Public Private Partnership und kommunale Infrastruktur

Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

2.  Begriffs- und Sachklärung  4

2.1  Definition und Merkmale  4

2.2  Anwendungsfelder  5

3.  Funktionsweise des PPP  6

3.1  Rolle des Staates  7

3.2  Rolle der Wirtschaft  7

3.3  Task Force als Bindeglied  8

4.  Chancen und Risiken  9

4.1  Aus Sicht des Staates  9

4.2  Aus Sicht der Unternehmen  10

4.3  Aus Sicht der Privatpersonen  10

5.  Umsetzung von PPP in der Praxis  11

5.1  Erfolgreiche PPP-Projekte in der Praxis  11

5.2  Fehlgeschlagene PPP-Projekte in der Praxis  12

6.  Zusammenfassung und Ausblick  13

  Literaturverzeichnis  14

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1. Einleitung

„Die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften hängt in zunehmendem Maße von der Ausstattung eines Landes mit wirtschaftsnaher Infrastruktur ab.“ ¹ So sind z.B. moderne Verkehrssysteme oder kostengünstige Energieversorgungseinrichtungen Grundvoraussetzungen dafür, dass sich deutsche Unternehmen im weltweiten Wettbewerb behaupten können. ² Die Deckung dieses Bedarfes obliegt seit jeher der Aufgabe der öffentlichen Haushalte. Aufgrund wachsender Haushalts- und Liquiditätsengpässe der Kommunen seit dem Ende der 90er Jahre, denen ein enormer Investitionsbedarf gegenübersteht, ist es für diese jedoch nötig geworden nach neuen Wegen und Ideen Ausschau zu halten, um eben diese Finanzierungslücken zu schließen. Konkret stehen einem jährlichen Investitionsvolumen von 22 Milliarden Euro seit dem Jahr 2000 665 Milliarden Euro bis zum Jahr 2009 gegenüber, was einem Handlungsbedarf von über 400 Milliarden Euro entspricht. ³ Daher wird mehr und mehr die Möglichkeit in Betracht gezogen bisher staatlich erbrachte öffentliche Leistungen ganz oder teilweise an den privaten Sektor abzugeben.

In Zuge dessen gewinnt die öffentliche Diskussion um die Public Private Partnership (PPP) als alternative Beschaffungsform immer mehr an Bedeutung. Diese Form der Kooperation zwischen öffentlichem und privatem Sektor wird im Folgenden genauer durchleuchtet. Sie soll helfen, die oben angesprochenen Finanzierungslücken im Staatshaushalt durch die Einbindung privater Investoren zu füllen und ist immer häufiger die einzige Möglichkeit zum Teil überfällige Maßnahmen, wie z.B. die Sanierung öffentlicher Gebäude oder den Ausbau öffentlicher Verkehrswege zu realisieren.

Jedoch ist das Potenzial der Public Private Partnerships in der Bundesrepublik Deutschland bis dato nur zu einem Viertel ausgeschöpft. Einen wichtigen Schritt, um dieses Potenzial besser nutzen zu können, hat die Bundesregierung mit der politischen Einigung zur Public Private Partnership unternommen. Auf dieser Basis sollen gezielt Initiativen zur wirtschaftlichen Nutzung von PPP ergriffen werden. ⁴ Des Weiteren wurde zum 1. Juli 2004 eine PPP Task Force gegründet, welche die Aufgaben der

¹ Hoeppner, R.-R.; Gerstlberger, W. (PPP international, 2004), S. 6.

² Ebd., S. 6.

³ Vgl. Hoeppner, R.-R.; Gerstlberger, W. (PPP-Leitfaden , 2003), S. 8.

⁴ Vgl. o. V. (Perspektiven einer verstärkten Nutzung von PPP, 2004).

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Pilotprojektbetreuung, Grundsatz- und Koordinierungsarbeit, sowie Öffentlichkeitsarbeit und Wissenstransfer innehat. 5

2. Begriffs- und Sachklärung

Im folgenden Abschnitt soll nun zunächst einmal der Begriff Public Private Partnership geklärt und mögliche Anwendungsfelder aufgezeigt werden.

2.1 Definition und Merkmale

„PPP kann man abstrakt beschreiben als langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, bei der die erforderlichen Ressourcen (z.B. Know-how, Betriebsmittel, Kapital, Personal) in einen gemeinsamen Organisationszusammenhang eingestellt und vorhandene Projektrisiken entsprechend der

Risikomanagementkompetenz der Projektpartner angemessen verteilt werden.“ ⁶ PPP kann dabei in verschiedenen Formen auftreten, es gibt jedoch einige Merkmale, die charakteristisch für eine Public Private Partnership sind. So ist ein als AG oder GmbH geführter Betrieb der öffentlichen Hand, der zu 100% oder zumindest vorherrschend von einem öffentlichen Eigner geführt wird, kein PPP, da hier nur eine rein formelle Privatisierung vorliegt. Weiterhin geht PPP über ein reines Contracting Out öffentlicher Leistungen hinaus. ⁷ Contracting Out bedeutet die „Vergabe der Leistungserbringung an eine dritte Stelle, wobei die politische Verantwortung beim Staat bleibt“. ⁸ Folglich ist das Beziehen von Leistungen eines privaten Unternehmens durch öffentliche Haushalte ebenfalls kein PPP.

Ein entscheidendes Merkmal für PPP ist hingegen, dass Synergieeffekte optimal genutzt werden, dass heißt jede Partei übernimmt die Aufgaben, die sie in der Lage ist am besten auszufüllen und für die sie das notwendige Know-how mitbringt. Ziel ist es dabei eine „win-win-Situation“ herzustellen, von der also beide Seiten profitieren. Aufgaben und Verantwortung können dabei variabel gewichtet sein. PPP ist außerdem nicht nur für große Unternehmen geeignet, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen können sich an solchen Projekten beteiligen.

⁵ Vgl. o. V. (Presseinformation zu Public Private Partnership, 2004), S. 1.

⁶ o. V. (PPP im öffentlichen Hochbau, 2003), S. 2-3.

⁷ Vgl. Hoeppner, R.-R.; Gerstlberger, W. (PPP-Leitfaden, 2003), S. 9.

⁸ Brun, M. (Glossar, o. J.).

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Weiterhin werden, abhängig vom Privatisierungsgrad und der Form des PPP-Projekts, unterschiedliche Steuerungsinstrumente, z.B. Projektmanagement,

Vertragsmanagement oder Beteiligungscontrolling benötigt. 9

2.2 Anwendungsfelder

Public Private Partnership ist in den unterschiedlichsten Bereichen möglich und findet dort auch seine Anwendung. Ein Bereich hierbei ist die Verkehrsinfrastrukur, welche unter anderem den Bau von Straßen, Brücken und Tunneln, aber auch Flughafenentwicklungs- und Betreibergesellschaften beinhaltet. Außerdem findet PPP in der Umsetzung von Immobilienprojekten, wie z.B. dem Bau und dem Erhalt von Verwaltungsgebäuden, Schulen oder Krankenhäusern seine Anwendung. Ein weiteres großes Anwendungsgebiet liegt im Bereich des Städtebaus und der Stadtentwicklung. Beispiele hierfür sind Projekte zur Beplanung, Erschließung und Bebauung von Grundstücken und größeren Flächen oder das Wiederbeleben und Renovieren ganzer Stadtteile unter wirtschaftlichen und kulturellen Aspekten. Weiterhin sind Projekte im Bereich der Wirtschaftsförderung durch Partnerschaften zur Standortförderung, Projekte der Infrastrukurentwicklung, besondere IT-Projekte, wie z.B. digitales Ruhrgebiet oder PPPs im Bereich der kommunalen Ver- und Entsorgung und des öffentlichen Nahverkehrs möglich. 10

Bei all diesen Anwendungsfeldern können unterschiedliche Organisationsmodelle zum Tragen kommen. Das Betreibermodell, das Betriebsführungsmodell, die Konzession, die Pflichtenübertragung und das Kooperationsmodell sind hierbei gängige Organisationsformen. 11

Beim Betreibermodell schließen Unternehmungen Werkverträge gegen Entgelt mit öffentlichen Haushalten ab. Der Bau und Betrieb einer Anlage obliegen den Aufgaben des privaten Partners, welcher auch Eigentümer der Sache ist. Von der Kommune erhält er ein Betreiberentgelt für den Betrieb der Anlage auf eigene Rechnung. Die Verpflichtung zur Versorgungsleistung bleibt bei den Kommunen, die dafür Gebühren bei Bürgern und Unternehmen erheben. Gebührenzahler und die Betreibergesellschaft stehen dabei in keinem direkten Verhältnis. Das Betreiberentgelt ist ausschließlich als Dienstleistungsvergütung durch die Kommune anzusehen.

⁹ Vgl. Hoeppner, R.-R.; Gerstlberger, W. (PPP-Leitfaden, 2003), S. 9.

¹⁰ Vgl. Gasteyer, T., et al. (Prozessleitfaden PPP, o. J), S. 11-12.

¹¹ Vgl. o. V. (Grünbuch PPP, 2004).

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