“Der Bürger arbeitet in einer Firma des Präsidenten (dem Staat, zum Beispiel), geht in den Supermarkt des Präsidenten einkaufen, der voller Produkte ist, die vom Präsidenten beworben werden, dann geht er in sein Haus zurück, das vom Präsidenten gebaut wurde, sieht das Fernsehen des Präsidenten (RAI und Fininvest) oder das Pay-TV des Präsidenten; wenn er keine Lust hat, kann er sich immer noch mit einem Buch oder einer Schallplatte zerstreuen, die vom Präsidenten herausgegeben wurde; ansonsten blättert er in der Zeitung des Präsidenten und wählt zwischen den Theaterhäusern (Oper oder Sprechtheater) und den Kinos des Präsidenten, eines, das ein Konzert, ein Theaterstück oder einen vom Präsidenten produzierten Film bringt; am Sonntag geht er in das Stadion des Präsidenten, in dem man zur Mannschaft des Präsidenten hält, im Sommer reist er mit der Agentur des Präsidenten; in den Werbeunterbrechungen, während die Spots wieder vorüberziehen, singt er, um sich zu zerstreuen, die Hymne des Präsidenten. Was schlecht daran ist? Es ist das Leben, das seit Jahren die (glücklichen) Fininvest-Angestellten leben. Ah ja, die Handys sind von Olivetti, die Autos von Fiat und die Reifen von Pirelli: eine Abwechslung.“ 1

¹ Wallisch, Stefan: Von der Demokratie zur Telekratie?. Silvio Berlusconi und seine „Medienpartei“ Forza Italia.

Eine Analyse des Laborfalles Italien, Univ.-Diss., Wien, 1995, S. 8, zit. nach: Corrias, Pino / Gramellini,

Massimo / Maltese, Curzio: 1994. Colpo Grosso, Mailand, 1994, o.S.

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Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung.  4

1.1  Konkretes Forschungsinteresse und Problembenennung  4

2.  Das Verhältnis von Medien und Politik in der modernen Gesellschaft  6

2.1  Mediatisierte Politik und ihre Folgen.  6

2.2  Medien als „Vierte Gewalt“  7

3.  Von der Ersten zur Zweiten Republik  9

4.  Rahmenbedingungen des italienischen Journalismus  10

4.1  Printmedien: Wenig Leser, Hohe Qualität  11

4.2  Rundfunk: Vom Monopol zum Duopol.  12

5.  Berlusconi und die Forza Italia  13

5.1  Berlusconis Werdegang  13

5.2  Weg in die Politik  16

5.3  Die Medienpartei Forza Italia und der Wahlkampf 1994.  18

5.4  Politischer Alltag - Berlusconi als Ministerpräsident  21

6.  Von der Demokratie zur Telekratie?  23

7.  Anhang.  26

7.1  Literaturverzeichnis  26

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1. Einleitung

1.1 Konkretes Forschungsinteresse und Problembenennung

Der Beginn der 90er Jahre stellt eine Zäsur in der italienischen Geschichte dar: nachdem alle mächtigen Parteien kurzerhand durch tangentopoli gestürzt wurden, droht dem Land die Regierungslosigkeit. Die unter dem Namen Mani pulite von Staatsanwalt Antonio Di Pietro durchgeführte Verhaftungslawine gegen korrupte Politiker wurde vom Volk in großer Manier befürwortet und Di Pietro zum Nationalhelden erklärt.

In dieser Zeit stellen besonders die Massenmedien das Ventil für die politikverdrossene italienische Bevölkerung dar und nehmen gleichzeitig Orientierungsfunktion ein. Geschäftsmann und Medientycoon Silvio Berlusconi nutzt die Gunst der Stunde um mit seiner kurz zuvor gegründeten Medienpartei Forza Italia auch politischen Ruhm zu erlangen. Mithilfe seiner aus mehreren Fernseh- und Radiosendern, sowie einer Werbeagentur und einem Meinungsforschungsinstitut bestehenden Fininvest-Holding hatte er sich ein einzigartiges Unterhaltungsmonopol auf dem Markt des Privatfernsehens errichtet, welches er in den Dienst des Wahlkampfes stellte.

In einem für Europa revolutionärem Wahlkampf, der durch Demoskopie, Werbung/PR und Mediennutzung zu eigenen Zwecken über fehlende politische Ziele und Ideologien des Cavaliere hinwegzutäuschen versuchte, schaffte es Berlusconi schließlich dem Wahlbündnis „Pol der Freiheit“, bestehend aus Forza Italia, Allianza Nationale und Lega Nord, zum Sieg zu verhel fen und damit das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Es zeichnet sich jedoch bald ab, dass sich die politische Führung eines Landes nicht so reibungslos wie ein Unternehmen koordinieren lässt: seit Amtsantritt hat die Regierung mit einer zunehmend stärker werdenden Opposition und wachsendem Widerstand in der Bevölkerung zu kämpfen. Als schließlich ein Ermittlungsentscheid wegen Bestechung, Erpressung und Amtsmissbrauch gegen Berlusconi ausgestellt wird, sieht sich der Regierungschef bereits sechs Monate nach Wahlsieg gezwungen, seinen Rücktritt bekannt zu geben.

Das Phänomen Berlusconi und die damit verbundene Symbiose von Medien, Politik und Wirtschaft soll im Rahmen der Proseminararbeit fachübergreifend untersucht werden. Um eine umfassende Darstellung der Thematik zu gewährleisten muss die historische, politische, gesellschaftliche und mediale Ausgangssituation analysiert werden. Daher wurde zu Beginn auf die besonderen Rahmenbedingungen der italienischen Medienlandschaft, wie die niedrige

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Leserzahlen der qualitativ hochwertigen Printmedien und die außerordentliche Beliebtheit des Fernsehens, aufmerksam gemacht. Des Weiteren wurde Berlusconis Aufstieg zum Medienmogul, welcher von seinem politischen Werdegang nicht zu trennen ist, mit der aussichtslosen politischen und gesellschaftlichen Lage nach tangentopoli in Beziehung gesetzt. Überdies wurden anhand des Wahlkampfes von Berlusconi und seiner Medienpartei Forza Italia zu den bevorstehenden Parlamentwahlen 1994 die extremen Tendenzen zur Mediatisierung der politischen Kommunikation in Italien demonstriert. Das Vorgehen wurde dabei von folgenden Forschungsfragen geleitet:

v Wie wirkt sich die beschriebene Symbiose von Medien und Politik auf den Wahlkampf, sowie den politischen Alltag in Italien aus?

v Welche Rolle spielten Einflussfaktoren wie das Medienverhalten der Italiener bzw. einflussreiche Sympathisanten Berlusconis in dessen politischen Werdegang? v Stellt das Ausmaß der Mediatisierung der politischen Kommunikation in Italien tatsächlich einen Laborfall dar, oder ist das Phänomen Berlusconi Teilstück einer globalen Entwicklung?

v Welche Gefahren für die Demokratie gehen von der Vereinigung medialer und politischer Macht in einer Person aus bzw. welche Vorteile sind eventuell mit „Telekratie“ verbunden?

Der theoretische Hintergrund wird in den folgenden Kapiteln zuerst analysiert und am Ende in einer resümierenden Conclusio in seinen Zusammenhängen gedeutet.

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2. Das Verhältnis von Medien und Politik in der modernen Gesellschaft

2.1 Mediatisierte Politik und ihre Folgen

Das Verhältnis von Politik und Medien war schon immer spannungsreich und lenkt aufgrund rasanter Entwicklungen am Mediensektor immer mehr Aufmerksamkeit. Oberreuter definiert mediatisierte Politik als „zunehmende Unterwerfung der Politik unter die Eigengesetzlichkeiten der Medien.“ ² Demnach wird Politik zum Schauspiel, „stilisiert durch dramaturgische Erfordernisse (Spannung, Verkürzung, Simplifizierung), mit Bevorzugung des Visualisierbaren, Personalisierbaren.“ 3

Die wechselseit ige Abhängigkeit und Instrumentalisierung wird interdependenztheoretisch gedeutet, begründet durch die Gesellschaftsfunktion der Medien. Medien sind ein elementarer Bestandteil von Demokratie. Das demokratische System ist wiederum begründungs- bzw. legitimationspflichtig und zustimmungsabhängig. Politiker müssen ihre Programme präsentieren und sich vor dem Wähler rechtfertigen. Als Plattform dienen dabei die Medien. Nach Ulrich Sarcinelli wachsen mit der zunehmenden Bedeutung der Kommunikation auch die politischen Darstellungsmöglichkeiten: „Politikvermittlung reicht deshalb vom technisch perfektionierten, sozialpsychologisch subtil kalkulierten Kommunikationsmanagement, von der politischen Dramaturgie und Inszenierung von Pseudorealität bis zur sachbezogenen Information und Aufklärung, vom politischen 'Showgeschäft' bis zur informationsgesättigten politischen Bewusstseinsbildung.“ 4

Mit zunehmender gesellschaftlicher Entwicklung beginnen sich die Systemgrenzen aufzulösen - es kommt zu mehr und mehr Berührungspunkten zwischen Medien und Politik, wobei beide Akteursgruppen versuchen, einen Anschein von Distanz zu erzeugen. Als Grund dafür nennt Ulrich Saxer, dass „Medienmanipulation durch Politiker als undemokratisch gilt und sichtbar abhängige Medien wenig glaubwürdig wirken.“ 5

Da in modernen Gesellschaften traditionelle Institutionen wie Kirche und Parteien zusehends an Vormachtstellung verlieren, werden Teile ihrer Funktionen, wie Orientierung und Vermittlung von Weltbildern, immer häufiger von den Massenmedie n übernommen. So

² Wagner, Renée Nicole: Silvio Berlusconis Einfluss auf das italienische Mediensystem, Univ.-Dipl., Wien,

2004, S 98, zit. nach: Oberreuter, Heinrich: Mediatisierte Politik und politischer Wertewandel, in: Böckelmann,

Frank (Hrsg.): Medienmacht und Politik. Mediatisierte Politik und politischer Wertewandel, Schriftenreihe der

AKM Berlin, 1989, S. 36

³ Ebenda

⁴ Sarcinelli, Ulrich: Massenmedien und Politikvermittlung - Eine Problem- und Forschungsskizze, S. 38, in:

Wittkämpfer, Gerhard W. (Hrsg.): Medien und Politik, Darmstadt, 1992

⁵ Saxer, Ulrich: Beziehungsspiele statt Streitkultur?, in: Donsbach, Wolfgang / Jarren, Otfried / Keppinger, Hans

Mathias / Pfetsch, Barbara: Beziehungsspiele - Medien und Politik in der öffentlichen Diskussion, Gütersloh,

1993, S. 317

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werden im Zuge der zunehmenden Informationsflut Selektion und Reduktion von (politischer) Information und Komplexität von den Medien geleistet, was wiederum die symbiotische Kommunikationsgemeinschaft von Journalismus und Politik bedingt. Das Fernsehen ist daher nicht mehr Transportmittel, sonder Bedingung für Politik - „das politische System agiert immer 'medialer' und das Mediensystem immer 'politischer'.“ ⁶ Als Folge dieser Entwicklung verlieren klassische Parteiprogramme an Bedeutung; stattdessen wird auf Erzeugung von Images wert gelegt. Die Zunahme an TV-Duellen vor dem Wahlkampf zeigen, dass auch Entertainment mehr und mehr zum politischen Selektionskriterium wird. Es kommt weiters zu einer Professionalisierung der Politik, die auf PR und Demoskopie beruht und sich in verstärktem Maße an die kommerzielle Produktwerbung anpasst. Das Emotionsmedium Fernsehen verlangt nach emotional geführtem Diskurs, woraufhin Wahlentscheidungen immer weniger auf einer rationalen Grundlage basieren. All d iese Trends treten im Wahlkampf in verstärkter Form auf. Wallisch konstatiert, dass ein Kandidat nur dann Chancen hat, wenn er eine television competent personality mit eigenem video style ist. ⁷ „Telegenität ersetzt vielfach Kompetenz, Glaubwürdigkeit wird wichtiger als richtiges Argumentieren, Aussehen wichtiger als Wissen und Sachverstand.“ ⁸ Anhand der Fallstudie Silvio Berlusconi sollen im Rahmen dieser Arbeit die „Druckstellen, die die Umarmung von Politik und Medien hinterlässt (…)“ ⁹ untersucht und in weiterer Folge gemäß den zuvor formulierten Forschungsfragen evaluiert werden.

2.2 Medien als „Vierte Gewalt“

Wenn nun symbolische Politik wichtiger wird als Sachpolitik, dann muss die allgemeine Gesellschaftsfunktion der Medien neu definiert werden. Das Schl agwort der „Vierten Gewalt “ ist dabei zwar fast so alt wie die Verfassungsstaaten, jedoch erlangt es durch die Vorfälle in Italien eine neue Bedeutung.

Der Begriff ist insofern undurchsichtig und wissenschaftlich nicht zulässig, als das es sich bei den anderen drei Gewalten (Legislative, Judikative und Exekutive) um Ausprägungen legaler und legitimer Herrschaft im Rahmen des staatlichen Gewaltmonopols handelt.

⁶ Vgl. Wallisch, Wien, 1995, S. 45

⁷ Ebenda, S. 61, zit. nach: Plasser, Fritz / Sommer, Franz: Politische Öffentlichkeitsarbeit in

informationsgesellschaftlichen Demokratien, S. 95, in: Dorer, Johanna / Lojka, Klaus (Hrsg.):

Öffentlichkeitsarbeit. Theoretische Ansätze, empirische Befunde und Berufspraxis der Public Relations, Wien,

1991

⁸ Ebenda, zit. nach: Semrau, Eugen: Entertainment für Einsiedler. Überlegungen zur Strategie politischer

Fernsehwerbung, in: Plasser, Fritz / Ulram, Peter A. / Welan, Manfried (Hrsg.): Demokratierituale. Zur

politischen Kultur der Informationsgesellschaft, Wien / Köln / Graz, 1985

⁹ Wagner, 2004, S 10, zit. nach: Donsbach / Jarren / Keppinger / Pfetsch, 1993, S. 5

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