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1. Einleitung

Die politische Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ist Teil jedes Demokratieverständnisses und somit ein ideales Kriterium zum Vergleich verschiedener demokratischer Länder. Obwohl die grundlegenden Demokratietheorien politische Partizipation verschiedenen gewichten, ist sie als Element überall vorhanden. (Lauth 1999: 17)

In dieser Hausarbeit soll dementsprechend auch nicht auf die unterschiedliche Formen politischer Partizipation in den differenzierenden Theorien eingegangen werden, da dieses den Rahmen sprengen würde. ¹ Viel mehr soll die Grundlage für die folgenden Untersuchungen der politischen Partizipationsmöglichkeiten und -methoden in Dänemark, Polen, England, Spanien und Frankreich gelegt werden.

Zu Beginn soll eine Definition von politischer Partizipation gegeben werden. Hierbei werde ich auch auf die geschichtliche Entwicklung von politischer Beteiligung und die damit einhergehende Entwicklung der Partizipationsforschung eingehen. Anschließend werde ich die unterschiedlichen Formen von Partizipation behandeln. Diese umfassen zum einen die „etablierten“ Beteiligungsmöglichkeiten, z.B. Wählen, zum anderen die neueren informellen Partizipationswege. Mit dem Phänomen der informellen Institutionen beschäftigt sich die Forschung besonders seit der dritten Demokratisierungswelle.

Dem folgend werde ich verstärkt auf die unterschiedlichen informellen Institutionen eingehen. Diese spielen in den von uns behandelten Ländern zwar nur eine kleine Rolle, sind aber zum Verständnis der Auswirkungen politischer Partizipation wichtig. Abschließend werde ich noch einen kleinen Ausblick auf die Bedeutung von neuen Formen politischer Partizipation geben. Dabei stehen die Innovationen in dem Bereich der Informations- und Kommunikationsmedien im Vordergrund.

2. Definition politischer Partizipation

Grundsätzlich werden von Wissenschaftlern verschiedene Aspekte der politischen Partizipation in den Vordergrund gestellt. Die Betonung wird dabei in verschiedenem Ausmaße entweder auf den Akteur, den „private citizen“ oder auf die Ziele seiner Partizipationsbemühungen oder aber auf den Akt der Partizipation selber, gelegt. (v. Deth 2003: 170) Grundsätzlich lässt sich aber ein gemeinsames Verständnis politischer Partizipation ausmachen, auf das sich auch die weiteren Ausführungen der Arbeit stützen.

¹ Zum Thema Politische Partizipation in den unterschiedlichen Demokratietheorien, siehe als Überblick: Behr,

Hartmut. Moderne Theorien der Demokratie und Konzeptionen politischer Partizipation, sowie: Schmidt, Man-

fred G., Demokratietheorien.

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Folgt man dabei van Deth, so betonen alle Partizipationsforscher, dass es sich bei den Akteuren politischer Partizipation um Privatpersonen handeln muss. Spezielle Personengruppen, wie Politiker oder Staatsbeamte, werden ausgenommen. Gleichzeitig wird politische Partizipation als eine Handlung verstanden. Das bedeutet, dass einfaches Rezipieren, z.B. Nachrichtensendungen verfolgen, nicht in die Kategorie politischer Partizipation fällt. Ein weiteres Kriterium ist, dass die Beteiligung freiwillig erfolgen muss. Damit entfallen alle erzwungenen partizipatorischen Handlungen zum Beispiel unter einer totalitären Herrschaft, sofern dem Bürger durch sein Nicht-Wählen Nachteile entstehen. Auch die Ausübung der Wahlpflicht in einer Demokratie würde somit nicht mehr in den Bereich politischer Partizipation fallen.

Als letzten Punkt muss politische Partizipation im weiteren Sinne auf das politische System gerichtet sein. (v. Deth 2003: 170/1)

Hier zeigen sich bereits die Schwierigkeiten, politische Partizipation von anderen, zum Beispiel sozialen Handlungen, abzugrenzen. Auf dieses Problem wird später noch näher eingegangen.

Als grundsätzliche Definition politischer Partizipation kann also gelten: „Politische Beteiligung ist diejenige Handlung, die Bürger freiwillig mit dem Ziel vornehmen, Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems zu beeinflussen“ (Kaase 1987: 136)

2.1 Geschichtliche Entwicklung politischer Partizipation

Unter dem Eindruck der Zerstörung nach dem Ende des 2. Weltkrieges, beschränkte sich der Wille der Bürger zur politischen Partizipation auf die Teilnahme an Wahlen. Die politischen Debatten überließ man zum großen Teil Politikern und Experten. (Kaase 1987: 135) Das lag vor allem an der Tatsache, dass nach dem Krieg der Wiederaufbau eines funktionierenden Staates und die Überwindung der Kriegstraumata an erster Stelle stand. In den 50er und 60er Jahren kam mit einer florierenden Wirtschaft eine neue „Aufgabe“ hinzu. ² Das Interesse an politischer Beteiligung war in der wirtschaftlichen Aufschwungphase durch die innenpolitische Ruhe und die außenpolitische Verwurzelung in einem eindeutigen Freund-Feind-Schema zwischen Ost und West eher gering. (Kaase 1987: 135) Diese politische Unmündigkeit änderte sich erst mit dem Entstehen von sozialen Bewegungen in den 60er und 70er Jahren. Insbesondere die Frauen- und die Friedensbewegung und schließlich auch die Studentenbewegung trugen dazu bei, dass sich die Bürger/Innen stärker am politischen Prozess beteiligten. (v. Deth 2003: 172)

² Die Menschen konzentrierten sich mehr auf den Handel und versuchten, geprägt durch die entbehrungsreichen

Kriegs- und Nachkriegsjahre, Gewinne zu erwirtschaften. Da es den Bürgern zunehmend besser ging, war es für

sie nicht nötig durch politische Partizipation Einfluss auf die Politik zunehmen.

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Grundsätzlich kann man sagen, dass Menschen in erster Linie von mobilisierenden Ereignissen und Konflikten, durch Gruppeneinbindung z.B. in den erwähnten sozialen Bewegungen, und günstigen institutionellen Rahmenbedingungen zu einer politischen Beteiligung ange-spornt werden. Gleichzeitig hängen die Chancen zur politischen Partizipation aber auch von der subjektiven Ressourcenlage ab. Das bedeutet, dass Schulbildung, Einkommen und gesellschaftliche Position einen großen Einfluss auf die Möglichkeiten zur Beteiligung am politischen Geschehen haben. Überdurchschnittlich partizipieren demnach höher gebildete, höher verdienende männliche Bürger. (v. Deth 2003: 184)

Das bedeutet aber auch, dass gerade diejenigen Interessengruppen, die auf eine politische Vertretung zur Besserung ihrer Situation angewiesen wären, sich kein Gehör verschaffen (können). (v. Deth 2003: 184)

Trotzdem ist in den letzten Jahren eine Zunahme politischer Partizipation verzeichnet worden. Das liegt am Verwischen der Grenze zwischen öffentlicher und privater Sphäre politischer Beteiligung. (v. Deth 2003: 198) Die Politik erlangt für den einzelnen Bürger immer mehr Bedeutung, da er direkt von politischen Entscheidungen negativ betroffen ist, wie zum Beispiel von Kürzungen im Rentenbereich, Steuererhöhungen, neuen EU-Zuständigkeiten. Folgerichtig will er auch mehr auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen. ³ Die Ausdehnung politischer „Einmischung“ bedingt gleichzeitig auch die Schwierigkeit, das Konzept politischer Partizipation von anderen, nicht politischen Handlungen abzugrenzen. Ein Beispiel für dieses Problem ist zum Beispiel ein Privatunternehmer, der tropische Hölzer verkauft. Würde ein Transport seiner Firma durch Bürger/Innen blockiert werden, so wäre dieses ein Akt politischer Partizipation, wenn die Aktivisten durch die Mobilisierung von weiteren Bürgern öffentliche Aufmerksamkeit erlangen wollten.

Ein anderer Fall ergibt sich, wenn ein Rollstuhlfahrer eine individuelle Anfrage bezüglich Hilfsmitteln für seinen Haushalt stellt. Diese Anfrage würde dann - und nur dann - zur politischen Partizipation gerechnet werden, wenn sich die Anfrage an eine öffentliche Dienstelle richtete. (v. Deth 2003: 169)

Auf Grund der Verflechtung von gesellschaftlichen und politischen Sachverhalten kann in modernen Industriestaaten fast jedes Handeln, auch in einem explizit nicht-politischen Umfeld, politische Bedeutung erlangen.

Darum ist es wichtig, dass, soll nicht alles soziale Handeln von individuellen Akteuren als politische Beteiligung gelten, nur zweckrational bewusste Handlungen dazu gerechnet werden. Diese müssen dem Erreichen eines politischen Ziels dienen. (Kaase 1987: 136)

³ Das würde bedeuten, dass Bürger/Innen nur dann partizipieren, wenn sie sich durch Eingriffe der Politik in ihr

Leben, einschränken müssen. Eine Erhöhung der Benzinpreise durch die Ökosteuer betrifft die Bürger direkt und

kostet sie mehr Geld. Früher war der Bürger/In zwar auch von Eingriffen der Politik betroffen, nur scheint die

schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland, den Anreiz sich bei Kürzungen politisch zu engagieren verstärkt

zu haben.