Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  4

2.  Die Millennium Development Goals - Grundlagen und Bedeutung  5

2.1  Die MDG’s im Rahmen eines globalen Diskurses in der Entwicklungspolitik.  5

2.2  Entstehungsgeschichte: Was sind die MDG’s und wo kommen sie her?  7

2.3  Die Ziele im Einzelnen.  8

2.4  „Die Kehrseite des Konsens“ - Kritik an den MDG’s.  15

3.  Vom Konzept zur Umsetzung  20

3.1  Weltkonferenzen und internationale Abkommen  20

3.2  Pragmatische Analysen und Berichte.  23

3.2.1  „A more secure World. Our shared Responsability“ - Bericht des High Level  

Panel  on Threads, Challenges and Change.  23

3.2.2  „Investing in Development: A practical Plan to achieve the MDG’s“ - Bericht  

des  UN Millenniumprojekts (Sachs-Report)  24

3.2.3  “In larger Freedom. Towards Development, Security and Human Rights for  

All  - Bericht des UN Generalsekretärs zum Millennium 5 Gipfel  30

3.2.4  Millennium 5-Gipfel der Vereinten Nationen - Bilanz aus  

entwicklungspolitischer  Sicht.  33

4.  Bilanz im Jahre 2005: Wo stehen wir?  36

5.  Fazit: Sind die Millennium Development Goals umsetzbar?  39

6.  Anhang  41

6.1  Literaturverzeichnis.  41

6.2  Abbildungsverzeichnis  46

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Abkürzungsverzeichnis

AEMR Allgemeine Erklärung der Menschenrechte BIP Bruttoinlandsprodukt DAC Development Assistance Committee (Ausschuß für Entwicklungshilfe) DOTS Directly Observed Treatment Short Course EBRD European Bank for Reconstruction and Development (Europäische Entwicklungsbank ECOSOC Economic and Social Council (Wirtschafts- und Sozialrat) FAO Food and Agriculture Organization of the United Nations (Ernährungs-und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen G-77 Gruppe der 77 HIPC Heavily Indebted Poor Countries (hoch verschuldete arme Länder) ICPD International Conference on Population and Development (Internationale Bevölkerungskonferenz, Kairo) IMF International Monetary Fund (Internationaler Währungsfonds) IFF International Finance Facility (Internationale Finanzierungsfazilität) LDC’s Least Developed Countries (am wenigsten entwickelte Länder) NGO Non-Governmental Organization (Nichtregierungsorganisationen) OECD Organization for Economic Cooperation and Development (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ODA Official Development Assistance (Offizielle Entwicklungshilfe) UNCED United Nations Conference on Environment and Development Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung) UNCTAD United Nations Conference on Trade and Development (Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen) UNDAF United Nations Development Assistance Framework (Entwicklungshilfe - Programmrahmen der Vereinten Nationen) UNDP United Nation Development Programm (Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen) UNIDO United Nations Organsization for Industrial Development (Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung) WHO World Health Organization (Weltgesundheitsorganisation) WTO World Trade Organisation (Welthandelsorgansiation)

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1. Einleitung

„Wir, die Völker der Vereinten Nationen, fest entschlossen (…) den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern (…)”. ¹ Das ehrgeizige Ziel der Gründungsväter der Vereinten Nationen, allen Menschen ein Leben in Würde und Selbstbestimmung zu ermöglichen, zählt neben den friedenspolitischen Vorkehrungen zu den Hauptanliegen der Weltorganisation. In einer Erklärung der Generalversammlung aus dem Jahre 1986 wurde das Recht auf Entwicklung definiert als „an inalienable human right by virtue of which every human person and all peoples are entitled to participate in, contribute to, and enjoy economic, social, cultural and political development, in which all human rights and fundamental freedoms can be fully realized” ² und in den Menschenrechtskatalog aufgenommen. Nach fast vier Dekaden Entwicklungspolitik der Vereinten Nationen wurde im Jahre 2000 auf der bis dahin größten Zusammenkunft von Staats- und Regierungschefs mit den Millennium Development ein neues Konzept geschaffen, um diese Grundsätze zu verwirklichen. Die ungeheure Symbolkraft dieses historischen Einvernehmens stellte die acht Entwicklungsvorgaben von diesem Moment an in den Mittelpunkt des globalen Diskurses in der Entwicklungspolitik.

Ziel der vorliegenden Arbeit soll es sein, die MDG’s als neues „Mantra“ der Entwicklungspolitik kritisch zu betrachten bzw. auf ihre Anwendbarkeit hin zu überprüfen und Voraussagen zu treffen, inwiefern die Versprechungen gegenüber den Entwicklungsländern realisiert werden können. Für dieses Vorhaben erwies sich folgender thematischer Aufbau als sinnvoll:

Im ersten Theorieteil (Kapitel 2) soll die Entstehungsgeschichte der Millennium Development Goals erörtert und im Rahmen von mehr als 30 Jahren entwicklungspolitischem Dialog eingeordnet werden. Nach einer Präsentation der einzelnen Ziele, Zielvorgaben und Indikatoren mitsamt einer Analyse ihrer Stärken und Schwächen wird das Augenmerk auf die Diskussion ihrer Umsetzung vor dem Hintergrund der Ergebnisse pragmatischer Analysen und internationaler Konferenzen gelegt (Kapitel 3).

¹ Charta der Vereinten Nationen, Präambel

² Generalsversammlung der Vereinten Nationen, Dezember 1986: Declaration on the Right to Development

(A/Res/41/128), Art. 1

4

Nachdem im letzten Jahr die Ein-Drittel-Wegmarke zwischen 2000 und 2015 erreicht wurde, soll im 4. Kapitel bilanziert werden, an welchem Punkt bezüglich der Realisierung der MDG’s sich die internationale Gemeinschaft befindet und inwieweit eine Umsetzung der Vorgaben innerhalb des vorgesehenen Zeitraums erreichbar ist. In einem abschließenden Conclusio werden die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst und die Bedeutung des neuen entwicklungspolitischen Konzepts resümiert.

Da es sich bei der vorliegenden Thematik um eine relativ neuartige Initiative handelt, zu der bisher sehr wenige fachspezifische Monographien veröffentlicht wurden, musste bei der literarischen Dokumentation größtenteils auf wissenschaftliche Publikationen und Fachtexte aus dem Internet zurückgegriffen werden. Durch sorgfältige Recherche und Selektion der Quellen konnte der wissenschaftliche Anspruch dieser Arbeit dennoch erfüllt werden.

2. Die Millennium Development Goals - Grundlagen und Bedeutung

In diesem ersten inhaltlichen Kapitel sollen die einzelnen Millennium Development Goals mit ihren Zielvorgaben und Indikatoren vorgestellt, und in ihrer Entstehung und Bedeutung erläutert werden. Eingebettet in den Kontext von über drei Jahrzehnten Geschichte der Entwicklungspolitik im Rahmen der Vereinten Nationen soll nachvollzogen werden, warum die Millenniumsziele heute im Zentrum des entwicklungspolitischen Dialogs stehen, aufgrund welcher Vorzüge sich die internationale Gemeinschaft in ihrem Handeln auf sie ausrichten sollte und welche Strukturschwächen das Konzept noch immer nicht überwinden konnte. Nur innerhalb einer solchen kritischen Betrachtung dieses Entwicklungsvorhabens kann in weiterer Folge eine sachliche Bewertung seiner Realisierungschancen vorgenommen werden.

2.1 Die MDG’s im Rahmen eines globalen Diskurses in der

Entwicklungspolitik

Der im Rahmen der Vereinten Nationen ausgetragene globale entwicklungspolitische Diskurs erlebte im Laufe der vergangenen Dekaden einen mehrfachen Wandel.

5

Zum Höhepunkt des Nord - Süd - Konflikts in den 70er Jahren dominierte die Forderung der Entwicklungsländer nach einer Neuen Weltwirtschaftsordnung und globaler Umverteilung den Dialog, dessen Ausgang nicht die Hoffnungen des Südens widerspiegelte, sondern in den 80er Jahren eine neoliberale Strukturanpassungspolitik der westlichen Industriestaaten hervorbrachte, „zunächst ohne und später mit menschlichem Antlitz“. 3

Die Debatten der 90er Jahre, „dem Jahrzehnt der Weltkonferenzen“ ⁴ , waren nach dem Brundtland-Report und der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro (UNCED) geprägt vom Schlagwort der nachhaltigen Entwicklung. Die Rio-Deklaration betonte die Wichtigkeit einer komplementären Verzahnung von wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsmaßnahmen mit Maßnahmen zur Erhaltung der natürlichen Umwelt und klassifizierte die „nicht nachhaltigen Produktions- und Konsumformen des Nordens“ als Hautursache der globalen Probleme. ⁵ Das darin verankerte Prinzip der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“ für die Erhaltung der Ökosysteme begründete erstmals in der Geschichte eine völkerrechtlich verbindende Verpflichtung der Industrieländer zu Kompensationsleistungen und Ressourcentransfer. In den Weltkonferenzen der folgenden Jahre wird der auf Rechtsansprüchen basierende Entwicklungsansatz weiter untermauert. So betont die Wiener Menschenrechtskonferenz das Recht auf Entwicklung und die Bedeutung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, der Weltsozialgipfel von Kopenhagen bekräftigt die Arbeitnehmer in der Wahrnehmung ihrer sozialen Rechte und die Weltfrauenkonferenz in Peking hebt die Gleichstellung und Nichtdiskriminierung der Geschlechter als Menschenrecht hervor. 6

Ein systematisches Problem, dass die effektive und einheitliche Entwicklungspolitik im Rahmen der Vereinten Nationen zunehmend behinderte, trat in diesem Zeitraum immer deutlicher hervor. Infolge fortschreitender Neu- und Ausgründungen entstand innerhalb der UN ein unüberschaubares Konglomerat an entwicklungspolitischen Instanzen, deren Verhältnis von Zuständigkeitsüberlappungen, Doppelarbeit und Ressourcenverschwendung charakterisiert ist.

³ Vgl. Martens, Jens: Millennium-Entwicklungsziele (MDG’s) - Das neue „Mantra“ der Entwicklungspolitik,

Social Watch Report Deutschland, Mai 2005, S. 44, abgerufen unter: abgerufen unter:

http://www.woek.de/social-watch/pdf/swd_report_2005_martens.pdf (12.11.05)

⁴ Schattenmann, Marc(Hrsg.): Die Vereinten Nationen. Entwicklungen. Aktivitäten. Perspektiven, Fischer,

Frankfurt a. M., 2002, S. 44

⁵ Vgl. Martens, Mai 2005, http://www.woek.de/social-watch/pdf/swd_report_2005_martens.pdf (12.11.05)

⁶ Ebenda

6

Dazu kommt, dass sich eine verstärkte Polarität hervortut zwischen den wohlfahrtsstaatlich orientierten UN-internen Instanzen, in denen das Prinzip Ein Staat = eine Stimme praktiziert wird, und den neoliberalen Bretton-Woods-Institutionen (IWF und Weltbankgruppe), innerhalb derer die Stimmvergabe nach ökonomischer Gewichtung erfolgt und die Entwicklungsländer kaum vertreten sind. Letztere setzen auf das Primat von wirtschaftlicher Stabilität und Wachstum, Öffnung der Märkte, Deregulierung und Privatisierung und stehen damit in offenem Gegensatz zu den Konzepten der entwicklungspolitisch agierenden Organisationen der unmittelbaren UN-Familie. 7

Um die konkurrierenden Entwicklungsansätze miteinander zu versöhnen bemühten sich seit Mitte der 90er Jahre OECD, Weltbank, IWF und die Vereinten Nationen gemeinsam ein Set von entwicklungspolitischen Kernzielen zu definieren. Dabei wurden Armut und Armutsbekämpfung zu den Schlüsselbegriffen des Diskurses. Auf Grundlage der Zielvorstellungen eines Strategiepapiers des Development Assistance Commitee (DAC) der OECD („Shaping the 21st century“, 1996), wurde im Juni 2000 vom UN-Sekretariat, dem IWF, der OECD und der Weltbank die Broschüre „A better World for all“ veröffentlicht, in der sieben Entwicklungsziele als gemeinsame Prioritäten definiert wurden. Diese wurden später ohne Veränderungen in die Millenniumserklärung übernommen. Den ursprünglichen sieben Zielsetzungen wurde später, vermutlich aufgrund zunehmender Kritik, noch ein achtes hinzugefügt, das die globale Partnerschaft als Verantwortung der Industriestaaten anmahnt. 8

2.2 Entstehungsgeschichte: Was sind die MDG’s und wo kommen sie her?

Grundlage für die Millennium-Entwicklungsziele ist die Millennium-Declaration, die zum Abschluss des Millenniumgipfels der Vereinten Nationen im September 2000 in New York auf der Ebene der 189 teilnehmenden Staats- und Regierungschefs als Resolution A/Res/55/2 unterzeichnet wurde. In dieser Erklärung verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten dazu, keine Anstrengungen zu unterlassen, „(…) um unsere Mitmenschen - Männer, Frauen und Kinderaus den erbärmlichen und unmenschlichen Lebensbedingungen der extremen Armut zu befreien, in der derzeit mehr als eine Milliarde von Ihnen gefangen sind.“ 9

⁷ Schattenmann (Hrsg.), 2002, S. 129ff

⁸ Vgl. Martens, Mai 2005, http://www.woek.de/social-watch/pdf/swd_report_2005_martens.pdf (12.11.05)

⁹ Generalsversammlung der Vereinten Nationen, September 2000: Millenniums-Erklärung der Vereinten

Nationen (A/Res/55/2)

7

Im so genannten „Follow-up“ zum Millennium-Gipfel (A/Res/55/162) wurde der Generalsekretär von der Generalversammlung aufgefordert, einen Langzeitplan für die Implementierung der in der Millenniums-Erklärung vereinbarten Zielsetzungen zu verfassen. Kofi Annan legte daraufhin der Generalversammlung im September 2001 einen Bericht mit potentiellen Handlungsstrategien vor (A/56/326), in dessen Annex die später berühmt gewordenen Millennium Development Goals erstmals als achtteiliger Zielkatalog aufgelistet sind. ¹⁰ Es handelt sich dabei jedoch um eine Sammlung völkerrechtlich unverbindlicher Vorschläge, die entgegen der verbreiteten Annahme von den Staats- und Regierungschefs nie unterzeichnet oder explizit angenommen wurde. In den Darstellungen der Medien und der Öffentlichkeit werden die Millenniums-Erklärung und die Entwicklungsziele häufig durcheinander gebracht. Zwar sind die MDG’s in ähnlicher Form auch in der Millenniums-Deklaration enthalten, allerdings ohne das Basisberechnungsjahr 1990 und die verschiedenen Indikatoren. Außerdem sind in der umfangreicheren Abschlusserklärung des Millennium-Gipfels eine Vielzahl von Zielsetzungen erwähnt, die in der Behandlung von Themen des Friedens- und der Sicherheit, sowie der Stärkung der Vereinten Nationen weit über den entwicklungspolitischen Horizont hinausgehen und in ihrer Wichtigkeit innerhalb der Debatte über die MDG’s nicht vernachlässigt werden sollten. 11

2.3 Die Ziele im Einzelnen

Die aus der Millenniums-Erklärung abgeleiteten Millennium Development Goals verpflichten reiche und arme Länder, gemeinsam gegen extreme Armut und extremen Hunger, Geschlechterungleichheiten und eine weitere Vernachlässigung der Umweltverhältnisse vorzugehen, sowie den „Zugang zu Bildung, Gesundheitsfürsorge und sauberem Wasser“ sicherzustellen. 12

Die Millennium Development Goals sind gegliedert in 8 konkrete Ziele, 18 konkretisierende Zielvorgaben und 48 Indikatoren anhand derer der Erfolg der Implementierung bemessen werden soll.

¹⁰ Vgl. Guther, Anne / Koos, Sascha: Tagungsbericht, in: Herfkens, Eveline / Kasanga, Lucie: Fokus 2015. Die

Millenniums-Entwicklungsziele - Magna Charta der Globalisierung?. Eine Zwischenbilanz - 5 Jahre nach der

UN-Millenniumserklärung, Dokumentation der gleichnamigen Konferenz am 25. Januar 2005 in Berlin,

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., Nr. 91, S. 6

¹¹ Ebenda

¹² Vgl. Herfkens, Eveline: Wie ist der Status? Millenniums-Entwicklungsziele - Ein neuer Maßstab für erreichte

Politikziele und erkannte Defizite aus Sicht der UN, in: Ebenda, S. 14

8

Jedes Ziel geht vom Basisberechnungsjahr 1990 aus und sieht die Umsetzung bis 2015 vor. Die ersten sieben Ziele und deren jeweilige targets fokussieren sich auf die Entwicklungsländer und machen präzise zeitliche und quantitative Vorgaben. Im achten Ziel ist die Verantwortung der Länder des Nordens manifestiert, durch den Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft die Entwicklungsländer beim Erreichen der Ziele zu unterstützen.

Abb. 1: Die Millennium Development Goals (18 Ziele, 8 Zielvorgaben, 48 Indikatoren)