Inhalt

1.  Einleitung.  1

2.  Begriffsdefinitionen und Problematik des Themas  3

2.1.  Was heißt „Lücke im Parteiensystem“?  3

2.1.1  Der Lückenbegriff in dieser Arbeit  3

2.1.2.  Lückentypen  4

2.2  Definition Populismus  5

2.2.1  Zur Aktualität des Populismusbegriffs und der Gleichsetzung rechts- und  

linkspopulistischer  Parteien.  6

2.2.2.  Politikform und Ideologie.  7

2.2.3  Merkmale einer populistische Politikform  7

3.  Die „Lücke“ im Parteiensystem von Österreich und Deutschland  10

3.1  Die Parteiensysteme.  10

3.1.1.  Die links-rechts-Achse und die politische Mitte  10

3.1.2  Zweikräftesysteme.  12

3.1.2.1  Das Parteiensystem in Österreich  12

3.1.2.2  Das Parteiensystem in Deutschland  14

3.2  Die sozialdemokratischen Parteien.  16

3.2.1  Die Entwicklung der SPÖ bis 1999  17

3.2.2  Die Entwicklung der SPD bis 2005  20

3.3  Die „populistischen Parteien“  23

3.3.1  Die Entwicklung der FPÖ bis 1999.  24

3.3.2  Die Entwicklung der Linkspartei bis 2005  26

3.4  Zwischenergebnis: Entstehung und Ort der „Lücke“  30

4.  Argumentationsstrategien von FPÖ und Linkspartei  31

4.1  Der Populismus der FPÖ  32

4.2  Jörg Haider.  36

4.2.1  Entwicklung zum Populisten.  36

4.2.2  Strategie  37

4.3  Der Populismus der Linkspartei.  38

4.4  Oskar Lafontaine.  43

4.4.1  Entwicklung zum Populisten.  44

4.4.2  Strategie  45

4.5  Zwischenergebnis: Vergleichbarer Politikstil und Ausrichtung auf die „Lücke“  46

5.  Wahlanalyse.  47

5.1  Wählerschaften.  47

5.1.1  Nationalratswahl 1999.  48

5.1.1.1  SPÖ.  48

5.1.1.2  FPÖ  48

5.1.1.2.1  Wahlmotive für die FPÖ  48

5.1.2.2.2  Die Zusammensetzung der FPÖ-Wählerschaft.  50

5.1.2  Bundestagswahl 2005  51

5.1.2.1  SPD  52

5.1.2.2  Linkspartei.  52

5.1.2.2.1  Wahlmotive für die Linkspartei.  52

5.1.2.2.2  Die Zusammensetzung der Linkspartei-Wählerschaft 2005  53

5.2  Wählerbewegungen  55

5.2.1  Bewegungen zur FPÖ 1999  55

5.2.2  Bewegungen zur Linkspartei 2005.  58

5.3.  Zwischenergebnis: „Populistische Parteien“ erreichen sozialdemokratische  

Stammw  ähler.  60

6.  Fazit.  61

Literatur   I

Verzeichnis  der Internetquellen  VII

1. Einleitung

„Oskar Haider“ heißt ein Artikel in der ZEIT vom 23.6.2005. ¹ „Ein Hai, kein Haider“ schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen ² . „Erst Haider und Schönhuber, jetzt Lafontaine“, lautet eine Überschrift in einem Artikel von Frank Decker in der Berliner Republik. ³ Seit Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat der Linkspartei im Rahmen einer Wahlkampfrede 2005 in Chemnitz den Begriff Fremdarbeiter benutzte, wurden plötzlich Vergleiche angestellt: Lafontaine und Haider, Linkspartei und FPÖ, Linkspopulismus und Rechtspopulismus.

Solche Vergleiche kommen nicht von ungefähr. Seit den 1980er Jahren entstanden mit zunehmendem Erfolg rechtspopulistische Parteien in fast allen Ländern Westeuropas. Sie konnten in kurzer Zeit in die nationalen Parlamente einziehen und zum Teil sogar Regierungsverantwortung übernehmen. In den Politikwissenschaften und der Publizistik wurde lange über das Fehlen einer dauerhaft erfolgreichen rechtspopulistischen Partei in der Bundesrepublik gerätselt. ⁴ Jetzt scheint mit dem Bündnis von PDS und WASG eine vermeintlich linkspopulistische Gruppierung das zu erreichen, was den Rechtsaußenparteien in der Bundesrepublik nie gelang. Frank Decker stellt fest, dass links- und rechtspopulistische Parteien oft um eine vergleichbare Wählerklientel konkurrieren. Für Linkssozialisten sei es lohnend, sich gewisser Versatzstücke des Rechtspopulismus zu bedienen, um eben diese Schichten zu erreichen und die eigene Wählerbasis zu verbreitern. In kulturellen Fragen stünden die Wähler oft weiter rechts, als ihre Partei. ⁵ Rechte und linke Populisten können sich der gleichen Strategie bedienen, weil sie vergleichbare Wähler haben. Durch autoritär geführte Parteien und Politiker, die „auch mal auf den Tisch hauen“, ließen sich die Unterprivilegierten ansprechen, so dass Linkspopulisten in Deutschland das Potential binden könnten, das in anderen Staaten zu den Rechtspopulisten abwandere, sagt Tim Spier. 6

Die These dieser Arbeit lautet:

In Österreich und Deutschland ist die Sozialdemokratie in die Mitte gerückt. Ihre Klientel ist breiter geworden. Die formal eher niedrig gebildeten, „proletarischen“ Wählerschich-

¹ Lau,Jörg, 2005: Oskar Haider, in der Online Ausgabe der Zeit vom 23.6.2005:

http://www.zeit.de/2005/26/Spr_9fche (eingesehen am 3.5.2006).

² Prantl, Heribert, 2005: Ein Hai, kein Haider, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 141/2005, S. 4.

³ Decker, Frank, 2005: Vom Rechts- zum Linkspopulismus und zurück, in: Berliner Republik, Nr. 4/2005, S. 20-23,

hier S. 23.

⁴ Vgl. etwa Decker, Frank, 2003: Von Schill zu Möllemann. Keine Chance für Rechtspopulisten?, in: Neue Soziale

Bewegungen: Forschungsjournal, Nr. 4/2003, S. 55-66.

⁵ Decker, Frank, 2005: Die populistische Herausforderung. Theoretische und ländervergleichende Perspektiven, in:

Decker, Frank (Hrsg.): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?, Wiesbaden. S. 9-32, hier

S. 23 f.

⁶ Spier, Tim, zitiert in: Fischer, Sebastian/ Knaup, Horand: Drift nach links, in: Der Spiegel, Nr. 26/2005, S. 38-40,

hier S.40.

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ten werden nicht mehr bedient. Diese Wählerschichten lassen sich mit populistischen Argumentationstechniken mobilisieren. Es entsteht eine „Lücke“ im Parteiensystem, die durch populistische Agitation gefüllt werden kann. FPÖ und Linkspartei füllten in ihren Parteiensystemen auf ähnliche Weise eine ähnliche „Lücke“.

Im Bundestagswahlkampf 2005 fragte Heribert Prantl: „Wird Lafontaine ein deutscher Haider? Wiederholt er mit seiner Linkspartei in Berlin den spektakulären Erfolg, den Haider ein paar Jahre lang in Wien mit der FPÖ hatte? Und versucht das der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes mit der perfiden Taktik, mit der der Landeshauptmann von Kärnten einige Jahre lang in Österreich mehr als zwanzig Prozent einfahren konnte?“ 7

Die Untersuchung der These birgt die Gefahr, eine Vergleichbarkeit im Sinne dieser und ähnlicher Fragen zu suggerieren. Eine solche pauschale Vergleichbarkeit gibt es nicht. Bei Lafontaine und Haider handelt es sich ebenso um zwei völlig unterschiedliche Politiker mit unterschiedlichen Zielen, Hintergründen und Ideologien, wie Linkspartei und FPÖ in ihrer Programmatik kaum Ähnlichkeiten aufweisen. Es geht allein um die Frage, ob diese Parteien unterschiedlicher Art ein vergleichbares Ziel, nämlich eine Stelle im Parteiensystem, anstreben und ob sie sich dazu ähnlicher Strategien, also einer vergleichbaren Agitation, bedienen.

Die provokanten Fragen und Vergleiche mit dem Erfolg Haiders in Österreich weisen jedoch auf die Bedeutung des Themas hin. Nicht über 20, immerhin aber 8,7 Prozent der Stimmen erreichte die Linkspartei 2005. Wenn die mediale Resonanz darauf relativ gering blieb, mag das an den weitestgehend zutreffenden Vorhersagen des Erfolges liegen, die den Überraschungseffekt minderten. Durch den sicheren Einzug der Linkspartei in den Bundestag bekamen andere Parteien Konkurrenz und wurden geschwächt. Die Modalitäten der Koalitions- und Regierungsbildung werden damit nachhaltig verändert. 8

Im ersten Teil der Arbeit soll auf die bereits angesprochene Problematik von Vergleichen der geschilderten Art eingegangen, sowie die Kernbegriffe und Phänomene definiert werden. Die These dieser Arbeit geht von einer Lücke im Parteiensystem aus, die durch eine Veränderung der sozialdemokratischen Parteien entsteht. Grund sind Wählerbewegungen von der sozialdemokratischen zur „populistischen Partei“ bei der Nationalratswahl 1999 in Österreich und der Bundestagswahl 2005 in Deutschland. Wo genau liegen die strategischen Optionen von FPÖ und Linkspartei? Um eine Grundlage für die Untersuchung der „Lücke“ im Parteiensystem zu schaffen und später Wählerwanderungen und Unterschiede der relevanten Parteien untersuchen zu können,

⁷ Prantl: Ein Hai, kein Haider S. 4.

⁸ Decker, Frank, 2005: Die Zäsur, in: Berliner Republik, Nr. 6/2005, S. 66-71, hier S. 68.

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werden im Kapitel drei die Parteiensysteme Österreichs und Deutschlands näher betrachtet. Der Fokus liegt im Sinne der These auf den beiden sozialdemokratischen Parteien SPÖ und SPD und den vermeintlichen „populistischen Parteien“ FPÖ und Linkspartei. Vor allem die Betrachtung der Entwicklung der Parteien und ihrer Wählerschaft soll aufzeigen, an welchen Stellen für FPÖ und Linkspartei eine „Lücke“ entstehen kann. Die genauere Betrachtung der „populistischen Parteien“ verdeutlicht, inwieweit sie in der Lage waren die vermeintliche „Lücke“ auszufüllen. Wie agitierten FPÖ und Linkspartei im Wahlkampf? Inwieweit ist eine ähnliche populistische Politikform, die auf eine ähnliche, oben beschriebene Klientel abzielt erkennbar? Diese Fragen werden in Kapitel vier beantwortet.

Wie oben erwähnt gab es Wählerwanderungen von den sozialdemokratischen zu den „populisti- schenParteien“. Im letzten Kapitel dieser Arbeit sollen diese Wanderungen auf Grundlage der Erkenntnisse der vorherigen Kapitel genau untersucht und damit die These gegebenenfalls verifiziert werden. Wer wechselte die Partei? Handelt es sich um Wähler, die als ursprünglich typisch sozialdemokratische Wähler bezeichnet werden können (siehe Kapitel drei) und für typisch populistische Agitationsstrategien anfällig sind (siehe Kapitel vier)? Sind allein die Wählerströme von den sozialdemokratischen Parteien stark genug, um die Lücke zu füllen und die These zu stützen?

Wenn vor allem durch eine Veränderung der soziademokratischen Parteien eine „Lücke“ in beiden Parteiensystemen festgestellt werden kann, wenn die „populistischen Parteien“ in beiden Parteiensystemen ähnliche, auf die „Lücke“ ausgerichtete Agitationsstrategien verfolgen und wenn sich signifikante Wählerbewegungen von den sozialdemokratischen zu den „populistischen Parteien“ nachweisen lassen, ist die These dieser Arbeit bestätigt.

2. Begriffsdefinitionen und Problematik des Themas

2.1. Was heißt „Lücke im Parteiensystem“?

Die These geht von einer „Lücke“ im Parteiensystem von Österreich und Deutschland aus. Für die Untersuchung der These muss also festgelegt werden, was unter „Lücke“ zu verstehen ist. Der Begriff der „Lücke“ wird in der Politikwissenschaft selten verwendet und kann nicht allgemeingültig definiert werden.

2.1.1 Der Lückenbegriff in dieser Arbeit

Als „Lücke“ soll hier eine Wählergruppe verstanden werden, die sich keiner Partei ihres Parteiensystems zugehörig fühlt. Es handelt sich um Wähler, die nach Alternativen zum Parteienangebot suchen. Aus Sicht der Parteien besteht also ein Freiraum, ein elektorales Vakuum, eine „Lücke“.

3

Zur Erklärung und begrifflichen Fixierung des Lückenbegriffs in Bezug auf die Parteiensysteme von Österreich und Deutschland und die oben formulierte These, sind die von Hans-Jörg Dietsche beschriebenen „Marktlücken“ hilfreich. Im Rahmen einer Untersuchung kleinerer Parteien im deutschen Volksparteiensystem spricht Dietsche von Marktlücken im Volksparteiensystem. Er versteht den politischen Wettbewerb der Parteien in Anknüpfung an Joseph Schumpeter und Anthony Downs als „Wählermarkt“. ⁹ Hier stehen sich Parteien und Wähler als Anbieter und Nachfrager politischer Konzepte gegenüber. Die Integrationslücke im Volksparteiensystem tut sich dort auf, wo die Integrationsfähigkeit der Großparteien überdehnt wird. Ist die Gruppe der Nachfrager, die nicht mehr am weit ausgedehnten Angebot der Parteien interessiert ist, bedeutend genug um sich eine eigene parlamentarische Vertretung zu verschaffen, besteht eine politische Marktlücke, die von einer kleineren Partei genutzt werden kann. Grundsätzlich gilt, dass jede Marktlücke im Volksparteiensystem immer nur einer einzigen kleineren Partei Raum bietet. ¹⁰ Da eine Marktlücke nur entstehen kann, wenn keine etablierte Partei zur Füllung in der Lage ist, werden die Parteiensysteme in dieser Arbeit zunächst in ihrer Gesamtheit betrachtet. Dann erst kann der Fokus auf SPÖ und SPD ergeben, ob die sozialdemokratischen Parteien gemäß der oben aufgestellten These für die Entstehung der Lücke verantwortlich sind.

2.1.2. Lückentypen

Marktlücken können sich laut Dietsche immer an drei Stellen im Volksparteiensystem auftun: An den äußeren Rändern neben den Volksparteien können sich in so genannten „weltanschauli- chenLücken“ Flügelparteien etablieren. Diese Lücken entstehen vor allem durch das Bemühen der Volksparteien um Attraktivität der Wählerschichten in der politischen Mitte. Im Gegensatz dazu können in der politischen Mitte zwischen den beiden Volksparteien so genannte Scharnierparteien entstehen, die als unideologische, nach allen Seiten bündnisfähige Kräfte, dem weltanschaulichen Hintergrund der Volksparteien - christlich oder sozialdemokratisch - kritisch gegenüberstehen. Schließlich können in regionalen Lücken parallel zu einer Volkspartei regionale Parteien entstehen. Sie sind gewissermaßen alternative Volksparteien in einer abgrenzbaren Region. 11

Vor allem die Lücken an den äußeren Rändern, aber auch die regionalen Lücken sind für die These dieser Arbeit relevant.

⁹ vgl. dazu Schumpeter, Joseph A., 1950: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, Bern/München.;

Downs, Anthony, 1986: Die ökonomische Theorie der Demokratie, Tübingen.

¹⁰ Dietsche, Hans-Jörg, 2004: Die kleineren Parteien im Zweikräftefeld des deutschen Volksparteiensystems. Frank-

furt am Main. S. 71 ff, sowie S. 120ff.

¹¹ Ebd., S. 91ff.

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2.2 Definition Populismus

Die These dieser Arbeit geht von einer Füllung der „Lücke“ durch populistische Argumentationsstrategien bzw. durch „populistische Parteien“ aus. Es ist zu klären, was unter „Populismus“, „populistischer Argumentation“ und „populistischen Parteien“ verstanden wird. Populismus ist ein „mehrdeutig verwendeter Begriff extrem unterschiedlicher Bewertung“. ¹² Ein Gesamtüberblick über die Phänomene, die als „populistisch“ bezeichnet werden, kann und muss hier nicht gegeben werden. Es soll der Populismus definiert werden, der für die untersuchten Parteien, also FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) und Linkspartei, eine Rolle spielen kann. Der lateinische Wortstamm populus bedeutet Volk, Bevölkerung. Die latinisierte griechische Endung „-ismus“ zeigt eine Generalisierung an. Populismus ist die „allgemeine Bezeichnung für eine negativ bewertete Politik, die sich in der Gier nach Zustimmung von Seiten des Volkes demagogischer Parolen bedient, dem Volke nach dem Munde redet, an Instinkte appelliert und einfache Lösungen propagiert, sowie verantwortungsethische Gesichtspunkte weitestgehend außer acht läßt.“ ¹³ Dieser pejorative Wortsinn des Begriffs entspricht dem Populismus, der Lafontaine, Haider und ihren Parteien regelmäßig vorgeworfen wird. Er bezeichnet nur den Appell an Stimmungen in der Bevölkerung, mit dem Popularität erreicht werden soll. So wird der Begriff im politischen Diskurs oft als Vorwurf gebraucht, der andere betreibe keine sachliche Politik, sondern verspreche nicht Einzulösendes und betreibe eitle Selbstdarstellung. ¹⁴ Auch eine positive Sichtweise ist möglich. Populisten bezeugen regelmäßig ihr Einverständnis mit einer solchen Bezeichnung. Jörg Haider schreibt, er und die FPÖ empfänden den Vorwurf des Populismus „durchaus als ehrenwert“. In einer Demokratie müsse „das Volk gehört und ernst genommen werden.“ ¹⁵ Populismus ist so gesehen nicht mehr und nicht weniger als eine Politik, die die Probleme der „kleinen Leute“ artikuliert.

Mit „neuer Populismus“ wird ein Populismus bezeichnet, der immanente Fehlentwicklungen des vorhandenen gesellschaftlichen Systems lediglich anzuprangern und zu korrigieren versucht. Daher ist er von der Zielsetzung populistisch genannter Bewegungen der Dritten Welt zu unterscheiden, die durch sozialrevolutionäre und radikalreformerische Bestrebungen massive Umwälzungen von Staat und Gesellschaft herbeizuführen versuchen. ¹⁶ Die hier untersuchten Parteien und Personen werden regelmäßig mit einem neuen Populismus „von oben“ in Verbindung ge-

¹² Nohlen,Dieter, 1998: Populismus, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Politische Begriffe. Lexikon der Politik. Band 7.

München, S. 514.

¹³ Ebd.

¹⁴ Decker, Frank, 2000: Parteien unter Druck. Der neue Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien, Opladen,

S.23 ff.

¹⁵ Haider, Jörg, 1994: Die Freiheit die ich meine. Frankfurt am Main. S.57.

¹⁶ Decker, Frank, 2004: Der neue Rechtspopulismus, Opladen. S. 23f.

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bracht. ¹⁷ Gemeint ist das Ziel Loyalität für das Handeln von Politikern zu schaffen. Der Appell an Themen und die demagogische Form des Populismus sind nur Mittel zur Erreichung dieses Ziels.

2.2.1 Zur Aktualität des Populismusbegriffs und der Gleichsetzung rechts- und linkspopulistischer Parteien

Seine aktuelle Prominenz verdankte der Begriff Populismus bislang der Etablierung einer neuen Parteienfamilie in den Ländern Westeuropas. Rechte Politiker wie Jörg Haider und Jean Marie Le Pen machten Politik für den „kleinen Mann“ und gegen das Establishment, gegen die Eliten, also gegen alle übrigen Parteien. Ihre Markenzeichen waren aggressive Rhetorik, ressentimentgeladene, provokante Inhalte. Sie praktizierten also den definierten „neuen Populismus von oben“ in Reinform. Seit Mitte der 1980er Jahre erreichten diese Politiker und ihre Parteien beachtliche Wahlerfolge und etablierten sich in den seit Ende des Zweiten Weltkriegs weitgehend unveränderten Parteiensystemen. Bei fast allen dieser erfolgreichen rechtspopulistischen Parteien handelte es sich um neue Formationen oder zumindest um Parteien, die sich einer kompletten Transformation unterzogen hatten. Das bisherige weitgehende Fernbleiben solcher Parteien und Politiker in Deutschland stellt einen Ausnahmefall in Westeuropa dar. 18

Diese Populisten ließen sich zwar mit Rechtsextremismus in Verbindung bringen. Dennoch unterschieden sie sich in ihrer Agitation von den bekannten Ausprägungen des Faschismus und waren ideologisch kaum festgelegt. Die populistische Politikform wurde als „kleinster gemeinsamer Nenner“ zum namensgebenden Charakteristikum. ¹⁹ Seitdem hat sich der Begriff „rechtspopuistische Partei“ durchgesetzt und in der politikwissenschaftlichen Forschung herrscht seit den 1990er Jahren weitgehend Einigkeit darüber, dass man vom rechtspopulistischen Parteientypus sprechen kann. 20

Es ist problematisch, als Ableitung aus dieser Erkenntnis schlicht von zwei Polen des Populismus auszugehen und „linkspopulistische Parteien“ als Pendant zu den rechtspopulistischen zu sehen. Offensichtlich ist, dass es in jüngster Vergangenheit eine Renaissance des Linkspopulismus in Westeuropa gibt. Parteien des linken Spektrums haben bislang jedoch meist komplexe und heterogene Programme und Strukturen und lassen sich nach ihrem politischen Nukleus, also z.B. als ökologisch, sozialistisch oder sozialdemokratisch charakterisieren. Was eine „linkspopulistische Partei“ sein soll, lässt sich folglich nicht einfach durch den gemeinsamen Nenner „linkspopulis- tisch“ festlegen.Aus diesem Grund bleiben „linkspopulistische Parteien“ in dieser Arbeit wie im Titel in Anführungszeichen gesetzt.

¹⁷ Pelinka, Anton, 1987: Populismus in Österreich, Wien. S. 39.

¹⁸ Decker: Von Schill zu Möllemann, S. 55f.

¹⁹ Spier, Tim, 2005: Eine links, eine rechts, Rest fallen lassen?, in: Berliner Republik 5/2005, S.89-91, hier S. 90.

²⁰ Decker: Die populistische Herausforderung, S. 9.

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2.2.2. Politikform und Ideologie

Unterschiedliche Systembedingungen können ihren Niederschlag in einer unterschiedlichen Ausrichtung des Populismus finden. So wurden dem deutschen und italienischen Faschismus ebenso populistische Qualitäten attestiert, wie dem chinesischen Maoismus und dem kubanischen Sozialismus. Es stellt sich die Frage, ob es eine Art „ideologisches Substrat“ von Populismus gibt oder ob Populismus tatsächlich nur eine Politikform bzw. Verhaltensweise darstellt, die sich mit fast allen unterschiedlichen Anschauungen verknüpfen lässt. Frank Decker vermutete 2003, dass der derzeit sehr dominante Rechtspopulismus auf eine größere ideologische Affinität des Populismus zur rechten, als zur linken hindeute. ²¹ Aktuell weist er aber auch auf das Erstarken des Linkspopulismus in Westeuropa mit Verweis auf Wahlerfolge linkssozialistischer Parteien in Europa und die Bewegung Attac hin. 22

Wenn Gemeinsamkeiten von Populismen auch auf inhaltlichem Gebiet liegen, so ist es schwer einen gemeinsamen Nenner auszumachen. Deutlich feststellen und überprüfen lassen sich solche Gemeinsamkeiten nur auf einer formalen Ebene. Für die Untersuchung der Frage nach einer populistischen Art der Lückenfüllung soll hier ausschließlich die Politikform zugrunde gelegt werden. Allerdings schließen sich Form und Inhalt nicht gegenseitig aus. Vielmehr nimmt die Form selbst inhaltliche Qualität an, indem sie auf inhaltliche Auffassungen zurückverweist. Dies gilt auch für die diskursive Form, also die Technik der Ansprache und Überzeugung. 23

2.2.3 Merkmale einer populistische Politikform

Populismus soll hier primär als Politikform verstanden werden. Dabei ist zu beachten, dass eine Partei nicht populistisch ist, sobald sie populistische Züge aufweist. Charismatische Führungsfiguren, die den populistischen Appell beherrschen, die diffuse Ängste und Stimmungen aufgreifen, die sich als populistische Mobilisierungsthemen eignen, sind heute bei näherer Betrachtung in allen Parteien zu finden. Dies hängt mit der gewachsenen Rolle der Medien zusammen. Sie fördern die Personalisierung und suggerieren, dass Politiker nach wie vor Entscheidungsmacht auf allen Gebieten haben. Gerhard Schröders Art zu regieren wurde als „zielgruppenpopulistisch“ bezeichnet. Die ÖVP (Österreichische Volkspartei) streute mit „Wien für die Wiener“, die CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) mit „Kinder statt Inder“ einen aggressiven, identitären Populismus in den Wahlkampf ein. ²⁴ Edmund Stoiber beschuldigte Schröder und die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), für die Massenarbeitslosigkeit und so für die

²¹ Decker: Der neue Rechtspopulismus, S. 24, 29f.

²² Decker: Die populistische Herausforderung, S. 23.

²³ Ebd., S.11; Decker: Der neue Rechtspopulismus, S. 33.

²⁴ Heinisch, Reinhard, 2004: Die FPÖ - Ein Phänomen im Internationalen Vergleich. Erfolg und Misserfolg des

identitären Populismus, in ÖZP, Nr. 3/2006, S. 247-261, hier S. 256.

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Wahlerfolge der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) verantwortlich zu sein ²⁵ , Wolfgang Schäuble sagte nach dem Anschlag auf einen Deutsch-Äthiopier „Es werden auch blonde, blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben.“ ²⁶ und auch Westerwelle, Gusenbauer, Van der Bellen und andere Spitzenpolitiker können je nach Bedarf und Situation, in höchst plakativer Weise auf das eingehen, was die „kleinen Leute auf der Straße“ denken. ²⁷ Es kommt hier darauf an, nicht nur Populismus festzustellen, sondern, wenn möglich, auch eine Intensität des Populismus auszumachen. Fraglich ist, ob die populistische Argumentation über die übliche mediengerechte Inszenierung aller Spitzenpolitiker und Parteien hinausgeht.

In der Literatur wurden Kriterien für Populismus en masse aufgestellt. Einige recht unumstrittene Merkmale sollen hier vor allem als Grundlage für die Untersuchung der Strategien von FPÖ und Linkspartei in Kapitel vier herangezogen werden. Dabei werden Merkmale verwendet, die für eine links- und rechtspopulistische Politikform stehen können. Sie sollen allerdings vermeiden, dass schon purer Opportunismus oder eine deftige Sprache allein einen Populisten kennzeichnen. Treten alle der folgenden vier Merkmale bei einer Partei deutlich auf, sind eine Abgrenzung zum üblichen Populismus anderer Parteien und Politiker, sowie eine vergleichbare Strategie von FPÖ und Linkspartei vorhanden.

- Schwarz-weiß-malerisch wird eine exklusorische Abgrenzung vorgenommen. Ein Freund-Feind-Schema wird zur Emotionalisierung der Wähler erstellt. Die Wir-Gruppe besteht aus dem vom Führer der Partei vertretenen Volk der Anständigen und Fleißigen. Die Fremd-Gruppe ist grundsätzlich das Establishment, also die so genannten Bonzen und Parasiten. Oft wird diese Fremdgruppe durch andere Fremdgruppen, die sich vom so genannten Volk abgrenzen lassen, erweitert, z.B. durch Ausländer. Während das Volk, der „klei- neMann“, als politisch reif und mit dem Gespür für das Richtige gesehen wird, wird den Alt- und Systemparteien attestiert, den Willen des einfachen Volkes nicht ernst zu nehmen und zu ignorieren. Daher wird nicht versucht, es allen recht zu machen, sondern nur der Wir-Gruppe. Mit identitären Botschaften an die Wir-Gruppe soll an die Gemeinschafts-vorstellungen vergangener Zeiten angeknüpft werden, um auf der Bewusstseinsebene

²⁵ Decker, Frank/ Hartleb, Florian, 2006: Populismus auf schwierigem Terrain. Die rechten und linken Herausforde-

rerparteien in der Bundesrepublik, in: Decker, Frank (Hrsg.): a.a.O., S. 191-215, hier S. 212.

²⁶ Fleischhauer, Jan, 2006: Der Provokateur, in: Der Spiegel 18/2006, S. 38-39, hier S. 38.

²⁷ Werz, Nikolaus, 2005: Das Phänomen des Populismus in der politischen Landschaft Deutschlands, in: Thadden,

Rudolf von/ Hofmann, Anna (Hrsg.): Populismus in Europa - Krise der Demokratie?, Göttingen, S. 101-108, hier S.

103f.

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Bindungen, Identität und Stolz als Empfindungen zu ermöglichen. Der Ausschluss von Fremd-Gruppen erhöht das Zusammengehörigkeitsgefühl der Wir-Gruppe. 28

- An der Spitze der Partei stehen „charismatische Führungspersönlichkeiten“. Die Parteien stellen sich der anti-elitären Einstellung entsprechend nach Möglichkeit als basisdemokratische Bewegungen dar. Die Führungspersönlichkeit wird bewusst als starker Mann oder starke Frau der Bewegung inszeniert, welche die Parteiorganisation autoritär von oben lenken und sich persönlich als Volkes Stimme verstehen. Innerparteiliche Widerstände, die zu Abspaltungen und Ausschlüssen führen, sind Teil dieser Inszenierung. ²⁹ Dem charismatischen Führer gelingt es laut Max Weber, eine freiwillige Form der Anerkennung und eine psychische Verbundenheit durch seine Anhänger zu erreichen, „eine aus Begeisterung oder Not und Hoffnung geborene gläubige, ganz persönliche Hingabe“. 30

- Tabubrüche werden bewusst und regelmäßig gesetzt, um dauerhafte Medienpräsenz zu erreichen. ³¹ Dazu zählt bei Rechts- und Linkspopulisten „die Verwendung eines aus der Nazizeit belasteten Vokabulars“, also rassistische und antisemitische Äußerungen. Ebenso medienwirksam sind Beschimpfungen und Beleidigungen politischer Gegner. Tabubrecher entsprechen so dem Wunsch der frustrierten Wähler, „denen da oben richtig die Meinung zu sagen“. Zum Kriterium des Tabubruchs sind auch reine Provokationen, sowie irgendwie heraus stechende, „karnevaleske“ Aktionen zu zählen. 32

- Mobilisierung erfolgt auch über das Ansprechen und Schüren von Urängsten, wie Ängste um Leben, Gesundheit, materielle Existenz und das Wohlergehen der Kinder. Konkret werden Ängste vor Krisen und wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen geschürt, sowie Wut und Aggression gegenüber den Verantwortlichen für Krisen und Konflikten. Dazu gehört der Sozialprotektionismus als populistisches Element. Populisten ge-

²⁸ Decker:Die populistische Herausforderung, S. 12, 23; Scharsach, Hans-Henning, 2002: Europas Populisten.

Rückwärts nach rechts. Wien, S. 212 ff.; Fröhlich-Steffen, Susanne, 2005: Rechtspopulistische Herausforderer in

Konkordanzdemokratien, in: Decker, Frank (Hrsg.): a.a.O., S. 144-164, hier S.146 f., Pfahl-Traughber, Armin, 1994:

Volkes Stimme?: Rechtspopulismus in Europa. Bonn, S. 126 f., Heinisch: Die FPÖ, S. 255f.; Spier, Tim, 2005:

Populismus und Modernisierung, in: Decker, Frank (Hrsg.): a.a.O., S. 33-58, hier S. 37f.

²⁹ Fröhlich-Steffen: Rechtspopulistische Herausforderer in Konkordanzdemokratien, S. 147; Heinisch: Die FPÖ, S.

251f.; Decker/ Hartleb: Populismus auf schwierigem Terrain. S. 210; Spier: Populismus und Modernisierung, S. 37f.;

Scharsach: Europas Populisten, S.212 ff.

³⁰ Weber, Max: Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie. Tübingen. S. 140.

³¹ Dabei ist zu beachten, dass diese Strategie vielleicht noch 1999 sinnvoller war als heute. Frank Decker meint, in

Zeiten der „neuen Ernsthaftigkeit“ sei der Tabubruch nicht mehr in gleicher Form erwünscht, wie früher. Die Strate-

gie könnte heute weniger effektiv sein und somit weniger verwendet werden. Vgl. dazu: Decker: Die populistische

Herausforderung, S. 23.

³² Heinisch: Die FPÖ, S. 252; Scharsach: Europas Populisten, S. 215.

9

ben sich als Besitzstandswahrer und bieten sich als Lösung für die geschürten Ängste und Aggressionen an. 33

3. Die „Lücke“ im Parteiensystem von Österreich und Deutschland

Kann eine „Lücke“ im beschriebenen Sinn in Österreich und in Deutschland festgestellt werden? Für die Untersuchung dieser Frage sind eine genaue Betrachtung der Entwicklung der Parteiensysteme sowie ein Fokus auf die sozialdemokratischen Parteien wichtig. Darüber hinaus wird auch die Entwicklung und Situation der „populistischen Parteien“ untersucht. So kann eine etwaige „Lücke“ und die Möglichkeit ihrer Füllung ausgemacht werden.

3.1 Die Parteiensysteme

Nur wenn sich ganze gesellschaftliche Gruppen im politischen System nicht mehr vertreten fühlen, können „Lücken“ und erfolgreiche „populistische Parteien“ entstehen. „Wenn die Eliten zu sehr zusammenrücken, sich sozial einseitig rekrutieren, miteinander eine nahezu identische politische Philosophie teilen, dann schlägt die Stunde des populistischen, regelmäßig antielitären Protests.“ 34

3.1.1. Die links-rechts-Achse und die politische Mitte

Im heutigen Zeitalter der Neuen Mitte gibt es im Parteiensystem grundsätzlich keine Abweichungen vom radikaldemokratischen Konsens mehr. Die „ideologische Versäulung“ der Parteien besteht nicht mehr. Selbst die Linke will offiziell kein grundsätzlich anderes System herbeiführen. ³⁵ Die Koordinaten rechts und links im Parteiensystem sind schwerer denn je erkennbar. Dies hängt mit Veränderungen der Parteien zusammen. Wenngleich die These von der „Krise der Parteien“ zunehmend relativiert wird, sind einige Krisensymptome offensichtlich. ³⁶ Vor allem sind Überalterung der Mitglieder, nachlassende Aktivität der Mitglieder und der Mangel an Kernbotschaften, Debatten und Konflikten sichtbar. Programmatisch nähern sich Parteien aneinander an, verlieren ihre Stammwählerbasis, werden zu reinen „Medienparteien“ ³⁷ . ³⁸ Themen werden in diesen Parteien je nach der in der Gesellschaft vermuteten Medien- und Mehrheitsmeinung flexi-

³³ Scharsach:Europas Populisten, S. 212 ff., Neu, Viola, 2003: Die PDS: Eine populistische Partei?, in: Werz, Niko-

laus (Hrsg.): Populismus. Populisten in Übersee und Europa. Opladen, S. 263-277, hier S. 263, 269; Decker/Hartleb:

Populismus auf schwierigem Terrain, S. 210.

³⁴ Walter, Franz, 2005: Aus dem Abseits, in Süddeutsche Zeitung, Nr. 185/2005, S.11.

³⁵ von Beyme, Klaus, 2000: Parteien im Wandel. Von den Volksparteien zu den professionalisierten Wählerparteien.

Wiesbaden, S. 20.

³⁶ Vgl. etwa Lösche, Peter (Hrsg.): Zur Lage des deutschen Regierungs- und Parteiensystems. Vorträge und Symposi-

um aus Anlaß der Emeritierung von Prof. Dr. Manfred Friedrich. Berlin. Hier z.B. Lösche auf S. 60f.

³⁷ Die so veränderten Parteien werden auch als Fraktionspartei, Kellerpartei, Rahmenpartei, professionalisierte

Dienstleistungspartei u.a. bezeichnet.

³⁸ Lösche, Peter, 2002: Ein Nachtrag zum Symposium, in: Lösche, Peter (Hrsg.): a.a.O., S. 107-118, hier S. 107f.

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bel gesetzt. Das Image ist entscheidend und nicht ideologische Standfestigkeit. Die CDU kann gegenüber SPD und Grünen problemlos als Sozialstaatsbewahrer auftreten. Anhand der Politik ist oft nicht mehr erkennbar, wer rechts und wer links steht. 39

Die Abbildung der Einstellungen der Parteien zu klassischen sozioökonomischen Verteilungskonflikten und zu neueren, wertebezogenen postmateriellen Konflikten auf einer eindimensionalen rechts-links-Achse ist fast unmöglich. Dies bedeutet nicht zwangsläufig einen Bedeutungsverlust der rechts-links-Achse. Die Akteure der politischen Parteien und besonders die Wähler nehmen sich und die Parteien auf einem politischen Kontinuum zwischen „rechts“ und „links“ wahr. Nur was mit den Kategorien nach dem Bedeutungsverlust der alten Konfliktlinien gemeint sein könnte, wird unterschiedlich interpretiert. Der Sinn des Schemas liegt in der Vereinfachung aller Konflikte auf einen Dualismus, der dem Wähler eine Einschätzung ermöglicht, ohne Sachkenntnis zu verlangen. ⁴⁰ Es besteht ein Bedürfnis, nach erneuter inhaltlicher Füllung der Kategorien „rechts“ und „links“, nach einfachen Erklärungen von Positionen auf der Achse.

Hat eine Partei das Image deutlich „rechts“ oder „links“ zu sein, wird sie vor allem als anders und vom Konsens abweichend wahrgenommen. Europaweit sind Parteien im Vormarsch, die ihre Anhänger mit klaren Parolen überzeugen können und sich damit von der „Mittigkeit und Unentschiedenheit“ der übrigen Politik unterscheiden. ⁴¹ Mittig und unentschieden sind die angesprochenen, auf breite Integration angelegten Volksparteien. Die Mehrheit der Wähler hat sich in Österreich und in Deutschland in der Mitte von Politik und Gesellschaft angesiedelt. ⁴² Darum müssen große Parteien aus strategischer Sicht ebenfalls dorthin. Ecken und Kanten darf eine Partei in der Mitte nicht haben. Sie muss schließlich die Mitte der Gesellschaft ansprechen und darf gleichzeitig all jene nicht verlieren, die einst als ihre Stammwähler galten. Franz Müntefering schrieb zum Beispiel: „Die Linke Volkspartei SPD, das ist die Mitte“ ⁴³ und behauptet somit, wie Tobias Dürr feststellt, die begriffliche Identität der Kategorien Zentrum und Peripherie. ⁴⁴ Es wird versucht die Mitte einzunehmen ohne den Rand zu verlieren. Der Widerspruch ist deutlich. Für eine Untersuchung des Ortes einer „Lücke“ sind die Kategorien links und rechts nicht entscheidend. Es scheint wahrscheinlich, dass sich eine „Lücke“ an den bröckelnden Rändern des Parteiensystems, also als „Lücke“ für Flügelparteien ergeben kann. Grund für die Öffnung einer solchen „Lücke“ und die Wahlentscheidung für Flügelparteien muss nicht die konkrete program-

³⁹ Redebeitragvon Uwe Jun, in: Lösche (Hrsg.): Zur Lage des deutschen Regierungs- und Parteiensystems, S. 76.

⁴⁰ Ebd, S. 102; siehe auch Dürr, Tobias, 2002: Die Linke nach dem Sog der Mitte. Zu den Programmdebatten von

SPD, Grünen und PDS in der Ära Schröder, in: APuZ, Nr. 21/2002, S. 5-12, hier S. 6ff.

⁴¹ Walter, Franz, 2002: Die Mitte im Programmloch, in: APuZ, Nr. 21/2002, S. 3-4, hier S.3.

⁴² Ebd., S.4.

⁴³ Müntefering, Franz: Warum für die CDU in der Mitte kein Platz mehr ist, in: Frankfurter Rundschau (FR), Nr.

30/2001, S.6.

⁴⁴ Dürr: Die Linke nach dem Sog der Mitte, S. 5.

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matische Ausrichtung sein, sondern kann auch jenseits des Inhalts in der klaren Positionierung an sich als Unterscheidungsmerkmal zum restlichen Parteiensystem liegen. Alle Parteien, die sich im Bewusstsein der Wähler mehr oder weniger in der Mitte positionieren konnten, möchten dort bleiben. Die Mitte ist attraktiv, weil sie berechenbar ist. Gleichzeitig ist sie aber auch statisch, unbeweglich und kann kaum begeistern. ⁴⁵ Die Chance zu begeistern überlässt sie somit automatisch den Flügelparteien.

3.1.2 Zweikräftesysteme

Hans-Jörg Dietsche beschreibt das deutsche Parteiensystem als ein Zweikräftesystem, das von zwei auf breiteste Integration angelegten Großparteien, den beiden Volksparteien SPD und CDU/CSU, beherrscht werde. Unter ihnen werde der politische Wettbewerb ausgetragen. ⁴⁶ Ein derartiges Zweikräftesystem stellen in noch ausgeprägterer Form auch SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) und ÖVP in Österreich dar, zumindest vor und nach der Erfolgszeit der FPÖ. Ob sich in beiden Systemen eine Nachfrage jenseits des Angebots der die Systeme beherrschenden zwei Kräfte bilden konnte und kann, zeigt die Entwicklung der Parteiensysteme nach dem Zweiten Weltkrieg.

3.1.2.1 Das Parteiensystem in Österreich

In Österreich ist die Konzentration auf ein Zweiparteiensystem, vielfach auch als „Zweieinhalb- Parteiensystem“ oder„hinkendes Parteiensystem“ bezeichnet ⁴⁷ , schon zu Beginn der zweiten Republik klar erkennbar. Wenngleich es noch 1953 immerhin zehn Kandidaturen gab, schafften es seit 1945 nie mehr als fünf Parteien, in den Nationalrat einzuziehen. Von 1959 bis 1986 bildeten drei Parteien den Nationalrat. ⁴⁸ Die Ausdifferenzierung des österreichischen Parteiensystems ist durch die Konzentration auf die einzigen das Parteiensystem der zweiten Republik konstituierenden Konfliktlinien gekennzeichnet, nämlich auf Klasse und Religion und später auch auf Ökologie. SPÖ und ÖVP speisten sich aus den damals dominierenden Lagern: dem Lager der Arbeiterbewegung und dem katholischen Lager des Bürgertums und der Bauern. ⁴⁹ Die „Lager- Demokratie“ funktionierte,weil die Lager klar voneinander abgrenzbar waren und deren Angehö-

⁴⁵ Ebd.,S. 11.

⁴⁶ Dietsche: Die kleineren Parteien im Zweikräftefeld..., S. 18f, S.36ff.

⁴⁷ Siehe z.B.: Pelinka, Anton/ Rosenberger, Sieglinde, 2000: Österreichische Politik. Grundlagen - Strukturen -

Trends. Wien. S. 134f.; Ganglbauer, Stephan, 1995: Wahl-Gewinne, Profil-Verluste: Integrations- und Mobilisie-

rungsfähigkeit der SPÖ in der 2. Republik. Wien, S. 104; Pelinka, Anton/ Plasser, Fritz, 1988: Compared to what?

Das österreichische Parteiensystem im internationalen Vergleich, in: Pelinka, Anton/ Plasser, Fritz (Hrsg.): Das

österreichische Parteiensystem. Wien, S. 17-34, hier S. 20.

⁴⁸ Müller, Wolfgang C., 2000: Wahlen und Dynamik des österreichischen Parteiensystems seit 1986, in: Plasser, Fritz/

Ulram, Peter A./ Sommer, Franz (Hrsg.) Das österreichische Wahlverhalten. Wien. S. 13-54, hier S. 14 ff.

⁴⁹ Pelinka/ Plasser: Compared to what?, S. 18f.

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