Gerechtigkeit  ’ als Fahnenwort im Parteiendiskurs  1

Inhaltsverzeichnis

S  e i t e 0  3

Vorbemerkung   

S  e i t e 0  5

I.  Einleitung  

1.  Fragestellung und Zielsetzung  05

2.  Das Fahnenwort  06

3.  Der Diskursbegriff  08

   09

II.  „Gerechtigkeit“ in Wörterbüchern  

1.  „Gerechtigkeit“ in Wörterbüchern der  

deutschen  Sprache  09

2.  „Gerechtigkeit“ in politischen Wörterbüchern  10

3.  „Gerechtigkeit“ in philosophischen Wörterbüchern  12

4.  „Gerechtigkeit“ in kirchlicher Literatur  13

III.  „Gerechtigkeit“ in den Grundsatzprogrammen der  

S  e i t e 1  5

gro  ßen Parteien  

1.  „Gerechtigkeit“ im Grundsatzprogramm der SPD  15

2.  „Gerechtigkeit“ im Grundsatzprogramm der CDU  18

3.  „Gerechtigkeit“ im Grundsatzprogramm der CSU  21

4.  „Gerechtigkeit“ im Grundsatzprogramm der Grünen  23

5.  „Gerechtigkeit“ im Grundsatzprogramm der FDP  27

   30

IV.  Programmatische Texte der großen Parteien  

1.  Thesenpapier der SPD  30

2.  Kommentar der CDU  33

3.  Beschluss der Grünen  34

4.  Strategiepapier der FDP  35

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V. Interviews mit und Standpunkte von Politikern S e i t e 3 7 der großen Parteien 1. Politiker der SPD Seite 38 2. Politiker der CDU Seite 41 3. Politiker der Grünen Seite 42 4. Politiker der FDP Seite 44

Seite 51 VI. Was also ist „soziale Gerechtigkeit“?

Seite 53 VII. Resümee

S e i t e 5 5 VIII. Bibliographie

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„Gerechtigkeit ist der einzige Grund der Macht und der Dauer des Staates

Die vorliegende Abschlussarbeit entstand im Rahmen des B. A.-Studienganges „Language and Communication“, der Elemente der klassischen germanistischen Linguistik mit denen der Kommunikationswissenschaft verknüpft.

Persönliche Motivation für das Thema war zum einen das Interesse des Verfassers an politischen und sozialen Entwicklungen in Deutschland und Europa, zum anderen die linguistische Herausforderung, die Interpretationen der großen Parteien in Deutschland bzw. Europa zum Begriff der „Gerechtigkeit“ zu vergleichen und zu analysieren. Zunächst soll eine Einleitung als begriffsanalytischer Vorspann einen Überblick über die gängigen Definitionen des Begriffs „Gerechtigkeit“ ¹ geben. Dabei steht der Versuch im Vordergrund, sich dem Phänomen „Gerechtigkeit“ sowohl politisch als auch philosophisch ein Stück zu nähern. Dies dient als Scharnier zwischen dem grundlegenden Textteil der Arbeit und dem später folgenden empirischen Teil mit persönlichen Interviews mit Politikern ² und von ihnen schriftlich eingereichten Statements. Diese Interviews entstanden im Rahmen von zwei Praktika, die im Frühjahr 2005 in Brüssel beim EU-Parlament und in Berlin bei der SPD-Bundestagsfraktion von dem Verfasser absolviert wurden. Die Praktikumzertifikate sind als Anhang im Appendix einzusehen.

Jeweils zum Ende eines Abschnitts wird ein (linguistischer) Vergleich zwischen den verschiedenen Positionen gezogen und eine Analyse des jeweiligen Textes respektive der jeweiligen Einlassungen erstellt.

¹ „Gerechtigkeit“ wird im Verlauf der Arbeit sowohl mit als auch ohne Anführungszeichen geschrieben. Dies ist an den Kontext gebunden und ergibt sich aus dem jeweiligen Gebrauch des Wortes.

² Aus Gründen der Lesbarkeit und Übersichtlichkeit wird im Folgenden stets nur die maskuline Form genannt. Das Femininum ist dabei ausdrücklich mit eingeschlossen.

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Am Ende der Studienarbeit folgt ein Resümee über die Untersuchungsergebnisse und eine evaluative Schlussbetrachtung. Zahlreiche Personen und Institutionen haben mit ihrem Interesse, ihren Anregungen und ihrer Kooperation die Arbeit gefördert. Mein Dank gilt dabei besonders den Fraktionen des Deutschen Bundestages. Ebenso danken möchte ich den drei großen Fraktionen des Europäischen Parlaments und hier im Besonderen der SPE-Fraktion (PES Group) und deren Generalsekretariat, dem administrativen und strategischen backoffice der Fraktion. Ebenfalls zu Dank verpflichtet bin ich den wissenschaftlichen Mitarbeitern der Abgeordneten in Brüssel und Berlin sowie den Fraktionsreferenten, die für mich stets kompetente Ansprechpartner waren, vor allem bei der Beschaffung und Sichtung des Untersuchungsmaterials und der Koordinierung von Interviewterminen.

Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen für das gesellschaftliche Zusammenleben zu schaffen. Und Aufgabe von Parteien in einer Demokratie ist es, sich um verschiedene Lösungsansätze und Wege zur Erreichung dieser Rahmenbedingungen zu streiten. Eine der wichtigsten Komponenten zur Schaffung und Stabilisierung der gesellschaftlichen Voraussetzungen, in denen ein Volk leben soll, ist Gerechtigkeit. Nicht nur, weil Gerechtigkeit als einer der Grundpfeiler von Demokratien gilt, sondern vor allem auch, weil es sich keine Partei mit Regierungsanspruch leisten kann, Gerechtigkeit zu negieren. Als politisches Fahnenwort ist die „Gerechtigkeit“ damit voll zustimmungsfähig, dies kann schnell durch die Gegenteilprobe bestätigt werden: Keine Partei will sich als „ungerecht“ gerieren oder auch nur so bezeichnet werden.

Doch wie definieren die großen Parteien in Deutschland eigentlich „Gerechtigkeit“? Und wie proklamieren sie diese bei Wahlkampfauftritten, in Parteiprogrammen, in öffentlichen Reden, Interviews und ganz allgemein in der Außenkommunikation mit den Bürgern? Auf diese Fragen versucht die vorliegende Bachelor-Abschlussarbeit Antworten zu finden. Somit lautet der Titel auch „’Gerechtigkeit’ als Fahnenwort im Parteiendiskurs“. Zielsetzung soll sein, das inhaltliche Spektrum der großen Volksparteien zu durchleuchten und zu extrahieren, wo das Konzept der „Gerechtigkeit“ bei ihnen verwendet wird und auf welche Weise die Repräsentanten der Parteien sich bemühen, ihre Vorstellungen davon gegenüber dem Souverän zu artikulieren.

Das zu untersuchende Material besteht dabei zunächst - als theoretischer Überbau - aus diversen Nachschlagewerken aus verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen. Hiermit soll auch der Zirkel zur Interdisziplinarität gesetzt und die Sichtweisen einander gegenüber gestellt werden.

Ein Rückgriff auf klassische Programmliteratur soll im folgenden Kapitel die Grundsätze der Parteien untersuchen, und zwar explizit auf die Definition von „Gerechtigkeit“ und eventuell auch im Hinblick auf die jeweiligen Strategien, wie diese erreicht und gehalten werden soll. Weitere

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Untersuchungsgegenstände sind verteilersprachliches Material wie z. B. Positionspapiere, Strategiepapiere und Arbeitsblätter, interne Memoranda, Flugblätter, Informationsbroschüren und Kommentare in Massenmedien. Als besondere Untersuchungsmethode dienen die zahlreichen Interviews, die der Verfasser in Brüssel und Berlin mit Politikern verschiedener Parteien geführt hat. Sie werden in einem nächsten Schritt im Wortlaut vorgestellt und anschließend - auch unter Einbezug der Linguistik - analysiert. Die Schlussbetrachtung am Ende der Bachelor-Thesis ³ soll eine Annäherung an eine eigene Definition des Begriffs der „sozialen Gerechtigkeit“ darstellen und den Kreis schließen zwischen den eingangs vorgestellten wissenschaftlichen Theorien und dem im empirischen Teil aufgeführten konkreten Wortmaterial.

I. 2. Das Fahnenwort

In der Öffentlichkeit ist häufig ein Streit um Wörter zu erkennen, denn „Politiker haben die Macht der Sprache erkannt“ ⁴ . Wer Stimmen gewinnen will, muss die Gestaltungsräume der Sprache nutzen. Zwischen Politik und Sprache tut sich in Deutschland ein regelrechter Abgrund auf. In Wahlkämpfen, zuletzt bei der Landtagswahl 2005 in NRW zu beobachten, wird in der Absicht zu vernebeln und zu manipulieren, die „Potemkinsche Fassade einer trügerischen, von inhaltsleeren oder verwirrenden Schlagworten geprägten Sprache verwendet“ ⁵ . Diese Schlagwörter ⁶ lassen sich verwenden, um abgelehnte oder favorisierte Entwicklungen oder auch Personen zu etikettieren, mitunter auch zu stigmatisieren. Der Sprachforscher Uwe Pörksen schlägt zur genaueren Beschreibung des persuasiven Wirkungspotenzials von Schlagwörtern vor, sie auch als ‚Fahnenwörter’, ‚Stigma- oder Feindwörter’ zu verwenden. Seiner Ansicht nach sind Fahnenwörter

³ Diese Bezeichnung stammt aus dem Englischen und bedeutet nach „Langenscheidts MAXI-Wörterbuch Englisch-Deutsch, Deutsch-Englisch“ eigentlich Dissertation bzw. Doktorarbeit. Doch gilt sie im allgemeinen Sprachgebrauch schlicht als Benennung für Abschlussarbeit zur Erlangung eines akademischen Grades. Darum soll die Bezeichnung im Hinblick auf Wortvariation auch in dieser Arbeit sporadisch verwendet werden. Vgl. dazu auch Langenscheidts MAXI-Wörterbuch Englisch-Deutsch, Deutsch-Englisch, Berlin 2001, S. 590.

⁴ Mandelbaum, Daniel E. M.: Täuschungsmanöver und -begriffe. Regelverstöße (fast) ohne Risiko, München 1998, S. 14.

⁵ Vgl. ebd.

⁶ Schlagwörter fungieren als Mittel der Simplifizierung und Kondensation von programmatischen Postulierungen und bringen ein Ideal und/oder Programm auf eine handliche Formel.

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„Leitwörter für politische Grundwerte einer Gruppe oder Partei wie Freiheit, Menschenwürde, Demokratie [Kursivierung wie im Original, Anm. des Verfassers] usw.; sie sollen als parteiliche und parteisprachliche Wörter auffallen.“ 7

Fahnenwörter sind in erster Linie dazu da, dass an ihnen „Freund und Feind den Parteistandpunkt, für den sie stehen, erkennen sollen“ ⁸ . Unter ihnen lässt sich mitunter ein ganzes Parteiprogramm subsumieren, da sie Geschichte interpretieren und Argumentationsfolgen in einem einzigen Begriff repräsentieren. Mit ihnen wird sprichwörtlich Flagge gezeigt, und sie können, wenn sie ostentativ verwendet werden, wie eine Fahne wirken, die hoch gehalten und ins Feld geführt wird. Der Effekt dieser implizierten Metaphorik ist, dass sich an den Fahnenwörtern „die Geister scheiden“ ⁹ . Beispiele dafür sind „Soziale Marktwirtschaft“, „Mitbestimmung“, „Chancengleichheit“ usw.

Stigma- und Feindwörter dagegen bilden das negative Pendant der Fahnenwörter; auch sie machen einen Standpunkt kenntlich, allerdings auf äußerst plakative Weise. So soll der (politische) Gegner herabgesetzt und diskreditiert werden. Beispiele für Feind- und Stigmawörter können „Anarchist“, „Terrorist“ oder „Chaot“ sein. Fahnen- und Feindwörter können beide auch als Kampfwörter zusammengefasst werden, weil mit Wörtern sowohl für als auch gegen eine Sache (u. U. sogar die gleiche) gekämpft werden kann.

„Politische Kampfwörter sind daher durch ihre ambivalente (positive oder negative) Wertungsfunktion gekennzeichnet.“ 10

Damit passt „Gerechtigkeit“ exakt in das oben beschriebene Raster von Fahnenwörtern und wird im Weiteren als solches in den Parteiprogrammen und der übrigen Programmliteratur der Parteien untersucht.

⁷ Pörksen, Uwe: Das Vokabular der Persuasion. Gesichtspunkte der Analyse des politischen und ideologischen Wortschatzes. In: Liebert, Tobias (Hg.): Persuasion und Propaganda in der öffentlichen Kommunikation. Leipziger Skripten für Public Relations und Kommunikationsmanagement, Nr. 4, Leipzig 1999, S. 65.

⁸ Strauß, Gerhard / Haß, Ulrike / Harras, Gisela: Brisante Wörter von Agitation bis Zeitgeist. Ein Lexikon zum öffentlichen Sprachgebrauch, Berlin New York 1989, S. 35.

⁹ Ebd.

¹⁰ Ebd. S. 36.

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I. 3. Der Diskursbegriff

Geisteswissenschaftliche Grundbegriffe wie „Diskurs“ sind notorisch unterbestimmt und zugleich als Scharnierbegriffe, die zwischen der Logik der einzelnen Fächer und einer größeren Öffentlichkeit vermitteln, unvermeidbar. Damit gelten sie als hochgradig klärungsbedürftig. Scharnierbegriffe tauchen sowohl in Feuilletons als auch in Wissenschaft und Politik auf, meist jedoch in den Geisteswissenschaften.

Für „Diskurs“ flottieren mehrere Definitionen, die sich von Disziplin zu Disziplin unterscheiden. Und obwohl der Diskurs-Begriff theoretisch in den Fachsprachen eingebettet ist, ist er terminologisch nicht immer rückführbar. Im Rahmen der sog. Kritischen Diskursanalyse hat der Sprachwissenschaftler Siegfried Jäger konstatiert, „Diskurs“ sei im weiteren Sinne das Wissen einer Zeit, das durch verschiedene Aussagen öffentlich debattiert wird. ¹¹ Der Diskursbegriff in dieser Arbeit wird nicht im Sinne Habermas’ verstanden als „herrschaftsfrei“ (das kann er im Verhältnis „Parteien vs. Volk“ bzw. „Parteien vs. Parteien“ nicht sein), sondern vorrangig als allgemeines, wichtiges Thema in der Gesellschaft. Als Diskursregularität gilt in diesem Kontext: Es redet nicht der Einzelne, sondern der Diskurs! Konkret formuliert sind Diskurse nicht individualisierte Argumentationsweisen über bestimmte Gegenstände oder Begriffe. ¹² Der kleinste gemeinsame Nenner für die verschiedenen Abgrenzungen von „Diskurs“ ist somit die Untersuchung der Verwendung des/der Begriffs/e (hier „Gerechtigkeit“) im Hinblick auf ihre Verwendungszusammenhänge.

Das Fremdwörterlexikon des DUDEN beinhaltet zwei Definitionen von „Diskurs“, die ebenfalls für den Gebrauch des Begriffes in dieser Arbeit zutreffend sind: „Methodisch aufgebaute Abhandlung über ein bestimmtes [wissenschaftliches] Thema“; aber auch „Gedankenaustausch, Unterhaltung“. ¹³ Der überaus schillernde Begriff des „Diskurses“ ist damit - zumindest für die Verwendung in der vorliegenden Bachelor-Arbeit - eingegrenzt und erklärt seine Verwendung im Titel als relevantes Thema (als Partei selbst) oder als Wortgefecht (zu einem Thema) zwischen den Parteien.

¹¹ Vgl. dazu Jägers Einführung in die„kritische Diskursanalyse“: Jäger, Siegfried: Kritische Diskursanalyse. Eine Einführung, Münster 2004.

¹² Vgl. dazu auch Knobloch, Clemens: Diskurs, der, Metzler Lexikon Kultur der Gegenwart, Stuttgart 2000, o. S.

¹³ Duden - Das große Fremdwörterbuch, Mannheim 2000, S. 342.

II. 1. „Gerechtigkeit“ in Wörterbüchern der deutschen Sprache 14 Unter dem Stichwort „Gerechtigkeit“ ist im „Deutschen

Universalwörterbuch“ ¹⁵ des DUDEN folgender Eintrag zu finden: „Gerechtigkeit, die; -, -en [mhd. gerehtikeit]: 1. a) das Gerechtsein; Prinzip eines staatlichen od. gesellschaftlichen Verhaltens, das jedem gleichermaßen sein Recht gewährt: (...)

b) etw., was als gerecht angesehen wird (...).“

Das „Deutsche Wörterbuch in sechs Bänden“ ¹⁶ aus dem Hause Brockhaus Wahrig definiert „Gerechtigkeit“ folgendermaßen: „Gerechtigkeit, die: Rechtsw. der Idee des Rechts entsprechende Einstellung, jedem zukommen zu lassen, was ihm gebührt, u. dabei Gleiches gleich zu behandeln; ausgleichende, austeilende, gesetzliche G. (...).“

Das Internet-Lexikon der Website „wissen.de“ ¹⁷ verzeichnet dagegen einen deutlich längeren Eintrag zu dem Lemma „Gerechtigkeit“ und greift dabei auch auf die im Brockhaus erwähnten Termini ausgleichende und austeilende „Gerechtigkeit“ zurück:

„Gerechtigkeit: lateinisch justitia; ursprünglich bis ins Religiöse erhöhte Norm des menschlichen Zusammenlebens. Die Philosophen Platon und Aristoteles erhoben Gerechtigkeit zur universalen Tugend, die das Zusammenwirken der anderen Tugenden regeln sollte. Als Inhalt der Rechtsidee ist Gerechtigkeit die Rechtheit des Rechts (Leibniz); sie weist an, Gleiches gleich, Ungleiches ungleich zu behandeln; damit ist sie Grundlage der Gemeinschaftsordnung. Als austeilende Gerechtigkeit (Justitia distributiva) wie als ausgleichende Gerechtigkeit (Justitia commutativa) bestimmt sie die Verwirklichung der Rechtsidee.“

¹⁴ Sämtliche folgende Einträge sind 1:1 übernommen, d. h. auch alle speziellen Markierungen sind so im Original zu finden.

¹⁵ DUDEN - Deutsches Universalwörterbuch. Das umfassende Bedeutungswörterbuch der deutschen Gegenwartssprache mit rund 140.000 Wörtern und Wendungen, Mannheim 2001, S. 635.

¹⁶ Wahrig, Gerhard (Hg.): Brockhaus Wahrig. Deutsches Wörterbuch in sechs Bänden. 3. Band G-Jz, Wiesbaden 1981, S. 158.

¹⁷ URL:

http://www.wissen.de/xt/default.do?MENUNAME=Suche&SEARCHTYPE=topic&query=Ge rechtigkeit [Stand 27. Mai 2005].

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Auffällig ist, dass der Eintrag im Brockhaus eine kondensierte Fassung der Langfassung im „wissen.de“-Lexikon zu sein scheint. Der Grund dafür ist vermutlich die Tatsache, dass die Deutsche Verlagsanstalt, die den Brockhaus Wahrig publiziert, einer der Träger der Website ist. Während der Eintrag im DUDEN sich rein mit der Bedeutung des Wortes beschäftigt, bezieht der Brockhaus die Definition nur auf die Rechtswissenschaft und exkludiert die Bereiche Philosophie und Politik, in denen der Begriff „Gerechtigkeit“ jedoch höher frequentiert ist. ¹⁸ Einzig das Netzlexikon zeichnet auch den historischen Hintergrund des Wortes und Begriffs „Gerechtigkeit“ nach und macht inhaltliche sowie juristische Unterschiede klar und verweist dabei auch auf die religiöse Komponente.

II. 2. „Gerechtigkeit“ in politischen Wörterbüchern

Karl Knollig sagt in seinem „Politisch-Soziologischen Wörterbuch“ Gerechtigkeit sei „ein sittlicher Grundwert, Prinzip und Ziel des Rechts, Maßstab für eine gerechte Sozialordnung; gültige Norm für das gesellschaftliche Verhalten des Menschen (...)“ ¹⁹ . Er führt auf, dass die Realisierung von Gerechtigkeit Aufgabe und Ziel des Rechtstaates sei und daher Pflicht aller Staatsorgane, so zu handeln, „daß ihre Entscheidungen nicht mit der Idee der G. in Widerspruch geraten“ ²⁰ . Dieter Nohlen, Herausgeber des „Lexikon der Politik“, beschreibt Gerechtigkeit als „Maßstab zur Beurteilung von Personen und Institutionen, von Staat und Gesellschaft“ ²¹ . Sie gilt für ihn als Kardinaltugend menschlichen Handelns und erfülle eine absolute Legitimationsfunktion in Bezug auf Herrschaft und Güteverteilung. Dabei fordere sie bei konkurrierenden Ansprüchen die angemessene Berücksichtigung aller Interessen, mit dem Ziel, „einen Ausgleich zu schaffen und zu geben“. Im weiteren Verlauf des Eintrages referiert Nohlen auf die Gleichbehandlung und arithmetische Gleichheit im Sinne einer Gleichwertigkeit von Geben und Nehmen sowie von Verfehlung und Strafe.

¹⁸ Die Jurisprudenz verwendet eher das Schlagwort „Recht“ denn „Gerechtigkeit“.

¹⁹ Knollig, Karl: Politisch-Soziologisches Wörterbuch, Bochum 1975, S. 92.

²⁰ Ebd.

²¹ Nohlen, Dieter (Hg.): Lexikon der Politik. Band 7: Politische Begriffe, München 1998, S. 214.

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Im Gegensatz zu den vorherigen Autoren kennzeichnet Gerlinde Sommer in ihrem „Staatsbürgerlexikon“ ²² Gerechtigkeit als eine „Eigenschaft von Handlungen, Sozial- und Rechtsnormen ebenso wie Institutionen (Normkomplexen) bezeichnet, welche die Zu- und Abweisung von erwünschten und unerwünschten Lasten und Gütern (...) dergestalt ordnen, als jedermann im Rahmen einer Rechtsgemeinschaft das ihm Zustehende gegeben oder belassen wird“. Damit führt sie eine Charakterisierung des Begriffs ein, der Gerechtigkeit in direkten Kontext von Handlungen setzt und geht damit einen Schritt weiter als die Herausgeber der vorherigen Werke.

Gemeinsam ist allen drei Autoren, dass sie Gerechtigkeit als etwas Nicht-Konkretes, Abstraktes definieren, das unmittelbar an weitere Bedingungen geknüpft ist. Schlüsselwörter aus den Wörterbucheinträgen sind: Grundwert, Maßstab, Eigenschaft. Es ergibt sich daraus die Konsequenz, dass Gerechtigkeit qua dieser Erklärungen nicht per se in einer Gesellschaft gegeben ist, sondern nur im Rahmen einer übergeordneten, kontrollierenden Aufsichtsinstanz (Stichwort „Rechtsstaat“) existieren kann. 23

Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann ergänzt in seinem „Politik-Lexikon“, Gerechtigkeit sei ein „Grundsatz der vorurteilsfreien bzw. nicht unbillig bevorteilenden Behandlung von Personen, Lebenschancen und materiellen Gütern“ ²⁴ . Er präzisiert, dass Gerechtigkeit stets eine soziale Dimension habe und mit Prinzipien wie „gleich“, „gesetzlich“ und „rechtlich“ eng verwandt sei. Damit nähert er sich Sommers Definition in Bezug auf die soziale Gerechtigkeit. Seiner Auffassung nach handelt es ich bei Gerechtigkeit ergo um einen Maßstab für die Beurteilung des individuellen Handelns und für die Beurteilung und Aufstellung der Gesetze selbst. An diesem Punkt ist seine Erklärung von Gerechtigkeit mit der Dieter Nohlens inhaltlich kongruent, wenn auch teils mit anderen Wortfassaden verkleidet.

²² Sommer, Gerlinde (Hg.): Staatsbürgerlexikon: Staat, Politik, Recht und Verwaltung in Deutschland und der Europäischen Union, München 1999, S. 375.

²³ Vgl. dazu auch Sommers Ausführungen im gleichen Artikel, worin sie zu der Schlussfolgerung kommt, dass „gerecht zu nennende (...) Umstände ausschließlich Ergebnis gesetzlicher G. sind und nicht auch in gesellschaftl. Verantwortlichkeit sich begründen, worauf der seit knapp einem Jhd. immer stärker in Gebrauch kommende Begriff der sozialen G. verweist“.

²⁴ Holtmann, Everhard (Hg.): Politik-Lexikon, München Wien 1986, S. 211 f.