Rezension: Fritz W. Scharpf - Optionen des Föderalismus in Deutschland und Europa

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(LQOHLWXQJ Der vorliegende Literaturbericht beschäftigt sich mit dem Buch „Optionen des Föderalismus in Deutschland und Europa“ von Fritz W. Scharpf. Die mir vorliegende Ausgabe ist 1994 beim Campus Verlag in Frankfurt/Main und New York erschienen. Scharpf, seit 1986 Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, ist einer der maßgeblichen Kritiker und Vertreter der reformpessimistischen Diagnose deutschen und europäischen Föderalismus. Zu seinen zentralen Thesen gehört die der Politikverflechtungsfalle, die auch in dieser Arbeit Erwähnung findet. Bei dem zu rezensierenden Buch handelt es sich mehr um einen Sammelband von bereits erschienenen Aufsätzen zur Problematik des deutschen und europäischen Föderalismus. Im Zentrum seiner Betrachtungen stehen dabei Theorien zur Erklärung der in Deutschland und auf europäischer Ebene gleichermaßen beobachtbaren politischen Defizite und Lösungsansätze für eine Reform des Föderalismus in beiden Systemen. In der Gliederung meines Literaturberichtes folge ich im Wesentlichen der Abfolge der Aufsätze Scharpfs und habe, wo es sinnvoll erschien, an einigen Stellen zusammengefasst.

^{2SWLRQHQGHV)|GHUDOLVPXVLQ'HXWVFKODQGXQG(XURSD 3ROLWLNYHUIOHFKWXQJXQG(QWZLFNOXQJVOLQLHQGHVEXQGHVGHXWVFKHQ )|GHUDOLVPXV} Scharpf versucht in seinem ersten Aufsatz zur Politikverflechtung einen Vergleich des deutschen Föderalismus mit dem europäischen. Seine Ausgangsthese für die Defizite europäischer Politik ist die Annahme, dass die institutionellen Strukturen der Europäischen Gemeinschaft „suboptimale Politik-Ergebnisse systematisch“ begünstigten. ¹ Er unterscheidet dabei zwischen zwei Modellen des Föderalismus (dem amerikanischen und deutschen), wobei die europäischen Institutionen eher dem deutschen Modell folgten. Den zentralen Unterschied zwischen den beiden Modellen definiert Scharpf in der im bundesrepublikanischen Föderalismus nicht vorhandenen

¹ SCHARPF, Fritz W.: Optionen des Föderalismus in Deutschland und Europa, Frankfurt/Main u. New

York 1994, S. 12

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Kompetenztrennung sondern Kompetenzverflechtung und der damit einhergehenden geringen Entscheidungsautonomie sowohl auf der Ebene des Bundes als auch der Länder. Dabei sei der Bund in der Ausübung seiner Kompetenzen von den Länderregierungen abhängig und unfähig, unmittelbar wirksam in die Bekämpfung regional konzentrierter Probleme einzugreifen, die Länder und Kommunen wiederum hätten nur eingeschränkte Gesetzgebungsbefugnisse und seien im Zusammenhang ihrer Steuereinnahmen auf Bundesgesetze angewiesen. Zur Politikverflechtung in der EG käme erschwerend hinzu, dass es der Kommission an der Handlungs- und Strategiefähigkeit einer Bundesregierung fehle. ² Scharpf sucht daher nach Lösungen für die Politikverflechtung und nimmt zunächst eine Analyse derselben vor. Wichtig sei dabei die Berücksichtigung von Regierungsinteressen, die nicht nur in Form von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Interessen in den Entscheidungsprozess des Bundes eingebracht würden, sondern es gehe vor allem um das institutionelle Eigeninteresse der Länder an Beibehaltung und Erweiterung von Ressourcen und Kompetenzen. Dabei habe die Bundesrepublik immerhin noch eine eigene politische Identität und Verfügungsgewalt über genug Ressourcen und Kompetenzen, um gegen die Länder u.U. erfolgreiche Verhandlungsstrategien einzusetzen, während die Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft von den Verhandlungen der Mitgliedstaaten bestimmt würden. ³ Weiterhin zu berücksichtigen sei der Punkt der Einstimmigkeit von Entscheidungen. Während in der Anfangsphase der Bundesrepublik dieses Kriterium bedeutete, dass Regelungen durchgesetzt wurden, die mehr Vorteile für die Länder versprachen als potentielle einzelstaatliche Regelungen, müsse mit zunehmender Regelungsdichte und unter der Annahme, dass Nichteinigung den Fortbestand alter Regelungen bedeute, festgestellt werden: „Anstatt freiwilliger Zustimmung herrscht also jetzt institutioneller Zwang, und anstatt optimaler Interessenverwirklichung die Privilegierung der durch Status-Quo-Politik begünstigten Minderheit und eine im Zeitablauf zunehmende schlechtere Übereinstimmung mit der realen Problem- und Interessenlage.“ ⁴ Das Einstimmigkeitsprinzip bringe die Selbstblockade der Politikverflechtung mit sich und könne nur durch den Entscheidungsmodus des Problemlösens vermieden

² Vgl. ebd., S. 15

³ Vgl. ebd., S. 26

⁴ Ebd., S. 29

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