Literaturbericht: Martin Sebaldt - Die Thematisierungsfunktion der Opposition. Die parlamentarische Minderheit des Deutschen Bundestags als innovative Kraft im politischen System der Bundesrepublik Deutschland

Literaturbericht: Martin Sebaldt - Die Thematisierungsfunktion der Opposition. Die parlamentarische Minderheit des Deutschen Bundestags als innovative Kraft im politischen System der Bundesrepublik Deutschland

von Pierre Schubje

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung 1

2. Theorie 1

2.1. Entstehungszusammenhang und Ausmaß oppositioneller Thematisierungsleistung 1
2.2. Der oppositionelle Thematisierungsprozess 2

3. Empirie 5

3.1. Aussagen und Einschätzungen politischer Funktionsträger 5
3.2. Thematisierungsleistung der parlamentarischen Minderheit 
des Deutschen Bundestages 1949-1987 8
3.3. Fallstudien 9

4. Schlussbetrachtung 10

1. Einleitung

Diese Arbeit behandelt das Buch "Die Thematisierungsfunktion der Opposition - Die parlamentarische Minderheit des Deutschen Bundestags als innovative Kraft im politischen System der Bundesrepublik Deutschland" von Martin Sebaldt. Als Dissertationsschrift ist es in der Reihe Europäische Hochschulschriften im Verlag Peter Lang in Frankfurt a.M. u.a. 1992 erschienen.
Der Autor will mit seinem Buch die Frage klären, welche Rolle die Opposition im politischen Entscheidungsprozess spielt, d.h. ob sie eher als "kreative Mitgestalterin" auftritt oder sich auf "geist- und ideenlose Kritik" beschränkt. Subsumiert man oppositionelles Handeln unter den von Sebaldt genannten vier Punkten Kontrollfunktion, Alternativfunktion, Initiativ- oder Thematisierungsfunktion und Integrationsfunktion, so steht im Mittelpunkt seiner Betrachtungen die Initiativ- oder Thematisierungsfunktion der Opposition.

2. Theorie

In diesem Teil versucht Sebaldt eine allgemeingültige Theorie für die Thematisierungsfunktion der Opposition aufzustellen.

2.1. Entstehungszusammenhang und Ausmaß oppositioneller Thematisierungsleistung

Sebaldt erläutert den Begriff des Inputs und die Systemsteuerungsfunktion der Opposition. Inputs seien alle Entscheidungsforderungen, die an das politische System herangetragen werden. Um diese Vielzahl an Inputs verarbeiten und steuern zu können, bedarf es eines zentralen politischen Entscheidungssystems, dass aus Parlament, Regierung und Justiz und allen wichtigen administrativen Institutionen bestehe. Die Regierung stelle dabei die übergeordnete Steuerungszentrale dar, womit bei ihr die primäre Steuerungskompetenz bei der Aufgreifung und Verarbeitung von Inputs zu vermuten sei.
Der Autor beschreibt nun einige Umstände, die dazu führen, dass bestimmte Inputs in der Regierung nicht verarbeitet werden können. Seine Kernpunkte sind z.B. die unterschiedlichen Werte- und Normenvorstellungen und die Programmatik der Regierungsparteien, die bestimmte Inputs von vornherein ausschließen würden, und die Defizite im Steuerungsprozess innerhalb der Regierung und insbesondere der Ministerien, wie beispielsweise die mangelnde Kommunikation zwischen verschiedenen Ressorts, die ein Input bearbeiten müssen. Darin nun erkennt der Verfasser die sekundäre Steuerungskompetenz der Opposition, Inputs aufzugreifen, die durch das Raster der Regierung gefallen sind. Er schränkt jedoch gleichfalls ein, dass auch die Opposition aus denselben Gründen wie bei der Regierung nicht alle Inputs aufgreifen könne.
Daraus leitet Sebaldt thesenartig das Ausmaß der oppositionellen Thematisierungsleistung ab. Je unterschiedlicher das Werte- und Normensystem innerhalb der Regierung bzw. zwischen den Regierungsparteien sei, je eingeschränkter die Parteiprogram-matik und je größer die Steuerungsdefizite im Regierungsapparat, umso größer werde die "Chance" der Opposition, die sekundäre Steuerungskompetenz wahrzunehmen. Obige Merkmale würden jedoch auch für die Opposition gelten und könnten je nach Ausprägung eben jene Steuerungskompetenz verringern.

2.2. Der oppositionelle Thematisierungsprozess
Der Autor definiert bedeutende Variablen, die er zum einen in den Zusammenhang der eigentlichen Einflussnahme und zum anderen in den Entscheidungsprozess einordnet. Es zeige sich hier zunächst, dass die Opposition in der Wahl der Mittel und Methoden für eine Einflussnahme einige Dinge berücksichtigen und abwägen müsse. Die Motivation der Opposition werde so durch die Frage der zu erwartenden Reputation in der Öffentlichkeit und den Erfolg einer Initiative bestimmt. Bei der Methodenwahl in der innerparlamentarischen Einflussnahme müsse die zu erwartende Haltung der Regierung in Betracht gezogen werden. Entbehrt die Oppositionsinitiative jeglicher Kontroversität, so werde man den argumentativen Ansatz wählen und die gemeinsamen Interessen der Parteien betonen. Erkenne man zwischen den Regierungsparteien Uneinigkeit über die Art der Reaktion auf eine Initiative, könne die Parlamentsminderheit versuchen, die beiden Parteien solange gegeneinander auszuspielen, bis man die Unterstützung einer Partei besäße und eine Kompromisslösung herbei führen könne. Einer ablehnenden Haltung der Regierung werde man mit der Drohung der Öffentlichkeit begegnen; Sebaldt sieht hierin das "schwerste Geschütz im Repertoire oppositioneller Einflußmethoden" , könne doch die Regierung nur schwer einschätzen, wie die Öffentlichkeit eine ablehnende Haltung bewerten würde.
Bei der Wahl der Gremien argumentiert der Verfasser mit der Wirtschaftlichkeit. Die Opposition sei an "Nutzenmaximierung bei gleichzeitiger Minimierung der Kosten" interessiert, d.h. mit anderen Worten, dass die Opposition entweder in die Gremien gehe, in denen sie den größten Einfluss und die Entscheidungskompetenz habe (z.B. die fachlichen Ausschüsse) oder im Plenum den Schlagabtausch mit der Regierung suche.
Die der Opposition zur Verfügung stehenden Mittel würden bei einem Sachgegenstand, dem die Parlamentsminderheit eine zentrale Bedeutung beimisst, zumeist eigene Gesetzesentwürfe sein, weiterhin könne sie aber auch auf Anfragen und Anträge zurückgreifen.

[...]