2

Unilateralismus  in der US-Außenpolitik - Wandeln sich die Vereinigten Staaten unter George  

W.  Bush zu einem unilateralen „global bully“?  

A.  Der Unilateralismus-Vorwurf gegen die USA.  3

B.  Unilateralismus in der US-Außenpolitik - Wandeln sich die Vereinigten Staaten unter  

George  W. Bush zu einem unilateralen „global bully“?  

1.  Unilateralismus und Multilateralismus: Definitionen, Theorien und Ursachen  

1.1  Definitionen.  5

1.2  Theorien.  6

1.2.1  Neorealismus.  6

1.2.2  Neoinstitutionalismus.  9

1.3  Bedingungsfaktoren für US-Unilateralismus.  10

2.  Unilateralismus in der US-Außenpolitik  

2.1  Umweltschutz.  12

2.1.1  Kyoto-Protokoll.  12

2.1.2  Résumé und Montrealer Protokoll.  15

2.2  Internationaler Strafgerichtshof.  16

2.3  Abrüstung und Rüstungskontrolle  

2.3.1  AB-MVertrag und Moskauer Vertrag.  19

2.3.2  Mini-Nuke Ban und Teststopp-Vertrag.  21

2.3.3  Biowaffen-Übereinkommen und Ottawa-Übereinkommen.  22

2.3.4  Résumé.  24

2.4  UNO und Irakkrieg.  25

3.  US-Unilateralismus: Bewertung, Risiken und Handlungsempfehlungen  

3.1  Bewertung.  27

3.2  Risiken.  28

3.3  Handlungsempfehlungen.  29

C.  Bushs zweite Amtszeit: Mehr Multilateralismus wagen?  30

Literaturverzeichnis.   32

Eidesstattliche  Erklärung  36

3

A. Der Unilateralismus-Vorwurf gegen die USA „Die Welt hat ein Problem. Das Problem heißt USA.“ 1

Mit dieser provokanten Behauptung bringt der Politikwissenschaftler Harald Müller von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung auf den Punkt, was wohl ein Großteil der Welt über die einzig verbliebene Supermacht denkt. Die Ablehnung des Kyoto-Protokolls und des Internationalen Strafgerichtshofs, der Rückzug aus Rüstungsabkommen, die zunehmende Zahl von Wirtschaftssanktionen gegen missliebige Staaten und vor allem der Irakkrieg - USA-Kritiker inner- und außerhalb der Vereinigten Staaten sehen in diesem Verhalten eine Gefahr für die internationale Ordnung. Mit dem Amtsantritt George W. Bushs, darin sind sich viele Beobachter einig, habe ein Paradigmenwechsel in der US-Außenpolitik stattgefunden: weg von internationaler Kooperation und Multilateralismus und hin zu einem ungebremsten Unilateralismus, mit dem die USA ihre nationalen Interessen ungeachtet internationaler Vereinbarungen und sogar des Völkerrechts durchsetzen würden. Tatsächlich scheinen der Superpower USA kaum Schranken gesetzt, denn kein anderes Land kann auch nur annähernd mit deren Macht- und Ressourcenfülle mithalten. Die Vereinigten Staaten besitzen das schlagkräftigste Militär der Welt, das an jedem Ort auf dem Globus innerhalb von 24 Stunden eingreifen kann. ² Besonders anschaulich wird die Überlegenheit des amerikanischen Militärs, wenn man sich die Rüstungsausgaben ansieht. Diese beliefen sich im Jahr 2004 auf 466 Milliarden US-Dollar und stellen damit 47 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben dar. ³ Untermauert wird die militärische Macht von der florierenden US-Wirtschaft. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 11 728 Milliarden US-Dollar (2004) ist sie die größte Volkswirtschaft der Erde, die etwa ein Fünftel des jährlichen Welteinkommens erwirtschaftet. ⁴ Zur Suprematie im militärischen und wirtschaftlichen Bereich gesellen sich die technologische und kulturelle Überlegenheit der USA. 75 Prozent der Nobelpreisträger leben und forschen in den Vereinigten Staaten, der US-Anteil am globalen Internetverkehr beläuft sich auf 45 Prozent ⁵ und der „American way of life“ zieht jedes Jahr Millionen von Immigranten an, denn: „Dem Einfluss von Hollywood, CNN und Internet entgeht man

¹ Müller, Harald: Amerikanischer Unilateralismus: Ein Weltordnungsproblem, S. 43. In: Ratsch, Ulrich/Mutz, Reinhard/Schoch, Bruno (Hg.): Friedensgutachten 2000. Münster 2000, S. 43-52

² vgl. Bierling, Stephan: Geschichte der amerikanischen Außenpolitik - Von 1917 bis zur Gegenwart. München 2003, S. 23

³ vgl. SIPRI Yearbook 2005 - Armaments, Disarmament and International Security. www.sipri.org/contents/milap/milex/mex_wnr_table.html (Stand: 15.11.2005)

⁴ vgl. www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?type_id=12&land_id=188 (Stand: 15.11.2005)

⁵ vgl. Rittberger, Volker/Zelli, Fariborz: Europa in der Weltpolit ik: Juniorpartner der USA oder antihegemoniale Alternative? Tübingen 2003, S. 12f. http://w210.ub.uni-tuebingen.de/dbt/volltexte/2004/1110/pdf/tap41.pdf (Stand: 20.11.2005)

4

nirgends“ ⁶ . Zu dieser Hegemonie, die an sich schon nicht gerade vertrauenerweckend ist, kommt nun noch der Unilateralismus der USA, der bei anderen Staaten nicht selten Furcht auslöst. Sie fühlen sich in ihrer Bedeutung und ihrem Einfluss marginalisiert und beklagen besonders seit Amerikas Alleingang im Irak eine „Arroganz der Macht“. Der Antiamerikanismus ist in vielen Ländern auf einem Höchststand angelangt und nicht selten werden die USA selbst als „rogue state“ wahrgenommen. Viele fragen sich, was aus dem „gütigen Hegemon“ ⁷ geworden ist, der nach dem Zweiten Weltkrieg als Wohltäter Europas aufgetreten war, internationale Institutionen wie die UNO geschaffen hatte und dessen Vormachtstellung während des Kalten Krieges von der westlichen Welt als alternativlos willkommen geheißen wurde. Diese Arbeit soll untersuchen, ob sich Amerika unter George W. Bush tatsächlich zu einem ungezügelten Unilateralisten wandelt, der die eigene Hegemonie auf Kosten multilateraler Zusammenarbeit zementieren und zur unantastbaren Hypermacht aufsteigen will. Ist der Unilateralismus wirklich so sehr mit der Administration George W. Bushs verknüpft, wie es für viele den Anschein hat, oder ist er eine Konstante der amerikanischen Außenpolitik? Und welche Implikationen hat Amerikas Verhalten für die Welt? Über den Unilateralismus-Vorwurf ist in der Internationalen Politik eine rege Debatte entstanden. Die einen sehen im US-Unilateralismus eine Gefahr für die internationale Politik und Global Governance ⁸ und sind sich darin einig, dass die USA auch im eigenen Interesse mehr auf Multilateralismus setzen sollte ⁹ . Andere wiederum finden den Unilateralismus-Vorwurf übertrieben, da Bush zum Beispiel vor dem Irakkrieg erstaunlich multilateral gehandelt hätte, oder sie erkennen den amerikanischen Unilateralismus an und heißen ihn gut. ¹⁰ Schließlich stellen einige fest, dass Amerika in seiner Geschichte schon immer unilateral gehandelt hat, wenn es in seinem Interesse war. ¹¹ Ist das richtig? Ist der Unilateralismus-Vorwurf wirklich übertrieben? Um diese Fragen besser zu beantworten können, ist es sinnvoll, sich zuerst näher mit dem Begriff des „Unilateralismus“ auseinanderzusetzen. Was ist Unilateralismus überhaupt? Was haben Neorealisten und Institutionalisten zu diesem Phänomen zu sagen? Und gibt es bestimmte Bedingungsfaktoren in den USA, die den Unilateralismus erklären können?

⁶ Nye, Joseph S.: Das dreidimensionale Schachbrett - Über amerikanische Macht im Zeitalter der Informationsrevolution. In: Neue Züricher Zeitung vom 10.03.2003, S. 25

⁷ vgl. Huntington, Samuel: The Lonely Superpower, S. 588. In: American Foreign Policy - Theoretical Essays. New York, San Francisco, Boston 2002, S. 586-596

⁸ Hippler, Jochen/Schade, Jeanette: US-Unilateralismus als Problem von internationaler Politik und Global Governance. INEF-Report, Heft 70/2003

⁹ z.B. in Aufsätzen von Joseph S. Nye, Samuel Huntington und Ernst-Otto Czempiel

¹⁰ vgl. die Positionen von Neokonservativen und Neorealisten wie Robert Kagan und Charles Krauthammer

¹¹ vgl. Gaddis, John Lewis: Surprise, Security and the American Experience. Cambridge 2004

5

1. Unilateralismus und Multilateralismus: Definitionen, Theorien und Ursachen

1.1 Definitionen

Idealtypisch werden Uni- und Multilateralismus als Gegensatzpaar definiert. So bezeichnet Unilateralismus ein einseitiges Vorgehen in der Außenpolitik, die einzig auf nationalen Interessen begründet ist. Aus dem Prinzip der Selbsthilfe heraus sollen diese nationalen Interessen möglichst aus eigener Kraft verfolgt werden, doch kann auch auf die Unterstützung von Ad-hoc-Koalitionen aus Staaten mit ähnlichem Interesse zurückgegriffen werden. Dabei vermeidet ein unilateral handelnder Staat die Einschränkung seiner nationalen Handlungsfreiheit durch international vereinbarte Regeln oder Abkommen, indem er keine Verpflichtungen eingeht, wenn nicht seine vitalen Interessen betroffen sind. ¹² Multilateralismus wird hingegen definiert als „kooperatives Handeln auf der Basis regelgeleiteter, prinzipiell gleichberechtigter und nicht diskriminierender Beziehungen zwischen mehreren Staaten“ ¹³ , das die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt. Probleme werden durch Kooperation und innerhalb von Bündnissen gelöst, internationale Regime und Organisationen werden von multilateral agierenden Staaten respektiert und gefördert. Uni- oder Multilateralismus finden in der politischen Realität jedoch kaum jemals in Reinform Anwendung, stattdessen hat Jochen Hippler ein Kontinuum zwischen beiden Extremen festgestellt. ¹⁴ Die reinste Form des Multilateralismus nennt er „kooperativen Multilateralismus“, der zur Lösung gemeinsamer Probleme zwischen prinzipiell Gleichen eingesetzt wird. Um einen „selektiven Multilateralismus“ handele es sich, wenn Akteure auf einzelnen Politikfeldern nur dann kooperativ multilateral agieren, wenn sie die Eigeninteressen so besser verwirklichen können, als wenn sie auf unilaterales Vorgehen setzen würden. Noch näher am Unilateralismus steht der „imperiale Multilateralismus“, bei dem multilaterale Mechanismen zur Durchsetzung eigener Machtpolitik instrumentalisiert und nur zum Schein aufrechterhalten werden, um unilaterale Machtverhältnisse und Politiken zu maskieren. Ein „regionaler Unilateralismus“ liege immer dann vor, wenn nur gegenüber bestimmten Regionen oder Ländern unilateral agiert, gegenüber anderen Regionen jedoch stärker auf Multilateralismus gesetzt wird. Der „reine Unilateralismus“ ignoriert multilaterale Mechanismen, oder es wird außerhalb dieser Mechanismen gehandelt, ohne diese bewusst schädigen zu wollen. Am untersten Ende des Kontinuums platziert Hippler den „offensiven Unilateralismus“, bei dem „multilaterale Mechanismen gezielt untergraben, geschwächt oder sabotiert werden, weil man sie für bestimmte eigene Politiken als störend oder als eine

¹² vgl. Winter, Thomas von: Multilateralismus und Unilateralismus in der Außenpolitik der USA. o.O. 2004, S. 5. www.bundestag.de/bic/analysen/2004/2004_08_04a.pdf (Stand: 20.11.2005)

¹³ ebd.

¹⁴ vgl. Hippler/Schade 2003, S. 12f.

6

prinzipielle Einschränkung der eigenen Handlungsfreiheit empfindet.“ ¹⁵ Diese Unterscheidungen bieten das Rüstzeug, um später das Handeln der Bush-Administration hinsichtlich unilateraler Tendenzen analysieren zu können.

1.2 Theorien

Um ein tieferes Verständnis für Unilateralismus und Multilateralismus zu erlangen, sollten beide Handlungsstrategien aus der „Brille“ der in den Internationalen Beziehungen wohl bedeutendsten Theorieschulen des Neorealismus und des Neoinstitutionalismus betrachtet werden. Denn beide haben einiges zur Sinnhaftigkeit internationaler Kooperation oder unilateraler Vorteilssuche zu sagen.

1.2.1 Neorealismus

Der Neorealismus gilt weithin als Referenztheorie eingefleischter Unilateralisten, da er „die Ablehnung internationaler Institutionen und internationaler Zusammenarbeit [kultiviert]“ ¹⁶ . Einer der Gründungsväter des Neorealismus ist Kenneth Waltz, der in seinem Werk „Theory of International Politics“ ¹⁷ die realistischen Annahmen Morgenthaus weiterentwickelte. Wie auch Morgenthau gehen Neorealisten davon aus, dass im internationalen System Anarchie herrscht. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass es keine übergeordnete Instanz mit Sanktionsgewalt gibt. Als Konsequenz daraus besteht eine ständige Unsicherheit seitens der Staaten, die als die zentralen Akteure gesehen werden und deren ständiges Streben der eigenen Sicherheit und dem Überleben gilt. Waltz charakterisiert das internationale System deshalb als Selbsthilfe-System: „A self- help system is one in which those who do not help themselves, or who do so less effectively than others, will fail to prosper, will lay themselves open to dangers, will suffer.“ ¹⁸ Da nie Gewissheit über die Absichten anderer Staaten erlangt werden kann, versuchen Staaten so unabhängig wie möglich zu sein und handeln am liebsten unilateral. Internationale Kooperation wird dagegen sehr skeptisch betrachtet. Denn zum einen wollen rational handelnde Staaten eine durch Kooperation entstehende funktionale Abhängigkeit von anderen Staaten vermeiden, die sie verwundbar machen würde. Dabei verzichten sie sogar auf Kostenvorteile, die ihnen aus dieser Kooperation zukommen könnten: „In a self- help system, considerations of security subordinate economic gain to political interest.“ ¹⁹ Da es keine übergeordnete Instanz gibt, die die Einhaltung internationaler

¹⁵ ebd.

¹⁶ Hartmann, Jürgen: Internationale Beziehungen. Opladen 2001, S. 46

¹⁷ Waltz, Kenneth: Theory of International Politics. Massachusetts 1979

¹⁸ ebd., S. 118

¹⁹ ebd., S. 107

7

Abmachungen garantieren kann, gibt es außerdem „state concerns about cheating“ ²⁰ : Der Kooperatio nspartner könnte die Abmachung brechen und sich dadurch einen Vorteil herausschlagen. Das wäre nach Auffassung der Neorealisten fatal, da sie in der internationalen Politik ein Nullsummen-Spiel sehen: Der Machtgewinn des Staates A führt automatisch zu eine m Machtverlust des Staates B, was B im Kampf ums Überleben schlechter stellt. Da der „Kuchen“ der Macht immer gleich groß ist, sind Staaten nach Meinung der Neorealisten immer auf die relativen Vorteile bedacht, die ihnen aus internationaler Kooperation erwachsen:

„ When faced with the possibility of cooperating for mutual gain, states that feel insecure must ask how the gain will be divided. They are compelled to ask not „Will both of us gain?“ but „Who will gain more?“ If an expected gain is to be divided, say, in the ratio two to one, one state may use its disproportionate gain to implement a policy intended to damage or destroy the other. Even the prospect of large absolute gains for both parties does not elicit their cooperation so long as each fears how the other will use its increased capabilities.“ 21

Dabei sind die „capabilities“, also die Fähigkeiten oder die „Macht“ der Staaten ein wichtiger Stichpunkt, denn sie bestimmen die Struktur des internationalen Systems. Anders als der klassische Realismus argumentiert der Neorealismus systemtheoretisch und sieht das Verhalten der Staaten von der Struktur der Machtverteilung bestimmt. Macht ist für Staaten jedoch nicht mehr, wie bei Morgenthau, Mittel und Selbstzweck, sondern Mit tel zum Zweck, um ihre Position im internationalen System zu bewahren oder zu verbessern. Ein Zuviel an Macht könnte sogar schädlich sein, da daraus eine Gegenmachtbildung resultieren würde. Die Struktur des internationalen Systems, die sich aus der Verteilung der „capabilities“ ergibt, bestimmt wiederum das Verhalten der Staaten. Über die gegenwärtige Struktur des internationalen Systems sind sich Neorealisten nicht ganz einig, doch die meisten argumentieren, dass sie auf Grund von Amerikas Machtfülle unipolar ist. Ihren Argumenten zufolge können die USA es sich leisten, unilateral zu handeln, weil sie im internationalen System eine einzigartige Machtstellung inne haben, die ihnen zumindest in naher Zukunft von keinem anderen Staat streitig gemacht werden kann. Durch diese Macht und weil den USA alle Politikoptionen offen stehen - von Unilateralismus über bilaterale Vereinbarungen bis zu Ad-hoc-Koalitionen, „werden der Anreiz und die Notwendigkeit für Kooperation und Multilateralismus vermindert. Multilateralismus, Völkerrecht und andere Formen der Selbsteinbindung erscheinen so weniger als Chance kooperativer Problemeinhegung und Problemlösung, sondern als Hindernis eigener Interessendurchsetzung und

²⁰ Grieco, Joseph M.: Anarchy and the Limits of Cooperation - A Realist Critique of the Newest Liberal Institutionalism, S. 118. In: Baldwin, David A. (Hg.): Neorealism and Neoliberalism - The Contemporary Debate. New York 1993, S. 116-140