Gliederung

1.  Einleitung  

2.  Die neue Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union  

2.1  Instrumente der ENP  

2.2  Finanzierung der ENP  

3.  Die Nachbarn der Europäischen Union  

3.1  Bestehende Nachbarschaftsbeziehungen zu den „alten“ europäischen  

Nachbarn   

3.2  Die Nachbarstaaten mit Beitrittsperspektive  

3.3  Die Nachbarstaaten ohne Beitrittsperspektive  

3.4  Der Sonderfall Russland  

4.  Motivlage und divergierende Interessen in der ENP  

4.1  Interessensdivergenzen zwischen der EU und ihren Nachbarstaaten  

4.2  Divergenzen innerhalb der ENP  

4.3  Interessen und Motivlage der einzelnen Mitgliedstaaten der EU bei der  

Konzipierung  der ENP  

5.  Ausblick  

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1. Einleitung

Mit der letzten Erweiterungsrunde der Europäischen Union, die gleichzeitig auch die größte Erweiterungsrunde um 10 weitere Mitgliedsstaaten im Jahre 2004 markiert, ergab sich parallel die Frage nach einer neuen Gestaltung der Beziehungen zu den neu entstandenen Anrainerstaaten welche mehrheitlich nicht-europäische Länder darstellen ¹ und langfristig gesehen, vorerst auch keine Aussicht auf Mitgliedschaft haben werden. ² Dieser Aspekt stellt auch die Problematik in der Gestaltung der Beziehung zu den neuen Nachbarstaaten dar, da dieseangesichts ihrer territorialen Größe und Einwohnerzahl, die EU im Falle einer Mitgliedschaft aufs äußerste erschöpfen würde wenn man bedenkt dass dies ein Bevölkerungszuwachs von 400 Mio. Menschen bedeutet. ³ Darüber hinaus bestehen zudem erhebliche Disparitäten in politischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht. ⁴ In anbetracht dessen, wurden schon im Vorfeld der Erweiterung grundlegende Überlegungen zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik getroffen, die eine annehmbare Alternative zur Mitgliedschaft bietet. ⁵ In der Vergangenheit, genauer gesagt vor dem Vertrag über eine Verfassung für Europa, be-stand die Europäische Nachbarschaftspolitik i nsbesondere darin, die europäischen Anraine rstaaten auf eine Mitgliedschaft vorzubereiten und Reformprozesse zu unterstützen. ⁶ Spätestens seit der letzten EU- Erweiterung wurde der Europäischen Nachbarschaftspolitik jedoch eine neue Bedeutung zugesprochen. Angesichts der Aufnahmekapazität der EU galt es nun den Leitgedanken des „europäischen Raums der Stabilität und Prosperität und Ausdehnung“ nicht mehr unter dem Aspekt „Stabilisierung durch Mitgliedschaftsperspektive“ ⁷ zu betrachten, sondern durch eine andere Form von Integration. ⁸ Damit ist folgendes gemeint: Den Nachbarländern werden privilegierte Beziehungen mit der EU vorgeschlagen und eine

^{1 Vgl.: Müller-Kraenner, S.: „Die Europäische Nachbarschaftspolitik“, in: Heinrich-Böll St iftung (Hg.):} http://www.ecologic.de/download/dinner_dialogue/2004/europaeische_nachbarschaft_smk.pdf , S. 1, Rev.: 3.1.2006

² Vgl.: Stratenschulte, E. D.:“ Wandel durch Annäherung - oder Selbstaufgabe? Die Politik der „neuen Nachbar schaft“ und die Europäische Union“, in: Integration (Hg.), Heft 1-2/04, Mai 2004, S. 95

³ Vgl.: Hummer, W.: „Die Union und ihre Nachbarn - Nachbarschaftspolitik vor und nach dem Verfassungsver trag“, in: Integration (Hg.), Heft 3/05, Juli 2005, S. 237

^{4 Vgl. :Kempe, I. : „Nachbarschaftspolitik als neues Handlungsfeld der EU“, in: Bertelsmannstiftung (Hg.):} http://www.cap.uni-muenchen.de/download/2003/2003_cd_eukonvent_kempe.pdf, Rev.: 3.1.2006

⁵ Vgl.: Auswärtiges Amt: „Nachbarschaftspolitik“, in:

^{http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/europa/eu_aussenpolitik/nachbarschaftspolitik/index_html} Rev.: 3.1.2006

⁶ Vgl.: Heusgen, C.: „Die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union“, in: Weidenfeld, W.: „Die Europäi sche Union - Polit isches System und Politikbereiche“, Bonn: 2004, S. 694

⁷ Vgl.: Stratenschulte, E. D.:“ Wandel durch Annäherung - oder Selbstaufgabe? Die Politik der „neuen Nachbar schaft“ und die Europäische Union“, in: Integration (Hg.), Heft 1-2/04, Mai 2004, S. 95

^{8 Vg l.: Weltpolitik,net (Hg.) : « Europäische Nachbarschaftspolitik“, in: http://www.weltpolitik.net/Sachgebiete/Europ%E4ische%20Union/Politikfelder/Europ%E4ische%20Nac} hbarschaftspolitik/ , Rev.: 3.01.2006

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Aussicht auf eine Teilhabe an ihrem Binnenmarkt. Dafür soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit intens iviert werden. 9

„Ziel ist es, den Ländern außerhalb der vergrößerten Gemeinschaft eine Perspektive zur Teilnahme an der europäischen Integration jenseits der EU-Mitgliedschaft zu geben und den europäischen Raum der Stabilität und des Wohlstands über die EU-Grenze n hinaus zu verme iden. Zugleich sollen bestehende Partnerschaften und Instrumente in einem einheitlichen Rahmen zusammengeführt werden. Entsprechend dem Gebot der Europäischen Sicherheitsstrategie und des Verfassungstextes wendet sich die EU dem sie umgebenden Raum mit einem eigenen, umfassenden politischen Ansatz zu.“ 10

2. Die Neue Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union

Die neue Nachbarschaftspolitik, bzw. ein Paradigmenwechsel hin zu einer Nachbarschaftspolitik ohne Beitrittsperspektive wurde eingangs durch die Politischen Direktoren der EU-Außenministerien im Juli 2002 initiiert, deren Diskussionsgrundlage auf einem „internen Papier des Politischen Stabes des Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (Javier Solana) beruhte und schließlich zu einer Mitteilung der Europäischen Kommission unter dem Titel „Grosses Europa - Nachbarschaft: ein neuer Rahmen für unsere Beziehungen mit unseren östlichen und südlichen Nachbarn“ im März 2003 führte. ¹¹ Diese Initiative wurde durch den Rat der EU auf seiner Sitzung 2003 in Thessaloniki ¹² und dem Europäischen Parlament 2003 in ihrem Beschluss: „Beziehungen der Union zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ begrüßt und „als geeignetes Alternativinstrument zu einem Beitritt zur Europäischen Union apostrophiert[e]“ ¹³ , welches von vornherein eine Beitrittsoption ausschließt und weitere Ambitionen auf eine Mitgliedschaft durch eine „privilegierte Partnerschaft“ eindämmen bzw. neutralisieren soll. Im aktuellen Verfassungstext des „Vertrages über eine Verfassung für Europa (VVE)“ heißt es gemäß Art. I-57 Abs.1 VVE: „Die Union entwickelt besondere Beziehungen zu den Lä n-

⁹ Vgl.:Heusgen, C.: „Die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union“, in: Weidenfeld, W.: „Die Europäi sche Union - Politisches System und Politikbereiche“, Bonn: 2004, S. 694

^{10 Zit.: Weltpolitik,net (Hg.) : « Europäische Nachbarschaftspolitik“, in: http://www.weltpolitik.net/Sachgebiete/Europ%E4ische%20Union/Politikfelder/Europ%E4ische%20Nac} hbarschaftspolitik/ , Rev.: 3.01.2006

¹¹ Vgl.: Heusgen, C.: „Die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union“, in: Weidenfeld, W.: „Die Europäi sche Union - Politisches System und Politikbereiche“, Bonn: 2004, S. 698

¹² Vgl.: Heusgen, C.: „Die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union“, in: Weidenfeld, W.: „Die Europäi sche Union - Politisches System und Politikbereiche“, Bonn: 2004, S. 698

¹³ Zit.: Hummer, W.: „Die Union und ihre Nachbarn - Nachbarschaftspolitik vor und nach dem Verfassungsver trag“, in: Integration (Hg.), Heft 3/05, Juli 2005,S. 238

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dern in ihrer Nachbarschaft, um einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Werten der Union aufbaut und sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet.“ ¹⁴ Laut Europäischer Kommission zielt die ENP darauf ab „Wohlstand zu exportieren und Stabilität zu importieren“ ¹⁵ , unter der Maxime einen Ring befreundeter Staaten zu gestalten, „mit denen die Europäische Union enge, friedliche und kooperative Beziehungen unterhält“. ¹⁶ Folgender Zielkatalog wurde bislang durch die Europäische Kommission ausgearbeitet ¹⁷ :

- Ausdehnung des Binnenmarktes auf die Partnerstaaten

- Die Integration der Infrastrukturnetze und die Ausweitung des Europäischen Forschungsraums

- Die intensivere Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit

2.1 Instrumente der Europäischen Nachbarschaftspolitik

Um die genannten Ziele umzusetzen, wurde im Anschluss an die Mitteilung der Kommission zur „Schaffung der Voraussetzungen für ein neues Nachbarschaftsinstrument“ im Juli 2003 eine Task Force „Größeres Europa“, unter der Leitung Günter Verheugens eingerichtet, welches zur Aufgabe hat, Verhandlungen im Rahmen der ENP einzuleiten und gemeinsame Aktionspläne zu erarbeiten. 18

Die sogenannten Aktionspläne stellen das Hauptinstrumentarium dar, dessen sich die neue ENP bedient. ¹⁹ „Dabei handelt es sich um gemeinsame von EU und Partnerländern entwickelte länderspezifische mehrjährige Programme, die für ein breites Spektrum von Politikfeldern

¹⁴ Zit.: www.eu.int. ^{(Hg.): „Eine Verfassung für Europa“, in:} http://www.eu.int/constitution/de/ptoc12_de.htm#a71, Rev.: 4.01.2006

¹⁵ Zit.: www.eu.int ^{(Hg.): „Europäische Nachbarschaftspolitik“, in: http://europa.eu.int/comm/internal_market/ext -dimension/neighbourhood/index_de.htm,} Rev.: 4.01.2006

¹⁶ Zit.: Stratenschulte, E. D.:“ Wandel durch Annäherung - oder Selbstaufgabe? Die Politik der „neuen Nachbar schaft“ und die Europäische Union“, in: Integration (Hg.), Heft 1-2/04, Mai 2004, S. 95

¹⁷ Vgl.: Stratenschulte, E. D.:“ Wandel durch Annäherung - oder Selbstaufgabe? Die Politik der „neuen Nachbar schaft“ und die Europäische Union“, in: Integration (Hg.), Heft 1-2/04, Mai 2004, S. 97

¹⁸ Vgl.: Hummer, W.: „Die Union und ihre Nachbarn - Nachbarschaftspolitik vor und nach dem Verfassungsver trag“, in: Integration (Hg.), Heft 3/05, Juli 2005, S. 240

¹⁹ Vgl.: Lypp, L.: „Die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union“, in: www.weltpolitik.net ^(Hg.): http://www.weltpolitik.net/Sachgebiete/Europ%E4ische%20Union/Politikfelder/Europ%E4ische%20Nac hbarschaftspolitik/Analysen/Die%20Nachbarschaftspolitik%20der%20Europ%E4ischen%20Union.html , Rev.: 5.01.2006

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