Inhaltsverzeichnis

1  Negative Voten in Volksentscheiden  5

2  Intergouvernementalismus.  11

3  Vertiefung und Erweiterung des Integrationsprozesses, sowie der Zukunftskonvent.  17

4  Literaturverzeichnis.  24

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1 Negative Voten in Volksentscheiden Frage 2

Wie lassen sich die verschiedenen negativen Voten in Volksentscheiden (Schweiz, Norwegen, Irland) erklären?

Versuchen Sie in Ihrer Analyse eine Verknüpfung von ökonomischen, innenpolitischen und integrationspolitischen

Erklärungen.

Die Ablehnung des Volkes der Schweiz im Jahr 1992 bezüglich eines Beitrittes zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das „Nein“ der norwegischen Bevölkerung zum Beitritt in die EU im Jahr 1994 und das „Nein“ der Iren zum Vertrag von Nizza - drei Sonderfälle hinsichtlich der europäischen Integration. Doch wie lassen sich diese Fälle erklären? Zuerst möchte ich auf das negative Votum der Iren zum Vertrag von Nizza näher eingehen. Der Vertrag von Nizza wurde für die Reform der europäischen Union ausverhandelt. Irland war der einzige Staat, indem das Volk zum Nizza-Abkommen befragt wurde. Die Ablehnung des Vertrages durch die Iren gefährdete zum damaligen Zeitpunkt das Werk sehr, um das die Mitgliedsstaaten lange gerungen hatten. Bei einer äußerst niedrigen Wahlbeteiligung von 34,8 % lehnten 53,87 % den Nizza Vertrag ab. Aus innenpolitischer Sicht lässt sich dieses negative Votum vor allem aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung der Iren an dem ersten Referendum erklären. In der gesamten Kampagne für das Referendum herrschte ein großer Informationsmissstand unter der irischen Bevölkerung. Es fehlten die Informationen über die Institutionen und Prozesse, sowie die Erweiterung. Für mich tritt hier die Konsequenz auf, dass eine uninformierte Bevölkerung nicht erkennen kann, wie wichtig es ist, Verträge abzuschließen, die die Reform der Europäischen Union vorwärts bringen. Gerade aus innenpolitischer Sicht, hat das irische „Nein“ zum Nizza Vertrag eine endlich nötige Debatte aufgeworfen bezüglich der schwachen Verlinkung der Massenwähler zur EU. Für mich spielt hier vor allem die irische Politik eine große Rolle, die auf jeden Fall stärker an einer informativeren und überzeugenderen EU-Politik in Irland arbeiten muss. Aus innenpolitischer Sicht hatten vor allem die Positionen der Nizza-Gegner in Irland eine effektivere Kampagne durchgezogen. Auch auf der Strasse waren wesentlich weniger Plakate der Befürworter des Vertrages zu sehen. Schlagw örter wie „You will lose: power, money and influence“,

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„superstate“ und „militarisation“ waren kaum zu übersehen. Dagegen fehlte es den Befürwortern an überzeugenden Argumenten.

Beim integrationspolitischen Erklärungsansatz der Ablehnung des Vertrages zeigte sich für mich vor allem das Problem, dass die Erweiterung der Europäischen Union mehr als Hilfeleistung für den armen Osten von Europa erschien und die vielleicht eher langfristigen Profite einer EU-Osterweiterung kaum bekannt waren. Meiner Meinung nach kann man jedoch nicht sagen, dass die Ablehnung des Nizza-Vertrages der Iren eine Ablehnung und Blockierung der EU-Erweiterung war, obwohl dies mehrfach kritisiert wurde. Erstens ist die Erweiterung ein so großes und wichtiges Projekt für die Europäische Union, dass sie dies nicht von einem „Nein“ eines einzigen Landes abhängig gemacht hätte. Es wäre sicherlich nicht so gewesen, dass Bewohner einer kleinen Insel über das Schicksal von 14 anderen Mitgliedsstaaten und den möglichen Beitrittskandidaten bestimmen hätten können. Schon aufgrund des Amsterdamer-Vertrages hätten fünf Staaten der EU beitreten können. Meiner Meinung nach war das Problem die geringe Information der Bürger und deshalb wird es den meisten Bürgern sicher nicht klar gewesen sein aus welchen Bestandteilen sich der Nizza-Vertrag zusammensetzt, über den sie abstimmen. Es ging vielmehr um die Annäherung der EU an die NATO, welches dem neutralen Irland Probleme bereitete und der Verlust von Souveränitätsrechten an die EU. Die einzelnen Nationalstaaten verlieren immer mehr Zuständigkeiten an die EU und auf der anderen Seite werden auf EU-Ebene Entscheidungen getroffen, die dann sehr tief greifende Auswirkungen auf die Mitgliedsstaaten haben. Dies ist meiner Meinung nach der ausschlaggebendere Grund für die niedrige Wahlbeteiligung und in Folge für die Ablehnung des Vertrages von Nizza. Aus integrationspolitischer Sicht eine extrem ablehnende Haltung der Iren zum Vertrag von Nizza in Bezug auf die Erweiterung der EU anzunehmen, wäre in meinen Augen falsch. Wie auch im Text erwähnt wird, wollten die „Nein“ Wähler nicht als EU-Erweiterungsgegner gesehen werden und argumentierten, dass der Nizza-Vertrag für eine Erweiterung nicht unbedingt notwendig war. Es gab jedoch andere Argumente, die die Kampagne dominierten. Die Ablehner des Vertrages stürzten sich vor allem auf Argumente, dass kleine EU-Mitgliedsstaaten wie Irland durch den EU-Vertrag Mitglieder zweiter Klasse werden, die Stimmverluste der „Kleinen“ im Ministerrat und im Parlament , sowie die Ausweitung Mehrheitsentscheidungen. Dies war sicherlich ein Punkt,

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der die Bevölkerung Irlands enorm beeinflusste, da man Angst hatte, die Gleichheit der Mitgliedsstaaten würde durchbrochen und die Mitsprache- und Souveränitätsrechte innerhalb der Europäischen Union immer weniger werden. Die irische Bevölkerung hatte also vor allem Angst, Souveränitätsverluste hinnehmen zu müssen. Auch irische Politiker spiegelten diese Skepsis wieder. So wurde betont, dass „die Zukunft der EU nicht in einem vereinigten Staaten von Europa liegt, sondern in einer Union von unabhängigen souveränen Staaten“. Auch der Generalstaatsanwalt war bezüglich Nizza negativ eingestellt und galt als äußerst einflussreich mit seinen Ansichten. Er war vor allem der Meinung, dass Irland bei über 25 Mitglieder einen Präsenzverlust hinnehmen werden muss.

Aus ökonomischer Hinsicht spielt die EU-Erweiterung vielleicht eine größere Rolle. Die Ablehnung des Vertrages von Nizza durch die irische Bevölkerung war auch eine Reaktion auf die Angst über die gemeinsame Agrarpolitik. Wie auch aus jüngsten Schlagzeilen ersichtlich ist, ist der Agrarsektor eines der größten Probleme der Europäischen Union. Gerade in diesem Politikbereich steigt der Wettbewerbsdruck ernorm an, je mehr Länder der EU betreten. Gerade Landwirte, die diesem Wettbewerbsdruck nicht mehr standhalten können, stimmen gegen den Vertrag von Nizza als eine letzte Chance, ihre Existenz zu sichern. Hier kommen vor allem die zwei Cleavages von Rokkan Zentrum-Peripherie und Stadt-Land zu tragen. Auch der Konflikt zwischen dem irischen Finanzminister und der europäischen Kommission in den 1990er Jahren bezüglich der irischen Finanzpolitik verunsicherte die Iren maßgeblich. Dabei kritisierten sie vor allem den steigenden supranationalen Einfluss auf die nationale Budgetpolitik. (vgl. Laffan, 278-288)

Nun möchte ich auf das Nein der Schweiz zum Beitritt der Europäischen Union eingehen. Katzenstein ist der Meinung, dass kleine Länder sich nicht protektionistisch verhalten und flexibler in ihrer wirtschaftlichen Anpassung an neue Bedingungen sind als größere Staaten. Diese Meinung kann ich nicht vertreten, weil ich glaube, dass sich die EU-Mitgliedschaft auf ein Land wie die Schweiz auch negativ auswirken kann. Meiner Meinung nach ist jedes europäische Land in Wirtschaftsteilbereichen vom Weltmarkt abhängig. Die Schweiz verfolgt ein duales System der Wirtschaftspolitik mit einem extern und einem intern orientierten Sektor. Für den extern orientierten Sektor hätte der EWR-Beitritt zwar einen größeren Markt

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beinhaltet, jedoch hätten dadurch viele andere Unternehmen dem hohen Wettbewerbsdruck nicht mehr standhalten können. In diesem Fall ist es meiner Meinung nach immer notwendig in der Wirtschaft nach Sektoren zu unterscheiden. Weniger wettbewerbsfähige Bereiche einer Wirtschaft sind natürlich tendenziell abgeneigt sich einer bestimmten Gemeinschaft anzuschließen. Ich glaube aus wirtschaftlicher Hinsicht hatte sich die „kleine“ Schweiz zum damaligen Zeitpunkt so gut am Weltmarkt etabliert, dass ein EWR-Beitritt nicht unbedingt notwendig war und sich hier der weniger wettbewerbsfähige Wirtschaftsektor durchgesetzt hat. (vgl. Sciarini (1997), 260-262) Ich glaube, dass i n diesem negativen Volksreferendum der wirtschaftliche Faktor eine wesentlich größere Rolle gespielt hat als in Irland. Irland als EU-Mitglied hatte schon längst sehr viele Kompetenzen an die EU abgegeben (und meiner Meinung nach sicherlich sehr davon profitiert) und in dem Referendum ging es nur mehr darum, Sektoren, wie zum Beispiel die schon gemeinsam geführte Agrarpolitik, vor negativen Konsequenzen durch die Erweiterung der Europäischen Union zu schützen. Neben wirtschaftlichen Erklärungsansätzen spielten auch andere Punkte eine wichtige Rolle. Aus innenpolitischer Sicht treten für mich ähnliche Faktoren in der Schweiz auf wie oben bei der näheren Ausführung von Irland schon beschrieben. Zu bemerken ist, dass in der Schweiz ungewöhnlicher Weise die politische Linke einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum befürwortete. Die Opposition in der Schweiz versuchte mit Schlagwörtern wie „Souveränitätsverlust“, „Nationalität“ und „Niedergang der Direktdemokratie“ zu punkten. Auch hier bin ich der Ansicht, dass die S chweizer Bevölkerung über die genauen Veränderungen bei der Zustimmung zum EWR-Vertrag viel zu wenig informiert wurden. Tendenziell steht die Bevölkerung eines neutralen Landes einem Beitritt zur einer Gemeinschaft misstrauisch gegenüber, fehlt es dann noch an relevanten und notwendigen Informationen, wird es den Gegnern umso leichter gemacht, in einer Kampagne zu punkten. Vor allem gesellschaftliche Spaltungen spielen eine wesentliche Rolle. Spaltungen entlang der Linien Religion, Peripherie-Zentrum, Stadt-Land und Klasse sind hier ausschlaggebend. In der Schweiz hat sich die Bevölkerung der ländlichen Kantone tendenziell gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum entschieden, denn wie schon bei Irland erwähnt, gehört der Agrarsektor z u einem der größten Problemsektoren der E U. Auch spielten die unterschiedlichen Sprachgruppen in der Schweiz eine Rolle. Während die französische

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