Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  S.3

2.  Die SPD auf dem Weg nach Godesberg  S.4

2.1.  Die große Wahlniederlage von 1957  S.4

2.2.  Ursachen für das Wahldebakel  S.5

2.3.  Die Folgen der Wahl auf dem Stuttgarter Parteitag  S.6

2.4.  Auf der letzten Etappe nach Godesberg  S.8

3.Das  Grundsatzprogramm von Bad Godesberg  S.9

3.1.  Der „demokratische Sozialismus“  S.9

3.2.  Die „Wirtschafts- und Sozialordnung“  S.10

3.3.  Die Landesverteidigung  S.12

3.4.  Fazit  S.12

4.  Die SPD nach Godesberg  S.14

4.1.  1960 - Das Jahr des Umschwungs  S.14

4.1.1.  Die Abkehr vom Deutschlandplan  S.14

4.1.2.  Die Rede Herbert Wehners vom 30. Juni 1960  S.15

4.1.3.  Der Parteitag von Hannover  S.16

4.2.  1961- Das Jahr der Entscheidung  S.18

4.2.1.  „Gemeinsamkeit“ als strategische Komponente  S.18

4.2.2.  Der Tag der Wahl  S.20

5.  Fazit  S.21

6.  Literaturverzeichnis  S.23

2

1.Einleitung

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist die älteste und traditionsreichste Partei in der Bundesrepublik. Seit ihrer Gründung 1869 als „Sozialdemokratische Arbeiterpartei“ galt sie als eine Partei mit einen strikten marxistischen Anspruch, die sich in ihren Programmen, von Gotha 1875 über Erfurt 1891 bis Heidelberg 1925, gegen jegliche kapitalistische Ausbeutung positionierte und für die Interessen der Arbeiterklasse eintrat. Stattliche 90 Jahre blieb sie sich diesem Dogma treu, bis zum 15.November 1959. An jenem Tag verabschiedete die SPD auf einem außerordentlichen Parteitag in Bad Godesberg ein neues Grundsatzprogramm, das sich maßgeblich zu den vorherigen unterscheiden sollte.

Mit diesem Wandlungsprozess der deutschen Sozialdemokratie wird sich die vorliegende Arbeit kritisch auseinandersetzen, wobei der zeitliche Rahmen zur Bearbeitung der Thematik von 1957 bis 1961 gespannt sein wird. Geleitet wird dieses Vorhaben durch folgende Frage: Inwieweit veränderte sich die SPD in ihrer programmatischen Ausrichtung und in ihrem politischen Selbstverständnis nach Godesberg?

Zu Beginn der Arbeit werden mögliche politische Auswirkungen analysiert, die ursächlich verantwortlich für den unumgänglichen Prozess zur programmatischen Erneuerung der SPD waren. Anschließend werden die einzelnen Etappen zum Godesberger Programm beschrieben und seine grundlegenden und zugleich umstrittensten Merkmale vorgestellt. Davon ausgehend wird der weitere Weg von der programmatischen Erneuerung vor allem in den Themenbereichen der Deutschland-, Außen- und Sicherheitspolitik bis zum gewandelten Verhalten der SPD gegenüber dem konservativen Lager in innenpolitischen Angelegenheiten beleuchtet. Die knappe Darstellung der Bundestagswahl von 1961 soll darüber hinaus aufzeigen, inwiefern sich realistisch die Chancen eines Machtwechsels zu Gunsten der Sozialdemokratie veränderten. Zum Schluss werden die einzelnen Ergebnisse zusammengefasst und in Bezug auf die Frage gewertet.

3

2. Die SPD auf dem Weg nach Godesberg

2.1. Die große Wahlniederlage von 1957

„Eigentum und Wohlstand für jedermann“, „Sicherung des freien Wettbewerbs“. 1

Trotz dieser wohlklingenden gesellschaftspolitischen Ziele brachte es die Sozialdemokratie unter Erich Ollenhauer auf nur 31,8 Prozent der Stimmen, die CDU dagegen mit ihrem Spitzenkandidaten Konrad Adenauer auf überwältigende 50,2 Prozent. Der doch sehr magere Stimmenzuwachs der Sozialdemokraten zur vorherigen Wahl, von lediglich 2,6 Prozent, ist zu allem Verdruss nicht der Abwerbung von CDU-Wählern, sondern des Verbots der KPD geschuldet. Die SPD hatte es also zum wiederholten Mal nicht geschafft, über das Arbeiterklientel hinaus, Stimmen zu rekurrieren. Dabei waren im Vorfeld die Chancen, erstmalig eine Bundestagswahl zu gewinnen, so gut wie noch nie. Im Jahre 1956 musste die regierende Christdemokratie mehrere für sie ungewohnte politische Schlappen hinnehmen, deren Ausmaß sie so, seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht kannte. In Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland, wurde Ministerpräsident Arnold (CDU) per konstruktiven Misstrauensvotum von einer sozialliberalen Koalition abgelöst. Im Bund scherten die Freien Demokraten aus dem Bündnis mit den Konservativen aus, nachdem sie sich durch den sogenannten „Grabenwahlrechts-vorschlag“ von der Union, in ihrer Existenz bedroht sahen. Dazu gab es so manche großartigen Ergebnisse für die Sozialdemokraten auf kommunaler Ebene ² , sowie Umfrageergebnisse der führenden Meinungsforschungsinstitute, die die SPD am Ende des Jahres bei 45 Prozent und CDU/CSU bei lediglich 38 Prozent auswiesen. ³ Schlussendlich gelang es der deutschen Sozialdemokratie nicht, diese positiven Vorboten im Wahlkampf `57 umzusetzen, um wenigstens eine absolute Mehrheit der Union zu verhindern. Statt dessen erlitt die

¹ Vgl. Hofschen, Heinz-Gerd/ Ott, Erich/ Rupp, Hans Karl: SPD im Widerspruch. Zur Entwicklung und

Perspektive der Sozialdemokratie im System der BRD, Köln 1975, S.53.

² NRW-Kommunalwahl, Ende Oktober 1956: Stimmengewinn der SPD von 8 Prozent

³ Vgl. Klotzbach, Kurt: Der Weg zur Staatspartei. Programmatik, praktische Politik und Organisation der

deutschen Sozialdemokratie 1945-1965, Bonn 1982, S.390.

4

SPD die größte Wahlniederlage in der Geschichte der noch jungen Bundesrepublik.

2.2. Ursachen für das Wahldebakel

Der Stimmungsumschwung trat für die Christdemokraten um die Jahreswende ein, als das Zentralkomitee der KPDSU beschloss, russische Panzer zur Niederschlagung des Ungarn-Aufstandes einzusetzen. Dieses brutale militärische Vorgehen in unmittelbarer Nähe zur Bundesrepublik Deutschland bestätigte für viele Bürger einerseits die Meinung der CDU/CSU von der Notwendigkeit der deutschen Wiederaufrüstung und andererseits, dass die Einbettung Deutschlands in die NATO, trotz aller Widersprüche von Seiten der SPD, der entscheidende Schritt in die richtige Richtung war. Konrad Adenauers Nimbus erhöhte sich durch die außenpolitischen Turbulenzen erheblich, konnte er doch die Pläne der SPD bezüglich eines kollektiven Sicherheitssystems nachdrücklich ad absurdum führen. ⁴ Außerdem gelang es ihm, die überwiegend negativen Stimmungen der Bürger gegenüber dem Kommunismus für seinen Wahlkampf zu instrumentalisieren. Er lenkte zum Beispiel die öffentliche Aufmerksamkeit auf die kommunistische Vergangenheit des SPD-Vorstandsmitgliedes Herbert Wehner, der während des Krieges als Spion der Kommunistischen Internationale in Schweden gearbeitet haben soll. Der Vorwurf wurde zwar umgehend wieder zurückgenommen, aber die Wirkung verfehlte dennoch nicht ihr Ziel. „Das tiefsitzende bürgerliche Vorurteil gegen die Roten“ ⁵ wurde einmal mehr pünktlich zum Wahlkampf untermauert und die Sozialdemokraten sahen sich unverhofft auf einer Ebene mit den Machthabern aus Moskau und Ost-Berlin. Führende Funktionäre taten alles, um sich dieses negativen Eindrucks zu erwähren, aber allein das eigene Grundsatzprogramm war voll von marxistischen Grundsätzen und damit der beste Anwalt der Diffamierenden.

⁴ Vgl. Dübber, Ulrich: Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bonn 1963,

S.62.

⁵ Bouvier, Beatrix W.: Zwischen Godesberg und Großer Koalition. Der Weg der SPD in die

Regierungsverantwortung, Bonn 1990, S.15.

5

Innenpolitisch konnte sich Konrad Adenauer, durch die Anfang 1957 durchgesetzte Rentenreform und durch Maßnahmen zur Preisstabilisierung, beim Wahlvolk profilieren. Die SPD, die konstruktiv an den Gesetzen mitarbeitete, vermochte es nicht ihren Anteil an den Reformen öffentlich wirksam darzustellen. Damit war eine große Chance vertan, um ihr fast schon „natürliches“ strukturelles Defizit innerhalb der älteren Wählerschaft zu verbessern. ⁶ Die Rentner waren nicht der einzige sozialstrukturelle Faktor, der sich negativ auf das Ergebnis der Sozialdemokratie auswirkte. Die Landbevölkerung, nicht nur in den katholisch geprägten Gebieten, wählte überwiegend konservativ, waren sie doch der katholischen Soziallehre um einiges mehr verbunden, als der sozialdemokratischen schul- und familienpolitischen Praxis. Fasst man die bestimmenden Faktoren für die Wahlniederlage der SPD zusammen, darf man neben der Außen- und Deutschlandpolitik der CDU, den Ressentiments schürenden Diffamierungen Adenauers und einem sozialstrukturellen Defizit innerhalb der Wählerschaft, nicht die hohe Zufriedenheit der Bevölkerung mit der wirtschaftlichen Gesamtsituation vergessen. Die daran anknüpfende Parole „Keine Experimente“ der CDU, tat ihr Übriges zur Meinungsbildung innerhalb der Wählerschaft.

2.3. Die Folgen der Wahl auf dem Parteitag von Stuttgart Nach dieser zweiten klaren Wahlniederlage kam es zu einer ernsthaften Auseinandersetzung um Organisation, Selbstverständnis und Öffentlichkeitsbild der Sozialdemokratie. Bis zum Stuttgarter Parteitag im Mai 1958 fand die Diskussion nicht nur in Funktionärkreisen, sondern auch auf allen Ebenen der Partei statt. ⁷ Der Unmut der Mitglieder äußerte sich zum „gesamten Spektrum parteipolitischen Wirkens“ ⁸ , so zum Beispiel auf den Feldern der Wirtschafts- und Außenpolitik, sowie in Fragen der Organisation und der Besetzung der politischen Führungsspitze. Im Mittelpunkt der

⁶ Vgl. Klotzbach, Kurt: S.398.

⁷ Vgl. Schulz, Klaus-Peter: Opposition als politisches Schicksal?, Köln 1958, S.31.

⁸ Klotzbach, Kurt: S.402.

6