Diskussion alternativer Modelle: Bürgerversicherung, Kopfpauschale und Bürgerprämien

- II -

Inhaltsverzeichnis

  Abkürzungsverzeichnis  III

1  Problemstellung  1

2  Bürgerversicherung  3

2.1  Charakteristik der Bürgerversicherung  3

2.1.1  Grundidee und Ziele  3

2.1.2  Versichertenkreis  3

2.1.3  Beitragsbemessungsgrundlage und Beitragserhebung  4

2.1.4  Verteilungswirkung  5

2.2  Vorteile der Bürgerversicherung  5

2.2.1  Senkung der Lohnzusatzkosten  5

2.2.2  Erhöhung der Beitragsgerechtigkeit  6

2.3  Nachteile der Bürgerversicherung  6

2.3.1  Zusätzliche Bürokratie und Kosten  6

2.3.2  Koppelung des Beitragssatzes an die Lohnkosten  7

2.3.3  Verfassungsrechtliche Bedenken  8

3  Kopfpauschale  9

3.1  Charakteristik der Kopfpauschale  9

3.1.1  Grundidee und Ziele  9

3.1.2  Versichertenkreis  11

3.1.3  Beitragsbemessungsgrundlage und Beitragserhebung  11

3.1.4  Verteilungswirkung  12

3.2  Vorteile der Kopfpauschale  12

3.2.1  Abkoppelung der Beiträge von den Lohnkosten  12

3.2.2  Nachhaltigere Finanzierung  13

3.3  Nachteile der Kopfpauschale  14

3.3.1  Belastung der öffentlichen Finanzen  14

3.3.2  Finanzielle Mehrbelastung der privaten Haushalte  14

4  Bürgerprämien  16

4.1  Charakteristik der Bürgerprämien  16

4.2  Vorteile und Nachteile der Bürgerprämien  17

5  Thesenförmige Zusammenfassung  18

  Literaturverzeichnis  19

- III - Abkürzungsverzeichnis

bzw. beziehungsweise GKV Gesetzliche Krankenversicherung Jg. Jahrgang Mio. Millionen Mrd. Milliarden o. J. ohne Jahresangabe o. Jg. ohne Jahrgang o. S. ohne Seitenangabe PKV Private Krankenversicherung z. B. zum Beispiel

Bürgerversicherung, Kopfpauschale und Bürgerprämien

1 Problemstellung

Seit dem Jahr 2001 erwirtschafteten die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) in Deutschland jährlich ein Defizit von jeweils über drei Milliarden (Mrd.) Euro, obwohl im gleichen Zeitraum der Beitragssatz von 13,6 auf 14,3 Prozent anstieg. ¹ Um diesen Beitragsanstieg einzudämmen und Strukturreformen einzuleiten, trat im Januar 2004 das Gesetz zur Modernisie rung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. ² Damit sollten die GKV jährlich um etwa zehn Mrd. Euro entlastet werden, indem der Leistungs katalog gekürzt ³ wurde. Tatsächlich scheint diese kurzfristige Entlastung zu wirken, da im ersten Halbjahr 2004 die gesetzlic hen Krankenversicherungen nach jahrelangen Defiziten einen Überschuss von rund 2,4 Mrd. Euro erwirtschafteten. ⁴ Um die Leistungs fähigkeit der GKV dauerhaft zu sichern, hat die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung Ende November 2003 eine Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Siche rungs systeme („Rürup-Kommission“) eingesetzt. Diese Kommission sollte umsetzbare "Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung und Weiterentwicklung der Sozialversicherung .. entwickeln.“ ⁵ Daneben war die Senkung der Lohnnebenkosten Zielvorgabe, um das Beschäftigungswachstum in Deutschland zu stimulieren. Die Generationengerechtigkeit sollte ebenso aufrechterhalten werden. ⁶ Als Gegenstück zur Regierungs kommission setzte die Christlich Demokratische Union Deutschlands Anfang 2003 die Kommission „Sozia le Sicherheit“ („Herzog-Kommission“) ein, um eigene Reform-vorschläge für die nachhaltige Finanzierung der sozia len Sicherungssysteme zu

¹ Vgl. Deutsche Bundesbank (Hrsg.): Monatsbericht Juli 2004, 56. Jg. (2004), Frankfurt am Main, S. 18.

² Vgl. Kiefer, Gernot/Ruiss, Dirk: Gesetzliche Krankenversicherung als Bürgerversicherung -Solidarisch, praktisch, realistisch?, in: Sozialer Fortschritt, 53. Jg. (2004), Heft 6, S. 153.

³ Gestrichen wurden so z. B. das Sterbegeld, die Erstattung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente, die Beihilfe zu Sehhilfen oder die Übernahme von Fahrtkosten. Zugleich wurden die Zuzahlungen auf Medikamente angehoben und eine Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro pro Quartal eingeführt. Vgl. Deutsche Bundesbank (Hrsg.) (2004), S. 25.

⁴ Vgl. Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (Hrsg.): Vorläufige Rechnungsergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung nach der Statistik KV 45 (1.-2. Quartal

2004), 2004, http://www.bmgs.bund.de/down loads/KV452q2004.pdf, 15.11.2004, S. 142.

⁵ Rürup-Kommission: Bericht der Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, Berlin, 2003, S. 23.

⁶ Vgl. Rürup-Kommission (2003), S. 23.

- 2 -machen. ⁷ In der GKV besta nd die Heraus forderung, die künf tigen Kosten aufgrund

der demographischen Alterung der Ge sellschaft ⁸ und des me dizinisch-technischen

Fortschritts einzudämmen. ⁹ Insbesondere die zunehmende Alterung verur sacht in

Zukunft Finanzproble me, da der Anteil der Erwerbstätigen zu Gunsten der Rentner 10

und dadurch die Höhe der Einnahmen abnimmt. ¹¹ Gleichzeitig steigt die Lebens erwar-

tung der Bevölkerung, die die Gesundheitsausgaben ansteigen lassen könnte. ¹² Die

derzeitige aus schließlich lohnzentrierte Beitrags finanzierung der GKV scheint diese

zukünftigen Aus gaben nicht aufbringen zu können, ohne dass die Beiträge zu Lasten

des Beschäftigungs wachstums in die Höhe schnellen. ¹³ Die Krankenversicherungen

leiden wegen der Abhängigkeit von den Löhnen vor allem bei anhaltend hoher

Arbeitslosigkeit unter geringen Einnahmen, ¹⁴ sodass angestrebt werden sollte, die Bei -

träge zur GKV vom Arbeitseinkommen abzukoppeln. ¹⁵ Beide Kommissionen kamen

zu dem Entschluss, dass nur eine umfassende Struktur reform in der Lage ist, die

Finanzierung nachhaltig zu sichern. ¹⁶ Dabei wurden der Politik zwei unterschiedliche

Modelle vor ge stellt, nämlich die Bürgerversicherung einerseits und pauschale

Gesundheitsprämien mit einem steuerfinanzierten Sozialaus gleich andererseits. 17

Weiterhin wird eine Kombination aus beiden Konzepten diskutiert, die als Bürger-prämie bezeichnet werden kann. 18

⁷ Vgl. Herzog-Kommission: Bericht der Kommission „Soziale Sicherheit“ zur Reform der sozialen

Sicherungssysteme, Berlin, 2003, S. 4.

⁸ Vgl. hierzu Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Bevölkerung Deutschlands bis 2050, 10. koordinierte

Bevölkerungsvorausberechnung, Wiesbaden, 2003, S. 30.

⁹ Vgl. Herzog-Kommission (2003), S. 5 und S. 8; vgl. Rürup-Kommission (2003), S. 23.

¹⁰ Die Zahl der erwerbsfähigen 20- bis 65-Jährigen sinken im Jahr 2030 auf 44 Mio. und im Jahr 2050 auf 37 Mio. Gleichzeitig steigt die Zahl der Rentner auf 20,3 bzw. 20,6 Mio. Vgl. Herzog-Kommission (2003), S. 9.

¹¹ Vgl. Cassel, Dieter: Demographischer Wandel - Folgen für die Gesetzliche Krankenversicherung,

in: Wirtschaftsdienst, 81. Jg. (2001), Heft 2, S. 87.

¹² Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Gesundheit. Krankheitskosten 2002, Wiesbaden, 2004, S.

12-13; vgl. Herzog-Kommission (2003), S. 10-11; vgl. Kruse, Andreas/Knappe, Eckhard/Schulz-Nieswandt, Frank/Schwartz, Friedrich-Wilhelm/Wilbers, Joachim: Kostenentwicklung im Gesundheitswesen: Verursachen ältere Menschen höhere Gesundheitskosten?, o.O., 2003, http://www.gesund-im-alter.de/Expertise_AOK_BW.pdf, 1.11.2004, S. 18-22.

¹³ Vgl. Kiefer, G./Ruiss, D. (2004), S. 153; vgl. Rürup-Kommission (2003), S. 36. Vgl. hierzu die

Projektionen der Beitragssätze der GKV unter Status-Quo-Bedingungen bei Kruse, A./Knappe, E./Schulz-Nieswandt, F./Schwartz, F.-W./Wilbers, J. (2003), S. 34.

¹⁴ Vgl. Farhauer, Oliver/Borchardt, Katja: Bürgerversicherung - eine Reformalternative?, Bonn,

2004, S. 5.

¹⁵ Vgl. Wagner, Gert G.: Pauschalprämien setzen das Konzept der Bürgerversicherung am besten um, in: ifo Schnelldienst, 56. Jg. (2003), Heft 17, S. 3.

¹⁶ Vgl. Herzog-Kommission (2003), S. 3-4; vgl. Rürup-Kommission (2003), S. 145.

¹⁷ Vgl. Rürup-Kommission (2003), S. 37.

¹⁸ Vgl. Wagner, G. G. (2003), S. 4.

- 3 - 2 Bürgerversicherung

2.1 Charakteristik der Bürgerversicherung

2.1.1 Grundidee und Ziele

Hinter der Bürgerversicherung verbergen sich zahlreiche Konzepte, denen gemeinsam ist, dass der versicherte Personenkreis auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt wird und sich die Beitragspflichten an den Status als Bürger und nicht als Arbeitnehmer ausrichten. Dabei kann die Bürgerversicherung um Komponenten erweitert werden, wie etwa um die Ausweitung der Beitragsbemessungs grundlage, der Anhe bung oder der vollständigen Aufhebung der Versicherungs pflichtgrenze. ¹⁹ Gemein same Ziele aller Modelle dürften niedrigere Lohnzusatzkosten, eine höhere Beitrags gerechtigkeit und die Förderung der Konjunktur sein. Gleichzeitig soll die GKV auf die Probleme einer alternden Ge sellschaft vor bereitet werden. Die Bürgerversicherung basiert auf dem Leistungs fähig keitsprinzip des einzelnen Bür gers, gemessen an seinem erzielten Einkommen. ²⁰ Mit der Einführung einer Bür gerversiche rung verlieren die privaten Krankenversicherungen (PKV) das Vollversiche rungs geschäft, ²¹ da dieses Geschäft dann nur noch von den gesetzlichen Kassen angeboten würde. Private Krankenkassen müssten sich auf das Geschäft der Zusatzversicherungen beschränken.

2.1.2 Versichertenkreis

Alle diskutierten Konzepte zur Bürgerversicherung sehen vor, den Versichertenkreis auf die gesamte Bevölkerung auszudehnen. ²² Neben den bisher 71,6 Millionen (Mio.) GKV-Versicherten kommen weitere 10,6 Mio. Versicherte hinzu. ²³ Dadurch sind mit der Einführung der Bürgerversicherung in Stufen neben den abhängig Beschäftigten auch Beamte und Pensionäre, Selbständige sowie Sozialhilfeempfänger verpflichtet, an die GKV Beiträge zu leisten. Gutverdienende Bürger, die sich heutzutage üblicher- ¹⁹ Vgl.Farhauer, O./Borchardt, K. (2004), S. 13.

²⁰ Vgl. Rürup-Kommission (2003), S. 149 und S. 37.

²¹ Vgl. Engelen-Kefer, Ursula/Wiesehügel, Klaus/Buntenbach, Annelie/Stampf-Finé, Heinz: Erwerbstätigenversicherung als gewerkschaftliche Reformoption, in: Soziale Sicherheit, o. Jg. (2003), Heft 8-9, S. 273; anderer Meinung: Lauterbach, Karl W.: Das Prinzip Bürgerversicherung: alle Bürger und alle Einkommensarten tragen bei, dann sinken die Beitragssätze, in: Engelen-Kefer, Ursula (Hrsg.): Reformoption Bürgerversicherung. Wie das Gesundheitssystem solidarisch finanziert werden kann, Hamburg, 2004, S. 49.

²² Vgl. Rürup-Kommission (2003), S. 149; vgl. Engelen-Kefer, U./Wiesehügel, K./Buntenbach, A./Stampf-Finé, H. (2003), S. 272; vgl. Wagner, G. G. (2003), S. 4.

²³ Vgl. Sehlen, Stephanie/Schräder, Wilhelm F./Schiffhorst, Guido: Bürgerversicherung Gesundheit

- Grünes Modell. Simulationsrechnungen zu Ausgestaltungsmöglichkeiten, Berlin, 2004, http:// www.iges.de/e960/e978/Gutachten_BVer-Grne-end_ger.pdf, 30.10.2004, S. 36.