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Inhaltsverzeichnis

1  Europa in der Diskussion  3

1.1  Einleitung  3

1.2  Literaturbericht  4

2  Neoliberalismus  5

2.1  Begriffsklärung  5

2.2  Postulate der neoliberalen Wirtschaftspolitik  6

2.2.1  Privatisierung  6

2.2.2  Geldwertstabilität  6

2.2.3  Der Markt als Steuerungsinstrument  7

2.2.4  Deregulierung  7

2.2.5  Wettbewerb  8

2.2.6  Freihandel  8

3  Der Europäische Binnenmarkt  8

3.1  Die Entstehung des europäischen Binnenmarktes  8

3.2  Funktionen des Europäischen Binnenmarktes  9

3.3  Die Prinzipien des Europäischen Binnenmarktes  10

3.3.1  Die Grundfreiheiten  10

3.3.1.1  Der freie Warenverkehr  10

3.3.1.2  Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit  11

3.3.1.3  Der freie Dienstleistungsverkehr  11

3.3.1.4  Der freie Kapitalverkehr  12

3.3.2  Die gegenseitige Anerkennung  12

4  Neoliberale Elemente des Europäische n Binnenmarktes  13

4.1  Öffnung der Märkte, Freihandel und Deregulierung  13

4.2  Privatisierung  13

4.3  Geldwertstabilität  14

4.4  Wettbewerbspolitik  14

5  Das Gegenbeispiel der Agrarpolitik  15

6  Schlussbemerkung  16

7  Literaturverzeichnis  17

EG Europäische Gemeinschaft EGKS Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl EU Europäische Union EVG Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft GATS General agreement on trade in service GG Grundgesetz TRIPS Trade-related aspects of intellectual property rights

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1 Europa in der Diskussion

1.1 Einleitung

Als im Mai 2005 Frankreich beim Referendum über die Verfassung Europas mit „Nein“ stimmt, war Europa schockiert, obwohl das Gros der Bürger Europas durchaus aufgrund der Umfragewerte im Vorfeld darauf vorbereitet war. Man hätte, so das Credo vieler Europapolitiker, in Frankreich die nationale Politik abstrafen und dem Präsidenten Jacques Chirac einen Denkzettel erteilen wollen und so Europapolitik mit französischer Nationalpolitik verwechselt. Diese Antwort scheint aber das französische „N on“ nicht vollständig zu erklären. So behauptet zwar das Deutsche Handelsblatt ¹ , dass es ohne zweistellige Arbeitslosigkeit und dem geringen Wirtschaftswachstum wohl nicht zu einer Ablehnung der Verfassung gekommen wäre, aber die Franzosen sahen darin nicht nur ein nationales Problem. Viele Bürger drückten ihre Existenzä ngste aus, die durch die unkontrollierte Erweiterung und die absolute Freizügigkeit von Dienstleistung und Kapital, die Ergebnisse eines neoliberalen Marktes, geschürt werden. Wenige Wochen später entbrannte bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ein Streit über europäische Finanzen und die allgemeine Ordnung der Wirtschaftspolitik. „Man müsse dieses Europa nehmen, […], es zerlegen, ohne es zu zerstückeln, und es dann neu zusammensetzten.“ ² , so ein enger Berater des britischen Premiers Tony Blair. Überhaupt monierte das britische Oberhaupt, dass das europäische Sozialmodell zum Schutz der Bürger vor Globalisierung antiquiert sei und postulierte einen Abbau der Agrarsubventionen und eine wirtschaftliche Erneuerung der Europäischen Union, die sich den Herausforderungen der Weltwirtschaft stelle. ³ Im Folgenden musste sich der Premier den Anschuldigungen stellen, er wolle Europa zu einer reinen neoliberalen Wirtschaftszone verkommen lassen, das politische Europa sei dem Briten völlig egal. Die Brisanz dieser Thematik, die sich dahingehend verschärft, dass Blair den EU-Ratsvorsitz für ein halbes Jahr übernehmen wird, lässt die Frage aufkommen, wie neoliberal die europäische Wirtschaftspolitik eigentlich heute schon ist. Dies soll am Beispiel des Europäischen Binnenmarktes gezeigt werden. Aufgrund des Umfanges dieser Arbeit kann nicht auf jegliche strukturelle Finesse eingegangen werden, sondern es soll lediglich ein Gesamtbild für den Leser entstehen, welches Verknüpfungen erkennen lässt. Zur

¹ http://www.handelsblatt.de/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!204047,205389,919357/SH/0/depot/0/

² zit. nach Der Spiegel, 25/2005, S. 123

³ vgl. Der Spiegel, 26/2005, S. 92ff

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Beantwortung der Leitfrage wird vor allem darauf Wert gelegt, ob der Europäische Binnenmarkt neoliberal aufgebaut ist, das heißt es werden Zusammenhänge zwischen Theorie und Praxis hergestellt. Der Versuch der Negation konzentriert sich aufgrund der expliziten Begrenzung der Arbeit auf das Beispiel der europäischen Agrarpolitik.

1.2 Literaturbericht

Bei der Beantwortung dieser Frage ist der Autor überwiegend auf emotional sehr geladene Literatur gestoßen. Durch die häufig empirisch nicht nachweisbare Richtigkeit der adäquaten Wirtschaftspolitik, dringen wiederholt Versuche durch, die die jeweils favorisierte wirtschaftspolitische Position als einzig und allein gültig darstellen. Der Autor hat sich bemüht einen klar objektiven Blick auf die Materie zu werfen und wissenschaftliche Aussagen und Texte außen vor zu lassen. Wenig reflexive Elemente erhält auch die Literatur des EU-Internetportals, da sie natürlich den Europäischen Binnenmarkt im positiven Licht zeigen will. Der Autor hat jedoch auf diese Quelle zurückgegriffen, da er ihren sachlichen Wahrheitsgehalt nicht in Frage gestellt hat.

2 Neoliberalismus

2.1 Begriffsklärung

Der Neoliberalismus bezeichnet im Allgemeinen ein wirtschaftspolitisches Konzept, welches aus den Ideen des klassischen Liberalismus ⁴ hervorgegangen ist. Er entwickelte sich während des zweiten Weltkriegs als Theorie der Freiheit im Gegensatz zum totalitären Nazideutschland, nahm aber auch eine Kritikerstellung im Hinblick auf die aufkommende Theorie der Wohlfahrtsstaatlichkeit ein. ⁵ Allerdings versucht der Neoliberalismus auch sich vom Laissez- faire-Stil des wirtschaftlichen Liberalismus ⁶ abzugrenzen, indem er staatliche Eingriffe unter bestimmten Voraussetzungen als legitim ansieht. Eine eindeutige Abgrenzung als eigenständige ökonomische Theorie ist aber nicht möglich, da sich der Neoliberalismus in verschiedene Strömungen aufgespaltet hat. Die beiden populärsten Konzepte sind der Ordoliberalismus der Freiburger Schule und der Monetarismus der Chicagoer Schule. Der Ordoliberalismus gilt als deutsche Ausgabe des Neoliberalismus. Als sein Urvater gilt Walter Eucken, der sich Gedanken über den ungezügelten Wettbewerb des Manchesterkapitalismus ⁷ machte und eine gewisse Ordnung in die Marktwirtschaft integrieren wollte. Die staatliche Tätigkeit soll insbesondere das Schaffen eines rechtlichen Rahmens sein, der Marktkartelle verhindert und die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen absichert. ⁸ Der Monetarismus begreift sich als wirtschaftliche Theorie, die die Stabilität der Wirtschaft durch die Steuerung der Geldmenge erreic hen will. Antizyklische Steuerungseingriffe von staatlicher Seite sind für

⁴ Liberalismus stellt eine Weltanschauung dar, die das Recht auf Freiheit und Eigenverantwortung in den

Mittelpunkt stellt und die staatliche Bevormundung verringern will (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung,

2004, S. 30).

⁵ vgl. Eichenhofer, 1999, S. 20

⁶ Der wirtschaftliche Liberalismus, der vor allem von Adam Smith geprägt wurde, geht von freien wirtschaftlich

geprägten Beteiligungsmöglichkeiten aus. Das Individuum wird in seinen Aktionen von einer so genannten

unsichtbaren Hand geführt, welche ohne eigenes Zutun dem Wohle der Gesellschaft dient. Staatliche Eingriffe in

die wirtschaftliche Tätigkeit werden als schädlich empfunden; oberstes Gebot ist die freie Marktwirtschaft (vgl.

Bundeszentrale für politische Bildung, 2004, S. 30).

⁷ Der Manchesterkapitalismus bezeichnet eine extreme Form des wirtschaftlichen Liberalismus im 19.

Jahrhundert, bei dem sich der Staat völlig aus dem Marktgeschehen heraushält (vgl. Bundeszentrale für

politische Bildung, 2004, S. 31)

⁸ vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, 2004, S. 38