Inhaltsverzeichnis

1  ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS  5

2  EINLEITUNG.  6

2.1  AUFBAU DER ARBEIT.  7

2.2  QUELLEN.  8

2.3  DEFINITIONEN.  8

3  UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN ISLAM UND ISLAMISMUS  10

3.1  ISLAMISCHER FUNDAMENTALISMUS (ISLAMISMUS)  11

4  GRUNDLEGENDES ÜBER DIE TÜRKEI  14

4.1  DER STAATSAUFBAU DER TÜRKEI.  14

4.2  ATATÜRK UND DIE GRÜNDUNG DER TÜRKISCHEN REPUBLIK.  15

4.3  WICHTIGE ENTWICKLUNGEN DER TÜRKEI NACH DEM 2. WELTKRIEG UND DIE ANNÄHERUNG DER  TÜRKEI

ZUR  EUROPÄISCHEN UNION.  17

4.4  DER ISLAM IN DER TÜRKEI  18

4.4.1  Der Staatsislam.  18

4.4.2  Volksislam.  18

4.4.3  Der Politische Islam.  19

4.4.4  Die Religionsbehörde.  19

5  DIE WAHLEN 2002.  20

5.1  ÜBERRASCHEND VORGEZOGENE NEUWAHLEN 2002.  20

5.2  DAS WAHLSYSTEM DER TÜRKEI.  21

5.3  DER WAHLSIEG DER AKP  21

6  BIOGRAPHIE RECEP TAYYIP ERDOGAN  22

6.1  BIOGRAPHIE GÜL  24

7  DIE TÜRKISCHEN PARTEIEN UND DER ISLAM.  25

7.1  DIE ALLGEMEINE ROLLE DER TÜRKISCHEN PARTEIEN.  25

7.2  DIE ROLLE DES ISLAM IN DEN RECHTEN TÜRKISCHEN PARTEIEN.  26

7.3  DIE BEDEUTUNG DER RELIGION FÜR MITTE - RECHTS.  27

7.4  DIE POLITIK ERBAKANS.  28

7.5  ROLLE DES ISLAMS IN DER TÜRKEI.  28

7.6  DIE ENTWICKLUNG NACH 1997  29

8  DIE NEUEN PRO-ISLAMISCHEN PARTEIEN  30

8.1  DAS WAHLPROGRAMM DER AKP.  30

8.1.1  Grundrechte und Freiheiten.  30

8.1.2  Recht und Justiz.  30

8.1.3  Demokratisierung und Zivilgesellschaft.  31

8.1.4  Erziehung und Ausbildung.  31

8.1.5  Außenpolitik  31

8.2  DIE WOHLERGEHENSPARTEI (SP)  32

9  DER WAHLSIEG DER AKP IM NOVEMBER 2002  33

9.1  DIE WÄHLERSCHAFT UND DIE MITGLIEDER DER AKP.  36

9.1.1  Wählerschaft der AKP.  36

9.1.2  Die Mitgliedschaft der AKP  36

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10  DIE KONSEQUENZEN DER POLITISCHEN ENTWICKLUNGEN FÜR EINE ZUKÜNFTIGE  

T  ÜRKISCHE EU - MITGLIEDSCHAFT.  38

10.1  EU-KRITIKPUNKT : DIE ROLLE DES TÜRKISCHEN MILITÄRS.  39

10.2  DIE EINSTELLUNG DER AKP ZUR RELIGIONSBEHÖRDE  39

10.3  DIE EUROPÄISIERUNG DER TÜRKEI.  40

10.3.1  Die Europapolitik der Türkei.  40

10.3.2  Zwischenstand der Europapolitik  42

10.4  DIE REAKTION EUROPAS UND DER TÜRKEI NACH DEN WAHLEN 2001  45

11  VERSUCH EINER DEFINITION UND EINORDNUNG DER AKP  47

11.1  EIGENDEFINITION DER AKP  47

12  RESÜMEE.  51

13  LITERATUR.  54

13.1  ZEITUNGEN, ZEITSCHRIFTEN UND STUDIEN.  55

13.2  SONSTIGE INTERNETQUELLEN.  56

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1 Abkürzungsverzeichnis

ANAP -Anavatan Partisi (Mutterlandspartei) AKP -Adalet ve Kalkinma Partisi (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) z.B. -zum Beispiel CHF -Cumhuryet Halk Firkarsi (Republikanische Volkspartei) EU -Europäische Union IWF -Internationaler Währungsfond RP -Refah Partisi (Wohlfahrtspartei)

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2 Einleitung

Im Dezember 1999 hat der Europäische Rat Helsinki die Türkei formell zum Beitrittskandidaten anerkannt und im Dezember 2002 beschloss der Europäische Rat Kopenhagen schließlich, auf der Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung der Europäischen Kommission Ende 2004 über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu entscheiden. Die Türkei musste dazu an denselben Kriterien gemessen werden, wie auch alle anderen Beitrittsländer - den so genannten Kopenhagener Kriterien. Auf der Grundlage des Berichtes der Europäischen Kommission vom 6. Oktober 2004 beschloss dann der Europäische Rat Brüssel mit der Türkei EU-Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005 aufzunehmen. (vgl. www.auswaertiges-amt.de 23.4.2005)

Bei den vergangen Wahlen im November 2002 ging die AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) als stärkste Partei mit einer absoluten Mehrheit in der türkischen Nationalversammlung hervor. Unterschiedlich fielen die Reaktionen auf den Wahlsieg dieser pro-islamischen und aus der Erbmasse der islamistischen Parteienbewegung von Necmettin Erbakan stammenden Parteienbewegung innerhalb der Türkei und in Europa aus. Definitionen und Einordnungsversuche dieser türkischen Partei fielen äußerst unterschiedlich aus.

In den letzten Jahren hat sich viel verändert. Die Türkei steht nun, nach fast drei Jahren AKP-Regierung, europäischer da als je zuvor. Im Oktober 2005 sollen nun auch Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei aufgenommen werden. Ausgerechnet eine proislamische Partei hat also nun diesen Umschwung und großen Reformerfolg in der Türkei geschafft und die Türkei näher zur EU gebracht. Eine wichtige und populäre Rolle spielt dabei auch der Regierungschef Recep Tayyip Erdogan.

Das Forschungsinteresse für diese Arbeit besteht vor allem darin, diese sehr unterschiedlich definierte AK-Partei und dem umstrittenen Erdogan näher zu untersuchen und zu analysieren. In den letzten Jahren konnte die Türkei sich den Anforderungen der EU durch viele Reformen im politischen System, in der Gesellschaft und im Rechtssystem annähern. Warum konnte ausgerechnet eine islamische Partei diese Reformen durchsetzen? Welche Geschichte steht

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hinter der AKP; aus welcher Parteinbewegung ist sie hervorgegangen? Wie s ieht die Verbindung von Erdogan zum islamistischen Politiker Erbakan aus? Wer genau ist nun dieser populäre türkische Politiker Erdogan und wie sehen seine Ziele wirklich aus? Handelt es sich bei ihm um einen pro-europäischen Politiker mit einer islamistischen Vergangenheit oder ist die Hinwendung zur EU nur ein Mittel zum Zweck, um zB das türkische Militär auszuschalten und so dem Ziel eines islamischen Staates näher zu kommen? Für die vorliegende Arbeit werden dabei folgende zwei Thesen aufgestellt.

1. „ Die AKP wird deshalb sehr kritisch von türkischer und auch europäischer Seite als islamistische Partei bezeichnet, weil sie grundsätzlich die Politik Erbakans fortsetzt.“

2. „Auch wenn die AKP die „Europäisierung“ 1 der Türkei vorantreibt, ist sie gemäß ihrer Wähler- und Mitgliedschaft eine streng konservative islamische Partei.“

2.1 Aufbau der Arbeit

In einem Anfangskapitel wird der grundsätzliche, aber sehr wichtige Unterschied zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus herausgearbeitet. Später wird auf grundlegende staatliche und gesellschaftliche Aspekte der Türkei eingegangen. Um den Wahlsieg der AKP und die Partei an sich besser verstehen zu können, wird die historische islamistische Parteienbewegung der Türkei unter Erbakan dargelegt, das jetzige Parteiensystem der Türkei beleuchtet und die Strukturen der AKP erklärt. Neben Erdogan wird auch die Mitgliedschaft und Wählerschaft der AKP angesehen. In Verbindung mit dem Ziel eines zukünftigen EU-Beitritts wird untersucht, inwieweit die Europapolitik durch die neue Regierung in der Türkei vorangetrieben wird bzw. ob die AKP nun einen pro-islamistischen oder doch proeuropäischen Kurs verfolgt. Im letzten Kapitel wird versucht eine Eigendefinition bzw. Einordnung der AKP zu finden. Im Resümee erfolgt noch die Beantwortung der zuerst aufgestellten Thesen.

¹ „Europäisierung der Türkei“ à Begriffsübernahme von Türkeiexperte Kramer

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2.2 Quellen

Für die Abfassung dieser Seminararbeit wurde hauptsächlich auf wissenschaftliche Studien von namhaften Türkeiexperten wie Kramer, Seufert und Steinbach zurückgegriffen, sowie auf Berichte in wissenschaftlichen Zeitungen und nationalen und internationalen Tageszeitungen. Im Kapitel über die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus wurde explizit auf die Theorie von Bassam Tibi zurückgegriffen, in weiterer Folge jedoch nur mehr auf die anfangs erwähnten Türkeiexperten Bezug genommen. Zusätzlich wurde auch Sekundärliteratur eingearbeitet, diesbezüglich stellte sich aber oftmals das Problem von nicht besonders aktueller Literatur aufgrund der politischen Aktualität dieses Seminararbeitenthemas.

2.3 Definitionen

Weiters ist es notwendig, einige wichtige Begriffe, die in der Arbeit öfters vorkommen, zu definieren.

Definition „pro-islamisch“

„Mit pro-islamischem Milieu ist ein Milieu gemeint, in dem Frömmigkeit und konservative Sittlichkeitsvorstellungen eine größere Rolle spielen als in der restlichen Gesellschaft und indem sich der kulturelle Code zu einem gewissen Grad religiöser Begriffe und Vorstellungen bedient.“ (zit. Seufert (2002) 30)

Definition „Islamisch“

Der Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Türkei definiert „islamisch“ folgendermaßen: „Als islamisch bezeichnet man eine Partei, wenn sie der Bevölkerung die Gebote und Verbote des Korans vollständig oder teilweise mit Hilfe der Politik und des staatliches Machtapparats aufzwingen will. (zit. Schöhnbohm (2003) 1)

Eine wichtige Begriffseinordung und -definition findet sich auch bei dem Türkeiexperten Seufert. Seufert unterscheidet zwischen muslimisch, islamisch und Islamistisch:

Muslimisch kennzeichnet den Muslim als Person ganz allgemein. Dies erfordert keine Qualifizierung darüber hinaus bezüglich bestimmter Handlungen oder Orientierungen.

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Insofern ist die Türkei deshalb eine muslimische Gesellschaft, weil die Muslime in ihr eine überwältigende Mehrheit bilden. Derzeit sind 99 % der türkischen Bevölkerung Muslime, davon 70 % Sunniten und 15 - 25 % Alleviten.

Islamisch steht hingegen für alle Handlungen und Orientierungen, die einen Bezug zur Religion haben, zB das Gebet, Fasten etc.

Islamistisch steht für den Versuch, politische Forderungen mit religiösen Lehren zu rechtfertigen oder Politik, Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft nach religiösen Vorhaben zu gestalten, ganz egal wie dies jeweils begründet wird, zB die Forderung, den Zins in der Wirtschaft zu verbieten mit Bezug auf den Koran ist eine islamistische Forderung.

Eine weitere gute Definition von „Islamismus“ findet man in der freien Enzyklopädie Wikipedia: “Der Begriff Islamismus oder islamischer Fundamentalismus bezeichnet das Streben nach der Errichtung eines islamischen Staatswesens, die Einführung der Schari'a, des islamischen Rechts, und die Rückbesinnung auf die Normen Mohammeds und der ersten vier Kalifen (Sunna), ohne auf die Errungenschaften der modernen Technik zu verzichten.“ (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Islamistisch 27.4.2005)

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3 Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus

Bevor auf die Türkei näher eingegangen werden kann, ist es wichtig die Unterscheidung zwischen dem Islam als Religion oder dem Islamismus hervorzuheben. Vor allem in der Debatte um den EU-Beitritt der Türkei spielt die Religion eine große Rolle. Erstens wird die muslimische Tradition der Türkei betont und die Frage gestellt, ob man diese in die europäische Familie überhaupt integrieren könne. Oft wird dabei argumentiert, dass der Islam im Unterschied zum Christentum die Trennung von Staat und Kirche nicht kenne. Deshalb sei die Vorrausetzung für eine Säkularisierung der türkischen Gesellschaft nicht gegeben. (vgl. Seufert (2004) ² 5)

Wichtig ist, den Islam vom fundamentalistischen Islam abzugrenzen. Für viele Menschen besteht aufgrund aktueller Geschehnisse in der Welt nur mehr das Bild vom militanten Islam und es wird dabei oft vollständig darauf vergessen, dass der Islam sicherlich keine weniger friedliche Religion als das Christentum oder das Judentum ist. Das Wort Islam selber ist eng mit dem Wort Frieden „salaam“ verwandt und bedeutet im arabischen „Selbsthingabe“. Deshalb lautet auch die Grußformel bei Muslimen „as salaam álaikum - Friede sei mit Dir.“ Wie lässt sich nun aber der Islam und im Vergleich dazu der islamische Fundamentalismus definieren und voneinander abgrenzen?

Als konzeptuellen Zugang zu dieser wichtigen Unterscheidung möchte ich die Theorie von Bassam Tibi, Professor für Internationale Beziehungen in Göttingen, wählen. In einem seiner zahlreichen Bücher „Fundamentalismus im Islam. Eine Gefahr für den Weltfrieden?“ geht er auf das bestehende Problem ein, dass Fundamentalismus überwiegend mit dem Islam in Verbindung gebracht wird, obwohl Fundamentalismus als Phänomen in allen Weltreligionen auftritt. Sachlich richtig ist laut Tibi, islamischen Fundamentalismus durch Islamismus zu ersetzen. Verwendet man diesen Begriff, taucht erneut ein Missverständnis in der Öffentlichkeit auf. Islamismus bedeutet für viele, dass die Politisierung der Religion allein im Islam vorkommt, was natürlich auch wieder falsch ist. Phänomene der Politisierung der Religion finden in allen Religionen statt.

Tibi unterscheidet strikt zwischen dem Islam als Weltreligion einerseits und dem islamischen Fundamentalismus, bzw. Islamismus, als politische Ideologie andererseits. (vgl. Tibi (2000) 1-4)

Außerdem möchte ich als zweite theoretische Untermauerung der Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus die Theorie von Malise Ruthven hinzuziehen. „ (…) Das an das arabische Ausgangswort angehängte lateinische Suffix drückt die Beziehung zwischen der seit langem existierenden Realität (in diesem Fall eine Religion) und ihrer Umsetzung in eine politische Ideologie präziser aus (…) (zit. Ruthven (2000) 37) Auch Ruthven meint, dass der islamische Fundamentalismus besser mit dem Begriff „Islamismus“ beschrieben werden soll und immer bedacht werden muss, dass Islamismus und der Islam nicht identisch sind sondern zwei verschiedene Dinge, auch wenn die Grenzen oft verwischen.

3.1 Islamischer Fundamentalismus (Islamismus)

Der Fundamentalismus hat seinen Ursprung nicht in der islamischen Gesellschaft sondern in den USA. Karen Armstrong bemerkt dazu, dass sich der Islamismus sogar gegen den Begriff „Fundamentalismus“ ausspricht, da zu Recht darauf verwiesen wird, dass es sich dabei um eine Eigendefinition amerikanischer Protestanten handelt, die sich nicht einmal ins Arabische übersetzen lässt.

Der Islamismus geht davon aus, dass der Islam - die wahre islamische Gesellschaft - von der Moderne der heutigen Welt verschlungen wurde. Für sie stellt die Welt des 21. Jahrhunderts einen Rückfall in die Dschahiliya dar, in eine Epoche vor der Verkündung des Islam durch den Propheten. Mit dem Begriff Dschahiliya verbinden gläubige Moslems die Vorstellung von barbarischen Sitten, die erst durch den Islam gebändigt werden konnten. Diese Epoche kann auch als „Zeit der Unwissenheit“ beschrieben werden. (vgl. Heller (1997) 17)

Der Islamismus zeichnet sich durch folgende Merkmale aus:

• Rückkehr zum Koran als unverfälschte Glaubensquelle

• Orientierung am Frühislam, als die Einheit der islamischen Gemeinschaft noch existierte.

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• Errichtung einer islamischen Gemeinschaft, in der das islamische Recht, die Sharia, alle Bereiche des menschlichen Lebens regelt.

• Gleichheit aller Gläubigen

• Stärker als die anderen Muslime wird die Einheit Gottes und die daraus resultierende Einheit der islamischen Gesellschaft betont.

• Fundamentalistische Denker treten immer dann auf, wenn die islamische Welt sich in einer Krise befindet.

• Im Gegensatz zum christlichen Fundamentalismus stellt der Islamismus eine Reaktion auf die Kolonialzeit dar, in der der Westen seine technische und wissenschaftliche Überlegenheit zur Ausbeutung einsetzt.

• Technologische und ökonomische Neuerungen werden im Islamismus nicht abgelehnt oder kritisiert.

• Islamismus steht oft im Zusammenhang mit Terrorismus, dennoch gehört Gewaltbereitschaft nicht zu den primären Merkmalen des Islamismus. Auch Bassam Tibi meint, dass Terrorismus zwar ein Teil von Fundamentalismus sein kann, dies aber nicht sein muss. (vgl. Tworuschka (1999) 120-121)

- „Der Begriff Islamismus oder islamischer Fundamentalismus bezeich net das Streben nach der Errichtung eines islamischen Staatswesens, die Einführung der Scharia, des islamischen Rechts, und die Rückbesinnung auf die Normen Mohammeds und der ersten vier Kalifen (Sunna), ohne auf die Errungenschaften der modernen Technik z u verzichten.“ (zit. Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/islamismus 14.1.2005)

Für Bassam Tibi ist es sehr wichtig, nicht ein allgemeines Feindbild des Islams zu entwickeln. Der Islamismus ist auf keinen Fall mit dem Islam gleichzusetzen. In der Theorie von Tibi ist der Fundamentalist kein homo religiosus, sondern ein politischer Ideologe und ein Aktivist, der durch den Rückgriff auf die Religion agiert. (vgl. Tibi (1993) 11) Ein wichtiges Merkmal des Islamismus ist, dass er nicht nur ein religiöses Phänomen ist, sondern auch ein soziales. Der Islamismus verwendet den Islam zur Politisierung. Der Islamismus verfolgt viele politische und soziale Belange, geschützt unter dem Mantel des religiösen Islam. (vgl. Tibi (1993) 44) Die

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