Inhaltsverzeichnis

0  Einleitung.  1

1  Hintergründe.  3

1.1  Ausgangslage und Interessen auf deutscher Seite.  3

1.2  Ausgangslage und Interessen in Frankreich.  6

1.3  Europapolitische Hintergründe.  10

2  Entstehung des Vertrages.  12

2.1  Deutsch-französische Annäherung: Auf dem Weg zum Vertrag.  12

2.2  Die Verhandlungen, der Vertragsabschluss und die Ratifizierungen.  15

2.3  Vertragsinhalt.  18

3  Europapolitische Bedeutung.  21

3.1  Der deutsch-französische Motor.  21

3.2  Überblick: Mythos und Realität.  23

4  Zusammenfassung und Fazit.  25

Literatur   27

Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag Seite 1 von Florian Oel

0 Einleitung

Hand in Hand wollten Deutschland und Frankreich den europäischen Weg weiter beschreiten, gelobte Jacques Chirac zum vierzigsten Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages. ¹ Diese Aussage des französischen Staatspräsidenten verweist auf ein zentrales Merkmal des deutsch-französischen Vertrages vom 22. Januar 1963 ² : Er stellte nicht nur eine bloße bilaterale Vereinbarung dar, sondern hatte von Anfang an eine europäische Dimension.

Ulrike Guérot schreibt, die deutsch-französische Partnerschaft sei vier Jahrzehnte lang die Conditio sine qua non für Fortschritte im europäischen Integrationsprozess gewesen ³ , und Gerbet geht noch etwas weiter: „Il est certain que, sans de bons rapports entre la France et l'Allemagne, il ne pourrait y avoir de Communauté Européenne.“ ⁴ Die Stimmen, die die deutsch-französische Freundschaft und ihre Funktion für Europa beschreiben, ergehen sich oft in Lobeshymnen. Aber bestand die Aufgabe der privilegierten Partnerschaft von Deutschland und Frankreich darin, die europäische Einigung voranzubringen? Oder sollte sie mehr für sich gestellt sein, lagen ihre Ambitionen in einem Eigenwert für die beiden Staaten?

Um diese Fragen zu beantworten, werde ich im ersten Kapitel die Ausgangssituation in Deutschland und Frankreich vor Abschluss des Vertrages untersuchen und die Interessen der beiden Staaten aufzeigen. Warum wurde der Deutsch-französische Vertrag genau zu diesem Zeitpunkt geschlossen? Waren zu dieser Zeit die Verbindungen der Bundesrepublik mit Frankreich nicht schon ausreichend eng? Daran anschließend geht es darum, die europapolitische Situation dieser Zeit zu betrachten. Ist es nicht paradox, dass innerhalb einer immer enger zusammenwachsenden europäischen Staatengemeinschaft sich eine zusätzliche Sonderkonstellation von zwei Mitgliedsstaaten etabliert? Der zweite Abschnitt der Hauptseminarsarbeit beschäftigt sich mit der Entstehung und dem Inhalt des Elysée-Vertrages. Zuerst beschreibe ich hier die Annäherung Deutsch-lands und Frankreichs bis September 1962. In diesem Monat beschrieb Charles de Gaulle in einem Brief an Konrad Adenauer die wesentlichen Inhalte des zukünftigen Vertrages.

1 Vgl. M[üller]., Ch[ristian].: Neuer Anlauf zwischen Frankreich und Deutschland. Jubiläumsfeier zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages in Versailles. In: Neue Zürcher Zeitung vom 23.1.2003, S. 1.

2 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutschfranzösische Zusammenarbeit. (Mit der Gemeinsamen Erklärung.) In: Die deutsch-französischen Beziehungen seit 1963. (=Dokumente/Sonderheft Dezember 1978.) S. 29-32. (Zitiert als: Deutsch-französischer Vertrag.)

3 Vgl. Guérot, Ulrike: Die Bedeutung der deutsch-französischen Kooperation für den europäischen Integrationsprozess. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 3-4/2003, S. 14-20. Hier: S. 14.

4 Gerbet, Pierre: Le rôle du couple France-Allemagne dans la création et développement des Communautés Européennes. In: Picht, Robert/Wolfgang Wessels (Hrsg.): Motor für Europa? Deutschfranzösischer Bilateralismus und europäische Integration. Bonn 1990. (=Europäische Schriften des Instituts für Europäische Politik, Bd. 68.), S. 69-119. Hier: S. 69.

Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag Seite 2 von Florian Oel

Damit beginnt Kapitel 2.2, das die Verhandlungen bis zur Unterzeichnung des Vertrages im Januar 1963 und den darauf folgenden Ratifizierungsprozess in der Bundesrepublik Deutschland nachzeichnet. Der letze Teil des zweiten Kapitels beschreibt die Bestimmungen des Vertrages, die Bedeutung in Hinblick auf die europäische Integration haben. „Europa zählt auf Deutschland und Frankreich. Keine der großen europäischen Aufgaben ist je gelöst worden, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig waren. Keines der großen europäischen Integrationsprojekte wäre jemals verwirklicht worden, hätten nicht Frankreich und Deutschland den Anstoß gegeben“ ⁵ , sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Rede vor der französischen Nationalversammlung am 30. November 1999. Ist es wirklich so? Haben Deutschland und Frankreich Europa immer voran gebracht? Der dritte Teil der Hausarbeit untersucht die europapolitische Bedeutung des Elysée-Vertrages. Dafür soll zuerst der deutsch-französische Motor beschrieben werden - um im Folgenden seine Grenzen aufzuzeigen: Ist der Motor mehr Mythos als Realität? Das letzte Kapitel fasst die Ergebnisse dieser Arbeit zusammen und zieht ein Fazit.

Der vorliegenden Hauptseminarsarbeit liegt eine Vielzahl wissenschaftlicher Fachaufsätze und Fachbücher zu Grunde. Zu nennen sind hier vor allem zwei Bände von Picht u.a. ⁶ Zudem habe ich mich verschiedener Zeitungs- und Zeitschriftenartikel bedient, die im Umfeld des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages erschienen sind. Eine wichtige Quelle zur Aufarbeitung der Interessenslagen von Deutschland und Frankreich sowie der Verhandlungen sind die Memoiren der Staatsmänner Charles de Gaulle ⁷ und Konrad Adenauer ⁸ , sowie die Aufzeichnungen verschiedener anderer Personen, die an dem damaligen Verhandlungsprozess beteiligt waren. Zu nennen sind hier vor allem das Buch von Osterheld ⁹ und ein Aufsatz von Fischer ¹⁰ .

5 Zitiert in: Bizeul, Yves/Matthias Schulz/Laurent Leblond (2000): Die deutsch-französischen Beziehungen. Rückblick und aktueller Stand. Rostock. (=Rostocker Informationen zu Politik und Verwaltung 13.), S. 4.

6 Picht, Robert/Wolfgang Wessels (Hrsg.): Motor für Europa? Deutsch-französischer Bilateralismus und europäische Integration. Bonn 1990. (=Europäische Schriften des Instituts für Europäische Politik, Bd. 68.) Sowie: Picht, Robert: Das Bündnis im Bündnis. Deutsch-französische Beziehungen im internationalen Spannungsfeld. Berlin 1982.

7 de Gaulle, Charles: Memoiren der Hoffnung. Die Wiedergeburt 1958-62. Wien/München/Zürich 1971.

8 Adenauer, Konrad: Erinnerungen. Bd. 3: 1955-1959, Stuttgart 1967; Bd. 4: 1959-1963. Fragmente. Frankfurt a.M./Hamburg 1970.

9 Osterheld, Horst: „Ich gehe nicht leichten Herzens...“ Adenauers letzte Kanzlerjahre - ein dokumentarischer Bericht. Mainz 1986. (=Veröffentlichungen der Kommission für Zeitgeschichte, Reihe B, Bd. 44 [Adenauer-Studien V].)

10 Fischer, Per: Der diplomatische Prozess der Entstehung des deutsch-französischen Vertrages von 1963. In: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Nr. 1/1993, S. 101-116.

Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag Seite 3 von Florian Oel

1 Hintergründe

1.1 Ausgangslage und Interessen auf deutscher Seite

Die Zeit vor der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages war äußerst spannungsreichinnenpolitisch in Deutschland, aber auch international. Das Berlin-Ultimatum der Sowjetunion im Jahr 1958 und die anschließende Berlin-Krise hatten die deutsch-französische Freundschaft unter Beweis gestellt - Frankreich war an der Seite der Bundesrepublik hart geblieben. Die Mauer wurde 1961 errichtet, die Kuba-Krise folgte im Jahr 1962. Innerhalb der Nato gab es Irritationen um die Haltung der USA, nachdem diese die Strategie der flexible response verkündet hatten. Dieser Strategiewechsel wirkte auf die Bundesregierung „wie eine Verminderung der amerikanischen Sicherheitsgarantie für Westeuropa“ ¹¹ . Und auch von Großbritannien fühlte Adenauer sich gegen Ende der fünfziger Jahre im Stich gelassen. „British policy gave the impression of readiness to compromise with Soviet demands on Berlin in a way which Adenauer found very alarming.“ ¹² Auf europäischer Ebene kam das Scheitern der Europäischen Politischen Union 1962 hinzu, außerdem das Veto de Gaulles gegen den EWG-Beitritt Großbritanniens Anfang 1963. 13

Gerade in der Berlin-Krise lag ein Schlüsselerlebnis Adenauers, das für den späteren Vertrag mit dem Nachbarn auf der anderen Seite des Rheins zentral war. Hier war ihm bewusst geworden, dass er auf Frankreich unter de Gaulle zählen konnte; zudem lag auf der anderen Seite seine Skepsis gegenüber den Vereinigten Staaten und Großbritannien in dieser Erfahrung begründet. ¹⁴ Und es war generell festzustellen, dass der deutsch-amerikanische Dialog nicht mehr in der gewohnten Weise funktionierte, seit Kennedy Präsident der USA geworden war. 15

Innenpolitisch litt Bundeskanzler Konrad Adenauer unter einem deutlichen Machtverlust, da sich das Ende der Ära Adenauer bereits abzeichnete. ¹⁶ Die Unionsparteien hatten bei den Bundestagswahlen im September 1961 ihre absolute Mehrheit verloren (dennoch fehlten ihnen gerade einmal acht Sitze zur absoluten Mehrheit im Bundestag). Es stellte sich aber vor allem die Frage der Nachfolge von Konrad Adenauer. Dieser hatte sich zum Rücktritt nach der Hälfte der Legislaturperiode verpflichtet, damit seinem Nachfolgerhöchstwahrscheinlich Wirtschaftsminister Ludwig Erhard - genügend Zeit bleiben würde,

11 Fischer, Der diplomatische Prozess, S. 103.

12 Morgan, Roger/Caroline Bray (Hrsg.): Partners and rivals in Western Europe: Britain, France and Germany. Aldershot u.a.: Gower 1986. S. 11.

13 Vgl. Weidenfeld, Werner: Der deutsch-französische Vertrag in europäischer Perspektive. In: Universitas, Nr. 12/1983, S. 1295-1302. Hier: S. 1296f. 14 Vgl. ebd., S. 1296.

15 Vgl. Scholz, Peter/Reinhart Kraus: Aspekte der bilateralen Zusammenarbeit auf der Grundlage des deutsch-französischen Vertrages. In: Picht, Robert (Hrsg.): Deutschland, Frankreich, Europa. Bilanz einer schwierigen Partnerschaft. München u.a. 1978. S. 188-199. Hier: S. 190.

16 Vgl. Weidenfeld, Der deutsch-französische Vertrag in europäischer Perspektive, S. 1297.

Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag Seite 4 von Florian Oel

die nächste Wahl in Ruhe vorzubereiten. Hinzu kam, dass der Kanzler seinen frankophilen Außenminister Heinrich von Brentano nicht durchsetzen konnte und daher Gerhard Schröder einsetzen musste, der Briten und US-Amerikanern sehr viel näher stand als dem Nachbarland Frankreich.

Deutschland befand sich außenpolitisch in einer schwierigen Situation. Einerseits strebte Adenauer eine größere Unabhängigkeit gegenüber den USA an, auf der anderen Seite wollte er sich deren Unterstützung und Rückendeckung weiterhin sichern. Er wollte für sein Land Gleichberechtigung und mehr Einfluss gewinnen, war sich aber gleichzeitig bewusst, dass er die Sicherheitsgarantie der Vereinigten Staaten benötigte. Vor allem aber befürchtete er, die beiden Supermächte USA und Sowjetunion könnten sich auf Kosten Europas und vor allem Deutschlands arrangieren. ¹⁷ Gerade deshalb setzte Adenauer auf die Westintegration Deutschlands. Er brauchte dafür die Unterstützung eines kontinentalen Partners, der unabhängiger agieren konnte als er selbst. 18

Diesen Partner glaubte Konrad Adenauer in Frankreich gefunden zu haben. Er hatte sich schon seit der Weimarer Republik für eine deutsch-französische Annäherung eingesetzt ¹⁹ , die Versöhnungspolitik mit Frankreich hatte er bereits in den fünfziger Jahren begonnen. Als erster Höhepunkt wird gewertet, dass sich Konrad Adenauer bereit erklärte, den Schumann-Plan zu akzeptieren. 20

Als de Gaulle in Frankreich an die Macht kam, befürchtete Adenauer zunächst eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich, und eine Verlangsamung des europäischen Einigungsprozesses. ²¹ De Gaulle konnte ihn zwar bald von seinem Willen überzeugen, die Aussöhnung voranzutreiben und sich auch für Europa zu engagieren. Dennoch beobachtete Adenauer den französischen Staatschef weiterhin mit einem gewissen Misstrauen. Man übersah in Deutschland schließlich nicht, dass sich de Gaulle zeitweise um ein Dreierdirektorium innerhalb der Nato unter Ausschluss Deutsch-lands bemüht hatte, und der Kanzler überhörte auch nicht de Gaulles Andeutungen, die Beziehungen Frankreichs zu der Sowjetunion müssten sich eines Tages normalisieren. „Adenauer vergißt auch in den Stunden besten Einvernehmens keinen Augenblick, daß de Gaulle diese Option hat und sie möglicherweise anpeilen wird.“ ²² Aus diesem Grund heg-

17Vgl. Bondy, François/Abelein, Manfred: Deutschland und Frankreich. Geschichte einer wechselvollen Beziehung. Düsseldorf/Wien 1973. S. 194f. 18 Vgl. ebd., S. 194.

19 Vgl. Ménudier, Henri: Deutsch-französische Beziehungen und europäische Integration. In: Picht, Das Bündnis im Bündnis, S. 140-168. Hier: S. 142.

20 Vgl. Schwarz, Hans-Peter: Eine Entente Elémentaire. Das deutsch-französische Verhältnis im 25. Jahr des Elysée-Vertrages. Bonn 1988. (= Arbeitspapiere zur internationalen Politik 47). S. 9.

21 Vgl. ebd. 22 Ebd., S. 11.

Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag Seite 5 von Florian Oel

te Adenauer schon recht früh die Hoffnung, durch einen Vertrag oder eine anderweitige verbindliche Absprache de Gaulle und Frankreich an Deutschland binden zu können. Wie wichtig dem Kanzler die enge Anbindung an Frankreich war, verdeutlicht ein Zitat des ehemaligen Vizepräsidenten der EWG-Kommission, Robert Marjolain, der die Entschlossenheit Adenauers betonte, „de ne rien faire qui put l'éloigner de Paris. Il était prêt à accepter les demandes françaises dans tous les cas où elles ne porteraient pas atteinte à un intérêt allemand fondamental.“ 23

Die Annäherung an Frankreich trennte Adenauer aber nie von seinem Willen, die europäische Integration zu vertiefen. In einem Brief vom 19. Januar 1956 an sein Kabinett schrieb er: „Hinzu kommt, daß die dauerhafte Ordnung unseres Verhältnisses zu Frankreich nur auf dem Wege der europäischen Integration möglich ist.“ ²⁴ Diesen beiden Zielsetzungen - Versöhnung mit Frankreich und Westintegration der Bundesrepublik - ordnete er andere Ziele unter, etwa eine weitergehende Liberalisierung des Handels in Europa. Dies war hingegen ein Hauptanliegen Ludwig Erhards ²⁵ , weshalb es zu Spannungen innerhalb der Regierung kam. Die Europakonzeptionen des Kanzlers und seines potentiellen Nachfolgers waren recht unterschiedlich. Erhard stand als Wirtschaftsminister vor allem für den Freihandel und trat daher für eine große und offene Gruppierung ein. Adenauer hingegen bevorzugte eine kleinere und geschlossene Gruppe von Ländern, um die Integration zu vertiefen. ²⁶ Auch deshalb bemühte sich Adenauer - wie bereits angedeutet - sehr um eine verbindliche Vereinbarung mit Frankreich. In der Essenz war sich Konrad Adenauer allerdings mit Erhard einig: Eine Stärkung Westeuropas und der Bundesrepublik könnte die Grundlage für ein (wieder-) vereinigtes Deutschland sein. ²⁷ Die Deutschen hatten weitaus weniger Schwierigkeiten als andere Staaten, die europäische Idee zu akzeptieren, da die europäische Einigung für sie eine Rückkehr in die Familie der europäischen Völker bedeutete, aus der sich Deutschland durch Hitler selber ausgeschlossen hatte ²⁸ , und da die europäische Integration einen Weg zu Sicherheit und Wohlstand zu bieten schien ²⁹ . Der europäische Einigungsprozess bot

23 Zitiert in: Gerbet, Le rôle du couple, S. 84.

24 Zitiert in: Bondy/Abelein, Deutschland und Frankreich, S. 174.

25 Vgl. Carstens, Karl: Integration im Prozeß der europäischen Einigung. In: Biskup, Reinhold (Hrsg.): Europa - Einheit in der Vielfalt. Orientierungen für die Zukunft der europäischen Integration. Bern/Stuttgart 1988. (=Beiträge zur Wirtschaftspolitik, Bd. 50.) , S. 33-52. Hier: S. 46. 26 Vgl. Bondy/Abelein, Deutschland und Frankreich, S. 179.

27 Vgl. Ménudier, Deutsch-französische Beziehungen, S. 142.

28 Vgl. Puaux, François: Succès et limites de la coopération politique franco-allemande depuis l'époque de Gaulle-Adenauer. In: Manfrass, Klaus (Hrsg.): Paris-Bonn. Eine dauerhafte Bindung schwieriger Partner. Beiträge zum deutsch-französischen Verhältnis in Kultur, Wirtschaft und Politik seit 1949. Sigmaringen 1984. S. 201-212. Hier: S. 210.

29 Vgl. Herbst, Axel: Deutsch-französische Partnerschaft und europäischer Integrationsprozess. In: Picht/Wessels, Motor für Europa?, S. 227-249. Hier: S. 228.

Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag Seite 6 von Florian Oel

Deutschland zudem die Möglichkeit, ein Bekenntnis zu den westlichen Grundanschauungen abzugeben. 30

1.2 Ausgangslage und Interessen in Frankreich

Ende der fünfziger Jahre befand sich Frankreich in einer heftigen innenpolitischen Krise. Der Algerienkrieg spaltete das Land und drohte, es außenpolitisch zu isolieren. Die Regierungen waren nicht von langer Dauer. In diesem Klima der Instabilität wurde immer öfter der Ruf nach General Charles de Gaulle laut, dem viele Franzosen zutrauten, Retter in der Not zu sein. De Gaulle trat am 1. Juni 1958 das Amt als letzter Premier der 4. Republik an. Das Parlament hatte zuvor die Bedingungen des Generals akzeptiert: Ausnahmevollmachten für einen begrenzten Zeitraum und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die in einem Referendum durch das Volk bestätigt werden sollte. ³¹ Die starke Rolle des Präsidenten in der neuen Verfassung der 5. Republik garantierte die Handlungsfähigkeit des Staatschefs und der Regierung. ³² Der französischen Wirtschaft verordnete de Gaulle eine Radikalkur. Er wertete den Franc um fast 20 Prozent ab, sorgte für Preissenkungen, verhängte einen Lohnstopp für den öffentlichen Dienst und sparte stark im Staatshaushalt. Der hohen Inflation konnte er damit Einhalt gebieten und machte Frankreich bereit für die erste Stufe des gemeinsamen Marktes, einer zehnprozentigen Zollsenkung zum 1.1.1959. ³³ Außenpolitisch war von Bedeutung, dass es de Gaulle gelungen war, den Algerienkrieg zu beenden.

Die Position Charles de Gaulles war somit Anfang der sechziger Jahre gefestigt. Neben den innen- und außenpolitischen Erfolgen war er in seiner Rolle als Staatspräsident gestärkt, seit er die Direktwahl des Präsidenten in einem Referendum eingeführt hatte. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung im November 1962 hatten die Gaullisten mit ihren Verbündeten überlegen gesiegt, die Opposition war zersplittert. 34

Die europäischen Partner Frankreichs waren aufgrund der neuen Situation in Frankreich zunächst verunsichert: Würde de Gaulle einen europafeindlichen Kurs einschlagen, oder würde eine innenpolitische Stabilisierung Frankreichs Europa zu Gute kommen? In Deutschland war man beruhigt, als Frankreich schnell seine Bereitschaft zur Versöhnung und Kooperation signalisierte - so machte de Gaulle etwa den langjährigen französischen Botschafter in Bonn, Maurice Couve de Curville, zu seinem Außenminister. Dieser war

30 Vgl. Braun, Sigismund Freiherr von: Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland als europäische Partner. In: Manfrass, Paris-Bonn, S. 229-235. Hier: S. 231.

31 Vgl. Bondy/Abelein, Deutschland und Frankreich, S. 188f. 32 Vgl. ebd., S. 195. 33 Vgl. ebd., S. 196

34 Vgl. Kimmel, Adolf/Jardin, Pierre: Die deutsch-französischen Beziehungen seit 1963. Eine Doku- mentation. Opladen 2002. (=Frankreich-Studien, Bd. 6.) S. 38.