2

Arend Lijphart zieht in seinen Buch „Patterns of Democracy“ zehn Variablen zum Vergleich von Demokratien heran, die er in die Exekutive-Parteien-Dimension und die Föderalismus-Unitarismus-Dimension unterteilt. Die Exekutive-Parteien-Dimension wird in folgende fünf Punkte nach Lijphart gegliedert: 1. Die exekutive Machtkonzentration in Kabinetten mit einer Partei-Mehrheit im Gegensatz zur Koalitionen mehrerer Parteien, 2. Das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative in einem System, in dem die Exekutive dominant ist, im Gegensatz zu einem System in dem Exekutive und Legislative gleichgestellt sind, 3. Systeme mit zwei Parteien gegenüber Systemen mit mehreren Parteien, 4. Mehrheits- und pluralistische Wahlsysteme im Gegensatz zur Verhältniswahl, 5. Systeme pluralistischer Interessensgruppen, in denen jedes Mitglied der Parteien konkurrieren kann im Gegensatz zu koordinierten, kooperierten Interessengruppen, welche nach Kompromissen und Gemeinsamkeiten streben. Die fünf Unterschiede für die Föderalismus-Unitarismus-Dimension sind: 1. Eine unitaristische und zentrale Regierung im Gegensatz zu einer föderalen und dezentralisierten Regierung, 2. Konzentration der legislativen Macht im ein Kammer-System im Gegensatz zu einer Aufteilung der Macht zwischen zwei gleich starken, aber verschieden aufgebauten Kammern, 3. flexible Verfassung, welche mit einer einfachen Mehrheit geändert werden können im Gegensatz zu starren Gesetzen, welche nur mit einer speziellen Mehrheit geändert werden können, 4. Systeme, in denen die Legislative über die Rechtmäßigkeit ihrer Gesetze selbst bestimmt im Gegensatz zu Systemen, in denen die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Gesetze die Judikative übernimmt, 5. Zentralbanken, welche der Exekutive unterliegen im Gegensatz zu unabhängigen Zentralbanken.

Anhand dieser zehn Variablen werde ich auf den kommenden Seiten das Regierungssystem Großbritanniens mit dem der Bundesrepublik Deutschland vergleichen. Das Regierungssystem Großbritanniens ist ein typisches Beispiel für das Westminister-Modell, während das Regierungssystem Deutschlands dem Konsensmodells entspricht.

3

Die Exekutive-Parteien-Dimension

1. Die Machtkonzentration der exekutiven Gewalt in Kabinetten mit einer Partei-Mehrheit im Gegensatz zur Koalitionen mehrer Parteinen

In Großbritannien ist das mächtigste politische Organ das Kabinett. Die Partei, die die Wahlen nach dem relativen Mehrheitsprinzip gewinnt, stellt die Regierung. Dabei kann es sich um eine sehr dünne Mehrheit handeln. Koalitionen sind nicht nötig, da sich in einer politische Landschaft mit zwei beziehungsweise drei bedeutenden Parteien, eine Mehrheit bildet. Die Minderheit, meist prozentual sehr groß, ist auf die Rolle der Opposition beschränkt. Somit hat die Partei, die die Regierung stellt, eine hohe konzentrierte Macht, die sie fast ungehindert nutzen kann. Ihre Macht wird hinsichtlich der kommenden Wahlen eingeschränkt. Die Regierung wird während der Legislaturperiode meist stabil sein. Der Nachteil dieses Modells ist die Nicht-Berücksichtigung kleiner Parteien und damit Meinungen des Volkes. Im Gegensatz dazu, bietet Deutschlands Parteienlandschaft eine Vielzahl von Parteien. Die Partei, die die Wahlen gewinnt, sucht sich meist einen Koalitionspartner, um die Mehrheit im Bundestag sicherzustellen. Koalitionen fordern bereits zu Beginn der Legislaturperiode Kompromisse. Die Ministerämter werden unter den Koalitionspartner verteilt. Häufig kommt es zu mehr oder weniger „großen“ Krisen während der gemeinsamen Regierungszeit. Die Macht der Exekutive wird auf zwei Parteien mit gemeinsamen aber auch unterschiedlichen politischen Zielen verteilt.

4

2. Das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative in einem dominanten und einem gleichgestellten System

Das britische Kabinett ist ausschließlich vom Vertrauen des Parlaments abhängig. Zu den Aufgaben des House of Commons zählen die Kontrolle der Regierung und die Gesetzgebung. Da aber die Regierungspartei im Unterhaus die Mehrheit stellt, fällt diese Kontrollfunktion eher dürftig aus. Die Regierung hat den Vorsitz in den Parlamentsausschüssen und legt die Redezeit der Parlamentarier bei Gesetzesvorhaben fest. Der Premierminister wird in seinem Handeln weder durch eine Koalitionsvereinbarungen, das Parlament oder ein Verfassungsgericht eingeschränkt. Im Gegensatz dazu, liegt in Deutschland die Gesetzesinitiative bei der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat. Die Bundesregierung, die exekutive Gewalt, hat dem Parlament gegenüber eine Auskunftspflicht. Durch das so genannte konstruktive Misstrauensvotum kann der Bundestag den amtierenden Bundeskanzler abwählen, in dem er mit der absoluten Mehrheit seinen Nachfolger wählt.

3. Systeme mit zwei Parteien gegenüber Systemen mit mehreren Parteien

Das Zwei-Parteien-System ist typisch für das Demokratische Mehrheitsmodell, während das Mehrparteien-System dem Konsensmodell entspricht. Die Briten können zwischen zwei klaren Alternativen, der Conservative Party und der Labour Party wählen. Beide Parteien bemühen sich um die Gunst der Wechselwähler bzw. der Wähler, die politisch eher in der Mitte stehen. Daraufhin wird auch das Parteiprogramm angelegt. Die mögliche Gefahr hierbei besteht in den zu ähnelnden Programmen. Die indirekten Vorteile bestehen in einer stabilen und effektiven Politik der regierenden Partei. Die Anzahl der Parteien im Parlament ist jedoch größer. In Deutschland gibt es mehrere Parteien die eine Rolle im politischen Geschehen spielen. Um zu verhindern, dass der Bundestag aus vielen mit unter kleinen Parteien besteht, wurde die fünf Prozent Hürde festgelegt. Deutschland wird aber auch als Zweieinhalb-Parteiensystem beschrieben, da meist eine der zwei größten Parteien CDU oder SPD die Wahlen für sich entscheiden und sie sich einen Koalitionspartner