Inhaltsverzeichnis:

1.  Einleitung  3

2.  Die Parteien und Parteiensysteme der baltischen Staaten  

2.1.  Allgemeine Rahmenbedingungen für das Wirken politischer Parteien.  6

2.2.  Entstehung und Entwicklung der gegenwärtigen Parteiensysteme  9

2.3.  Strukturierung der Parteiensysteme: Die wichtigsten Akteure  12

2.4.  Charakteristika und Probleme der Parteiensysteme  21

3.  Fazit  30

4.  Literaturverzeichnis  33

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1. Einleitung

Die drei Staaten Estland, Lettland und Litauen bilden zusammen das Baltikum, jene Region im Nordosten des europäischen Kontinents, die an die Ostsee angrenzt. Obwohl die Gesellschaften des Baltikums eine jeweils eigene kulturelle Identität besitzen, finden sich zahlreiche Gemeinsamkeiten. Esten, Letten und Litauer verbindet nicht nur eine ähnliche Mentalität, auch in Bezug auf die Geschichte im 20. Jahrhundert lassen sich viele Gemeinsamkeiten feststellen. So können alle drei Staaten auf eine Phase der Unabhängigkeit während der Zwischenkriegszeit zurückblicken. Erst das Jahr 1939 brachte mit dem Hitler-Stalin-Pakt das Ende der staatlichen Autonomie. 1940 marschierte die Rote Armee in den baltischen Ländern ein. Nach der Eingliederung Estlands und Lettlands in die Sowjetunion, wurde 1945 auch Litauen in die Staatengemeinschaft integriert. Das Schicksal der sowjetischen Vormachtstellung traf Lettland und Estland in ganz besonderer Weise: Die Sowjetunion betrieb in diesen Staaten eine massive Russifizierungspolitik. Bürger der UdSSR wurden gezielt in den baltischen Anrainerstaaten angesiedelt und nahmen Ende der 1980er Jahre einen Großteil des öffentlichen Raumes in Anspruch. Esten und Letten fühlten sich zunehmend von der steigenden Präsenz der Russen im eigenen Land bedroht. Sie fürchteten um den Bestand ihrer Sprache und Kultur. Dass diese Angst durchaus begründet war, zeigt das lettische Beispiel: Der Bevölkerungsanteil der Letten ging rapide zurück. Besaßen 1945 noch 80 Prozent der Einwohner die lettische Staatsbürgerschaft, so waren 1989 nur noch ca. 52 Prozent der Gesamtbevölkerung Letten. ¹ Ähnlich dramatisch war die Entwicklung der Bevölkerungszusammensetzung in Estland: Hier ging der Anteil der estnischstämmigen Einwohner von 95 Prozent in 1945 auf 61,5 Prozent in 1989 zurück. ² Anders als die Nachbarländer, war Litauen nicht in dem Maße von der Russifizierungspolitik betroffen.

In der Sowjetunion leitete Gorbatschow 1985 Reformen ein. Getragen von Erwartungen in die Politik von Glasnost und Perestroika strebten die Staaten des Baltikums Ende der 1980er Jahre in die Unabhängigkeit. Nach Jahren des Kampfes für die staatliche Souveränität erklärten sich die drei baltischen Staaten im August 1991 für autonom. Mehr als zehn Jahre nach dem siegreichen Kampf um die Unabhängigkeit von der Sowjetunion gilt das System der parlamentarischen Demokratie in den baltischen Ländern

¹ Stern, Eric/Sundelius, Bengt/Nohrstedt, Daniel/Hansén, Dan/Newlove, Lindy/’t Hart, Paul: Crisis Management in Transitional Democracies: The Baltic Experience in: Government and Opposition, Jahrgang 37, Nummer 4. 2002. S. 524-550. S. 530.

² Stern/Sundelius/Nohrstedt/Hansén/Newlove/’t Hart (2002), S. 530.

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heute als gefestigt. Der Rückfall in ein autoritäres Regime ist nicht zu erwarten. Der unmittelbar bevorstehende Beitritt zur Europäischen Union im Mai 2004 belegt dies. Gleichwohl hat sich bisher in keinem der baltischen Staaten ein stabiles Parteiensystem entwickeln können. Die politische Landschaft in Estland, Lettland und Litauen ist gekennzeichnet durch ein ausgeprägtes und zudem unkonsolidiertes Vielparteiensystem. Eine unüberschaubare Zahl an Parteien prägt das Bild. Neugründungen, Zusammenschlüsse und Auflösungen von politischen Gesinnungsgemeinschaften sind an der Tagesordnung. Angesichts der stabilen demokratischen Grundlage ist es nun interessant zu erfahren, wodurch die Fragmentierung und mangelnde Konsolidierung der gegenwärtigen Parteiensysteme hervorgerufen wird.

Ausgehend von der Annahme, dass Parteien ein Abbild der Gesellschaft sind und die jeweiligen Gefüge u. a. durch das Verhalten der Gesellschaft geprägt werden, ist es das Ziel der vorliegenden Arbeit, die Faktoren herauszustellen, welche die Gestalt der Parteiensysteme des Baltikums prägen. Das Hauptaugenmerk soll dabei auf dem möglichen Einfluss von ausgewählten Aspekten aus dem Bereich der politischen Kultur und strukturellen Besonderheiten der politischen Parteien liegen. Zu diesem Zweck soll folgender zentraler Fragestellung nachgegangen werden: Inwiefern beeinflusst das Verhalten der postkommunistischen Gesellschaft die Stabilität der Parteiensysteme im Baltikum, oder behindern strukturelle Mängel der Parteien die Konsolidierung? Ist die Gestalt des gegenwärtigen unkonsolidierten Vielparteiensystems auf das Verhalten der Gesellschaft zurückzuführen, also eine Konsequenz zur Überwindung der Phase der Sowjetherrschaft? Müssen demokratische Spielregeln und der Umgang mit Demokratie erst eingeübt werden, bevor sich ein stabiles Parteiensystem herausbilden kann? Um die eingangs formulierte Frage zu beantworten, scheint mir folgende Gliederung sinnvoll: Zunächst ist es wichtig, die rechtlichen Grundlagen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Wirken politischer Parteien in den drei Ländern zu beleuchten. Sie bilden die Grundlage für das Agieren der politischen Parteien genauso wie für die Entstehung des Parteiensystems, dessen Gestalt sie ebenfalls präge n. Die Kenntnis des gesetzlichen Hintergrundes kann etwaige Mängel in der Konstruktion der Parteien erklären. Anschließend wird die Entstehung und Entwicklung der gegenwärtigen Parteiensysteme in allgemeiner Form dargestellt. Die detaillierte Beschreibung der wichtigsten Akteure will die Vielgestaltigkeit und Fragmentierung des jeweiligen Gefüges veranschaulichen. Danach sollen die wesentlichen Prägefaktoren der Parteiensysteme genannt und auf die Ursachen hin untersucht werden. Der Einfluss möglicher struk tureller Schwächen der Parteien werden hier genauso wie die Folgen des konkreten Verhaltens der Gesellschaft betrachtet. Die gezeigte

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Realität soll aufgegriffen, erläutert und interpretiert werden. Das Schlusskapitel soll der Zusammenfassung der aus dem Systemvergleich gewonnen Erkenntnisse und der Beantwortung der oben genannten Fragestellung dienen. Ein Ausblick in die Zukunft der Parteiensysteme des Baltikums wird in knapper Form erfolgen. Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Staaten in Mittel- und Osteuropa widmen sich heute zahlreiche Wissenschaftler dem Thema der Systemtransformation. Dementsprechend umfangreich ist die Zahl der Publikationen. Die Forschung will dabei alle Aspekte des Übergangs kommunistischer Gesellschaften zur Demokratie betrachten. Die Transformationstheorien wollen den Ablauf des Systemwechsels und mögliche zukünftige Entwicklungen darstellen und erklären. Hinsichtlich der konkreten Analyse einzelner Länder ist eine starke Konzentration der Wissenschaftler auf Staaten wie Polen, Tschechien oder Russland erkennbar. Studien zu den baltischen Ländern sind nur vereinzelt zu finden. Besonders die Parteiensysteme Estlands, Lettlands und Litauens stoßen auf wenig Interesse seitens der Forscher. In Anbetracht der exponierten wirtschaftlichen Situation des Baltikums im osteuropäischen Raum, ist dieses Thema meist vorherrschend. Auch in der Tagespresse werden die baltischen Länder vernachlässigt. Meldungen zum aktuellen politischen Geschehen sind selten.

Die Literaturlage zum in dieser Arbeit thematisierten Gegenstand ist als übersichtlich zu bezeichnen. Komparatistische Studien zu den Parteiensystemen im Baltikum sind kaum auszumachen. Daher sind Überblicksdarstellungen über die politischen Systeme des Baltikums ³ eine essentielle Quelle zur Annäherung an den Aspekt der Parteiengefüge. Die Arbeit von David Arter ⁴ , der das estnische Parteiensystem in das Zentrum seiner Analyse rückt, stellt eindrucksvoll die Ursachen der Gestalt des Parteiensystems dar. Das Kapitel über Parteien in osteuropäischen Transformationsstaaten in Timm Beichelts ⁵ Untersuchung liefert die theoretische Grundlage für die Untersuchung der Stabilität der Parteiensysteme im Baltikum.

³ Z. B. in dem Standardwerk zu den politischen Systemen Osteuropas: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas. Opladen 2002.

⁴ Arter, David: Parties and Democracy in the Post - Soviet Rebuplics: The Case of Estonia. Aldershot, Brookfield/USA, Singapore, Sydney 1996.

⁵ Beichelt, Timm: Demokratische Konsolidierung im postsozialistischen Europa. Die Rolle der politischen Institutionen. Opladen 2001.

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2. Die Parteien und Parteiensysteme der baltischen Staaten

2.1. Allgemeine Rahmenbedingungen für das Wirken politischer Parteien

In Litauen sind die Parteien verfassungsrechtlich verankert. Die Zulassung als politische Partei erfolgt, „wenn die innere Demokratie durch die Satzung gesichert ist und die neue Partei sich zur Verfassung und der demokratischen Grundordnung Litauens bekennt.“ ⁶ Eine Partei darf sich nicht gegen die bestehende Ordnung des Staates, oder gegen die Verfassung wenden. Ihre innerparteilichen Prinzipien müssen ebenfalls demokratischen Grundsätzen entsprechen. Die konkreten Funktionen der litauischen Parteien werden in der Verfassung nicht deutlich beschrieben, es finden sich eher allgemeine Formulierungen. Detaillierte Regelungen zu den Aufgaben von Parteien enthält das 1994 erlassene „Gesetz über politische Parteien und Organisationen“. Es regelt, dass die litauischen Parteien über ein schriftliches Programm und eine Satzung verfügen müssen. Die Führung muss in freien Wahlen bestimmt werden. Die Registrierung einer politischen Organisation als Partei erfolgt durch das litauische Justizministerium, welches die Tätigkeit einer Partei auch für sechs Mona te untersagen kann. Weil der Verdacht des Verstoßes gegen die Verfassung bestand, wurde bisher nur 1999 die Zulassung einer Partei verweigert.

Das litauische Parteiensystem ist von ständigen Umformungen und Veränderungen geprägt. Oft kommt es zu Neugründungen, Zusammenschlüssen und Auflösungen von Gruppierungen. Deshalb ist es schwierig, eine exakte Zahl der gegenwärtig in Litauen registrierten politischen Parteien zu nennen. Ende 1996 waren 33 Parteien registriert. 7

Die politischen Parteien in Lettland besitzen keine solch exponierte Stellung wie in Litauen, sie haben keinen verfassungsrechtlichen Rang. Das 1992 in Kraft getretene „Gesetz über gesellschaftliche Organisationen“ regelt stattdessen die die Parteien betreffenden Belange. Eine Partei muss mindestens 200 Mitglieder umfassen, bevor sie vom Justizministerium registriert werden kann. ⁸ Überdies müssen mehr als die Hälfte der Mitglieder die lettische Staatsbürgerschaft besitzen. Eine frühere Bestimmung, wonach nur lettischen Bürgern die Mitgliedschaft gestattet wurde, wurde später aufgehoben. Nun dürfen auch Bürger anderer

⁶ Tauber, Joachim: Litauen in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Den Wandel gestalten- Strategien der Transformation. Bd. 2. Dokumentation der internationalen Recherche. Gütersloh 2001. S. 110-138. S. 115.

⁷ Vgl. Armbrüster, Georg: Politisches und Rechtssystem Litauens in: Graf, Heike/Kerner, Manfred (Hrsg.): Handbuch Baltikum heute. Berlin 1998. S. 19-47. S. 39.

⁸ Matthes, Claudia-Yvette: Politisches und Rechtssystem Lettlands in: Graf, Heike/Kerner, Manfred (Hrsg.): Handbuch Baltikum heute. Berlin 1998. S. 49-88. S. 69. Hier ist die Rede davon, dass mindestens 10 Mitglieder für politische Organisationen, also auch für Parteien notwendig sind, um registriert zu werden. Diese Zahl erscheint mir aber zu gering. Deshalb schließe ich mich der in der Literatur häufiger auftauchenden Zahl an.

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Nationen mit einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung partizipieren. In Bezug auf die Angabe der derzeit zugelassenen Parteien gilt, was weiter oben zu Litauen ausgeführt wurde. Die fluktuierende Struktur des Parteiensystems macht es schwierig, konkrete Daten zu nennen. Im September 1999 waren in Lettland 45 Parteien registriert. ⁹ Bislang wurde die Zulassung einiger kommunistischer Parteien abgelehnt. Die Stabilität des Parteiensystems soll durch folgende Regelung befördert werden: Will eine Partei an Wahlen teilnehmen, so muss sie eine Bürgschaft hinterlegen, welche zurückgezahlt wird, sofern mindestens ein Kandidat ins Parlament gewählt wird. Während in Lettland die restriktiven Bestimmungen bezüglich der Aufnahme in eine Partei von Nichtstaatsbürgern gelockert wurden, schließt der Artikel 48 der estnischen Verfassung Ausländer grundsätzlich aus. Nur Esten dürfen sich im Rahmen einer Parteimitgliedschaft engagieren. Darüber hinaus dürfen Bedienstete des Staates, z. B. Polizisten, Richter oder andere Beamte nicht in einer Partei tätig sein. Wie in Lettland finden politische Parteien in Estland keine verfassungsmäßige Erwähnung. Alle Regelungen die Parteien betreffend sind im Parteiengesetz von 1994 festgehalten. Wurden bis 1995 auch Gruppierungen mit mindestens 200 Mitgliedern zugelassen, so ist heute eine minimale Anzahl von 1.000 Personen notwendig, um registriert zu werden. Dies soll die Konsolidierung des Parteiensystems befördern. Die Feststellung der genauen Zahl der registrierten Parteien ist ebenso schwierig wie in den baltischen Nachbarstaaten.

Die Möglichkeit des Parteienverbotes besteht in Litauen genauso wie in Lettland und Estland. Die gesetzlichen Bestimmungen Litauens ermöglichen das Verbot einer Partei, wenn diese extremistischen Charakter besitzt. Der Verstoß gegen die Verfassung und die Menschenrechte sind neben dem Aufruf zu religiös oder rassistisch motivierten Gewalttaten ausreichend, um einer politischen Partei die Zulassung zu entziehen. Das Verbot erfolgt durch das Verwaltungsgericht Vilnius. Besteht der Verdacht, eine Gruppierung verletze die Regelungen, können die Parteiaktivitäten für einen Zeitraum von sechs Mona ten durch das Justizministerium untersagt werden.

In Lettland kann eine Partei dann untersagt werden, wenn sie zu Gewalt und/oder Gesetzesübertretungen aufruft. Außerdem kann ein Verbotsverfahren eingeleitet werden, wenn eine Organisation eine rassistische Ideologie vertritt und/oder Symbole aus kommunistischer oder der NS-Zeit benutzt. ¹⁰ Das Verfahren kann sowohl vom Generalstaatsanwalt, vom Justizminister und auch vom Innenminister initiiert werden. Bisher

⁹ Vgl. Schmidt, Thomas: Das politische System Lettlands in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas. Opladen 2002. S.109-147. S. 133.

¹⁰ Vgl. Schmidt (2002), S. 133.

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wurde noch keine Partei in Lettland verboten.

Auch in Estland kann einer Partei die Lizenz entzogen werden. Die Voraussetzung hierfür ist ähnlich wie in den beiden baltischen Nachbarstaaten. Bisher wurde noch kein Verbotsverfahren eingeleitet.

Eine essentielle Voraussetzung für das Entstehen und Wirken von Parteien ist ihre Finanzierung. Ohne eine gesicherte finanzielle Grundlage ist politischen Vereinigungen, die an der Regierung des Staates partizipieren wollen, ein effizientes Agieren kaum möglich. Die monetäre Ausstattung der politischen Parteien wird in Litauen durch das Parteiengesetz geregelt. Es wird die umfassende Offenlegung der Finanzen gefordert. Ein 1999 verabschiedetes Zusatzgesetz spezifiziert die Regelungen: erreicht eine Partei bei

Kommunal- oder Parlamentswahlen mindestens drei Prozent der Stimmen, unterstützt der Staat diese Parteien mit 0.1 Prozent des Jahresetats.

In Lettland existiert bislang keine staatliche Bezuschussung der Parteien. ¹¹ Die pekuniäre Situation der politisch engagierten Gruppierungen ist im Wesentlichen von privaten Finanziers aus dem Wirtschaftsleben abhängig. Dabei besteht allerdings die Gefahr der Beeinflussung der politischen Akteure durch einzelne Interessen der Geldgeber. Ein unabhängiges Arbeiten ist nur in eingeschränktem Maß möglich. Diese Gefahren wurden auch von der lettischen Regierung erkannt. Der Entwurf für eine staatliche Parteienfinanzierung lag im Jahr 2001 bereits vor. ¹² Bis zum Januar 2002 trat kein Gesetz zur Parteienfinanzierung in Kraft. 13

Die Parteienfinanzierung ruht in Estland auf mehreren Säulen: sie setzt sich zusammen aus „Mitgliedsbeiträgen, Schenkungen, Wirtschaftsunternehmen, Einkünften aus

Kapitalvermögen und staatlichen Zuwendungen in Anlehnung an die Anzahl der Parlamentsmandate.“ ¹⁴ Die Spenden müssen öffentlich gemacht werden. In jedem der Länder finanzieren sich die Parteie n auch über Mitgliedsbeiträge. Dieser Anteil ist aufgrund der geringen Bereitschaft der Bevölkerung sich parteipolitisch zu engagieren jedoch nur sehr gering. Die Einnahmen aus diesem Bereich sind nicht ausreichend. Die finanzielle Schwäche aller Parteien im Baltikum beeinflusst die Tätigkeit der Organisationen ganz entscheidend. So ist es in Lettland z. B. kaum möglich, einen

¹¹ Vgl. Schmidt (2002), S. 133.

¹² Schmidt (2002), S. 134.

¹³ Ikstens,Janis/Pinto-Duschinsky, Michael/Smilov, Daniel/ Walecki, Marcin: Political Finance in Central Eastern Europe: An Interim Report in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (ÖZP). Jahrgang 31, Nummer 1. 2002. S. 21-39. S. 25.

¹⁴ Lagerspetz, Mikko/Maier, Konrad: Das politische System Estlands in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas. Opladen 2002. S. 69-107. S. 85.

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flächendeckenden Wahlkampf zu organisieren. 15

Die große Abhängigkeit von privaten Geldmitteln impliziert zudem, dass die Parteien vom Problem der Korruption betroffen sind. Jedoch ist, aufgrund der im Vergleich zu westeuropäischen Standards wirtschaftlich noch immer schwierigen Situation, besonders in Litauen, die Eröffnung von wirtschaftlichen Finanzierungsperspektiven schwierig. Nur wenige Unternehmen besitzen die Ressourcen, Parteien durch Spenden größerer Geldsummen aktiv zu unterstützen. Nicht zuletzt deshalb ist ein Modell zur Parteienfinanzierung nur als Verbindung von verschiedenen Finanzierungsarten sinnvoll und notwendig. ¹⁶ Eine weitere, eher indirekte Form der Finanzierung durch den Staat besteht in Litauen ebenso wie in Lettland und Estland: im Vorfeld der Wahlkämpfe werden allen politischen Parteien kostenlose Sendezeiten in den staatlichen bzw. öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zugestanden.

Die Zutrittshürden zum Parlament liegen in den drei baltischen Staaten jeweils bei fünf Prozent. Deshalb sind die Parteien gezwungen, Wahlbündnisse zu schließen, aus denen oftmals auch dauerhafte parteipolitische Verknüpfungen entstehen. Die Konsolidierung der Parteiensysteme kann dadurch begünstigt werden.

2.2. Entstehung und Entwicklung der gegenwärtigen Parteiensysteme

Bevor die konkrete Gestalt der Parteiensysteme Litauens, Lettlands und Estlands, sowie deren wichtigste Akteure dargestellt werden, soll die Entwicklung hin zum gegenwärtigen Vielparteiensystem zunächst in allgemeiner Form beschrieben werden. In den Jahren der sowjetischen Vormachtstellung in den drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland standen die Länder unter der Herrschaft einer einzigen Partei. Stellvertretend für die sowjetische KPdSU existierte jeweils eine Tochterpartei. Die „Kommunistische Partei“ jedes Landes war direkt an die Weisungen Moskaus gebunden und nicht autonom.

Gegen Ende der 1980er Jahre wurden weite Teile der Bevölkerung der baltischen Staaten von dem Drang nach Unabhängigkeit erfasst. Aus dem gemeinsamen Protest gegen die als unrechtmäßig empfundene Vereinnahmung durch die UdSSR, entwickelte sich eine starke Unabhängigkeitsbewegung.

In Litauen gründete sich 1988 die „Bewegung für die Perestroika in Litauen“ („Sajudis“).

¹⁵ Vgl. Schmidt (2002), S. 134.

¹⁶ Vgl. Ikstens/Pinto-Duschinsky/Smilov/Walecki (2002), S. 28.

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