Die historische Entwicklung der Türkei in Richtung Europa und EU-Beitritt

INHALTSVERZEICHNIS

1.  EINLEITUNG  2

2.  CHRONOLOGIE DER ANNÄHERUNG AN EUROPA SEIT 1949  3

3.  DIE JÜNGERE POLITISCHE GESCHICHTE DER TÜRKEI  5

4.  SELBSTVERSTÄNDNIS DER TÜRKEI ALS KONSEQUENZ IHRER ENTWICKLUNG SEIT  1923

  ZWISCHEN KEMALISMUS, ISLAM UND EUROPA  9

5.  DIE EINBINDUNG DER TÜRKEI IN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFT  15

6.  SCHLUSSFOLGERUNGEN  19

7.  QUELLENVERZEICHNIS  23

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1. Einleitung

Am 3. Oktober dieses Jahres nach Londoner Zeit wurden seitens der EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet. Ein Schritt, der offenbar für weite Bevölkerungsteile völlig unverständlich ist, aber letztlich nichts anderes als die logische Konsequenz einer über vier Jahrzehnte dauernden Annäherung zwischen der EG und der Türkei bedeutet.

Viele Aspekte und Problematiken werden in den künftigen Verhandlungen eine Rolle spielen: Vom Zustand der Türkei, über Konfliktpotenziale fehlender rechtstaatlicher Elementen (Minderheitenschutz, Gleichberechtigung, etc.) und ungeklärte Fragen der gegenseitigen Anerkennung bis hin zu wirtschaftlichen Problemen wie auch die Fähigkeit der EU weitere - vor allem so große - Mitglieder aufzunehmen. All diese und andere Themenbereiche müssen im Zuge der Verhandlungen erörtert und gelöst werden.

Die Behandlung all dieser Fragen würde den Rahmen dieser Seminararbeit sprengen. Daher soll hier der Schwerpunkt auf die politischen Strukturen, auf denen die Türkei beruht gelegt werden und die h istorische Entwicklung, vor allem die jüngere politische Geschichte, des Beitrittskandidaten näher beleuchtet werden. Dieser Punkt ist sehr grundsätzlich für die Verhandlungen, da er belegen soll in wie weit sich die Türkei in den letzten Jahren und Jahrzehnten Europa angenähert hat und ob das politische System mit der EU kompatibel ist.

Im zweiten Kapitel wird ein kurzer Überblick über die Schritte der Türkei in Richtung Europa in chronologischer Form gegeben. Das dritte Kapitel behandelt die jüngere politische Geschichte der Türkei genauer und das vierte das Selbstverständnis der Türkei, das heißt auf welche Eckpfeiler sich das Land in seinen politischen Ausprägungen stützt. Dabei wird auf den Kemalismus, den Islam, die politische Führung und die Annäherung zu Europa eingegangen. Das fünfte Kapitel widmet sich der Frage in wie weit die Türkei bereits in europäische Strukturen eingebunden ist. Abschließend soll der Frage nachgegangen werden, ob es - unbeachtlich der Aufnahmefähigkeit der EU, des Willens der Bevölkerungen der Türkei und der EU

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und der in den Verhandlungen zu lösenden Probleme - die türkischen politischen Strukturen möglich machen Mitglied der Europäischen Union zu werden und wo die zu lösenden Problembereiche, die im Zuge der Arbeit identifiziert wurden, liegen.

2. Chronologie der Annäherung an Europa seit 1949

Die EU hat in den letzten Jahrzehnten in ihrem Verhältnis zur Türkei gewisse Tatsachen geschaffen. So darf man nicht ignorieren, dass die Türkei seit 1949 Mitglied des Europarates und seit 1964 assoziiertes Mitglied der EWG - mit Aussicht auf spätere Vollmitgliedschaft - ist, 1987 den Antrag auf Aufnahme in die EG gestellt hat, Mitglied des Konvents zur Erarbeitung einer Europäischen Verfassung war und seit Dezember 1999 die Türkei Kandidatenstatus auf Mitgliedschaft bei der EU hat. Ein Beschluss, der von allen Staats- und Regierungschefs einstimmig gefasst und 2002 wie 2004 erneuert wurde. Alle diese Schritte wurden von der EU bewusst gesetzt und sind in durchaus gerechtfertigter Weise von der Türkei als positives Signal gewertet worden. Die Chronologie der türkischen Geschichte zeigt eine

¹ : stetige und konsequente Annäherung an Europa in ihrer Außenpolitik

Juli 1923 Gründung der Republik Türkei nach westlichem Vorbild durch Atatürk

August 1949 Die Türkei wird Mitglied des Europarates

Februar 1952 Die Türkei tritt als erstes und bislang einziges islamisches Land der westlichen Verteidigungsallianz NATO bei

September 1963 Die Türkei und die damalige EWG unterzeichnen ein

April 1987 Die Türkei beantragt die Aufnahme in die EG

¹ Quelle: DPA/ APA Meldung: APA 0257 2004-09-24

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Jänner 1996 Die Zollunion zwischen der EU und der Türkei tritt in Kraft. Der

Dezember 1999 Der Europäische Rat gibt der Türkei auf seiner Tagung in Helsinki den Status eines Beitrittskandidaten

August 2002 Das türkische Parlament billigt ein umfassendes Reformpaket, wozu die Abschaffung der Todesstrafe gehört

Dezember 2002 Auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen wird der Türkei eine Beitrittsperspektive eröffnet, indem Ende 2004 als

Entscheidungstermin für etwaige Verhandlungen über eine Mitgliedschaft genannt wird

Juni 2003 Das Parlament in Ankara beschließt weitere Gesetze zur

Juli 2003 Das Parlament beschneidet den Einfluss der Armee auf Politik und Gesellschaft

August 2004 Die Armee gibt die Leitung des bisher machtvollen nationalen Sicherheitsrates offiziell an einen Zivilisten ab

Dezember 2004 Die EU-Staats- und Regierungschefs entschieden auf Grundlage

Oktober 2005 Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober, nachdem die bis zuletzt fehlende Zustimmung Österreichs im

Ministerrat eingeholt werden konnte

3. Die jüngere politische Geschichte der Türkei

Anfang der neunziger Jahre gelang es insgesamt sieben Parteien durch Wahlbündnisse ins Parlament einzuziehen, da sie gemeinsam die zehn Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament notwendig ist, leichter schaffen konnten. Wahlsieger wurde die Partei des rechten Weges, die eine Koalition mit der sozialdemokratischen Volkspartei einging. Das Regierungsprogramm unterschied sich in seinen Zielen wenig von den vorhergehenden: Demokratisierung des Landes, Verbesserung der Rechtstaatlichkeit und Senkung der Inflation von 70% auf unter

² . Keines der drei Ziele konnte erreicht werden, da entweder die Widerstände 10%

der eigenen Partei, oder die der Opposition beziehungsweise des Staatspräsidenten zu groß waren. Zu dieser Zeit eskalierte auch der Kurdenkonflikt, was die Beziehungen zu Europa auf einen Tiefpunkt brachte, da hier nicht nur von Terror seitens der Kurden, sondern offensichtlich auch von nicht rechtstaatlichem Vorgehen gegen die Minderheit seitens der türkischen Regierung auszugehen war.

1993 wurde erstmals eine Frau, Tansu Ciller, Premierministerin der Türkei. Sie konnte ebenso wie ihr Vorgänger Demirel die gesteckten Ziele der Koalition nicht erreichen, sondern musste sich den Vorwurf einer fragwürdigen Wirtschaftspolitik und einem Scheitern an der Kurdenfrage gefallen lassen. Lediglich die Herstellung der Zollunion mit der EU konnte sie als Erfolg erbuchen. Dennoch scheiterte die Koalition vorzeitig und so wurden 1995 Neuwahlen ausgerufen.

Der Wahlkampf war von immer härter werdenden Fronten zwischen Laizisten und Islamisten geprägt, die eine Abkehr von der Westorientierung forderten, ein Angriff

³ . Das Ergebnis der Parlamentswahlen nicht zuletzt auf das kemalistische System

gab ihnen und ihren Forderungen Recht, denn die islamistisch eingestellte, von Necmettin Erbakan geführte Wohlfahrtspartei gewann die Stimmenmehrheit. Sie ging eine Koalition mit der Partei des Rechten Weges ein, der Nachfolgeorganisation der Gerechtigkeitspartei, deren Vorsitzende Tansu Çiller war. Der Islam erreichte in den

² vgl. Buhbe, Matthes (Hg: freie Universität Berlin): Studien zu Politik und Gesellschaft des vorderen Orients - Die Türkei Politik und Zeitgeschichte, Band 2 Leske + Budrich, Opladen 1996, S.134

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neunziger Jahren nicht nur einen enormen politischen Aufstieg, sondern entwickelte

⁴ . Es schien als sich auch im sozialen und kulturellen Bereich zu einer enormen Kraft sei der Kemalismus nun Vergangenheit, denn der neue Premier Erbakan distanzierte sich von Europa und pflegte gute Kontakte zu den islamisch geprägten persischen und arabischen Nachbarstaaten. Jedoch musste er 1997 unter dem Druck des Militärs zurücktreten, das die republikanisch-laizistischen Traditionen in der Türkei von der Wohlfahrtspartei bedroht sah. Im Januar 1998 verbot das Verfassungsgericht die Wohlfahrtspartei wegen republikfeindlicher Aktivitäten.

Staatspräsident Demirel beauftragte Mesut Yilmaz von der Mutterlandspartei 1997 damit eine neue Regierung zu bilden, was ihm durch eine Links-Koalition mit Ecevits Demokratischer Linkspartei gelang. Die neue Regierung versprach die Rechtstaatlichkeit zu stärken, schloss Islam-Schulen und versuchte die unter Erbakan vernachlässigten Beziehungen zu Europa wiederaufzubauen. Gerade letzteres erwies sich als schwierig, da die EU Staats- und Regierungschefs beim Ratstreffen 1997 der Türkei wieder den Kandidatenstatus verwehrte, denn gerade in den Bereichen Rechtstaatlichkeit, Demokratisierung und in Menschenrechtsfragen, hatte die Türkei seit Jahren Versprechungen abgegeben, die Strukturen an europäische

⁵ , was sich vor allem in Niveaus anzupassen und diese aber immer wieder gebrochen der Handhabung der Kurdenfrage äußerte. Im Kampf gegen die PKK überlegte sogar die proeuropäische Regierung Yilmaz die Kontakte zur EU vorübergehend einzufrieren, da man bereit war alle möglichen Maßnahmen an zu denken, um dieses innenpolitische Problem zu beseitigen.

Die erfolgreiche Festnahme des PKK Führers Öcalan brachte die kemalistischnationalistischen Kräfte einander näher. Die Parlamentswahlen 1999 konnte die Demokratische Linkspartei von Bülent Ecevit gewinnen. Auf dem zweiten und dritten

³ vgl. Adanir, Fikret: Vom osmanischen Vielvölkerreich zum türkischen Nationalstaat - ein geschichtlicher Abriss, in: Der Bürger im Staat, Landeszentrale der politischen Bildung Baden-Württemberg (Hg.), 50. Jahrgang, Heft1 2000, S.8

⁴ vgl. Atac, Ilker: Der politische Islam in der Türkei - eine geografische und historische Analyse der Hegemoniebildung, Diplomarbeit Universität Wien, März 2001, S.101

⁵ vgl. Adanir, Fikret: Vom osmanischen Vielvölkerreich zum türkischen Nationalstaat - ein geschichtlicher Abriss, in: Der Bürger im Staat, Landeszentrale der politischen Bildung Baden-Württemberg (Hg.), 50. Jahrgang, Heft1 2000, S.9

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