2003, S.119).

¹ Die geheime Freimaurerloge P2 (Propaganda 2) bestand in den 1970er und 80er Jahren in Italien und hatte mehrere Pläne für das Land ausgearbeitet, u.a. mit dem Ziel eines Putsches. Korruption, Attentate und politische Morde gehörten zu den Wirkungsmitteln. Später wurde herausgefunden, dass die gesamte Führungsspitze der Cosa Nostra der P2 angehörte. In einem großen Skandal fliegt 19xx alles auf und die P2 wird aufgelöst. Berlusconi spielt seine Mitgliedschaft auf ein Minimum herunter und kann weiterarbeiten wie bisher.

² Diese Information ist wichtig um zu verstehen, warum Berlusconi in den 70er und 80er Jahren so vehement auf die Errichtung eines landesweit sendenden Kanals hinarbeitete.

³ Berlusconi und Mondadori gründen jeweils mit 50% die Sedit-Gesellschaft. ^{Berlusconi verpflichtet sich, innerhalb von vier Jahren 105 Mrd. Lire zinsfrei zu bezahlen und auf seinen Sendern für die Zeitschriften der} Mondadori-Gruppe zu werben (im Wert von 25 Mrd. Lire). Mondadori tritt dafür den gesamten Produktionsbestand der Rete 4 ab und veröffentlicht in ihren Zeitschriften Werbeanzeigen der Fininvest- Sender(im Wert von 12 Mrd. Lire) (Guarino/Ruggeri 1994, S.153).

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